Mit Bescheid vom verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, XXXX, den Beschwerdeführer

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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl L Spruch BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. Engel über die Beschwerde von XXXX, geb. am , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX, vom , GZ: XXXX5, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, XXXX, zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, XXXX, den Beschwerdeführer 1. gemäß 27 ivm. 274 Abs. 4 GSVG zur Entrichtung monatlicher Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von EUR 8,19 für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002, 2. gemäß 27 GSVG zur Entrichtung monatlicher Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von EUR 147,62 für den Zeitraum 1. März 1999 bis 31. Dezember 1999 und in Höhe von EUR 156,84 für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 und 3. gemäß 74 Abs. 1 ASVG zur Entrichtung ziffernmäßig bezeichneter jährlicher Beiträge zur Unfallversicherung im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 und ziffernmäßig bezeichneter monatlicher Beiträge zur Unfallversicherung im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer "seit 1998 bis laufend" auf Grund seiner Gewerbeberechtigung "im Rahmen des GSVG" in der Kranken- und Pensionsversicherung sowie nach dem ASVG in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Außer in den Jahren 1998, 1999 und 2002 sei er von der Pflichtversicherung nach dem GSVG auf Grund des 4 Abs. 1 Z 7 GSVG ausgenommen gewesen. Für das Kalenderjahr 1999 habe überdies nach dem B-KUVG eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung bestanden, sodass für dieses Jahr "nur die Pensionsversicherung vorzuschreiben" gewesen Seite 1 von 5

2 sei. Auf Grund der Einkommensdaten des Beschwerdeführers sei die Beitragsgrundlage errechnet worden und der Beitrag in der Pensionsversicherung unter Heranziehung des Beitragssatzes von 14,5 % gebildet worden. Dieser monatliche Betrag sei für die Monate Jänner und Februar ebenso wie der Jahresbeitrag der Unfallversicherung beglichen worden. Für März und die folgenden Monate dieses Jahres seien keine Einzahlungen getätigt worden. Für das Kalenderjahr 2002 habe ebenfalls eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem B- KUVG bestanden, sodass eine Mehrfachversicherung festzustellen gewesen sei. Auf Grund der Einkommensdaten des Beschwerdeführers seien die jeweiligen Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung errechnet und die Beiträge gebildet worden, wobei in der Krankenversicherung die Beitragsgrundlage nach dem B-KUVG berücksichtigt worden sei. In allen restlichen Jahren komme "nur die Unfallversicherung zum Tragen", weil nach dem GSVG eine Ausnahme von der Pflichtversicherung bestanden habe. Der Unfallversicherungsbeitrag werde nach dem ASVG berechnet und sei ein jährlicher bzw. (ab 2005) monatlicher Fixbetrag unabhängig von der konkreten Beitragsgrundlage. In Summe ergebe sich ein Beitragsrückstand in der Höhe von EUR 4.399,01 (entspricht der Summe der im Spruch genannten Beiträge). An Verzugszinsen seien bis zum Stichtag 15. Oktober 2010 EUR 1.363,94 angefallen, sodass der gesamte offene Saldo zum Stichtag EUR 5.762,95 betrage. Gegen diesen Bescheid erhob der (unvertretene) Beschwerdeführer Einspruch, in dem er vorbrachte, dass es sich "hauptsächlich um Beitragsdoppelzahlungen" handle, weil er einerseits seit "ca. Juli 1992" vom Bund eine Pension bekomme und andererseits seit Jahren "Sonderklasse krankenversichert" sei. Die Unfallversicherungsbeiträge habe er "für die laufenden Jahre" bezahlt. Mit Bescheid vom wies die Landeshauptfrau von XXXX den Einspruch als unbegründet ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass im Einspruch weder die den Beitragsvorschreibungen zugrunde liegende Versicherungspflicht noch die rechtliche und rechnerische Korrektheit der Beitragsfestsetzung und -vorschreibung in Frage gestellt werde. Der vorliegende Akt enthalte auch keine Anhaltspunkte für gegenteilige Annahmen. Zur ins Treffen geführten "Pension vom Bund" sei festzuhalten, dass die Versicherungspflicht nach dem GSVG an der unstrittig seit 1998 bis laufend bestehenden Gewerbeberechtigung anknüpfe. Auch das Bestehen einer privaten Krankenversicherung beseitige nicht die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung. Richtig sei, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2000 Unfallversicherungsbeiträge bezahlt habe. Insoweit sei aber "insbesondere auf 35 Abs. 1 letzter Satz GSVG zu verweisen"; "rückstandsbedingt" habe die Vorschreibung ab 1. Jänner 2000 zu erfolgen gehabt. Gegen diesen Bescheid wurde eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt. Mit Beschluss vom hat der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben. Mit Erkenntnis vom , Zl 2011/08/0089-8, hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von XXXX wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Am langten die gegenständlichen Verfahrensakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte. 1. Feststellungen: Seite 2 von 5

3 Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die notwendigen Feststellungen zum Eintritt der Fälligkeit sowie zur Verjährung unterlassen und damit nicht den maßgeblichen Sachverhalt festgestellt. 2. Beweiswürdigung: Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei. 3. Rechtliche Beurteilung: a) Gemäß 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundesoder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. 194 Z 5 GSVG ivm 414 ASVG ergibt sich für diesen Fall die Zuständigkeit als Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.f. BGBl. I 2013/122, geregelt ( 1 leg.cit.). Gemäß 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Zurückverweisung 28 VwGVG (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. (2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. (4) Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. (5) Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Seite 3 von 5

