Mitteilung über Anhängigkeit und Vergleich einer Sammelklage, mündlichen Verhandlungstermin und Anspruchsgeltendmachung
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- Karin Hertz
- vor 8 Jahren
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1 Mitteilung über Anhängigkeit und Vergleich einer Sammelklage, mündlichen Verhandlungstermin und Anspruchsgeltendmachung Diese gerichtlich angeordnete Mitteilung kann sich auf Ihre Rechte auswirken. Lesen Sie sie bitte sorgfältig durch. in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis heute von Google Online-Werbung gekauft haben, sind Sie Gruppenmitglied einer beim Circuit Court of Miller County im US-Bundesstaat Arkansas anhängig gemachten Sammelklage mit der Bezeichnung Lane s Gifts and Collectibles et al. v. Google, Inc. et al., AZ. CV Mit dieser Mitteilung werden Sie von der Entscheidung des Gerichts bezüglich der Zertifizierung der Klägergruppe, der Art der geltend gemachten Ansprüche, Ihres Rechts, der Sammelklage als Partei beizutreten bzw. auf einen Beitritt zu verzichten, des Vergleichsangebots zur Beilegung des Rechtsstreits sowie über die Art und Weise unterrichtet, wie Sie auf Grund des Vergleichs gerichtlich zuerkannte Werbegutschriften beanspruchen können. Sollten Sie Online-Werbung von Google im Namen einer anderen Partei gekauft haben, leiten Sie diese Mitteilung bitte an den entsprechenden Anzeigenkunden weiter. Im Rahmen des Vergleichs erhalten Gruppenmitglieder, die bestätigen, dass sie Opfer von Klickbetrug oder sonstiger ungültiger bzw. missbräuchlicher Klicks auf von Google ab dem 1. Januar 2002 gekauften Online-Werbeanzeigen waren, Werbegutschriften. Mit dem Vergleich werden die Ansprüche, die auf Grund der Behauptungen erhoben wurden, Google habe durch Nichtergreifen angemessener Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung von Klickbetrug oder sonstigen ungültigen bzw. missbräuchlichen Klicks auf Online-Werbung Verträge mit Anzeigenkunden verletzt und gegen geltendes Recht verstoßen, erledigt. Als Gruppenmitglied werden Ihre Rechte durch Ihre Handlungen bzw. Nichthandlungen berührt. nichts unternehmen: sich ausschließen: dem Vergleich nicht zustimmen: IHRE RECHTE UND OPTIONEN Sie qualifizieren sich automatisch für das Einreichen eines Anspruchsformulars auf Entschädigung durch Werbegutschriften seitens Google. Gleichzeitig verzichten Sie damit auf Ihre Berechtigung, gegen Google bezüglich des Streitgegenstands dieses Falls zu klagen. Sie können kein Anspruchsformular auf Entschädigung durch Werbegutschriften seitens Google einreichen. Dies ist Ihre einzige Möglichkeit, bezüglich des Streitgegenstands dieses Falls eine Klage gegen Google einzureichen oder einer solchen Klage beizutreten. Schreiben Sie dem Gericht und den jeweiligen Parteien, aus welchen Gründen Sie dem Vergleich nicht zustimmen. Diese obigen Rechte und Möglichkeiten sowie die Termine zu deren Wahrnehmung werden in dieser Mitteilung näher dargelegt. Das mit dieser Sache befasste Gericht muss noch entscheiden, ob der Vergleich genehmigt wird. Die Zuerkennung von Werbegutschriften erfolgt nur dann, wenn das Gericht dem Vergleich zustimmt. Sollte eine Partei gegen die Genehmigung des Vergleichs Berufung einlegen, erfolgt die Zuerkennung der Gutschriften erst nach Entscheidung über die Berufung. WORUM GEHT ES IN DIESEM FALL? Die Kläger Lane s Gifts and Collectibles und Max Caulfield, Firmenname Caulfield Investigations, behaupten, die Internet-Firma Google habe durch Nichtergreifen angemessener Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung von Klickbetrug bzw. anderer ungültiger oder missbräuchlicher Klicks auf Online-Werbung ihre mit Gruppenmitgliedern der Sammelklage geschlossenen Verträge verletzt, sich ungerechtfertigt bereichert und verbotene Absprache betrieben. Google weist die Anschuldigungen der Kläger zurück und behauptet, dass alle von Sammelklägern für Online-Werbung erhaltenen Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurden und dass Google weder ihre Verträge mit Gruppenmitgliedern verletzt, noch durch die in diesem Rechtsstreit vorgebrachten Handlungen gegen anderes Recht verstoßen habe. Das Gericht hat noch keinen Sachverhalt im Sinne des Parteivorbringens der Kläger oder von Google festgestellt.
