22. Jahrgang Mai / Juni 2016

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1 22. Jahrgang Mai / Juni 2016 leider liegt mir der mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag noch nicht vor, so dass ich mich hierzu noch nicht äußern kann. Die Informationen, die in den letzten Tagen durch die Presse veröffentlicht wurden, sind mir noch zu dünn. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen Blick zurückwerfen. Das Ergebnis der Landtagswahl war für mich sehr ernüchternd und Warnung zugleich. Dass es so viele Protestwähler gab aus dem Stand heraus hat die AfD 24,2 % der Stimmen gewonnen und ist damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden beunruhigt mich sehr. Was haben wir falsch gemacht? Wir sollten uns nicht das Wahlergebnis schön reden, indem wir festhalten, dass die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen ist, dass die CDU in Sachsen-Anhalt absolut gesehen sogar noch Stimmen hinzugewonnen hat im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr Zur Wahrheit gehört auch, dass wir 2,7 % im Vergleich zur der Landtagswahl 2011 verloren haben und, dass wir den Süden von Sachsen-Anhalt an die AfD verloren haben. Jens Kolze wurde nicht direkt in den Landtag gewählt. Wir sollten es uns auch nicht so einfach machen und den Schuldigen oder die Schuldige an dem Wahlergebnis in Berlin suchen. An den Wahlkampständen und in Gesprächen mit Bürgern höre ich häufig, dass es keinen Sinn macht, seine Meinung zu sagen, da sich ja sowieso nichts ändert. Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen. Diese Äußerungen und die Auswertungen der Wahl zeigen doch ganz deutlich, dass wir sehr viel aufzuarbeiten haben. Wir, die ehrenamtlich Tätigen in der Politik, aber insbesondere die Berufspolitiker müssen das Ohr an der Basis haben, den Wähler ernst nehmen und zuhören. Die Arbeit muss transparenter werden. Die Informationspolitik muss wesentlich besser werden. Wir müssen den Bürger mitnehmen. Was können wir vor Ort tun? Wir sollten genau schauen, wo es Probleme gibt und diese an den Kreisvorstand und / oder die Fraktion weitergeben. Je nach Thematik wird sich unsere CDU-Fraktion der Sache annehmen. Sowohl Eiko Adamek, unser Fraktionsvorsitzender, als auch ich sind für Sie da. Bei übergeordneten Themen werden wir diese in den Landesvorstand tragen bzw. Verantwortliche in Magdeburg direkt ansprechen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Ulrich Petzold steht immer bereit. Wir sollten aber auch intern Kritik üben, wenn wir feststellen, dass etwas nicht gut bzw. falsch läuft. Wenn wir uns kümmern, wird das der Wähler mit Sicherheit registrieren und honorieren. Abschließend möchte ich nicht versäumen, allen ganz herzlich zu danken, die im Wahlkampf geholfen haben. Ganz besonders möchte ich mich bei den Mitarbeitern in der Geschäftsstelle bedanken, die sich weit über ihre Arbeitszeit hinaus eingesetzt haben. Ich wünsche uns allen in der anstehenden Arbeit viel Kraft und Ideen. Ich grüße Sie herzlich Ihre Christiane Nöthen am 28. Mai 2016 steht das 14. Anhaltische Seifenkistenrennen an. Der CDU-Kreisverband und die Junge Union Dessau-Roßlau werden wieder mit einem Team dabei sein. Bitte unterstützen auch Sie uns und unsere beiden Fahrerinnen Sherin und Jessica in der Zeit von Uhr bis Uhr an der Dessauer Bahnhofsbrücke! Ihre CDU Dessau-Roßlau

2 Senioren-Union LANDTAGSWAHLKAMPF Von Vinzent Konietzke: Der Monat März stand ganz im Zeichen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. So hatte sich auch die Senioren-Union, wie auch schon in den vergangenen Jahren in denen gewählt wurde, wieder bereit erklärt, die Kandidaten der CDU an ihren Wahlständen zu unterstützen. So waren wir besonders an den Ständen unseres Dessauer Kandidaten und bisherigen Landtagsabgeordneten Jens Kolze in der Innenstadt vertreten. Herr Kolze hat mit seinem Team einen sehr engagierten Wahlkampf geführt, leider ist dies bei der Wahl nicht so gewürdigt worden und der Kandidat der AfD, der überhaupt nicht in Erscheinung trat, zieht mit 160 Stimmen Vorsprung in den Landtag ein. Die Senioren-Union bedauert es sehr, dass von der CDU nun kein Dessauer mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten ist. ********************************************************* Senioren-Union VORSTANDSWAHLEN DER SU Von Vinzent Konietzke: Nach 2-jähriger