Infoschreiben III zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg/Baden-Baden

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1 Infoschreiben III zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg/Baden-Baden 27. März 2009 An die Landesvorstände Landesgeschäftsstellen Kreise BAG FIP LAGen FIP Parteivorstandsmitglieder Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Alle weiteren interessierten Genossinnen und Genossen Liebe Genossinnen und Genossen, In diesem Infoschreiben eine Woche vor Beginn des NATO-Gipfels möchten wir Euch über die neuesten Entwicklungen zur NATO und über die konkrete Planung der Proteste und Gegenveranstaltungen informieren. Im Deutschen Bundestag hat Oskar Lafontaine in der Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Alternativen der LINKEn zur NATO und ihrer Kriegspolitik vorgestellt. (Den Text findet Ihr im Anhang.) Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Debatte ihre Solidarität mit dem Protest gegen den NATO-Gipfel mit Pace-Fahnen unterstrichen. In den Wochenendausgaben von ND, jungewelt und taz wird eine Sonderbeilage mit allen Informationen und Planungen für die Aktionen in Baden-Baden und Straßburg erscheinen. Zentraler Termin für den Protest gegen den NATO-Gipfel ist die Internationale Großdemonstration Nein zur NATO nein zu Krieg am Samstag, 4. April 2009 Beginn um 13 Uhr an der Route du Rhin / Route du Rhin Napoléon, Straßburg (französische Seite der Europabrücke Straßburg-Kehl) Die Diskussion der vergangenen Wochen um die Afghanistan-Strategie der NATO macht deutlich, wie nötig unsere Proteste sind. Spiegel Online schrieb zu Obamas neuer Strategie: USA schwören Verbündete auf blutige Afghanistan-Offensive ein. Deshalb bleibt unsere Forderung: CHANGE bedeutet: Truppen raus aus Afghanistan. Schon vor 10 Jahren wurde im Krieg der NATO gegen Jugoslawien deutlich, dass das Militärbündnis auf Angriffskriege setzt. Für die deutsche Außenpolitik war der Kosovo-Krieg der Einstieg in die Beteiligung an Kriegseinsätzen. Den Menschen, die gegen die NATO demonstrieren möchten, werden hingegen Steine in den Weg gelegt. Sei es bei der Demonstrationsroute oder mit Grenzkontrollen. Wir werden uns jedoch nicht aufhalten halten lassen. Die Chefin der französischen KP, Marie-George Buffet reagierte auf den Versuch der französischen Polizei, Friedensfahnen aus Straßburg zu

2 verbannen mit dem Aufruf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an den Protesten in Straßburg zu beteiligen. Bei der aktuellen Stunde im Bundestag hat DIE LINKE ihre Kritik an der NATO deutlich gemacht auch mit Friedensfahnen. Mehr: Mit solidarischen Grüßen, Wolfgang Gehrcke, Dirk Spöri (Landesverband Baden-Württemberg) und Volker Steinke 1. Anreise Aus Nordrhein-Westfalen gibt es einen Sonderzug zur Demonstration am 4. April nach Straßburg, an dem auch DIE LINKE beteiligt ist. Informationen und Anmeldung: Linksjugend solid und Die LINKE.SDS organisieren mehrere Busse aus dem Bundesgebiet, die schon am 1. April nach Straßburg fahren: Viele Landesverbände organisieren Busse. Ansprechpersonen finden sich im Infoschreiben II Auf der Busbörse des Bündnisses finden sich viele weitere Busse und Mitfahrmöglichkeiten: Es wird im Laufe der kommenden Woche noch ein Infotelefon eingerichtet, über das Informationen zur Anreise abgefragt werden können. Generell empfiehlt es sich, nicht bei Kehl, sondern z.b. schon bei Karlsruhe über die Grenze zu fahren. Die französische Autobahn ist in diesem Bereich kostenlos. Bus-Organisatoren bitte melden! Bitte schickt uns für jeden Bus eine/n Ansprechpartner/in um Euch für die Demonstration am 4. April den Treffpunkt für DIE LINKE und Informationen über Schwierigkeiten bei der An- und Einreise mitteilen zu können. Bitte melden an: Dirk Spöri, Nachfragen bezüglich der Großdemonstration am Samstag, 4. April 2009, bitte an l Volker Steinke (Mitarbeiter PV) l Dirk Spöri (Landesvorstand Baden-Württemberg) Der Protestablauf steht a) Internationale Großdemonstration 4. April Die internationale Großdemonstration beginnt am Samstag, 4. April 2009 um 13 Uhr am Platz zwischen der Route du Rhin und der Route du Rhin Napoléon auf der französischen Seite der Europabrücke, die Straßburg und Kehl, verbindet. DIE LINKE wird