4 (6) [...] (7) [...] (8) [...] Der Verwaltungsgerichtshof führte im oa. Erkenntnis Folgendes aus: "Die Beschwerde macht geltend, dass das Recht auf Feststellung der mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Beiträge gemäß 40 Abs. 1 GSVG bereits verjährt gewesen sei. Hinsichtlich der Unfallversicherungsbeiträge habe die belangte Behörde außerdem selbst festgestellt, dass sie ab dem Jahr 2000 laufend bezahlt worden seien. Es bestehe daher kein Beitragsrückstand; eine Anrechnung der Beiträge auf längst verjährte Forderungen sei unzulässig. Die belangte Behörde bringt dazu in ihrer Gegenschrift vor, dass "Ansatzpunkte für eine Verjährungsproblematik für die belangte Behörde weder im Verwaltungsverfahren erkennbar waren noch aktuell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erkennbar sind". Zumal vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren "eine wie auch immer geartete Verjährungsproblematik überhaupt nicht thematisiert" worden sei, sei die belangte Behörde auch nicht gehalten gewesen, hierauf im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung oder der rechtlichen Würdigung "explizit und im Detail näher einzugehen", wiewohl auch im gegenständlichen Fall wie in jedem einschlägigen Einspruchsverfahren "im Rahmen der üblichen Prüfung des Vorliegens sowohl der formalen als auch inhaltlichen Voraussetzungen zur Beitragsfeststellung und -nachforderung die Erfüllung allfälliger Verjährungstatbestände zu verneinen" gewesen sei. Vom Beschwerdeführer werde auch nicht "schlüssig dargelegt, aus welchem Grund bzw. aus welchen Gründen das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen ( 40 Abs. 1 GSVG i.v.m. 35 Abs. 1 GSVG) bzw. das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt sein sollte". Insbesondere werde nicht geltend gemacht, dass "die hier ggf. auch maßgeblichen Maßnahmen zur (jeweils) Unterbrechung der Verjährungsfrist seitens der mitbeteiligten Partei nicht gesetzt worden seien". Mit diesem Vorbringen verkennt die belangte Behörde, dass auf Verjährungsbestimmungen grundsätzlich von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (vgl. etwa - zu 68 ASVG - die hg. Erkenntnisse vom 13. Juni 1995, Zl. 94/08/0107, und vom 16. Februar 1999, Zl. 96/08/0334). Im Beschwerdefall, in dem die Entrichtung von Beiträgen für deutlich länger als drei Jahre zurückliegende Zeiträume vorgeschrieben wurde, hätte es - unter Bedachtnahme auf 35 Abs. 2 zweiter Satz GSVG und die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, Zl. 2007/08/0334, mwn) - konkreter Feststellungen zum Eintritt der Fälligkeit sowie zu verjährungsunterbrechenden oder -hemmenden Maßnahmen bzw. einer allenfalls bereits erfolgten Feststellung der Beitragspflicht bedurft, um beurteilen zu können, ob die (grundsätzlich dreijährige) Feststellungsverjährungsfrist gemäß 40 Abs. 1 GSVG bzw. die zweijährige Einforderungsverjährungsfrist gemäß 40 Abs. 2 GSVG noch nicht abgelaufen war. Was die Beiträge zur Unfallversicherung betrifft, so fehlt es schon an einer nachvollziehbaren Darstellung, auf welche Beitragsschulden welche der seit dem Jahr 2000 unstrittig geleisteten Beiträge angerechnet worden sind, sodass - wie von der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt und der belangten Behörde, die der Sache nach antragsgemäß einen Abrechnungsbescheid erlassen haben, angenommen - die Beiträge für die Jahre 2000 bis 2010 zur Gänze offen waren." Gemäß 28 Abs 2 VwGVG kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der maßgebliche Sachverhalt für die Entscheidung dieses Falles feststeht. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die ergänzenden Ermittlungen durch das Bundesverwaltungsgericht selbst, im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Die Zurückverweisung im Rahmen des 28 Abs 3 VwGVG folgt konzeptionell dem Zurückverweisungstatbestand des 66 Abs 2 AVG, stellt jedoch im Unterschied dazu aber nicht auf die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung ab (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Rz 11 zu 28). Es findet zur Auslegung des 28 Abs 3 VwGVG im Wesentlichen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu 66 Abs 2 AVG Anwendung. Demnach kommt es bei der Beurteilung der Kostenersparnis und Raschheit nicht auf die Auswirkungen auf das Gesamtverfahren, sondern nur auf die Ersparnis an Zeit und Kosten für die "konkrete Amtshandlung" an. Dass die Zurückverweisung den gesamten Verfahrensverlauf - zumindest wenn man eine (denkmögliche) neuerliche Beschwerde in Betracht zieht -verlängert, ist bei der Zeit- und Kostenersparnis nicht in Rechnung zu stellen, weil ansonsten eine kassatorische Entscheidung nie in Frage käme (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG Kommentar, Rz 20f zu 66 mwn). Seite 4 von 5

5 Es ist in erster Linie die Aufgabe der Sozialversicherunganstalt der gewerblichen Wirtschaft, als Tatsacheninstanz zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln und diese Aufgabe nicht etwa an das Bundesverwaltungsgericht auszulagern. Es war somit der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Sozialversicherunganstalt der gewerblichen Wirtschaft zurückzuverweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung - 28 Abs 3 VwGVG entspricht hinsichtlich der Zurückweisungsvoraussetzungen, mit Ausnahme des Wegfalles des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, inhaltlich im Wesentlichen 66 Abs 2 u. Abs 3 AVG - von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. 4. Gemäß 24 Abs 2 Z 1 VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheide aufzuheben war, wobei unter Aufhebung nach hl auch eine Kassation des Bescheides subsumiert werden kann (vlg. Hengstschläger/Leeb, AVG Kommentar, Rz 22 zu 67d) European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2014:L Seite 5 von 5