Amtszeit des Vorstandes der Senioren-Union wurden die Mitglieder zum zu einer Mitgliedervollversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes in das Ratsherrenzimmer des historischen Ratskellers eingeladen. Es waren 17 Mitglieder anwesend, sodass die Versammlung beschlussfähig war, denn nach der Satzung muss mindestens die Hälfte der Gesamtmitgliederzahl (31) an der Wahl teilnehmen. Vor der eigentlichen Tagesordnung gedachten wir der in dieser Legislaturperiode verstorbenen Mitglieder: Herr Karl Hartwig verst und Herr Bernhard Forth verst Als Gäste zum Gelingen der Wahl konnten wir Herrn Dr. Stefan Exner und Herrn Tobias Zander begrüßen. Herr Dr. Exner wurde zum Tagungsleiter gewählt, die technische Abwicklung der Wahl übernahm Herr Tobias Zander. Nach der Wahl einer Mandatsprüfungskommission, einer Stimmzählkommission und eines Schriftführers erfolgte lt. Tagesordnung der Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes. Der Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten der Senioren-Union der vergangenen 2 Jahre. Mit wenigen Ausnahmen versammelten sich monatlich die Mitglieder, auch oft mit ihren Partnern, zu Gesprächen mit unserem Bundestagsabgeordneten Herrn Ulrich Petzold, dem Landtagsabgeordneten Herrn Jens Kolze oder anderen prominenten Gästen aus Politik und Verwaltung, wie unserem Oberbürgermeister Herrn Peter Kuras. Es wurden auch wieder Fahrten organisiert, z.b. zum Europäischen Parlament in die europäische Hauptstadt Brüssel oder nach Leipzig zum MDR. Nach dem Bericht erfolgte die Entlastung des alten Vorstandes und der Dank an die bisher geleistete Arbeit. Hieran schloss sich die Wahl des neuen Vorstandes an: Vorsitzender: Herr Vinzent Konietzke 2 Stellvertreter: Frau Christel Schönfeld Herr Heinrich Wallraff 3 Beisitzer: Frau Rita Mitschke Frau Gisela Konietzke Herr Axel Krisch Im Schlusswort dankte der Vorsitzende Herrn Dr. Dietrich Nostitz für seine bisherige Mitarbeit im Vorstand und gratulierte dem neuen Vorstand zur Wahl und hofft auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten 2 Jahre. Veranstaltungshinweis: Schlossführung in Oranienbaum , Uhr Anreise mit PKW (Bildung von Fahrgemeinschaften ist auf Wunsch möglich) oder Wörlitzer Eisenbahn (13.15 Uhr ab Hbf. Dessau, Uhr an Bhf. Oranienbaum)

3 das erste Quartal des Jahres liegt bereits wieder hinter uns und ich möchte die Möglichkeit nutzen, einen kleinen Rückblick, verbunden mit einem Ausblick, vorzunehmen. In der Stadtratssitzung am wurde der Haushalt für das Jahr 2016 und das damit verbundene Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Mit dem Haushalt für das Jahr 2016 kann eine Stadt, mit einer Haushaltssituation wie Dessau-Roßlau, sich eigentlich sehen lassen. Wir haben uns, wie schon in den Jahren zuvor, sehr aktiv an den Haushaltsverhandlungen beteiligt. Nicht nur, um auch unsere eigenen Anträge durchzusetzen, sondern auch um zu schauen, dass es die dafür bekannten Fraktionen, mit Ihren Wunschlisten nicht übertreiben. Unsere Anträge bezogen sich auf die Beschaffung eines Mannschaftsfahrzeuges für die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Alten in Höhe von 3000, die Unterstützung des Vereins Helfende Hände Dessau-Roßlau e.v. mit rund und Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Rodleben. So wie es sich gehört, haben wir bereits im Rahmen unserer Beantragung die Deckung der Kosten, im Deckungskreis, analysiert, ermittelt und dargelegt. Unser Fraktionsmitglied Jens Kolze wurde Anfang des Jahres von der FFW Alten angesprochen und scheute keine Mühen, dass Antragsverfahren in die Wege zu leiten und einen weiteren Unterstützer zu finden. So wird die Anschaffung des Fahrzeuges durch einen Sponsor mit einem Drittel der Kosten unterstützt. Die Förderung des Vereins Helfende Hände e.v. in Höhe von wurde ebenfalls durch einen Allein-Antrag unserer Fraktion aufgenommen. Der Verein war in dem im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Teilhaushalt bereits enthalten und ist erst im Nachhinein wieder gestrichen worden. Der Verein benötigt diese Mittel aber dringend, um festes Fachpersonal einzustellen und dadurch die fachgerechte Betreuung der Kinder weiter zu gewährleisten. Es ist besonders hervorzuheben, dass der Verein seine Arbeit bisher vollständig aus Eigenmitteln und selbst eingeworbenen Drittmitteln bestritten hat. Daher