Widerspruch gegen Hartz IV Muster, Fristen, Klage

Transkript

1 Widerspruchsfristen & Klage gegen den Hartz-IV-Bescheid 1 Aufforderung zur Bearbeitung 2 Widerspruch zur Fristwahrung 3 Fehler im ALG-II-Bescheid 4 Widerspruch nicht nachvollziehbar 5 Widerspruch verspätete Abgabe vom Fortzahlungsantrag 6 Widerspruch wegen Verfassungswidrigkeit 7 Bitte beachten Sie, dass die news.de GmbH keine Haftung für die Korrektheit der Widerspruchsvorlagen übernimmt.

2 Widerspruchsfristen bei ALG-II-Bescheiden Ein Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Laut Gesetz gilt der Bescheid am dritten Tag nach Postaufgabe als bekanntgegeben. Entscheidend ist also das Datum auf dem Poststempel. Ist kein Poststempel vorhanden, müssen Sie vom angegebenen Datum im Schreiben ausgehen. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe folgenden Werktag. Das Datum auf dem Stempel im Brief wird dabei nicht mitgezählt. Beispiel: Trägt ein Schreiben im Poststempel das Datum 9. April 2012, dann beginnt die Frist für den Widerspruch am 13. April Liegt ein Feiertag Wochenende dazwischen, so gilt der nächste Werktag als Beginn der Widerspruchsfrist. Die Behörde ist in der Nachweispflicht. Wann der Bescheid dem Empfänger tatsächlich zugestellt wurde, muss das Amt nachweisen. Das Amt hat für die Bearbeitung eines Widerspruchs drei Monate Zeit. Sollte Ihre Existenz gefährdet sein, sollten Sie eine Frist setzen. Zwei Wochen gelten als angemessen. Zu nennen ist das Fristdatum, nicht die Dauer. Wer nach den drei Monaten keine Rückmeldung vom Amt erhält, kann die Erledigung des Widerspruchs anmahnen. Auch hier ist es ratsam, eine Frist von zwei Wochen zu setzen. Sollte der Widerspruch auch nach Anmahnung nicht bearbeitet sein, kann bei dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach 75 VwGO erhoben werden. Wer einen Widerspruchsbescheid den Bescheid auf den Widerspruch erhält, kann bei der Arge dagegen keinen Widerspruch mehr einlegen. Klage gegen den Hartz-IV-Bescheid Ist der Widerspruchsbescheid erfolgt, könnten Hartz-IV-Empfänger bei allen Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem zweiten Sozialgesetzbuch Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Die Klage muss schriftlich erfolgen. Den Klägern entstehen dadurch keine Kosten. Ausnahme: Der Kläger zieht einen Anwalt hinzu. Hat die Klage vor Gericht Erfolg, muss das Jobcenter/die Arge die Anwaltskosten tragen. 1

3 Aufforderung zur Bearbeitung Tel: (0111) Mein Antrag/Widerspruch vom: ich habe am 2012 einen Antrag auf gestellt/ Widerspruch gegen den Bescheid vom 2012 erhoben. Das war vor Monaten/Wochen. Bisher habe ich keine Mitteilung von Ihnen erhalten, wie Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben. Jedoch bin ich dringend auf eine Entscheidung in obiger Angelegenheit angewiesen. Sollte ich innerhalb von Tagen/Wochen von Ihnen keinen Bescheid erhalten, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz sowie 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen. 2

4 Widerspruch Fristwahrung Tel: (0111) Widerspruch gegen den Bescheid vom: zugegangen am: hiermit lege ich gegen den oben genannten Bescheid Widerspruch ein. Eine entsprechende Begründung reiche ich nach bis zum