2 WARUM FINDET EIN VERGLEICH STATT? Das Gericht hat weder für die Kläger noch für Google entschieden. Stattdessen vereinbarten beide Parteien, ihren Streit durch Vergleich beizulegen, wodurch ihnen die Kosten und Ungewissheiten des Ausgangs weiterer Prozesse erspart bleiben. ] BIN ICH VON DEM VERGLEICH BETROFFEN? Wenn auf Sie die Definition der vom Gericht zertifizierten Klasse zutrifft, sind Sie automatisch Mitglied der Gruppe und von dem Vergleich betroffen. Die gerichtliche Definition der Klägerklasse lautet wie folgt: Alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich deren leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die ab dem 1. Januar 2002 Werbeanzeigen im Internet von Google gekauft haben, unabhängig davon, wo die Werbeanzeige erschien. WAS KANN ICH VON DEM VERGLEICH ERWARTEN? Nach dem Vergleich richtet Google einen Entschädigungsfonds in Höhe von 90 Millionen US-Dollar ein, von denen ein Teil für die Bezahlung der Gebühren und Kosten der Anwälte der Klägergruppe verwendet wird. Die restlichen Mittel des Fonds kommen den Gruppenmitgliedern in Form von Werbegutschriften zu Gute, die auf bis zu 50 % der Kosten künftig von Google gekaufter Online-Werbung angerechnet werden können. Für den Erhalt der Gutschriften müssen Sie fristgerecht ein gültiges Anspruchsformular einreichen. Gutschriften werden auf anteilsmäßiger Grundlage unter Berücksichtigung des Verhältnisses der von Ihnen an Google für die Werbeanzeigen bezahlten Beträge zum Gesamtbetrag der verfügbaren Gutschriften zuerkannt. Zum Beispiel: Belaufen sich die von Ihnen an Google für die strittigen Werbeanzeigen gezahlten Beträge auf 1 % der Einnahmen von Google aus der Online-Werbung seit dem 1. Janur 2002, haben Sie Anspruch auf 1 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Gutschriften. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrem Anspruchsformular den prozentualen Anteil Ihrer Werbung bestätigen, der Ihrer Ansicht nach von Klickbetrug betroffen war. WIE REICHE ICH EIN ANSPRUCHSFORMULAR EIN? Für den Erhalt eines Anspruchsformulars besuchen Sie bitte zwischen dem 19. Juni 2006 und dem 4. August 2006 folgende Website und geben die erforderlichen Informationen ein. Sollten Sie Ihr Anspruchsformular nicht bis zum 4. August 2006 eingereicht haben, gilt Ihre Anspruchsanmeldung als nicht fristgerecht und wird abgelehnt. WIE HOCH SIND DIE GEBÜHREN DER ANWÄLTE? Das Gericht trifft die Entscheidung über die Höhe des Honorars für die Anwälte der Klägergruppe und über den Umfang, in dem die diesen im Zusammenhang mit dem Fall entstandenen Kosten und Auslagen zurückerstattet werden sollten. Die mit der Sammelklage befassten Rechtsanwälte gehen von maximal 33 ⅓ Prozent der sich im Entschädigungsfonds befindenden Summe an Anwaltshonoraren und -gebühren für diesen Fall aus, d. h. 30 Millionen US-Dollar. Nach den Bestimmungen des Vergleichs hat sich Google damit einverstanden erklärt, keine Einwände gegen die Zuerkennung von bis zu 30 Millionen US-Dollar an die Anwälte der Klägergruppe zu erheben. WANN WIRD DAS GERICHT ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS ENTSCHEIDEN? Das Gericht hat für den 24. und 25. Juli, 9.00 Uhr, einen Verhandlungstermin angeberaumt, um zu bestimmen, ob der Vergleich fair, angemessen und adäquat ist, und um die Höhe der den Anwälten der Klägergruppe zuzuerkennenden Honorare und die Kostenerstattung festzulegen. Die Anhörung findet im Juvenile Courtroom, 305 E 5th Street, Texarkana, Arkansas statt. Eine Vertagung des Termins ist möglich. WIE BLEIBE ICH EIN GRUPPENMITGLIED? Um Gruppenmitglied zu bleiben, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Sie sind an sämtliche gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen, ob zu Ihren Gunsten oder Ungunsten, gebunden. Sie werden von den Anwälten der Klägergruppe vertreten, die Sie nicht zu bezahlen brauchen. Sollten Sie Mitglied der Klägergruppe bleiben, sind Sie zur Einreichung eines Anspruchsformulars für Werbegutschriften von Google zwischen dem 19. Juni 2006 und dem 4. August 2006 berechtigt. Im Gegenzug verzichten Sie auf die Geltendmachung jeglichen Schadensersatzes gegen Google im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand dieses Falls. 2