halten wir die Aufnahme des Vereins in die Reihe der durch die Stadt geförderten freien Jugendhilfeträger trotz der schon großen Anzahl besonders aus diesem Grunde für gerechtfertigt. Unsere Anträge sind auch von den anderen Fraktionen wohlwollend bestätigt worden, auch wenn wir einen kurzen Widerstand einer Fraktion vernehmen mussten. Dieser Widerstand kommt immer dann auf, wenn die Wunschlisten zu groß sind und somit nicht alles ermöglicht werden kann, sondern nur die wirklich wichtigen Projekte. Und so werden dann in den Zeiten der Konsolidierung auch die letzten verstehen müssen, dass es nicht die Zeit für vorweihnachtliche Wunschzettel ist, wenn man nur noch wenig Zeit hat, den Stadthaushalt auszugleichen. Die Konsolidierung ist unumgänglich, so schmerzlich es auch sein mag. Eine Genehmigung des Haushalts wäre sonst nicht möglich. Alle anderen Ausgaben und Förderungen, die wir mit dem diesjährigen Haushalt tätigen oder anschieben wollen, wären nicht umsetzbar. Auch wenn wir mit dem diesjährigen Haushalt dem Ende der Konsolidierung schon deutlich näher kommen, heißt das aber nicht, dass wir die Bemühungen zur Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren einfach so fallen lassen könnten. Wer seitenlange vorweihnachtliche Wunschlisten aufstellt, muss auch in gewissem Maße nach Gegenfinanzierungen suchen. Grundsatz muss es dabei sein, dass eine Gegenfinanzierung nur im gleichen Teilbereich erfolgen kann. Auch wir hätten sicherlich viele Projekte auf dem Schirm, die sich aber bei der momentanen Haushaltslage nicht realisieren lassen. Noch kurz etwas zur Bausituation in Dessau-Roßlau. Wir haben in der Stadtratssitzung am eine Vorlage zur Bundesverkehrswegeplanung eingebracht. Diese fordert die schnellstmögliche Umsetzung der Bauvorhaben Ortsumfahrung Dessau-Tornau und Mosigkau und weist darauf hin, dass im Rahmen einer Online-Abstimmung noch bis zum jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu den Projekten des Bundesverkehrswegeplans abzugeben. Verbunden ist dies mit der Bitte, sich für die Umsetzung dieser Projekte, und der Benennung anderer wichtiger Projekte und damit der Stärkung der Region auszusprechen. Auch Sie, liebe Unionsfreundinnen und Unionsfreunde möchte ich bitten, dieses Projekt zu unterstützen. Zu guter Letzt: Die Sporthalle des Walter-Gropius-Gymnasiums. Wir geben dieses Projekt nicht auf. Auch wenn wir beim letzten Förderprogramm wieder keine Berücksichtigung gefunden haben, bleiben wir an diesem Thema ganz dicht dran. Aktuell habe ich Kontakt mit unseren Mitgliedern beim Bund und im EU-Parlament aufgenommen und um Unterstützung geworben, die mir auch zugesichert wurde. Wir sind auf einem guten Weg! wie immer bitte ich Sie um Informationen, wenn es in Ihren Ortsverbänden oder Institutionen Probleme oder Ideen gibt, derer wir uns annehmen sollten und können. In der letzten Zeit habe ich bereits einige Ortsverbände und Institutionen besucht. Gerne schaue ich auch bei Ihnen vorbei. Sprechen Sie mich einfach an, oder kontaktieren Sie das Fraktionsbüro. Ihr Eiko Adamek Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau

4 Ortsverbände Sieben Säulen, Nord-Ost und Kühnau VORSTANDSWAHLEN Von Tobias Zander: Drei Ortsverbände unseres Kreisverbandes haben in den vergangenen Wochen einen neuen Vorstand gewählt. Erstmals wurde in allen Ortsverbänden nun auch ein Mitgliederbeauftragter gewählt. Die Position des Mitgliederbeauftragten wurde auf dem letzten CDU-Bundesparteitag im Dezember 2015 für alle Organisationsstufen und Vereinigungen der CDU eingeführt. Die Mitgliederbeauftragten sollen in ihren jeweiligen Verbänden Ansprechpartner für Neumitglieder sein. Im Ortsverband Sieben Säulen bleibt Michael Flöter weiterhin Ortsverbandsvorsitzender. Im Vorstand unterstützen ihn Ramona Schwabe als stellvertretende Vorsitzende sowie Christoph Michel, Siegfried Rupietta und Michael Teichert als Beisitzer. Christoph Michel wurde zudem zum Mitgliederbeauftragten gewählt. Auch im Ortsverband Kühnau wurde Stephan Rother als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen Bernd Richter als Stellvertreter sowie Martin Bubig, Bärbel Schärff und Horst Schneeweiß als Beisitzer. Martin Bubig übernimmt gleichzeitig die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten. Einen Neuanfang gibt es im Ortsverband Nord-Ost. Dort wurde Uwe Groneberg zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zum Stellvertreter wurde Florian Kellner bestimmt. Beisitzer sind David Krähahn, Eckehard Lange und Marion Roscher. Marion Roscher wurde zudem zur Mitgliederbeauftragten gewählt. Die Sitzungen sollen künftig abwechselnd in den zum OV gehörigen Ortsteilen, also Dessau-Nord, Mildensee und Waldersee, stattfinden. Der CDU-Kreisverband wünscht den neu gewählten Ortsvorständen viel Elan und Erfolg für ihre Arbeit. Von Michael Flöter: Eine Neuauflage vom Grünkohlessen des OV 7 Säulen fand am 23. Februar 2016 in der Scheune des Landgasthofes Zur Burg Reina statt. Eingeladen hatten wir den Landesvorsitzenden der CDU, Minister Thomas Webel. Der OV- Vorsitzende Michael Flöter begrüßte die Anwesenden, insbesondere Herrn Webel. Nach einem kurzen Statement von Herrn Webel ließen die Gäste sich den Grünkohl und die Bratwurst schmecken. Anschließend bestand die Möglichkeit, sich ausgiebig mit Herrn Webel zu unterhalten. Auch die Mitglieder der anwesenden OV kamen ins Gespräch. Wir freuen uns schon auf eine Neuauflage des Grünkohlessens im Frühjahr Die OV Ziebigk und Kühnau sollten diese Möglichkeit des Zusammenwachsens und des Austauschs der Gedanken aktiv nutzen. ********************************************************* Ortsverband Sieben Säulen GRÜNKOHLESSEN MIT THOMAS WEBEL Ausflug des OV Sieben Säulen nach Oranienbaum Wann? Kosten: 7,50 pro Person (für die Besichtigung des chinesischen Hauses) Treffpunkt: 9.00 Uhr am Hbf. Dessau An- und Abreise mit der Wörlitzer Eisenbahn (Kosten müssen selbst getragen werden) Um telefonische Anmeldung ( ) wird gebeten.

5 Aus dem Landtagswahlkampf UNTERSTÜTZUNG AUS BERLIN UND MAGDEBURG Von Tobias Zander: Mit zwei Diskussionsrunden zur Landtagswahl bekamen die CDU Dessau-Roßlau und ihr Landtagsabgeordneter Jens Kolze Unterstützung aus Berlin und Magdeburg. Zur ersten Podiumsdiskussion konnten Landesinnenminister Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Sachsen-Anhalt, Dirk Kost, begrüßt werden. Diskutiert wurden aktuelle Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik, der aktuellen Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt sowie der Flüchtlingsproblematik. Zu einer zweiten Diskussionsrunde kam die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, nach Dessau-Roßlau. Sie berichtete aus Ihrer Arbeit und beantwortete und diskutierte u.a. Fragen zur Forschungspolitik des Bundes, zum Fachkräftemangel und ob etwa die Länderhoheit im Bildungsbereich noch zeitgemäß sei. ********************************************************* Aus dem Deutschen Bundestag BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN LIEGT VOR JETZT LÄUFT DAS BETEILIGUNGSVERFAHREN Von Ulrich Petzold: Vorletzte Woche hat der Bundesverkehrsminister den Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) in Berlin der Öffentlichkeit vorgelegt. Darin wird die Gesamtstrategie für die Investitionen des Bundes für alle Verkehrsprojekte für Straße, Wasser und Schiene bis zum Jahre 2030 dargelegt; aufgrund von umfassenden Untersuchungen und Prognosen der Verkehrsflüsse. Hieraus ergeben sich für meinen Wahlkreis Dessau-Roßlau und Wittenberg einige grundsätzlich erfreuliche Festlegungen bezüglich geplanter Ortsumgehungen (OU) für Wittenberg, OU Roßlau/Tornau (B 184), OU Jessen (B 187), AS Coswig (B 187), OU Coswig-Griebo (B 187), NOU Wittenberg (B 187), die alle für den vordringlichen Bedarf vorgemerkt sind. So positiv diese Einstufung für die Infrastruktur und den Verkehrsfluss vor Ort auch ist, so werden andererseits durch diese Planungen auch wieder Bürger in diesem Planungsbereich betroffen. Daher läuft seit der Veröffentlichung des BVWP bis zum 2. Mai 2016 das öffentliche Beteiligungsverfahren, wo die Bürger und Kommunen ihre Stellungnahmen zu den Projekten abgeben können. Dies kann online über das Portal oder postalisch an: Bundesministerium für Verkehr u. digitale Infrastruktur, Ref.G 12, Invalidenstr.44, Berlin; Stichwort BVWP 2030, erfolgen. Auf der Homepage des Ministeriums sind unter auch umfangreich die Hintergründe, Prüfverfahren für die Einstufung und viele weitere Informationen eingestellt. Bis zur tatsächlichen Realisierung dieser Projekte wird allerdings dennoch einige Zeit vergehen, da nach der voraussichtlichen Verabschiedung des BVWP im Herbst damit erst die erste Hürde genommen ist.

