Begrüssungsreferat Bernhard Pulver Dr. iur., Grossrat BE, Präsident Fraktion Grüne Freie Liste, Regierungsratskandidat

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Karsten Meyer
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1 Begrüssungsreferat Bernhard Pulver Dr. iur., Grossrat BE, Präsident Fraktion Grüne Freie Liste, Regierungsratskandidat Ausführliche Fassung des Referats (für die Mediendokumentation). Liebe Grüne, Es freut mich; Euch hier in meiner Heimatstadt Bern begrüssen zu dürfen. In einem Monat am 9. April 2006 sind im Kanton Bern Gross- und Regierungsrats-Wahlen. Wir Grünen Grüne Freie Liste und Grünes Bündnis treten in diesen Wahlen gemeinsam an und werden alles daran setzen, die grossartigen Erfolge der Grünen in der ganzen Schweiz fortzusetzen. Wir sind nicht zuletzt dank einem neuen Wahlsystem zuversichtlich, dass uns dies für den Grossen Rat gelingen wird. Bei den RR-Wahlen ist die Ausgangslage schwierig: SVP und FDP machen gemeinsame Sache und wollen die Linke fast völlig aus der Regierung verdrängen: sie beanspruchen 6 der 7 RR-Sitze, die SVP will allein die Mehrheit mit 4 KandidatInnen. Wir weisen diesen Anspruch von SVP und FDP zurück. SP und Grüne treten mit einer kompakten gemeinsamen Viererliste an, auf welcher ich der gemeinsame Kandidat der Grünen bin. Die Sache wird spannend. Ich bin überzeugt: die Mehrheit der Berner Bevölkerung will keine Allmacht der SVP. Seite 1/7

Wir Grünen Grüne Freie Liste und Grünes Bündnis treten in diesen Wahlen gemeinsam an und werden alles daran setzen, die grossartigen Erfolge der Grünen in der ganzen Schweiz fortzusetzen.

2 In diesem Wahlkampf trete ich mit einem Programm für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Bern ein. Dieses Programm es liegen Exemplare auf und es befindet sich auf meiner Homepage ist auf den Nachhaltigkeitskompass ausgerichtet: Es gilt, Ökologie, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Nach dem Pareto-Prinzip ist eine Massnahme dann nachhaltig, wenn sie mindestens in einem Bereich wirtschaftlich, sozial oder ökologisch eine Verbesserung bringt, in keinem der anderen jedoch eine Verschlechterung. Das ist möglich und wirtschaftlich attraktiv! Eine nachhaltige Entwicklung ist möglich wenn man sie will! Mein Programm basiert auf drei zentralen Achsen: Ökologische Innovation Wirtschaftliche Entwicklung Sozialer Ausgleich Seite 2/7

Nach dem Pareto-Prinzip ist eine Massnahme dann nachhaltig, wenn sie mindestens in einem Bereich wirtschaftlich, sozial oder ökologisch eine Verbesserung bringt, in keinem der anderen

3 1. Ökologische Innovation Ich brauche Euch die Notwendigkeit des Schutzes unserer Lebensgrundlagen nicht zu begründen. Was aber oft zu kurz kommt in der öffentlichen Diskussion: ökologische Innovation schafft Wachstum, schafft Arbeitsplätze. Die Grüne Fraktion der Bundesversammlung hat das in ihrem Wirtschaftspapier am Beispiel des Programms Energie Schweiz deutlich dargestellt. Es gibt genügend Studien, die zeigen, dass hohes ökologisches Niveau hohes Wachstum fördert. Drei Beispiele: Ökologische Steuerreform. Mit einer ökologischen Steuerreform wird umweltgerechte Innovation ohne neue Gebote und Verbote gefördert. Auch auf kantonaler Ebene ist das möglich. Es gibt hier Spielraum. Und die Einnahmen können zur Senkung bestehender Abgaben (Einkommenssteuern oder Krankenkassenprämien) verwendet werden. Damit ist dieses Instrument geradezu ein Paradebeispiel für das Prinzip der Nachhaltigkeit und zeigt, wie Ökologie, Ökonomie und Soziales verbunden werden können. Eine Win-win-Situation! Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz. Energiepolitik ist Klimapolitik. Hier können die Kantone einiges tun. Und: Energieeffiziente Technologien und neue Energiequellen sind regelrechte Innovationsmotoren, schaffen neue Arbeitsplätze und bedeuten eine langfristige ökonomische Perspektive für den Kanton. Eine nachhaltige Verkehrspolitik Gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs senkt Energieverbrauch und CO2-Ausstoss und verbessert die Luftqualität. Umweltgerechte Mobilität bedeutet gleichzeitig einen Standortvorteil und ist ein wichtiger Schlüssel für den sozialen Ausgleich (Erschliessung der Landregionen). Seite 3/7