3 WORAUF VERZICHTE ICH, WENN ICH MICH FÜR DEN ERHALT VON WERBEGUTSCHRIFTEN ODER EINEN VERBLEIB IN DER KLÄGERGRUPPE ENTSCHEIDE? Soweit Sie sich nicht ausdrücklich ausschließen (Austritt), bleiben Sie Mitglied der Klasse. Dies bedeutet, Sie können Google nicht verklagen, weiterverklagen oder Partei in einem sonstigen Rechtsstreit mit Google in Bezug auf den Streitgegenstand dieses Falls werden. Ferner sind alle gerichtlichen Anordnungen für Sie maßgeblich und rechtskräftig. In dem Fall geht es um die Behauptungen, Google habe durch Nichtergreifen angemessener Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung von Klickbetrug oder sonstigen ungültigen bzw. missbräuchlichen Klicks auf Online-Werbung Verträge mit Anzeigenkunden verletzt und gegen geltendes Recht verstoßen. Alle Gruppenmitglieder, die sich von der Sammelklage nicht vollkommen und verbindlich ausschließen, verzichten auf sämtliche Ansprüche, Forderungen, Rechte, Verbindlichkeiten und Klagegründe, unabhängig von deren Art und nach welchen Gesetzen geltend gemacht bzw. möglicherweise geltend gemacht, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Rechtsansprüchen gegen Google in diesem Fall oder aus Sachverhalten, Transaktionen, Ereignissen, Richtlinien, Handlungen, Offenlegungen, Erklärungen oder Unterlassungen ergeben, die den Behauptungen zu Grunde liegen oder zu Grunde liegen könnten, die von Google ab dem 1. Januar 2002 für Online-Werbung erhaltenen Beträge hätten von Google nicht in Rechnung gestellt, entgegengenommen oder gehalten werden dürfen. Alle Gruppenmitglieder, die sich nicht vollkommen und verbindlich vom Vergleich ausschließen, verzichten ferner auf sämtliche oben dargelegte Rechte und Gegebenheiten in Bezug auf die Geschäftspartner von Google, die Online-Werbeanzeigen von Google veröffentlicht haben. WIE SCHLIESSE ICH MICH VON DER GRUPPE AUS (NICHTBEITRITT)? Ihren Verzicht auf Teilnahme am Vergleich können Sie schriftlich an folgende Anschrift mitteilen: Google Settlement Opt Out c/o Gilardi & Co. LLC P.O. Box Petaluma, CA Das von Ihnen unterzeichnete Schreiben über Ihren Nichtbeitritt zur Gruppe muss einen innerhalb von 30 Tagen nach Versand dieser Vergleichsmitteilung angebrachten Poststempel aufweisen. Aus dem Schreiben muss Ihr Name und Ihre Anschrift sowie Ihr Wunsch eindeutig hervorgehen, dass Sie von dem Vergleich ausgeschlossen werden wollen. Wenn sich der Ausschluss auf Ihr Unternehmen bezieht, sollte das Schreiben den Namen und die Anschrift Ihres Unternehmens, Ihre Position im Unternehmen sowie die Bestätigung enthalten, dass Sie im Namen des Unternehmens handlungsbefugt sind. Durch Ihren Ausschluss sind Sie nicht mehr berechtigt, am Vergleich teilzunehmen oder Vergleichszahlungen zu erhalten. Sollten Sie Gruppenmitglied bleiben wollen, SENDEN SIE daher KEIN Schreiben mit der Bitte um Ausschluss. WAS KANN ICH TUN, WENN ICH MIT DEM VERGLEICH ODER DEN ANWALTSKOSTEN NICHT EINVERSTANDEN BIN? den Vergleich ablehnen oder gegen diesen Widerspruch gegen diesen erheben wollen, müssen Sie dies schriftlich tun. Senden Sie Ihr Schreiben mit den Gründen für Ihre Ablehnung des Vergleichs an alle unten aufgeführten Anschriften: Clerk of the Miller County Circuit Court 400 Laurel Texarkana, AR (USA) Daralyn J. Durie Keker & Van Nest, LLP 710 Sansome St. San Francisco, CA (USA) George L. McWilliams Patton, Roberts, McWilliams & Capshaw, LLP 2900 St. Michael Drive, Fourth Floor Texarkana, TX (USA) Die Widerspruchsfrist beträgt 30 (dreißig) Tage nach dem Datum des Versands dieser Mitteilung. Wenn Sie Widerspruch einlegen möchten, senden Sie Ihr Schreiben rechtzeitig genug, um die Frist nicht zu versäumen. Geht Ihr Widerspruch fristgerecht ein und möchten Sie darüber hinaus vom Gericht gehört werden, benötigen Sie eine gerichtliche Genehmigung. Es steht Ihnen frei, sich von einem Anwalt bei Gericht vertreten zu lassen. Ihren Anwalt müssen Sie jedoch selbst bezahlen. 3
