Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz

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1 Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz Workshop 4 am Gerd Strunk

2 Gesetzgebungsverfahren Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom zur Transparenz der Regelsätze Referentenentwurf sah die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit vor Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom Zuständigkeit der Kommunen Ausweitung des Empfängerkreises auf Wohngeldund Kinderzuschlagsempfänger nach 6b Bundeskindergeldgesetz 2

3 Kinder und Jugendliche bis Vollendung 25. Lebensjahr Bildung und Teilhabe Leistungsberechtigte SGB II-Empfänger (3.500) SGB XII-Empfänger (18) Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänge (1.650) 2 AsylbLG 3

4 Bildungs- und Teilhabepaket Eintägige Schul- und Kitaausflüge und mehrtägige Klassenfahrten (Sach- und Dienstleistung) Schulbedarf (Geldleistung 70 Euro August, 30 Euro Februar) Schülerbeförderung (Geldleistung) Lernförderung (Sach- und Dienstleistung) Mittagsverpflegung (Sach- und Dienstleistung) Gesellschaftliche Teilhabe (Sach- und Dienstleistung) 4

5 Schulausflüge etc. Schüler (unter 25 Jahre), die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten Werden die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen gewährt Für Kinder (unter 14 Jahre), die eine Kindertageseinrichtung besuchen gilt dies entsprechend 5

6 Schülerbeförderung Für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen, soweit nicht von Dritten übernommen und nicht zugemutet werden kann, dass Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten In der Regel keine Auswirkungen in RP 6

7 Lernförderung Wird gewährt, wenn diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die wesentlichen Lernziele nach schulrechtlichen Bestimmungen zu erreichen Daher zwingend Bestätigung der Schule 7

8 Lernförderung II Wesentliche Lernziele sind insbesondere: Versetzung in die nächste Klassenstufe In Abschlussklassen das Erreichen des Schulabschlusses Ausgeschlossen bei Verbesserung des Notenschnitts zum Erreichen einer besseren Schulartempfehlung 8

9 Lernförderung III Geeignetheit der Lernförderung Gemeinnützig anerkannte Träger oder freie Träger der Jugendhilfe (diese gelten ohne zusätzliche Nachweise als geeignet) Eingetragene Vereine, der Anbieter weist nach, dass die fachlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Erteilung einer qualifizierten Lernförderung vorhanden sind. Privatpersonen, z.b. Schüler, Studenten oder Lehrer, die Nachhilfeunterricht anbieten. Sie weisen ihre fachliche Eignung zur Erteilung von Lernförderung im Zweifel durch eine Empfehlung oder Bestätigung einer fachkundigen Stelle (z.b. Klassenlehrer, Schule, Schulträger) oder durch eigene gute Noten nach Anerkannte Träger der Weiterbildung 9

10 Mittagsverpflegung Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung Für Schülerinnen und Schüler (in schulischer Verantwortung - derzeit 13 Schulen) Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird (in 62 Kitas mit rund Teilnehmern) Rechtsfolge: Übernahme der Mehraufwendungen (1 Euro Eigenanteil 9 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) 10

11 Gesellschaftliche Teilhabe Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben einen monatlichen Bedarf in Höhe von 10 für Mitgliedsbeiträge Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit Unterricht in künstlerischen Fächer Teilnahme an Freizeiten 11

12 Übergangsregelung Bildung und Teilhabe 131 SGB XII Antragstellung bis dann Rückwirkung auf Schul- und Kitaausflüge und Lernförderung als Direktzahlung an Anbieter oder als Geldleistung an den Leistungsberechtigten (wenn bereits Aufwendungen nachgewiesen werden) Mittagsverpflegung in Höhe von mtl. 26 Teilhabe in Höhe von mtl

13 Organisation in der Stadt Koblenz Federführend für die Umsetzung des Bildungsund Teilhabepaketes ist die Abt. I im Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales (Amt 50) Für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II (ca ) ist das Jobcenter zuständig Für die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (ca. 18) ist die Abt. II im Amt 50 zuständig Für die Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld (ca ) ist die Abt. III (Sonstige Sozialleistungen) im Amt 50 zuständig 13

14 Aktionen in Koblenz Bildung einer internen Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Jobcenters und des Jugendamtes Absprachen mit Schulverwaltungsamt und Sportamt Internetpräsenz Informationsveranstaltungen (Anbieter, Schulen, Vereine) 14

15 Aktuelle Antragszahlen in Koblenz SGB II Bereich 893 = 25,5 % SGB XII Bereich 18 = 100 % 6 BKGG 681 = 41,3 % Davon Ausflüge 516 Schulbedarf Schülerbeförderung 22 Lernförderung 98 Mittagsverpflegung 852 Teilhabe (ohne SGB II) 15