3 dort einen Block mit Schildern, Transparenten und einem Lautsprecherwagen bilden. Bringt bitte auch Eure eigenen Fahnen und Transparente mit! Demo-Ordner gesucht: Wir suchen noch Ordnerinnen und Ordner für den Demo-Block! Bitte melden bei Volker Steinke, b) Gegenkonferenz 3. und 5. April Am 3. und 5. April findet in Straßburg ein Alternativgipfel mit Rednerinnen und Redner aus verschiedenen Ländern statt. Das genaue Programm findet Ihr im Anhang. DIE LINKE, die Europäische Linke, Linksjugend Solid, die linke.sds und die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligen sich an mehreren Veranstaltungen. Ort des Alternativgipfels: Centre Sportif, 24, Rue Lixenbuhl, F Illkirch-Grafstaden Anfahrt mit der Bahn: Tram A, Richtung Illkirch Graffenstaden Lixenbuhl, bis Endstation c) Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 2. April Am 2. April findet eine öffentliche Anhörung der Linksfraktion mit mehreren Bundestagsabgeordneten sowie Rednerinnen und Redner aus verschiedenen Ländern zum Thema "Krieg in Afghanistan - Die NATO in der Sackgasse?!" in Karlsruhe statt. Termin: 2. April 2009, 16:00 Uhr bis 20:30 Uhr im Südwerk-Karlsruhe, Henriette- Obermüller-Straße 10, Karlsruhe d) Internationales Camp Von 1. bis 5. April findet in Straßburg ein internationales Camp statt. Das Camp/Village wird am Mittwoch, dem 1.4. mit einer Kulturveranstaltung eröffnet. Linksjugend solid und Die LINKE.SDS haben ein eigenes Barrio ( Stadtviertel ) auf dem Camp, in dem auch Workshops und Plenen stattfinden. Adresse: 207 Rue de la Ganzau, F Strasbourg Die Bus (Linie 40 Richtung Neuhof-Ganzau oder Linie 24 Richtung Place des Colombes) halten in unmittelbarer Nähe des Camps. Die Straßenbahn (Linie C, Richtung Neuhof Rodolphe Heuss) fährt bis ca. 2 Kilometer an das Camp heran. Das Stadtzentrum ist nicht mehr als 7 Kilometer entfernt. Für die konkrete Planung des Camp ist es wichtig sich anzumelden, damit die Organisatoren wissen wie groß/umfangreich die Infrastruktur ausgelegt werden muss. Kosten pro Übernachtung im Camp: 5. Anmeldung: natogipfel2009@riseup.net Kontakt: Mehr Informationen zum Camp finden sie unter: e) BLOCK NATO Aktionen des zivilen Ungehorsams Im Bündnis Block-NATO haben sich Initiativen, Netzwerke und AktivistInnen der Friedensund Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern zusammengeschlossen, am Samstag, 4. April (morgens von ca Uhr) in Strasbourg den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren. Dazu wird es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions- und Ausdrucksformen geben, die sich solidarisch aufeinander beziehen werden und nur gemeinsam erfolgreich sein können.

