Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 5 U 148/99 Brandenburgisches Oberlandesgericht O 150/99 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn... B...,..., - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Verfügungskläger und Antragsteller - g e g e n den Rechtsanwalt...,..., als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Fa. H... GmbH,..., - Verfahrensbevolllmächtigter: Rechtsanwalt Verfügungsbeklagter und Antragsgegner - hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 13. Dezember 2000 ZP 650 Urteil OLG allgemein

2 - 2 - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht..., die Richterin am Oberlandesgericht... und den Richter am Landgericht... b e s c h l o s s e n : Der Antrag des Verfügungsklägers vom 27. Oktober 2000, den Sequester anzuweisen, eine Schlussabrechnung der von ihm sequestrierten Einnahmeerlöse des Landwirtschaftsbetriebes des Verfügungsklägers zu erstellen und die überschüssigen Beträge umgehend auszukehren, wird kostenpflichtig als unzulässig zurückgewiesen. G r ü n d e : I. Der Senat hat dem Verfügungskläger in einem Verfahren umgekehrten Rubrums (5 U 183/99) auf eine Beschwerde des hiesigen Verfügungsbeklagten mit einstweiliger Verfügung vom 14. Juli 1999 verboten, diverse, im Beschluss näher bezeichnete, landwirtschaftliche Flächen zu betreten, zu befahren oder betreten oder befahren zu lassen, insbesondere zu bewirtschaften und den Zugang zu den Örtlichkeiten zu behindern oder behindern zu lassen. Darüber hinaus hat der Senat angeordnet, dass der Verfügungskläger die genannten Flächen dem Verfügungsbeklagten zur weiteren Bewirtschaftung herauszugeben habe und der Verfügungskläger über die abgeernteten Früchte nur verfügen dürfe, wenn er zuvor Sicherheit leiste. Mit Beschluss vom 23. Juli 1999 hat der Senat den Beschluss vom 14. Juli 1999 dahin ergänzt, dass es dem Verfügungskläger gestattet wurde, die abgeernteten Früchte dem Gerichtsvollzieher als Sequester zur Verwaltung und Verwahrung der Erlöse zu übergeben. Schließlich wurde der Senatsbeschluss vom 23. Juli 1999 dahin ergänzt, dass die Übergabe der abgeernteten Früchte zur Verwertung, zur Verwahrung der Erlöse und zur Begleichung der notwendigen Bewirtschaftungskosten auch an Rechtsanwalt H... in N... als Sequester erfolgen dürfe. Auf den Widerspruch des Verfügungsklägers hat das Landgericht die einstweilige Verfügung des Senates mit Urteil vom 18. August 1999 (2 O 265/99), bestätigt von dem Senat mit Urteil vom 6. Juli 2000, aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

3 - 3 - Bereits zuvor, am 26. März 1999, hatte der hiesige Verfügungskläger gegen den Verfügungsbeklagten bei dem Amtsgericht Nauen (11 ( 62/99) den Erlass einer gegenläufigen einstweiligen Verfügung auf Besitzschutz erwirkt. Das Landgericht hat diese einstweilige Verfügung mit Urteil vom 28. April 1999 ( 2O 150/99) im wesentlichen bestätigt. Durch Urteil vom 9. September 1999 (5U 148/99) hat der Senat die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam mit diversen Maßgaben zurückgewiesen und angeordnet, dass die in dem Parallelverfahren umgekehrten Rubrums angeordnete Sequestration aufrechterhalten bleibe und künftig etwa abgeerntete Früchte dem Sequester zur Verwertung und zur Verwahrung der Erlöse zu übergeben seien. Mit Urteil vom 21. September 2000 hat der Senat die einstweilige Verfügung gemäß 927 Abs. 1, 936 ZPO wegen Versäumung der Vollziehungsfrist aufgehoben. Aufgrund des aufhebenden Urteils verlangte der Verfügungskläger vom Sequester, kurzfristig eine Schlussabrechnung zu erstellen und ihm, dem Verfügungskläger, den überschüssigen Betrag auszukehren. Der Sequester kündigte an, er wolle den Überschuss hinterlegen. Der Verfügungskläger beantragt, den Sequester unter Fristsetzung und Androhung von Ordnungsgeld anzuweisen, umgehend eine Schlussabrechnung der von ihm sequestrierten Einnahmeerlöse seines, des Verfügungsklägers, Landwirtschaftsbetriebes zu erstellen und die überschüssigen Beträge, ihm, dem Verfügungskläger, auszuzahlen. II. Der Antrag des Klägers ist als unzulässig zurückzuweisen. Eine Anweisung an den Sequester, die Schlussrechnung zu erstellen kommt nicht in Betracht. Eine derartige Anweisung wäre nur zulässig, wenn die Verwaltungstätigkeit des Sequesters noch der gerichtlichen Kontrolle unterliegen würde. Hieran fehlt es. Das Verhältnis zwischen dem Sequester und den Parteien wird als ein rein privatrechtliches verstanden (vgl. OLG Hamburg MDR 1993, 1023,1024), wenngleich er nach heute herrschendem Verständnis grundsätzlich unter der Aufsicht des (bestellenden) Prozeßgerichts

