Grundlage für die Befristung des Arbeitsverhältnisses sind die 57 a ff. Hochschulrahmengesetz (HRG).

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1 I. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Inland) 2. Doktoranden 2.1 Allgemeines Die Max-Planck-Gesellschaft fördert im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse Doktoranden als wissenschaftlichen Nachwuchs (Voraussetzung für die Förderung ist, dass von Inländern die Promotion an einer deutschen Hochschule angestrebt wird. Die Institutsleitung entscheidet nach diesen Richtlinien über die Dauer der Förderung im Rahmen der von der Generalverwaltung bewilligten Mittel. Dauer und Höhe der Vergütungen sind schriftlich zu vereinbaren. Der Betriebsrat ist bei der Begründung der Arbeitsverhältnisse wie bei wissenschaftlichen Mitarbeitern nach 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Falle einer Kündigung nach 102 BetrVG zu beteiligen. Aufgrund des Tendenzschutzes ( 118 BetrVG) hat der Betriebsrat hier kein Zustimmungsverweigerungsrecht. Die Informations- und Anhörungsrechte des Betriebsrates bleiben unberührt. 2.2 Promotionsdauer Grundsätzlich soll eine Promotionsdauer von nicht mehr als zwei Jahren angestrebt werden. Die Anstellungsverträge sind daher zunächst auf zwei Jahre befristet (Regelförderungsdauer). Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Förderungsdauer um zweimal sechs Monate auf höchstens drei Jahre verlängert werden. Über die Verlängerung entscheidet die Institutsleitung. Die Gründe, die eine Verlängerung der Förderungsdauer rechtfertigen, sind aktenkundig zu machen. Seite: 1

2 2.3 Befristung des Arbeitsverhältnisses Grundlage für die Befristung des Arbeitsverhältnisses sind die 57 a ff. Hochschulrahmengesetz (HRG). 2.4 Arbeitszeit Doktoranden sollen ihre gesamte Arbeitskraft auf die Dissertationsvorbereitung und die unmittelbar damit zusammenhängende wissenschaftliche Arbeit konzentrieren. Dies entspricht im Regelfall der wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit, die für die Arbeitnehmer des Bundes gilt. 2.5 Vergütung Doktoranden erhalten für die in Zusammenhang mit der Bearbeitung des Dissertationsthemas in den Max-Planck-Instituten erbrachte Arbeitsleistung eine Vergütung. Dabei gilt die Hälfte der für die Bearbeitung des wissenschaftlichen Vorhabens zu verwendenden Arbeitszeit als zu vergütende Arbeitsleistung. Es wird eine Vergütung in Höhe von 50 v. H. der Vergütungsgruppe II a BAT/BAT-O (unter Berücksichtigung von Lebensalter und Familienstatus) gezahlt. Mit dieser Vergütung sind alle Arbeitsleistungen im Institut abgegolten. Eine jährliche Sonderzahlung wird in entsprechender Anwendung des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) gezahlt. Die Vergütung und die Sonderzahlung sind lohnsteuerpflichtig und unterliegen als Arbeitsentgelt in voller Höhe der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Seite: 2

3 2.7 Krankheit Im Krankheitsfall richtet sich die Dauer und Höhe der Vergütung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach wird die Vergütung zur Zeit bis zur Dauer von sechs Wochen weitergezahlt. 2.8 Nebentätigkeiten Die Übernahme von Nebentätigkeiten, die die Arbeitskraft des Doktoranden ganz oder teilweise in Anspruch nehmen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichend hiervon kann die wissenschaftliche Mitarbeit an Lehraufgaben an einer Hochschule bis zu zehn Wochenstunden, einschließlich von Zeiten zur Vor- und Nachbereitung, übernommen werden, soweit eine Verlängerung der Promotionszeit hierdurch nicht eintritt. Die Übernahme dieser Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung der Institutsleitung ( 3 des Doktorandenvertrages). 2.9 Urlaub Die Dauer des Erholungsurlaubs richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Er beträgt nach 3 BUrlG jährlich mindestens 24 Werktage (20 Arbeitstage) Reisekosten Sofern Reisen zur Durchführung des Promotionsvorhabens erforderlich sind, können Reisekosten in sinngemäßer Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) erstattet werden. Sofern zur Durchführung des Promotionsvorhabens ein vorübergehender Auslandsaufenthalt erforderlich ist, wird zusätzlich zur Doktorandenvergütung ein Seite: 3

