Papst Benedikt XVI. CD U/CSU- Gruppe in der. Nummer April

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1 m\\üi\ m zimüm CD U/CSU- Gruppe in der PI, P-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Nummer April Papst Benedikt XVI. empfängt EVP-ED-Fraktion Aus Anlass der Studientage in Rom sind die Mitglieder der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament von Papst Benedikt XVI. zu einer Audienz empfangen worden. Der Fraktionsvorsitzende, Hans-Gert Pöttering, betonte in einer Ansprache während der Audienz, dass im Mittelpunkt des politischen Programms der Fraktion die Würde des Menschen in seiner transzendenten Dimension stehe. Die Fraktion habe sich dafür eingesetzt, einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung zu verankern. Auch wenn dies nicht gelungen sei, beruhe der Verfassungstext auf den christlichen Grundwerten. Reimer Böge: EU-Finanzen Seite 2 W. Langen/H. Reul: Energiepolitik Seite 3 H. Nassauer/M. Ferber: EU-Erweite rung Seite 6 Aus der EVP-ED-Fraktion: kurz& bündig Seite 7

2 EU-FINANZEN REIMER BöGE: Einigung zur EU-Finanzperspektive KOMPROMISS IST ERFOLG IM SINNE DES EUROPäISCHEN PARLAMENTS Grundsätzlich begrüßt hat der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), die im Trilog erzielte Einigung zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft zur Finanziellen Vorausschau. Das von den Verhandlungsdelegationen erzielte Ergebnis bringt sowohl quantitativ als auch qualitativ einen erheblichen europäischen Mehrwert, so wie wir dies als Parlament immer gefordert haben", erklärte Böge vor dem Plenum in Straßburg. Im Einzelnen konnte das Europäische Parlament 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung, Jugendaustausch, Strukturfonds, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik erreichen. Konkret würde dies zum Beispiel allein beim europäischen Studentenaustausch Plätze mehr bedeuten als bisher vorgesehen. Ferner sagte die Ratspräsidentschaft den Abschluss einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zu, die auch wesentliche Reforminhalte bei der Mittel- Reimer Böge MdEP verausgabung enthält. Dazu zählen insbesondere die zukünftige Zertifizierung der verausgabten Mittel auch durch die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Revisionsklausel für die Finanzielle Vorausschau im Jahre 2009 sowie Vereinbarungen zur Vereinfachung der Haushaltsordnung. Ziel ist effiziente Haushaltsführung Wir haben immer gesagt, dass es uns nicht nur um zusätzliche Finanzmittel im Sinne des europäischen Mehrwerts geht, sondern auch um qualitative Verbesserungen mit dem Ziel einer möglichst effizienten Haushaltsführung. Diese Ziele konnten wir im Rahmen des Machbaren erreichen, auch wenn wir uns sicher noch mehr gewünscht hätten. Ich werde den jetzt ausgehandelten Kompromiss aber dem Plenum des Europäischen Parlaments im Mai zur Annahme empfehlen", so der Generalberichterstatter. Der CDU-Europaabgeordnete wies zudem darauf hin, dass in der laufen- 2 UNION IN EUROPA 6/2006

3 ENERGIEPOLITIK den Finanzperiode bisher nur 555 Milliarden Euro abgerufen worden sind. Angesichts des jetzt vorgesehenen Gesamtumfangs von 865 Milliarden Euro im Zeitraum von 2007 bis 2013 bestehe somit ein zusätzlicher Gestaltungsspielraum, wenn es gelingen sollte, den Mittelabfluss zu verbessern und die Verwaltungsausgaben zu senken. Diesem Ziel dienten die vom Parlament durchgesetzten qualitativen Reformen. Es ist deshalb nun am Rat, diesem sinnvollen und angemessenen Kompromiss zuzustimmen", betonte Böge abschließend. Der vollständige Text des Positionspapiers Leitlinien für eine europäische Energiepolitik" kann im Internet unter abgerufen werden. WERNER LANGEN UND HERBERT REUL: Versorgungssicherheit Schwerpunkt der Energiepolitik CDU/CSU-GRUPPE IM EUROPäISCHEN PARLAMENT VERABSCHIEDET POSITIONSPAPIER ZUR ENERGIEPOLITIK Die Sicherheit der Energieversorgung muss künftig stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik gerückt werden. Das ist die Kernforderung des heute in Straßburg vorgestellten Positionspapiers der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Energiepolitik ist auch Außenpolitik. Werner Langen MdEP Nur mit einer Diversifizierung der Bezugsquellen schaffen wir mehr Versorgungssicherheit", erklärten die beiden CDU-Europaabgeordneten Werner Langen und Herbert Reul. Für einen breiten Energiemix In den Leitlinien für eine europäische Energiepolitik" sprechen sich die Europaabgeordneten der Union für einen breiten Energiemix aus, der alle Technologien umfasst. Dazu gehören erneuerbare Energien genauso wie moderne Kohlekraftwerke. Auch die Kernenergie, die mittelfristig nicht zu ersetzen ist, hat darin ihren festen Platz. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, kann diese hocheffiziente und UNION IN EUROPA 6/2006 3