4 1. Worum geht es in diesem Fall? Google Sammelklage Häufig gestellte Fragen Die Kläger Lane s Gifts and Collectibles und Max Caulfield, Firmenname Caulfield Investigations, behaupten, die Internet-Firma Google habe ihren mit Parteien der Sammelklage geschlossenen Vertrag verletzt und durch Nichtergreifen angemessener Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung von Klickbetrug und anderer ungültiger oder missbräuchlicher Klicks auf Online-Werbeanzeigen gegen geltendes Recht verstoßen. Google behauptet, dass alle von Sammelklägern für Online- Werbeanzeigen erhaltenen Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurden und dass sie weder ihre Verträge mit Sammelklägern verletzt, noch durch die in diesem Rechtsstreit vorgebrachten Handlungen gegen anderes Recht verstoßen habe. Das Gericht hat noch keinen Sachverhalt im Sinne des Parteivorbringens der Kläger oder der Firma Google festgestellt. 2. Habe ich Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Zahlungen aus dem Vergleich? Die Verteilung der Vergleichssumme erfolgt in Form von Werbegutschriften. Wenn die gerichtlich bestimmte Definition der Klägergruppe im Sinne dieser Sammelklage auf Sie zutrifft, gehören Sie zu dieser Klägergruppe und sind zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt. Die gerichtliche Definition der Klägergruppe lautet wie folgt: Alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich deren leitenden und sonstigen Angestellten oder Beauftragten bzw. Vertreter, die seit dem 1. Januar 2002 Werbeanzeigen im Internet von Google gekauft haben,, ungeachtet der Stelle, an der die Werbeanzeige erschien. 3. Wie kann ich der Sammelklage beitreten? Zum Beitritt müssen Sie ein Anspruchsformular über die Website einreichen. Anspruchsformulare können nur in der Zeit vom 19. Juni 2006 bis 4. August 2006 eingereicht werden. Nach dem 4. August 2006 eingehende Ansprüche gelten als verspätet und werden zurückgewiesen. 4. Was kann ich aus dem Vergleich erwarten? Sie erhalten Vergleichszahlungen in Form von Werbegutschriften, die auch auf bis zu 50 % der Kosten künftig von Google gekaufter Online-Werbung angerechnet werden können.
5 Gutschriften werden auf anteilsmäßiger Grundlage unter Berücksichtigung des Verhältnisses der von Ihnen an Google für die Werbeanzeigen bezahlten Beträge zum Gesamtbetrag der verfügbaren Gutschriften zuerkannt. Beispiel: Belaufen sich die von Ihnen an Google für die strittigen Werbeanzeigen gezahlten Beträge auf 1 % der Einnahmen von Google aus der Online-Werbung seit 1. Januar 2002, haben Sie Anspruch auf 1 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Gutschriften. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrem Anspruchsformular den prozentualen Anteil Ihrer Werbung bestätigen, der Ihrer Ansicht nach von Klickbetrug betroffen war. 5. Wann werden die Gutschriften ausgegeben? Derzeit befinden wir uns in der Anfangsphase der Anspruchsbearbeitung. Der Zeitpunkt der Gutschriftenausgabe ist daher gegenwärtig noch nicht absehbar. Die abschließende Bearbeitung von Fällen dieser Art ist häufig mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. 6. Entstehen mir in Verbindung mit der Verfolgung meiner Ansprüche Rechtsanwaltskosten? Nein. Ihre Beteiligung an der Sammelklage und die Entscheidung dieser Sache bzw. der Vergleich sind für Sie mit keinerlei Unkosten verbunden. 7. Was geschieht, wenn ich dem Vergleich nicht als Partei der Sammelklage beitreten will? Parteien der Sammelklage, die dem Vergleich nicht beitreten wollen, können auf die Teilnahme als Sammelkläger am Vergleich verzichten. Zur Erklärung eines solchen Verzichts müssen Sie ein entsprechendes Schreiben an die folgende Anschrift senden: P.O. Box , Petaluma, CA Ihr Schreiben muss einen innerhalb von 30 Tagen nach Postversand der Vergleichsmitteilung angebrachten Poststempel aufweisen. 8. Wie erhalte ich weitere Informationen über den Vergleich? Weitere Informationen erhalten Sie auf der für diesen Rechtsstreit eingerichteten Website:
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