6 TERMINE Datum - Uhrzeit Ort Beschreibung :00 Uhr Restaurant Am Georgengarten Treffen des Ortsverbandes Sieben Säulen :00 Uhr Heinz-Röttger-Str Dessau-Roßlau :00 Uhr Oranienbaum (Treffpunkt: Hbf. Dessau, Wörlitzer Eisenbahn, Abfahrt: 9:15 Uhr) Ausflug des OV Sieben Säulen nach Oranienbaum (siehe organisatorischer Hinweis im Textteil) :30 Uhr Gaststätte Zur Kastanie (Mildensee) Treffen des Ortsverbandes Nord-Ost :30 Uhr :15 Uhr :15 Uhr :30 Uhr :30 Uhr :15 Uhr :15 Uhr :15 Uhr :00 Uhr Restaurant Don Vincenzo (Waldersee) Bistro Merci Am Lustgarten Dessau-Roßlau Restaurant Jägerklause Alte Leipziger Str Dessau-Roßlau Sportgaststätte TuS Kochstedt Lichtenauer Straße Dessau-Roßlau Ristorante di Marco (KK) Gaststätte Fahland (GK) :00 Uhr :00 Uhr Büro Luchplatz Luchplatz :30 Uhr :30 Uhr :00 Uhr :00 Uhr Dessau-Roßlau Vereinsgaststätte des KGV Flora e.v. Weststraße Dessau-Roßlau Kreisgeschäftsstelle Ferdinand-von-Schill-Str Dessau-Roßlau Treffen des Ortsverbandes Mitte Treffen des Ortsverbandes Süd Treffen des Ortsverbandes Zoberberg Treffen des Ortsverbandes Kühnau Treffen des Ortsverbandes Roßlau Kreisvorstandssitzung Treffen der Jungen Union :30 Uhr Bahnhofsbrücke Dessau 14. Anhaltisches Seifenkistenrennen mit Infostand von JU und CDU Dessau-Roßlau :00 Uhr :00 Uhr Bistro Merci Am Lustgarten 6 Treffen der Frauen Union :00 Uhr :00 Uhr Dessau-Roßlau Schloss Oranienbaum Restaurant Ratskeller :00 Uhr Kath. Gemeinde Heiligste Dreieinigkeit Heidestr Dessau-Roßlau Themennachmittag der Senioren-Union in Oranienbaum mit Schlossbesichtigung (siehe organisatorischer Hinweis im Textteil) Themennachmittag der Senioren-Union mit OB Peter Kuras und Sozialdezernent Jens Krause Sommerfest der Senioren-Union und des CDU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau :00 Uhr N.N. Kreisparteitag der CDU Dessau-Roßlau ************************************************************* IMPRESSUM Die CDU-INFORMATIONEN werden herausgegeben durch die CDU-Stadtratsfraktion und den CDU-Kreisverband Dessau- Roßlau. In der Redaktion arbeiten mit: Tobias Zander (verantwortlich), Kathrin Alisch und Nico Koppenhöle. Die CDU-INFORMATIONEN erscheinen alle zwei Monate am jeweils letzten Donnerstag im Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember. Der Redaktionsschluss ist 14 Tage vor dem Erscheinungstermin. Dringliche Artikel können nach Absprache kurzfristig aufgenommen werden. ************************************************************* CDU Dessau-Roßlau- Ferdinand-von-Schill-Straße Dessau-Roßlau Homepage: info@cdu-dessau-rosslau.de Telefon: Fax: