Merkblatt zur Stundung

Transkript

1 Baden-Württemberg Finanzamt Karlsruhe-Durlach Merkblatt zur Stundung Was tun, wenn ich meine Steuern nicht bezahlen kann? Eventuell besteht für Sie die Möglichkeit einer Stundung. Durch einen Antrag auf Stundung kann der im Steuerbescheid genannte Zahlungstermin hinausgeschoben werden. Kommt für mich eine Stundung in Betracht? Grundsätzlich können Steuerschulden im Einzelfall gestundet werden, wenn die pünktliche Bezahlung der Steuer eine erhebliche Härte für Sie bedeuten würde und der Steueranspruch des Staates durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Wann liegt eine erhebliche Härte vor? Allein die Pflicht zur Zahlung von Steuern stellt keine erhebliche Härte dar. Eine erhebliche Härte ist gegeben, wenn Sie sich auf die Steuerzahlung nicht einstellen konnten, Sie aus von Ihnen nicht zu vertretenden Gründen zum Fälligkeitstag nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und Sie sich diese auch nicht auf zumutbare Weise beschaffen konnten (beispielsweise, weil Ihre Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft und leicht verkäufliche Vermögensgegenstände nicht mehr vorhanden sind). Wann ist der Steueranspruch nicht gefährdet? Wenn davon auszugehen ist, dass ein nur kurzfristiger finanzieller Engpass besteht und die Zahlungen durch künftige Einnahmen oder Vermögenswerte gesichert sind. Was kann nicht gestundet werden? Steuerabzugsbeträge wie z.b. einbehaltene Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer Umsatzsteuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) Muss ich dem Finanzamt eine Zahlung leisten, obwohl mir gleichzeitig ein Erstattungsanspruch zusteht? Wenn Sie einen Erstattungsanspruch (z.b. Einkommensteuer 2011) haben, kann eine gleichzeitige Zahlungsverpflichtung (z.b. Umsatzsteuer 2011) bis zur Verrechnung zinslos gestundet werden.

2 Werden die gestundeten Beträge verzinst? Für die Dauer der Stundung werden grundsätzlich Zinsen erhoben. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat ein halbes Prozent. Dies entspricht einer jährlichen Verzinsung von 6%. Wie beantrage ich eine Stundung? Sie können die Stundung mit formlosem Schreiben beantragen. Dieses Schreiben sollte folgende Informationen und Anlagen beinhalten: Schilderung Ihrer aktuellen finanziellen Situation durch die E r k l ä r u n g ü b e r d i e a k t u e l l e n p e r s ö n l i c h e n u n d w i r t s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e z u m A n t r a g a u f S t u n d u n g o d e r E r l a s s Darstellung, welche Umstände zu dieser Situation geführt haben Mitteilung, wann und in welchen Raten Sie die Steuerschuld bezahlen können Angaben zur Möglichkeit einer Kreditaufnahme Nennung möglicher Sicherheiten Bei Kapital- und Personengesellschaften sind statt der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Angaben über deren aktuelle Liquiditäts- und Vermögenslage notwendig. Insbesondere sind ein Finanzplan und eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung vorzulegen. Was geschieht, wenn ich meine Stundungsraten nicht pünktlich bezahle? Wird ein Zahlungstermin nicht eingehalten, kann die Stundung mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Was passiert, wenn eine Stundung nicht gewährt werden kann? Die rückständige Steuer müsste im Vollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Sie haben aber die Möglichkeit, Zahlungsaufschub zu erreichen. Dafür ist ein schriftlicher Antrag auf Ratenzahlung notwendig, in dem Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darlegen. Der Antrag sollte frühzeitig bei der für Sie zuständigen Vollstreckungsstelle Ihres Finanzamtes eingereicht werden. Für den Fall einer persönlichen Vorsprache Ihrerseits wird um telefonische Terminvereinbarung gebeten. Bei weitergehenden Fragen können Sie sich gerne an Ihren Ansprechpartner wenden. Dazu stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung: Finanzamt Karlsruhe-Durlach, Prinzessenstraße 2, Karlsruhe Telefon: (0721) Telefax: (0721) Internet: poststelle@fa-karlsruhe-durlach.bwl.de Pressereferent@fa-karlsruhe-durlach.bwl.de Stand: Nov ember 2012