4 Auslandszuschlag Diese Regelung gilt auch für Doktoranden, die an Instituten und Forschungsstellen der Max-Planck-Gesellschaft im Ausland beschäftigt werden Aufnahme der Vergütungszahlung Die Vergütung wird über das Personalverwaltungssystem SAP R/3 HR gezahlt. Die Anordnung der dem Doktoranden jeweils zustehenden Bezüge kann erst erfolgen, wenn der Personalstelle alle für die Feststellung und Festsetzung der Personalausgaben erforderlichen zahlungsbegründenden Unterlagen vorliegen: Arbeitsvertrag Niederschrift nach dem Nachweisgesetz Ortszuschlagserklärung Arbeitsantrittsbescheinigung Nach den Buchungsgrundsätzen Tz. A 44.2 ist der Arbeitsantritt durch den betroffenen Doktoranden selbst und den jeweiligen Vorgesetzten unterschriftlich zu bestätigen und der Personalstelle zuzuleiten. Die Anordnung der Zahlung darf hiernach erst erfolgen, wenn die Arbeitsantrittsbescheinigung als zahlungsbegründende Unterlage mit den anderen zahlungsbegründenden Unterlagen der Personalstelle vorliegt. Die Arbeitsantrittsbescheinigung ist zur Personalhauptakte zu nehmen Kündigung Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Nach Abschluss der Probezeit ist die Kündigung nur möglich: aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder Seite: 4

5 bei einer Beschäftigungszeit von weniger als fünf Jahren unter Beachtung der Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsschluss, bei längerer Beschäftigungszeit entsprechend 622 BGB, a) seitens der Max-Planck-Gesellschaft, wenn Tatsachen erkennen lassen, dass sich der Doktorand nicht im erforderlichen und zumutbaren Maße um die Verwirklichung des Beschäftigungszwecks bemüht; b) vom Doktoranden, wenn er/sie die Promotion nicht mehr anstrebt. Seite: 5

6 II. Förderung der wissenschaftlichen 2. Stipendien an ausländische Doktoranden (Promotionsstipendien) 2.1 Qualifikationsmerkmale Für die Vergabe von Promotionsstipendien gelten die folgenden Qualifikationsmerkmale: Kategorie 1 Doktoranden, die Forschungen für ihre Dissertation durchführen. Kategorie 2 Doktoranden, die Forschungen für ihre Dissertation durchführen und die nach einem dem deutschen Hochschulexamen gleichwertigen ausländischen Examen mindestens zwei Jahre wissenschaftlich tätig waren. Die Voraussetzungen sind durch Nachweise zu belegen. Die Nachweise sind zur Stipendienakte zu nehmen. 2.2 Annahme des Stipendiums Mit der Annahme des Stipendiums verpflichtet sich der Stipendiat, sich voll dem Stipendienzweck zu widmen. Nicht vom Stipendienzweck erfasste Tätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Institutsleitung. Der Umfang einer geringfügigen Beschäftigung darf dabei grundsätzlich nicht überschritten werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Tätigkeit nach ihrer Art dem Stipendienzweck förderlich ist. Tätigkeiten für die Max-Planck-Gesellschaft auch geringfügige Arbeitsverhältnisse sind nicht gestattet. Das Stipendium ist nicht Gegenleistung für eine wissenschaftliche Tätigkeit, sondern Zuschuss zum Seite: 6

