Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lizenzvereinbarungen für Musikproduktionen (Stand )

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lizenzvereinbarungen für Musikproduktionen (Stand ) Nutzungsrechte 1. Der Kunde erwirbt bei einer kommerziellen Lizenzierung das nicht exklusive Nutzungsrecht an den Musikproduktionen. Der Kunde wird somit nicht Eigentümer der Musik, sondern erhält ein Nutzungsrecht von Hartwigmedia erteilt. 1.a Das Nutzungsrecht wird weltweit auf unbestimmte Zeit erteilt. 1.b Das exklusive Nutzungsrecht (alleiniges Nutzungsrecht) tritt nur bei Auftragsarbeiten in Kraft. Gemafreiheit und Lizenzfreiheit 2. Alle von Hartwigmedia angebotenen Musikproduktionen sind frei von Rechten und Ansprüchen Dritter. Dies umfasst ebenfalls und im Besonderen Verwertungsgesellschaften (z.b. GEMA, ASCAP, AKM, SUISA). Sämtliche Musikproduktionen sind somit GEMAFREI. Es fallen keine zusätzlichen Gebühren einer Verwertungsgesellschaft an, noch ist eine Verwertungsgesellschaft berechtigt im Auftrag oder im Sinne des Komponisten zu handeln. Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte werden vom Urheber selbst wahrgenommen. 2.a Hiermit bestätigt der Komponist, dass er kein Mitglied der GEMA, ASCAP, SUISA, AKM oder einer gleich oder ähnlich gearteten Organisation ist. Ein sogenanntes Freigabedokument welches als Nachweis der GEMA-Freiheit der Musikproduktionen gegenüber Verwertungsgesellschaften dient, wird zu jeder kommerziellen Lizenzierung, kostenfrei ausgestellt. Einschränkungen 3. Die lizenzierte Musikproduktion darf nicht in freigestellter Form als reine, freistehende Musikdatei weiterverkauft, gehandelt oder auf einer Download Plattform bereitgestellt werden. Ebenfalls ist der Vertrieb der freistehenden, reinen Musikdatei unter anderen Namen, Firma oder Marke verboten. Soundtrack Auskopplungen sind ohne Zustimmung von Hartwigmedia nicht gestattet. Dem Käufer wird es nicht gestattet das erworbene Nutzungsrecht an der freistehenden, reinen Musikdatei an Dritte zu übertragen oder weiter zu verkaufen.

2 Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Musik gänzlich oder in Teilen welche dem alleinstehenden Verkauf oder Veröffentlichung dient ist untersagt. Dies gilt ebenfalls für Neuarrangements, Remixe oder sonstiger Bearbeitung der Musik oder Teilen hiervon. Remixe sind nicht gestattet und bedürfen einer vorherigen Abklärung durch Hartwigmedia. Die Integration der Musik in Webseitenvorlagen (Templates), welche zum alleinigen Weiterverkauf bestimmt sind, ist nicht gestattet und Bedarf einer zusätzlichen Abklärung durch Hartwigmedia. 3.a Externe Musikstudios und Komponisten Externen Musik- und Tonstudios sowie Komponisten wird eine Nutzung oder Veröffentlichung unter eigenem Namen (Realname sowie Künstlername oder Label) der Musik nicht gestattet. Dies gilt sowohl für die kommerzielle als auch für die nichtkommerzielle Nutzung. Für eine mögliche Lizenzierung der Musik ist es unabdingbar mit Hartwigmedia vor einer Nutzung in Kontakt zu treten. Lizenzierung 4. Hartwigmedia bietet zwei Lizenzierungsmöglichkeiten an: 4.a Nicht-kommerzielle Nutzung: Hartwigmedia bietet eine freie, kostenlose Version der Musik im MP3 Format an. Diese darf in nicht-kommerziellen Projekten kostenfrei eingesetzt werden. Es fallen keine Kosten von Seiten Hartwigmedia für die Nutzung an. Als nicht-kommerziell werden Projekte angesehen, welche nicht die Absicht haben Umsatz zu generieren (z.b. Private Verwendung, Verwendung für Benefiz Veranstaltungen, Privater Youtube-Channel ohne Werbebanner) Es ist untersagt die freie Musik in kommerziellen Projekten einzusetzen. 4.b Kommerzielle Nutzung: Kommerziell lizensierte Musikproduktionen dürfen in kommerziellen Projekten eingesetzt werden. Es wird ein weltweites Nutzungsrecht erteilt, welches zeitlich nicht beschränkt ist. Es ist gestattet die lizenzierte Musik in mehreren Medien einzusetzen (Cross-Media-Publishing). Kommerziell lizenzierte Musikproduktionen sind für maximal einen Kunden des Lizenznehmers gültig. Einsatzgebiete (Beispiele): - Internet, Webseiten, Firmenauftritte - Radio (Werbung und Sendungen) - Telefonwarteschleife - Computerspiele (Plattformunabhängig) - Veröffentlichung auf Videoportalen (z.b. Youtube, MyVideo, Vimeo) - TV Regional, National, International (Serien, Shows und Werbung) - Kino Regional, National, International (Filme und Werbung)