4 - 4 - steht (MünchKomm/Heinze, ZPO, 938 Rn 26). Mit Aufhebung der die Sequestration anordnenden einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Nauen vom 26. März 1999 durch Urteil des Senates vom 12. September 2000 endete jedoch die Dienstaufsicht des Prozessgerichts. Der Sequester ist seit Aufhebung der Sequestration durch das vorgenannte Urteil nicht mehr Sequester. Er hat vielmehr die Stellung wie jeder sonstige Dritte, der verwahrte Gelder auf privater Ebene treuhänderisch verwaltet (Noack, JB 1981, 1121, 1123). Insbesondere untersteht der Sequester nicht (mehr) der Kontrolle des Prozessgerichts. Es bleibt deswegen dem Verfügungskläger überlassen, aufgrund des zwischen ihm und dem Sequester bestehenden rein privatrechtlichen (Gleußner, DGVZ 1996, 33, 35; OLG Hamburg, MDR 1993, 1023; Hans.OLG MDR 1993, 1023, 1924). treuhänderischen Verwahrverhältnis auf vertraglicher Grundlage seine Rechte im Zivilprozess einzuklagen. Denn nicht nur die Rechtsstellung von Gläubiger und Schuldner verändern sich nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung, auch die des Sequesters reduziert sich wieder auf eine reine Privatperson (Augustin, Der Gerichtsvollzieher als Sequester, Bonn 1996, S. 115). Gegen ihn ist nach Beendigung seines Amtes lediglich eine Klage vor dem Prozessgericht möglich, wobei sich die Partei der Sequestrationsverfahrens und der Sequester dann als private Bürger in einer zivilrechtlichen Streitigkeit gegenüberstehen (Augustin, a.a.o., S. 116; LG Bremen, DGVZ 1978, 139, 140; LG Koblenz, DGVZ 1974, 39, 40). III. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 ZPO. Gegenstandswert : (75% von ,58=) ,43 DM VROLG RLG ROLG Vfg. 1. Beschlussausf. an Sequester mit EB und Anschreiben:

5 - 5 - "In pp kommt aus den im Beschluss genannten Gründen eine Honorarfestsetzung durch den Senat als Prozessgericht nicht mehr in Betracht. Der Senat sieht deswegen ihren Antrag vom 07. Dezember auf Festsetzung der Schlussvergütung als gegenstandslos an, es sei denn, Sie erklären binnen zwei Wochen ab Zugang diese Schreibens, dass über den Antrag entschieden werden soll. ". 2. Beschlussausf. an beide Anwälte mit EB und mit Abschr. d. SS v und des Anschreibens gem. Ziff. 1 z.k.. 3. Kosten? 4. Zur Retentfrist. Brandenburg a.d. Havel, den Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat Der Vorsitzende (Kühnholz).