7 Lebensunterhalt. Durch die Gewährung des Stipendiums wird kein Arbeitsverhältnis mit der Max-Planck-Gesellschaft begründet 2.3 Dauer und Höhe des Stipendiums Dauer und Höhe des Stipendiums werden den Stipendiaten schriftlich mitgeteilt. Das Stipendium besteht aus dem Grundbetrag und gegebenenfalls aus den Familienzuschlägen. Bei dem Grundbetrag des Stipendiums und bei den Familienzuschlägen handelt es sich um Höchstbeträge, die jederzeit unterschritten werden können. Damit diese steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, dürfen die Höchstbeträge jedoch nicht überschritten werden. Werden die Höchstbeträge überschritten, wird das gesamte Stipendium steuerpflichtig Dauer Ein Stipendium soll höchstens für zwei Jahre bewilligt werden. In begründeten Ausnahmefällen ist die Verlängerung bis zu einem weiteren Jahr möglich. Über die Verlängerung entscheidet die Institutsleitung Grundbetrag des Stipendiums Im Rahmen dieser Richtlinien entscheidet die Institutsleitung über die Höhe der Stipendien. Die Höhe der Stipendien richtet sich nach den unter KAPITEL II NR. 2.1 aufgeführten Qualifikationsmerkmalen und ergibt sich aus der ANLAGE 14 zu diesen Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. Seite: 7

8 2.3.3 Familienzuschläge Die Höhe der Familienzuschläge ist der ANLAGE 14 zu entnehmen Ehegattenzuschlag Soweit der Ehegatte den Stipendiaten für mindestens drei Monate begleitet, kann ein Ehegattenzuschlag gewährt werden. Einkünfte des Ehepartners (Gehalt bzw. Einkommen, in- oder ausländisches Stipendium), die die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte 1 überschreiten, werden auf den Ehegattenzuschlag angerechnet Kinderzuschlag Für jedes mitgereiste Kind, das den Stipendiaten für mindestens drei Monate begleitet, kann ein Kinderzuschlag gewährt werden Anrechnung von Nebeneinkünften Durch das Stipendium sind die notwendigen Lebenshaltungskosten abgedeckt. Sofern der Stipendiat Nebeneinkünfte bei Dritten (nicht MPG) erzielt, die die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte 2 überschreiten, ist der übersteigende Betrag auf das Stipendium anzurechnen. Der Stipendiat ist verpflichtet, die Max-Planck-Gesellschaft über alle Nebeneinkünfte zu informieren. 1 am 1. April 2004: 400 EUR monatlich 2 am 1. April 2004: 400 EUR monatlich Seite: 8

9 Zu II. Stipendien und Zuschüsse an ausländische Wissenschaftler (Ziff. 2 5) Stipendien und Zuschüsse nach diesen Richtlinien können bis zu folgenden monatlichen Höchstbeträgen bewilligt werden: 2. Promotions-Stipendien an ausländische Doktoranden Kategorie 1 Kategorie 2 bis zu bis zu 3. Postdoc-Stipendien an ausländische Wissenschaftler Gruppe 1 bis zu Gruppe 2 bis zu Gruppe 3 bis zu Familienzuschläge Ehegattenzuschlag: Kinderzuschlag: Sprachkurse: 4. Bachelorstipendien für Ausländer an IMPRS Grundbetrag: Ehegattenzuschlag: Pauschale für den Gepäcktransport Hin- u. Rückreise je Eigenanteil Krankenversicherung: Unfall/Haftpflichtversicherung: Mietbeihilfe: 975, , ,00 monatlich 2.300,00 monatlich 3.000,00 monatlich bis zu 260,00 monatlich 51,00 mtl. für jedes Kind Individuell, Festsetzung auf Antrag nur 1. Hälfte der Stipendienzeit bis zu bis zu 5. Forschungsstipendien an ausländische Wissenschaftler 715,00 monatlich 260,00 monatlich bis zu 75,00 10,23 mtl., wird angerechnet 1,06 monatlich, wird von MPG getragen Individuell, Festsetzung auf Antrag (sh. Anl. 18 u. 19) Die Stipendienhöhe orientiert sich an der Stipendienhöhe vergleichbarer ausländischer Wissenschaftler (sh. 3.). Besonders ausgewiesenen Wissenschaftlern kann im Einzelfall, unter Berücksichtigung von Alter und wissenschaftlicher Reputation, ein Stipendium in Höhe von bis gewährt werden Sachkostenzuschuss: bis zu 123,00 monatlich Seite: 9