5 Fehler im Bescheid Tel: (0111) Widerspruch gegen den Bescheid vom: zugegangen am: gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung: Achtung: Folgende Textpassagen beziehen sich auf Fehler in Ihrem Bescheid. Wählen Sie nur die zutreffende Passage. Mein/e Ehepartner/in : mein minderjähriges Kind ist im oben genannten Bescheid nicht berücksichtigt. Sie/er lebt jedoch in unserem Haushalt. Mein/e Ehepartner/in : mein minderjähriges Kind ist zwar im oben genannten Bescheid im Berechnungsbogen aufgeführt. Ihr/ihm wird aber kein Bedarf zugeordnet, wodurch wir eine zu geringe Leistung erhalten. Das Geburtsdatum meines Kindes ist im oben genannten Bescheid falsch. Er/Sie wird/wurde am 14 Jahre alt. Damit steht ihm/ihr ab diesem Tag ein höherer Anspruch von 80 Prozent der Regelleistung zu. Das Kindergeld ist im oben genannten Bescheid doppelt angerechnet bei meinem/n Kind/Kindern und auch bei mir/uns als Kindergeldberechtigten. Mein/unser monatlicher Bedarf ist im oben genannten Bescheid fälschlicherweise nur für einen Tag/einige Tage berechnet. Der Schlussatz gilt für alle Textpassagen: Hiermit beantrage ich, den Fehler zu korrigieren. 4

6 Bahn, Widerspruch Bus, Schiff gegen Hartz IV Regionale Muster, Fristen, und überregionale Klage Fahrpläne für Deutschland Widerspruch nicht nachvollziehbar Tel: (0111) Widerspruch gegen den Bescheid vom: zugegangen am: gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Aus dem Inhalt des Bescheides geht weder die Höhe der zu gewährenden Leistung für Unterkunft und Heizung, noch das anzurechnende Einkommen auf die Leistung bei der Bemessung hervor. Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Anrechnungs- und Kürzungsbeträge errechnen und es fehlt eine ausreichende Begründung. Hierauf habe ich aber Anspruch. Dies verstößt gegen 33 SGB X sowie 35 Abs. 1 SGB X. «Nach 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein schriftlicher elektronischer sowie ein schriftlich elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist...» Ihr Bescheid weist nicht die erforderliche Nachvollziehbarkeit Ihres Verwaltungsaktes auf. Nachdem mir ein nachvollziehbarer Bescheid zugegangen ist, werde ich meinen Widerspruch weiter begründen. 5

7 Bahn, Widerspruch Bus, Schiff gegen Hartz IV Regionale Muster, Fristen, und überregionale Klage Fahrpläne für Deutschland Widerspruch verspätete Abgabe vom Fortzahlungsantrag Widerspruch gegen den Bescheid vom: zugegangen am: Tel: (0111) gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein, aus folgendem Grund: Mir/uns wurden aufgrund des verspätet eingereichten Fortzahlungsantrages für die Zeit vom 2012 bis 2012 keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt. Es bedarf allerdings keines Folgeantrages, sondern lediglich einer Überprüfung des Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit. In der Regel versenden Sie dafür eine entsprechende Aufforderung mit zugehörendem Formular. In diesem Fall habe(n) ich/wir eine entsprechende Mitteilung von Ihnen nicht erhalten. Hiermit informiere ich Sie, dass sich an meiner/unserer Einkommenssituation in dem betroffenen Zeitraum nichts geändert hat. Offensichtlich haben Sie dies bereits akzeptiert, da Sie die Hilfe anschließend ohne Weiteres gewährt haben. Die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit besagen: «Geht der Fortzahlungsantrag erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts beim zuständigen Träger ein, ist für den Zeitraum zwischen Ablauf des Bewilligungsabschnitts und Eingang des Fortzahlungsantrages zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat. Ist dies der Fall sind wegen der Fortwirkung des Erstantrags die Leistungen nahtlos weiter zu bewilligen.» Bitte bearbeiten Sie meinen Widerspruch zeitnah. Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich bis zum

8 Bahn, Widerspruch Bus, Schiff gegen Hartz IV Regionale Muster, Fristen, und überregionale Klage Fahrpläne für Deutschland Widerspruch wegen Verfassungswidrigkeit Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regeln, denen die Bewilligung der Höhe von Leistungen zugrunde liegt, verfassungswidrig sind. Seit dem 1. April 2011 gelten neue Regeln rückwirkend zum 1. Januar Der Deutsche Gewerkschaftsbund zweifelt jedoch an, dass der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richtig umgesetzt hat. Gegen Bescheide, die Leistungen seit dem 1. Januar 2011 bewilligen, rät der Deutsche Gewerkschaftsbund Widerspruch einzulegen. Ein Muster für einen Widerspruch wegen Verfassungswidrigkeit, können Sie hier herunterladen: 7