4 ENERGIEPOLITIK C0 2 -freie Energiequelle nicht verwerfen, solange es keinen adäquaten Ersatz gibt", so Langen und Reul. Die regenerativen Energien müssten dort eingesetzt werden, wo sie am wirtschaftlichsten sind. Wir brauchen keine starren und bürokratischen Zahlenvorgaben. Das geht allein schon wegen der un- Herbert Reul MdEP Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordert eine rasche Vollendung des Energiebinnenmarktes. Wir haben EUweit immer noch keinen vollständigen Wettbewerb. So aber bleiben Innovationspotentiale für die Unternehmen und Preisvorteile für die Verbraucher ungenutzt. Eine effiziente terschiedlichen geographischen und klimatischen Gegebenheiten in Europa nicht. Windräder in Süddeutschland machen ebenso wenig Sinn wie Solarkraftwerke in Finnland Energieeinsparung, regenerative Energien und.klassische' Energiequellen müssen individuell zusammen genutzt werden", so die beiden CDU-Europaabgeordneten. und kostengünstige Energieversorgung gibt es nur im Wettbewerb. Die Energiepolitik hat einen sehr hohen Stellenwert für die wirtschaftliche und politische Entwicklung Europas. Versorgungssicherheit, Preis und Umweltfreundlichkeit sind die Kriterien, an denen sich die EU ausrichten muss", sagten Reul und Langen. Ingo Friedrich als Schatzmeister der EVP bestätigt Mit überwältigender Mehrheit wurde Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Rom im Amt des Schatzmeisters der EVP bestätigt. Er ist damit auch Präsidiumsmitglied der größten europäischen politischen ) Partei. Ingo Friedrich gehört seit 1996 dem Präsidium der Europäischen Volkspartei, dem Dachverband der christdemokratischen Parteien Europas, an. Bei den Neuwah- «** len auf dem Kongress der EVP in Rom erhielt er als Ingo Friedrich MdEP Schatzmeister 95 % der Stimmen und freute sich über die große Unterstützung seiner Kollegen. Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende erklärte: Dieses Votum ist mir Auftrag, dieses Amt auch weiterhin mit ganzer Kraft auszufüllen". Das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei hat weiterhin der ehemalige belgische Premierminister Wilfried Martens inne, der am Donnerstag bereits im Amt bestätigt worden war. 4 UNION IN EUROPA 6/2006

5 EU - TüRKEI HARTMUT NASSAUER UND MARKUS FERBER: CDU/CSU-Gruppe gegen AKP-Vollmitgliedschaft in der EVP * Die Vorsitzenden der CDU/CSU- Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), haben sich klar gegen eine Assoziierung der türkischen AK-Partei von Ministerpräsident Erdogan in der Europäischen Volkspartei ausgesprochen. Dies wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Es gibt aus unserer Sicht derzeit keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, warum die Europäische Volkspartei über den bereits vorhandenen Beobachterstatus der AKP bei der EVP hinausgehen sollte", erklärten die beiden Vorsitzenden der mit 49 Abgeordneten größten nationalen Delegation im Europäischen Parlament während des EVP-Kongresses in Rom. Nassauer und Ferber stellten klar, dass es sich bei der Europäischen Volkspartei und der EVP-ED-Fraktion zwar um zwei unterschiedliche und rechtlich voneinander unabhängige Organisationen handele. Ein solcher Beschluss wäre aber dennoch ein politisches Zeichen, das die von den Unionsparteien geforderte Offenheit der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einschränken könnte: Angesichts der jüngsten Diskussion im Europäischen Parlament über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union käme eine solche Nassauer MdEP M. Ferber MdEP Entscheidung völlig zur Unzeit. Wir sind deshalb als CDU/CSU-Gruppe klar dagegen, einen solchen Beschluss zu fassen". Die Gruppenvorsitzenden plädierten stattdessen dafür, zunächst einmal den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzuwarten und die AKP bis auf weiteres in dem Status zu belassen, den sie in der EVP bereits inne hat. Gegen einen grundsätzlichen Dialog mit der AKP ist auf dieser Ebene nichts einzuwenden, aber es gibt aber auch keinerlei Handlungsdruck, darüber hinauszugehen. Angesichts des Meinungsumschwungs insbesondere in der Sozialistischen Fraktion im Hinblick auf die Grenzen der EU-Erweiterung wäre eine Aufwertung der AKP von Seiten der EVP als der größten und stärksten Parteienfamilie Europas jedoch völlig kontraproduktiv", so Nassauer und Ferber abschließend. u UNION IN EUROPA 6/2006 5