10 Zu II. 3./5. Tagegelder an ausländische Wissenschaftler bei Kurzzeitstipendien (kein voller Monat) Zu II. a) Wissenschaftler entspr. Gruppe 1 / pro Tag bis zu 95,00* b) Wissenschaftler entspr. Gruppe 2 / pro Tag bis zu 104,00* c) Wissenschaftler entspr. Gruppe 3 / pro Tag bis zu 135,00* *einschl. Übernachtung vom 23. Tag an wird der volle Monatssatz gewährt! 6. Zuschuss zu den Kosten für den Gepäcktransport von privatem Gepäck an Wissenschaftler aus außereuropäischen Ländern (gegen Nachweis) Zu II. Zuschuss bei Anreise nach Deutschland bis zu Zuschuss bei Rückreise ins Heimatland bis zu 7. Zuschüsse für deutsche Wissenschaftler im Ausland Zuschuss zu im Inland weiterlauf. Verpflichtungen bis zu 260,00 380,00 410,00 mtl. Seite: 10

11 2.4 Unterbrechungen Krankheit/Unfall Im Falle einer durch Krankheit oder Unfall verursachten Unterbrechung der Bearbeitung des wissenschaftlichen Vorhabens wird das Stipendium für einen Zeitraum von sechs Wochen weitergezahlt. Über diesen Zeitraum hinaus kann die Zahlung eines Teilbetrages des Stipendiums für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten bewilligt werden, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. In Härtefällen kann mit Zustimmung der Generalverwaltung, Ref. II b, diese Frist verlängert werden. In allen Fällen wird das Stipendium jedoch nicht über die bewilligte Stipendienzeit hinaus gewährt. Auf die Stipendien sind Versicherungsleistungen anzurechnen Schwangerschaft Im Fall der Unterbrechung der Bearbeitung des wissenschaftlichen Vorhabens wegen einer Schwangerschaft wird das Stipendium in analoger Anwendung der 3 und 6 des MuSchG für die Zeit der Beschäftigungsverbote weitergezahlt. Leistungen aus öffentlichen Kassen aus dem selben Anlass sind anzurechnen Erholung Bei einer Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr, kann die Bearbeitung des wissenschaftlichen Vorhabens zur Erholung unterbrochen werden. Das Stipendium wird in diesem Fall bis zur Dauer von jährlich 31 Werktagen, nach Vollendung des 30. Lebensjahres bis zu 34 Werktagen, weitergezahlt. Werktage sind alle Tage, die nicht Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind. Seite: 11

12 2.5 Beendigung/Widerruf Das Stipendium entfällt vor Ablauf des Bewilligungszeitraums mit Ablauf des Tages, an dem der Stipendiat eine berufliche Tätigkeit gegen Entgelt aufnimmt, die nach Art und Umfang nicht der Erreichung des Stipendienzwecks dienlich ist. Dies ist im Einzelfall vom Institut zu prüfen und zu entscheiden. Es kann vor Ablauf des Bewilligungszeitraums widerrufen werden, wenn der Stipendiat sich nicht im erforderlichen und zumutbaren Maße um die Verwirklichung des Stipendienzwecks bemüht. Die Widerrufsfrist beträgt sechs Wochen zum Schluss des Kalendermonats. Das Recht zum jederzeitigen sofortigen Widerruf aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Stipendium gilt als widerrufen, wenn der Anspruch auf seine Auszahlung gepfändet, verpfändet oder abgetreten wird. 2.6 Aufnahme der Zahlung des Stipendiums Das Stipendium wird über das Personalverwaltungssystem SAP R/3 HR gezahlt. Die Anordnung des Stipendiums kann erst dann erfolgen, wenn der Personalstelle das Bewilligungsschreiben und eine Erklärung über die Annahme eines Stipendiums als zahlungsbegründende Unterlagen vorliegen. Entsprechend den Buchungsgrundsätzen Tz. A 44.2 ist das persönliche Erscheinen des Stipendiaten zum Beginn seiner durch das Stipendium geförderten wissenschaftlichen Fortbildung durch den Stipendiaten selbst und den wissenschaftlichen Betreuer unterschriftlich zu bestätigen und der Personalstelle zuzuleiten. Die Erklärung ist zu den Unterlagen des Stipendiaten zu nehmen. Seite: 12