3 - Podcasts - Hörbücher - Werbung jeglicher Art - Imagefilme, Industriefilme, Dokumentationen, Dokutainment - Öffentliche Beschallung (z.b. Gaststätten, Hotels, Restaurants, Zirkus) - Multimedia Applikationen - Apps (z.b. Smartphones, Apple Ipad, Samsung Galaxy) - Kommerzielle Werbebanner - eine mechanische Vervielfältigung bis zu 2000 Einheiten wird pauschal erteilt (z.b. CDs, DVDs) - höhere Auflagen nach Freigabe durch Hartwigmedia möglich Als kommerziell werden Projekte angesehen, welche dem Zweck dienen Umsatz zu generieren (z.b. Firmen Webseiten, Werbebannerschaltung, TV Einsatz, Kino Einsatz) 4.c Namensnennung Bei Einsatz der freien Musik in nicht-kommerziellen Projekten muss die Namensnennung der Produzenten wie nachstehend erfolgen. Die Namensnennung hat bei Audiovisuellen Projekten entweder während des Vorspanns oder während des Nachspanns zu erfolgen. Namensnennung bei Einsatz der freien Musik erfolgt mit: Musik von Hartwigmedia / Wird das Werk auf Videoplattformen wie Youtube, Vimeo, Myvideo und anderen veröffentlicht, hat die Namensnennung von Hartwigmedia ebenfalls im Beschreibungstext ("Tags") des Videos zu erfolgen. Bei kommerziell lizensierter (lizensiert nach 4b) Musik ist eine Namensnennung nicht erforderlich. 4.d Bearbeitungsrecht Es ist gestattet die Musik in das gewünscht Audioformat zu konvertieren. Ebenfalls ist es gestattet die Musikproduktion zu kürzen und zu schneiden. Dies gilt für alle Lizenzierungsformen. Sonstige Vereinbarungen und AGB's 5 Nutzungsvorbehalt & Bankgebühren Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche ist die Nutzung und Verwendung der überlassenen Ware untersagt. Sämtliche anfallende Gebühren von Kreditinstituten bei nationalen und internationalen Banküberweisungen sind vom Kunden zu begleichen. 6 Haftungsausschluss Hartwigmedia ist nicht verantwortlich für den Einsatz des vom Käufer erstandenen Produktes, und ist für keinerlei Schäden die aus dem Einsatz des Produktes entstanden sind haftbar zu machen. 6.a Sollte das Produkt in Verbindung mit rechts- oder sittenwidrigen Anwendungen, Software, Webseiten gebracht werden haftet der Ersteller des Produktes (Hartwigmedia) in keinster Weise für entstandene sachliche sowie persönliche Schäden.

4 7 Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. 8 Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen dieser Lizenzvereinbarung einverstanden. Hartwigmedia behält sich das Recht vor, bei einer kommerzieller Lizenzierung eine Nennung des Kunden (Logo, sowie Link auf die Kundenwebseite) auf der Hartwigmedia-Webseite zu platzieren. 9 Es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen aufgrund der deutschen "Kleinunternehmer" Regelung ( 19 UStG) 10 Vertragsschluss (a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. (b) Wir können dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung per , durch Lieferung der Ware oder durch zur Verfügungstellen der Downloaddaten annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Anbieter jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. 11 Download (a) Die Zugangsdaten für Musikdaten werden als Downloadlink zur Verfügung gestellt. Diese bezieht sich auf alle Produkte die im Shop erworben werden können. Der Kunde ist verantwortlich für die korrekte Angabe der für die Übermittlung des Downloadlinks erforderlichen -adresse. (b) Die Sicherung der Zugangsdaten liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Nach erfolgreichem Download hält der Anbieter die Daten jedoch für einen Zeitraum von 31 Tage vor. Die Anzahl ist auf zehn Downloads beschränkt. (c) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. 12 Annahmeverzug (a) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. (b) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

5 (c) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder Schuldnerverzug gerät. 13 Gewährleistung (a) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. (b) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. (c) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration des Kunden zusammenarbeiten. Dies gilt nicht, soweit eine entsprechende Funktionsfähigkeit oder Kompatibilität zugesichert wurde. 14 Haftungsbegrenzung (a) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. (b) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen der Kunden zum Server, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. (c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens. 15 Datenschutz Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (a) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. (b) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Radolfzell zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

6 17 Widerrufsbelehrung Digitale Güter wie ebooks, Ratgeber, Ratschläge, Software und Audiofiles sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind. 18 Hartwigmedia verpflichtet sich umfassende Änderungen der Lizenzbestimmungen entweder per oder auf dieser Webseite öffentlich bekannt zu geben.