6 EU-ERWEITERUNG HARTMUT NASSAUER UND MARKUS FERBER: Kommissionsempfehlung zu Bulgarien und Rumänien verschieben GRAVIERENDE REFORMDEFIZITE IN BULGARIEN UND RUMäNIEN Die Vorsitzenden der CDU/CSU- Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), haben die EU- Kommission davor gewarnt, bereits im Mai eine Empfehlung zum endgültigen Beitrittstermin für Bulgarien und Rumänien abzugeben. Die Aussage von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Bulgarien und Rumänien könnten das Zieldatum 2007 erreichen" sei kontraproduktiv, denn der Kommissar riskiere damit eine Schwächung des notwendigen Reformdrucks auf diese beiden Länder. Reformdruck aufrechterhalten Die Kommission sollte sich stattdessen auf eine nüchterne Analyse des Reformprozesses in Bulgarien und Rumänien beschränken. Dazu gehören die bereits erzielten Fortschritte, zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung, ebenso wie noch immer bestehende gravierende Defizite etwa im Justizwesen oder bei den Rechtsreformen", erklärten Nassauer und Ferber in Straßburg. Die beiden Vorsitzenden der größten nationalen Delegation im Euro- päischen Parlament, forderten den Erweiterungskommissar deshalb auf, eine endgültige Empfehlung zum Beitrittstermin für diese beiden Länder erst im Herbst abzugeben: Es gibt keinen zwingenden Grund, sich bereits jetzt dazu abschließend festzulegen. Stattdessen wäre es besser, sowohl den beiden Beitrittskandidaten als auch der Europäischen Union mehr Zeit zu geben, um so den Reformprozess weiter voranzutreiben". Nassauer und Ferber wiesen darauf hin, dass die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien entsprechende Schutzklauseln zur Aussetzung einzelner Verhandlungskapitel ebenso vorsehen wie eine mögliche Verschiebung des Beitritts um ein Jahr. Angesichts der noch immer vorhandenen gravierenden Reformdefizite in beiden Ländern sollte sich die EU-Kommission deshalb nicht früher festlegen als notwendig. Das Europäische Parlament wird in einer Resolution Ende April seine Einschätzung der Reformfortschritte Bulgariens und Rumäniens abgeben. Diese muss die Kommission ebenso berücksichtigen wie den Meinungsbildungsprozess in den Mitgliedstaaten, bevor über das Beitrittsdatum endgültig entschieden werden kann", so die Gruppenvorsitzenden abschließend. 6 UNION IN EUROPA 6/2006