13 4.4.3 Erholung Bei einer Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr, kann die Bearbeitung des wissenschaftlichen Vorhabens zur Erholung unterbrochen werden. Das Stipendium wird in diesem Fall bis zur Dauer von jährlich 31 Werktagen, nach Vollendung des 30. Lebensjahres bis zu 34 Werktagen, weitergezahlt. Werktage sind alle Tage, die nicht Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind. 4.5 Beendigung/Widerruf Das Stipendium endet mit dem Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Promotionsberechtigung erworben wurde, mit Ablauf des Tages, an dem im Ausland eine der deutschen Promotionsberechtigung vergleichbare Prüfung abgeschlossen wurde, mit dem Ablauf des Tages, an dem eine berufliche Tätigkeit gegen Entgelt aufgenommen wird, die nach Art und Umfang nicht der Erreichung des Stipendienzwecks dienlich ist. Dies ist im Einzelfall vom Institut zu prüfen und zu entscheiden. Das Stipendium kann vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes widerrufen werden, wenn sich der Stipendiat nicht im erforderlichen und zumutbaren Maße um die Verwirklichung des Stipendienzwecks bemüht. Das Recht zum jederzeitigen sofortigen Widerruf aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Widerrufsfrist beträgt sechs Wochen zum Schluss des Kalendermonats. Das Recht zum jederzeitigen sofortigen Widerruf aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Stipendium gilt als widerrufen, wenn der Anspruch auf seine Auszahlung gepfändet, verpfändet oder abgetreten wird. Seite: 13

14 4.6 Aufnahme der Zahlung des Stipendiums Das Stipendium wird über das Personalverwaltungssystem SAP R/3 HR gezahlt. Die Anordnung des Stipendiums kann erst dann erfolgen, wenn der Personalstelle das Bewilligungsschreiben und eine Erklärung über die Annahme eines Stipendiums (ANLAGE 6) als zahlungsbegründende Unterlagen vorliegt. Entsprechend den Buchungsgrundsätzen Tz. A 44.2 ist das persönliche Erscheinen des Stipendiaten zum Beginn seiner durch das Stipendium geförderten wissenschaftlichen Fortbildung durch den Stipendiaten selbst und den wissenschaftlichen Betreuer unterschriftlich zu bestätigen. Die Erklärung ist zu den Unterlagen des Stipendiaten zu nehmen. 6. Sonstige Nebenleistungen zu den Stipendien nach Kapitel II Nr. 2, 3, 4 und Sachkostenzuschuss In begründeten Fällen kann ein Sachkostenzuschuss gewährt werden. Er dient zur Anschaffung von speziellem Bedarf für die Bearbeitung des Forschungsvorhabens, soweit dieser nicht vom Institut zur Verfügung gestellt werden kann (z. B. Fachliteratur, spezielle Software usw.). Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus der ANLAGE 14 zu diesen Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. Die bestimmungsgemäße Verwendung ist nachzuweisen. Ein ggf. gewährter Sachkostenanteil ist einkommensteuerfrei. 6.2 Reisekosten Sofern Reisen zur Bearbeitung der Forschungsarbeit erforderlich sind und von Seiten des Stipendiaten eine Kostenbeteiligung des Instituts beantragt wird, hat hierüber die Institutsleitung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu entscheiden. Bei Seite: 14

15 Genehmigung ist eine Entschädigung in sinngemäßer Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) zu gewähren. Das Eigeninteresse des Stipendiaten ist dabei zu berücksichtigen. 6.3 Sprachkurse Die Gebühren für Sprachkurse können bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten übernommen werden, sofern die Deutschkurse für die erfolgreiche Durchführung des Gastaufenthalts notwendig sind und diese in der ersten Hälfte des Deutschlandaufenthalts besucht werden. Die Gründe sind aktenkundig zu machen. 6.4 Fahrtkostenzuschüsse für die Hin- und Rückreise Ausländische Wissenschaftler können zu den Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise einen Zuschuss bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten erhalten, soweit die Übernahme der Fahrtkosten von dritter Seite nicht möglich ist. Familienangehörigen kann ein Fahrtkostenzuschuss dann gewährt werden, wenn sie den Wissenschaftler für länger als sechs Monate begleiten. Bei der Bemessung der Zuschüsse soll in der Regel ein zumutbarer Eigenanteil berücksichtigt werden. Über die Gewährung des Zuschusses entscheidet die Institutsleitung. 6.5 Gepäcktransportkosten Wissenschaftlern aus außereuropäischen Ländern kann gegen Nachweis ein Zuschuss zu den Transportkosten für privates Gepäck für die Hin- und Rückreise gewährt werden. Die Höhe ergibt sich aus der jeweils gültigen Fassung der ANLAGE 14 zu diesen Richtlinien. Seite: 15

16 Über die Gewährung des Zuschusses entscheidet die Institutsleitung. Anträge im Rahmen der bilateralen Abkommen und für Gastaufenthalte chinesischer Wissenschaftler aus der VR China sind weiterhin an die Generalverwaltung, Ref. V c, zu richten. 6.6 Andere Nebenleistungen Im Falle der Bewirtung von Stipendiaten sowie für die Gewährung von Annehmlichkeiten sind die Maßstäbe anzulegen, die aus zuwendungs- und steuerrechtlicher Sicht bei Arbeitnehmern der MPG zu beachten sind (Besserstellungsverbot)... Seite: 16

17 V. Versicherungen 1. Krankenversicherung Inländischen und ausländischen Stipendiaten nach KAPITEL I bis IV. dieser Richtlinien sowie ausländischen Gastwissenschaftlern wird der Abschluss einer Krankenversicherung, die ausreichenden Versicherungsschutz bietet, dringend empfohlen (private Krankenversicherung). Ausländische Stipendiaten und ausländische Gastwissenschaftler können diesen Versicherungsschutz bei Versicherungsgesellschaften, mit denen die Max-Planck- Gesellschaft Rahmenvereinbarungen abgeschlossen hat, erwerben (Leistungsvergleich siehe ANLAGE 17 und 17 E). Für chinesische Gastwissenschaftler, die sich im Rahmen des Abkommens mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften an Max-Planck-Instituten aufhalten, ist der Abschluss einer Krankenversicherung vertraglich vereinbart. Ein Zuschuss zur Krankenversicherung wird von der Max-Planck-Gesellschaft nicht gewährt. 2. Unfallversicherung Die Stipendiaten sind im Rahmen einer Gruppenunfallversicherung bei der Allianz Versicherung gegen Unfall und Invalidität versichert. Die Versicherungsleistungen betragen zur Zeit bei Tod EUR und bei Invalidität EUR. Seite: 17

18 VI. Schlussbestimmungen 1. In-Kraft-Treten Der Neufassung der Richtlinien für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Inland) und der wissenschaftlichen stimmte der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 18. März 2004 zu. Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. April 2004 in Kraft. 2. Übergangsregelung Für Arbeitsverträge und Stipendien, die vor dem 1. April 2004 abgeschlossen bzw. bewilligt wurden, gelten die Richtlinien für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Inland) und der wissenschaftlichen vom 10. März 1994 in ihrer bisherigen Fassung bis zu deren Ablauf fort. Sollen bestehende Arbeitsverträge oder Stipendienbewilligungen verlängert werden, finden diese Richtlinien Anwendung. Seite: 18