3 An das Das Finanzamt wird bei der Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer als Bundesfinanzbehörde tätig ( 18a Abs. 1 Satz 2 Finanzverwaltungsgesetz). Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Steuernummer: Antragsteller (Name, Vorname, ggf. Geburtsname ergänzen) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Geburtstag Familienstand Beruf Telefonisch tagsüber erreichbar unter Nr. Personen, denen der Antragsteller Unterhalt gewährt Name, Vorname (Anschrift nur, wenn abweichend von der des Antragstellers) 1 Geburtsjahr Familienverhältnis (z.b. Ehegatte, Kind, Schwiegereltern) Hat die Person eigene Einnahmen Name, Vorname, ggf. Geburtsname, EUR mtl. netto Wenn Unterhalt ausschließlich durch Zahlung gewährt wird: 2 3 Antragsteller Welche in- und ausländischen Einnahmen hat der Antragsteller im Monat? Einnahmen (brutto) aus nichtselbständiger Arbeit laufender Vermietung und Verpachtung Einnahmen anderer Art bitte kurz bezeichnen, z.b.: Rente Kindergeld Wohngeld Arbeitslosengeld Krankengeld Ausbildungsförderung Kapitalvermögen Unterhaltsleistungen (z.b. Ehegatten, Eltern, Kinder, bitte kurz bezeichnen) Einnahmen anderer Art Gewinneinkünfte (geschätzt) Zwischensumme I Welche Abzüge und Aufwendungen hat der Antragsteller im Monat? 1 Steuern auf die Einnahmen 2 Sozialversicherungsbeiträge 3 Sonstige Versicherungen (z.b. Lebensversicherung) 4 Werbungskosten, z.b.: 1 Lohnsteuer 2 Pflichtbeiträge 3 Lebensvers. 4 Fahrt zur Arbeit 5 Haushaltsausgaben 6 Miete einschließlich Nebenkosten 7 Zahlungen f. Verbindlichkeiten (Zins u. Tilgung) 8 Versicherungen (außer Lebensversicherungen) 9 Sparverträge 10 Kfz-Kosten 11 Sonstige Ausgaben Besondere Belastungen (z.b. Körperbehinderung) Sind Änderungen bei den o.g. Daten zu erwarten? (z.b. Rente ab, Einnahmen/Aufwendungen ab) Zwischensumme II mtl. verbleibender Betrag (I./. II) Seite 1

4 Ehegatte Welche in- und ausländischen Einnahmen hat der Ehegatte im Monat? Einnahmen (brutto) aus nichtselbständiger Arbeit laufender Vermietung und Verpachtung Einnahmen anderer Art bitte kurz bezeichnen, z.b.: Rente Kindergeld Wohngeld Arbeitslosengeld Krankengeld Ausbildungsförderung Kapitalvermögen Unterhaltsleistungen (z.b. Ehegatten, Eltern, Kinder, bitte kurz bezeichnen) Einnahmen anderer Art Gewinneinkünfte (geschätzt) Zwischensumme I Welche Abzüge und Aufwendungen hat der Ehegatte im Monat? 1 Steuern auf die Einnahmen 2 Sozialversicherungsbeiträge 3 Sonstige Versicherungen (z.b. Lebensversicherung) 4 Werbungskosten, z.b.: 1 Lohnsteuer 2 Pflichtbeiträge 3 Lebensvers. 4 Fahrt zur Arbeit 5 Haushaltsausgaben 6 Miete einschließlich Nebenkosten 7 Zahlungen f. Verbindlichkeiten (Zins u. Tilgung) 8 Versicherungen (außer Lebensversicherungen) 9 Sparverträge Besondere Belastungen (z.b. Körperbehinderung) Sind Änderungen bei den o.g. Daten zu erwarten? (z.b. Rente ab, Einnahmen/Aufwendungen ab) 1 Kfz-Kosten 0 1 Sonstige Ausgaben 1 Zwischensumme II mtl. verbleibender Betrag (I./. II) Seite 2

5 In- und ausländisches Vermögen des Antragstellers und seines Ehegatten Ist Grundvermögen (z.b. Stückländerei, Grundstück, Wohnungseigentum, Erbbaurecht) vorhanden? Kurze Bezeichnung nach Lage, Größe, Nutzungsart, Jahr der Bezugsfertigkeit, Grundbuchstelle Verkehrswert, Betrag in EUR Sind Betriebsvermögen/Gesellschaftsanteile vorhanden? Bezeichnung des Unternehmens, Nominalbeteiligung Sind Bank- oder Sparguthaben u. dgl. vorhanden? Bezeichnung der Bank, Sparkasse oder des sonstigen Kreditinstituts Sind Bausparguthaben vorhanden? Bezeichnung der Bausparkasse. Falls das Guthaben auszahlbar, bitte angeben ob es alsbald verwendet wird. Ist das Guthaben auszahlbar? Sind Wertpapiere vorhanden? Bezeichnung der Wertpapiere, Depotbank Sind Lebensversicherungen vorhanden? Versicherungsgesellschaften, Versicherungsnummer, Datum des Vertragsabschlusses (Rückkaufswerte) Sind (von Hausrat, Kleidung, Berufsbedarf, soweit nicht Luxus abgesehen) sonstige Vermögenswerte (einschließlich Bargeld) oder Wertgegenstände vorhanden? Bezeichnung des Gegenstandes (z.b. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge, Edelmetalle, Schmuck, Kunstgegenstände, Sammlungen, Pferde) Verbindlichkeiten des Antragstellers und seines Ehegatten Darlehensschulden für oben angegebene Vermögenswerte Bezeichnung des Gläubigers/Kreditinstituts und des Gegenstandes, ursprünglicher Betrag Betrag der Restschuld in EUR Sonstige Verbindlichkeiten (mtl. Belastung: Zins Tilgung EUR EUR) Bezeichnung des Gläubigers/Kreditinstituts und des Verwendungszwecks, ursprünglicher Betrag (mtl. Belastung: Zins Tilgung EUR EUR) Ich versichere, dass meine Angaben vollständig und wahr sind. (Ort, Datum) (Unterschrift des Antragstellers/ges. Vertreters) (Unterschrift des Ehegatten) Seite 3