7 Aus DER EVP-ED-FRAKTION kurz & bündig AKTUELLES AUS DER EVP-ED-FRAKTION Debatte über den Lissabon-Prozess Gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als amtierendem Ratspräsidenten und dem Präsidenten der EU- Kommission, Jose Manuel Barroso, debattierte das Europäische Parlament über die Lissabon-Strategie zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung. Kurz zuvor war bei den Verhandlungen um die Finanzielle Vorausschau - der mittelfristigen EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis eine Einigung gelungen. Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments sprach der Fraktionsvorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU) von der gemeinsamen Verantwortung der europäischen Institutionen". Wir sind heute in einer Situation, in der das Gemeinschaftsgefühl und die gemeinsame Verantwortung für die EU deutlich werden", unterstrich Pöttering. Der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende hatte bereits im März in einer ersten Reaktion auf den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs begrüßt, dass eine Einigung darüber erzielt werden konnte, den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie zur Grundlage des endgültigen Kommissionsvorschlages zu machen. Es sei zu hoffen, so Pöttering, dass dies eine klare politische Leitlinie sei, die nach Vorlage des Kommissionsvorschlags eine schnelle Einigung im Rat möglich machen werde. Die in den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels erklärten Ziele für mehr Investitionen in der Forschungsund Entwicklungspolitik, für eine stärkere Koordinierung der Energiepolitik und Maßnahmen zugunsten des Mittelstandes seien zwar positiv, aber es bleibe abzuwarten, ob diesen Erklärungen politische Taten folgen werden, die zu konkreten Ergebnissen führen. Weißrusslands Oppositionsführer besucht EVP-ED-Fraktion Der weißrussische Oppositionsführer Alexandr Milinkewitsch hat während der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg an einer Sitzung der EVP-ED-Fraktion teilgenommen. Zuvor traf er sich zu Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktion, Hans- Gert Pöttering (CDU). Der Besuch von Milinkewitsch im Europäischen Parlament fand auf Einladung der EVP-ED- Fraktion statt. Die EVP-ED-Fraktion hat sich wiederholt für die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Weißrussland ausgesprochen. So verurteilte Pöttering die Verhaftungen von oppositionellen Demonstranten in Minsk nach den Parlamentswahlen im März. Dabei hatten Sicherheitskräfte eine Demonstration gegen die Regierung Lukaschenko in der weißrussischen Hauptstadt unterbunden. Die Oppositionspolitiker de- UNION IN EUROPA 6/2006 7

8 AUS DER EVP- ED - FRAKTI0N monstrierten gegen die Regierung von Präsident Lukaschenko, der bei den Parlamentswahlen nach Angaben seiner Regierung mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hatte. Pöttering sagte, die Benutzung von gewaltsamen Mitteln gegen friedliche Demonstranten sei ein Affront gegen die Werte und Prinzipien der Europäischen Union", und werde sich negativ auf die Beziehungen Weißrusslands zur EU ausüben. Euro-mediterrane parlamentarische Versammlung trifft sich in Brüssel Die parlamentarische Versammlung der EU-Mitgliedstaaten mit den Ländern des Mittelmeeres ist Ende März in Brüssel zusammengetreten. Thema der Gespräche war der Umgang mit der Meinungsfreiheit und religiösen Überzeugungen. Ziel der Euro-mediterrane Partnerschaft ist eine für das Jahr 2010 angestrebte Euro-mediterranen Freihandelszone (EMFZ). Dabei setzt die EU auf eine Stabilisierung der Partnerländer mittels wirtschaftlicher, politischer und sozialer Kooperation. Die Euro-mediterrane Partnerschaft wurde auf der Euro-mediterranen Konferenz der Außenminister der EU und der Partnerländer in Barcelona im Jahr 1995 ins Leben gerufen, weswegen sie oft auch als Barcelona-Prozess bezeichnet wird. Gründungsmitglieder waren die EU-Mitgliedstaaten sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Libanon, Syrien, Jordanien, die Palästinensischen Autonomiegebiete, die Türkei, Zypern und Malta. An dem Treffen in Brüssel nahm auch die EU- Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner teil sowie der österreichische Staatssekretär Franz Morak als Vertreter der Ratspräsidentschaft. EVP-ED-Fraktion nutzt neue EU-Internetadresse Als erster Akteur auf europäischer Ebene hat die EVP-ED-Fraktion ihre Internetseite auf die neue,,.eu"-domain umgestellt. Unter der Internetadresse werden laufend aktuelle Informationen über die Arbeit der EVP-ED-Fraktion verfügbar gemacht. Die neue,,.eu"-domain kann seit dem vergangenen Jahr für europäische Institutionen und Organisationen genutzt werden. Seit dem 7. April können auch private Internetbenutzer Internetadressen mit der Endung,,.eu" registrieren lassen. Lasse Böhm, EVP-ED-Pressestelle lboehm@europarl.eu.int Impressum UNION IN EUROPA - Informationen der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament. Für den Inhalt verantwortlich: Hartmut Nassauer MdEP, Markus Ferber MdEP. Redaktion: Stephan Mock, CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Deutscher Bundestag, W 60, Berlin, Telefon , stephan.mock@cducsu.de. Verlag: Union Betriebs GmbH, Egermannstraße 2, Rheinbach, Tel Verlagsleitung: Bernd Profittlich, oliver.murmann@ubg-medienzentrum.de. Herstellung: WA - Vereinigte Verlagsanstalten 8 UNION IN EUROPA 6/2006