Vereinbarung über Vergütungssätze für stimm-, sprech- und sprachtherapeutische Leistungen in Hessen. vom 23. März 2015
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- Hilke Holtzer
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1 Anlage 1 zum Rahmenvertrag vom 23. März 2015 über die Versorgung Berechtigter der Versicherungsträger mit Leistungen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in Hessen Vereinbarung über Vergütungssätze für stimm-, sprech- und sprachtherapeutische Leistungen in Hessen vom 23. März 2015 Zwischen 1. der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Bad Homburg v. d. H. 2. dem BKK Landesverband Süd Regionaldirektion Hessen, Frankfurt am Main für die Betriebskrankenkassen 3. der IKK classic, Dresden sowie 4. der Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt Frankfurt am Main und dem Deutschen Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/ innen Lehrervereinigung Schlaffhorst - Andersen e.v. (dba) dem Deutschen Bundesverband für Logopädie e.v. (dbl) dem Deutschen Bundesverband der akademischen Sprachtherapeuten e.v. (dbs) - in Vollmacht handelnd für ihre Mitglieder - wird auf der Grundlage des 125 Absatz 2 SGB V zum o. g. Rahmenvertrag folgende Vereinbarung geschlossen:
2 1 Behandlungspreise (1) Für die Behandlung von Berechtigten der Versicherungsträger gelten in Hessen ab 01. Mai 2015 folgende Höchstpreise: Abrechnungscode/ Tarifkennzeichen (kleines Schlüsselverzeichnis) Logopäden, Atem-, Stimm- und Sprechlehrer/ innen Sprachheilpädagogen Gesamtbetrag Kassenanteil Versichertenanteil Pos. X3010 Stimm-, sprech- und sprachtherapeutische Erstbefundung 63,00 56,70 6,30 (Regelbehandlungszeit: 60 Minuten) Einzeltherapie Pos. X3102 Einzelbehandlung (30 Minuten mit dem Patienten) 25,78 23,20 2,58 Pos. X3103 Einzelbehandlung (45 Minuten mit dem Patienten) 35,51 31,96 3,55 Pos. X3104 Einzelbehandlung (60 Minuten mit dem Patienten) 45,07 40,56 4,51 Gesamtbetrag Kassenanteil Versichertenanteil Gruppentherapie - Vergütung je Patient - Pos. X3220 Zweiergruppe (45 Minuten mit den Patienten) 30,88 27,79 3,09 Pos. X3222 Gruppe mit 3 5 Patienten (45 Minuten mit den Patienten) 15,44 13,90 1,54 Pos. X3223 Zweiergruppe (90 Minuten mit den Patienten) 61,76 55,58 6,18 Pos. X3224 Gruppe mit 3 5 Patienten (90 Minuten mit den Patienten) 30,88 27,79 3,09 Seite 2 von 6
3 Ärztlich verordneter Hausbesuch Gesamtbetrag Kassenanteil Versichertenanteil Pos. X9901 Zuschlag 8,72 7,85 0,87 Pos. X9902 bei Besuch eines weiteren Kranken derselben 4,40 3,96 0,44 sozialen Gemeinschaft (auch z. B. Altenheime) in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang Pos. X9907 Wegegebühr je Kilometer 0,30 0,27 0,03 (2) Art und Umfang der Behandlung richten sich nach der Leistungsbeschreibung (Anlage 2 zu dem Rahmenvertrag). (3) Mit den in 1 genannten Vergütungssätzen sind alle im Zusammenhang mit der stimm-, sprech- und sprachtherapeutischen Behandlung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Vor- und Nachbereitung, Atemtherapie) abgegolten (Endpreis). (4) Die Position X3010 ist je Behandlungsfall (siehe Absatz 7) nur einmal abrechenbar und ist vom Versicherten auf der Rückseite der Verordnung unter Angabe des Datums als Erstbefundung (EB/BE) zu bestätigen. Am gleichen Tag kann keine therapeutische Behandlung durchgeführt und abgerechnet werden. (5) Der Versicherte hat die Wahl zwischen den zwei nächsterreichbaren Leistungserbringern. Für die Berechnung der Wegegebühren ist die Kilometerzahl der kürzesten Wegstrecke von der Praxis bis zum Patienten zugrunde zu legen. Beträgt die Entfernung zwischen der Praxis des Leistungserbringers und der Stelle der Leistungserbringung bis zu 2 km, so sind die Wegegebühren mit dem Zuschlag (X9901) abgegolten. Werden im zeitlichen Zusammenhang mehrere Personen behandelt, so können nur die Wegegebühren für die tatsächlich gefahrenen Kilometer angesetzt werden; sie sind anteilig zu berechnen. Ist Sitz und Ort der Leistungserbringung der gleiche, entfällt die Hausbesuchspauschale inkl. des Wegegeldes. (6) Die Durchführung der Verordnung erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Heilmittel-Richtlinie. Seite 3 von 6
4 (7) Rezidive oder neue Erkrankungsphasen können die Verordnung von Heilmitteln als erneuten Regelfall/ Behandlungsfall auslösen, wenn nach einer Heilmittelanwendung ein behandlungsfreies Intervall von 12 Wochen abgelaufen ist. (8) Bei der Abrechnung der einzelnen Positionen ist der Tag der Leistungserbringung anzugeben. 2 Leistungsbeschreibung Die Anlage 2 zum Rahmenvertrag (Leistungsbeschreibung) gilt in der zum 01. Mai 2015 vereinbarten Fassung. 3 Gültigkeit der Vereinbarung Diese Vereinbarung gilt für alle Versicherten der unter Nrn. 1-4 (Rubrum) aufgeführten Krankenkassen. 4 Datenschutz Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Bestimmungen über den Schutz der Sozialdaten (SGB X, 2. Kapitel) zu beachten, insbesondere personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Aufgaben zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. 5 Abrechnung nach 302 SGB V Für die Abrechnung gelten die Richtlinien über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit sonstigen Leistungserbringern nach 302 Abs. 2 SGB V in der jeweils gültigen Fassung. Seite 4 von 6
5 6 Inkraftreten und Kündigung (1) Diese Vereinbarung tritt am 01. Februar 2015 in Kraft. Sie kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum 31. Januar 2016 gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. (2) Für die Zeit bis 30. April 2015 gelten die Preise der bisherigen Preisvereinbarung vom 05. Dezember 2013 in Verbindung mit dem Rahmenvertrag vom 16. Dezember 2005 weiter. Die Preise nach 1 Abs. 1 gelten für alle ab dem 01. Mai 2015 ausgestellten Verordnungen. (3) Bis zum Abschluss einer neuen Preisvereinbarung gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung weiter fort. Seite 5 von 6
6 Bad Homburg, Dresden, Frankfurt/Main, Frechen, Hamburg, Moers, den 23. März 2015 Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/ innen Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e. V. (dba) AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen Deutscher Bundesverband für Logopädie e.v. (dbl) BKK Landesverband Süd Deutscher Bundesverband der akademischen Sprachtherapeuten e.v. (dbs) IKK classic, Dresden Knappschaft Regionaldirektion Frankfurt Seite 6 von 6
Anlage 1. Vollmacht handelnd für ihre Mitglieder - Gesundheitskasse in Hessen, Bad Homburg v. d. H. Regionaldirektion Hessen, Frankfurt am Main
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