4 Allgemeiner Treffpunkt für die Blockaden: Samstag, 4. April 2009, 6 Uhr, Université Marc Bloch, Rue de l Université, Strasbourg Weitere Informationen: und f) Aktionen in Baden-Baden Der NATO-Gipfel beginnt am 3. April in Baden-Baden. Auch dort finden Aktionen statt: l Kundgebung am 2. April um 18 Uhr vor dem Festspielhaus l Demonstration am 3. April um 12 Uhr, Treffpunkt nähe Bahnhof 3) Material mitbringen! Bitte bringt alle noch vorhandenen Anti-NATO-Materialien (Flyer, Buttons, Postkarten, Aufkleber, Plakate, Aktionszeitung neue linke...) aus den Landesbüros und Kreisverbänden mit nach Straßburg. Wir möchten die Materialien auf der Großdemonstration sowie den Tagen davor verteilen. Material bitte abgeben bei (oder natürlich selber verteilen): - Anhörung der Linksfraktion in Karlsruhe - Infostand auf Gegenkonferenz - Lautsprecherwagen auf Demonstration Materiallager im Barrio von Linksjugend solid und die linke.sds im Camp Neues Flugblatt: in Bussen, Friedenslok und am 28. März verteilen DIE LINKE hat ein Flugblatt mit den Terminen und Veranstaltungen der LINKEN veröffentlicht. Die Kopiervorlage findet sich auf der Kampagnenseite:

5 Gesamtkoordination vor Ort: Landesverband Bawü: Dirk Spöri - spoeri@gmx.net PV: Wolfgang Gehrcke - wolfgang.gehrcke@bundestag.de Sascha Wagener - sascha.wagener@die-linke.de Bundesgeschäftsstelle: Volker Steinke - volker.steinke@die-linke.de Bundestagsfraktion: Wolfgang Gehrcke - wolfgang.gehrcke@bundestag.de Inge Höger - inge.hoeger@bundestag.de, Claudia Haydt - claudia.haydt@t-online.de, Heike Hänsel - heike.haensel@bundestag.de Europafraktion: Tobias Pflüger - mail@tobias-pflueger.de EL: Christiane Reymann - reymann-berlin@t-online.de DIE LINKE.SDS: Julia Meier - jt.meier@gmx.de Linksjugend solid: Sascha Wagener - sascha.wagener@die-linke.de Workshops auf der Internationalen Gegenkonferenz 3. und 5. April 2009 Straßburg An folgenden Veranstaltungen der Gegenkonferenz sind DIE LINKE, die Europäische Linke, Linksjugend Solid, die linke.sds und die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligt. Genauen Ort und ggf. Änderungen bitte dem Tagesprogramm entnehmen. NATO = Sicherheit? Die Geschlechterfrage (EL-fem), Uhr NATO, Russland und die Osterweiterung (RLS), Uhr Die NATO, die Europäische Union und der Lissabon-Vertrag (EL), Uhr Die Welt ohne NATO (linke.sds), 3.4. Globalisierung, Krise und die NATO (linke.sds), Der Krieg der NATO in Afghanistan - Warum ist Afghanistan für die NATO wichtig? Mit Malalai Joya u.a.. (DIE LINKE), Uhr Werbung von Armeen in Schulen und die Nutzung von Forschungsergebnissen von Universitäten durch das Militär (Linksjugend solid), Uhr Die Überwindung der NATO - Eine Herausforderung für die Politik und die Friedensbewegung. Zum Verhältnis von Parteien und Sozialen Bewegungen für DIE LINKE: Wolfgang Gehrcke, Uhr

6 Terminübersicht 28. März: Bundesweite Demonstration Wir zahlen nicht für Eure Krise in Berlin und Frankfurt 1. April: Eröffnung des Camps in Straßburg 2. April: Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Krieg in Afghanistan Die NATO in der Sackgasse?! in Karlsruhe (16 Uhr bis gegen Uhr / Südwerk-Karlsruhe, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe) 3. April: Beginn der Gegenkonferenz in Straßburg 3. April: Aktionen in Baden-Baden 4. April: BLOCK NATO Aktionen des zivilen Ungehorsams 4. April: Internationale Großdemonstration Nein zur NATO nein zum Krieg in Straßburg 5. April: Fortsetzung der Gegenkonferenz Internetseite der LINKEN Internetseite des Bündnisses