Die Grüne Fraktion der Bundesversammlung hat das in ihrem Wirtschaftspapier am Beispiel des Programms Energie Schweiz deutlich dargestellt.

4 2. Wirtschaftliche Entwicklung Unser Land braucht wirtschaftliche Entwicklung. Diese Entwicklung muss im Sinne der Nachhaltigkeit auf qualitativem Wachstum basieren: Eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes bei gleichzeitig sinkendem Ressourcenverbrauch und sinkenden Emissionen. Wachstum lässt sich staatlich nicht verordnen. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, optimale Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Dazu ist eine ganzheitliche, koordinierte Politik erforderlich. Hört man den bürgerlichen Analysen zu, so ginge es heute vor allem um den Abbau staatlicher Leistungen. Ein Berner SVP-Nationalrat will den Staat mit der Motorsäge zurückstutzen. Das sind jedoch die völlig verkehrte Methode. Analysiert man diejenigen europäischen Länder, welche besonders starkes wirtschaftliches Wachstum aufweisen, kann man wesentliche Erkenntnisse für eine qualitative Wachstumspolitik eines Kantons ableiten: Eine Bildungsoffensive. Die Niederlande oder Finnland zeigen, dass ein hohes Bildungsniveau zentraler Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Brain power, Sprachenkenntnisse sind Stichworte. o Erhöhung der Chancengleichheit und des Leistungsniveaus in der Volksschule, o Zugang zur Berufsbildung, o Zugang zu Fort- und Weiterbildung, sind Beispiele dazu. Gute öffentliche Dienstleistungen. Gerade die skandinavischen Staaten zeigen, dass gute staatliche Dienstleistungen und Wirtschaftsentwicklung Hand in Hand gehen. Entscheidend ist eine hohe Qualität der staatlichen Dienstleistungen. Die Schweiz kann sich hier sehen lassen. Eine Zerstörung des Standortvorteils guter service public wäre hingegen völlig falsch. Stabile und verlässliche Finanzpolitik. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz entscheidend ist Seite 4/7

Emissionen. Wachstum lässt sich staatlich nicht verordnen. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, optimale Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung schaffen.

5 nicht die Höhe der Steuern die ja bei uns im internationalen Vergleich tief ist, sondern die Stabilität und Verlässlichkeit der Haushaltspolitik. Unfinanzierte Steuersenkungspakete wie auf eidgenössischer Ebene vor zwei Jahren und im Kanton Bern mit einer Steuersenkungsinitiative vor einem Jahr sind da Gift und werden zum Glück vom Volk abgelehnt. Wir zeigen mit der ökologischen Steuerreform auf, wie es gehen könnte. Familienergänzende Kinderbetreuung. Ein weiteres Beispiel einer nachhaltigen Lösung ist die Förderung familienergänzender Kinderbetreuung: Sie bringt Wirtschaftswachstum, Chancengleichheit für schwächere Kinder und Gleichstellung von Frau und Mann in einem. Ein Kanton kann hier viel tun! Gezielte Wirtschaftsförderung für ökologische Innovation. Wirtschaftsförderung ist auch ein kantonaler Bereich. Fördert man gezielt Projekte ökologischer Innovation, so ist Wirtschaftsförderung echt nachhaltig. Seite 5/7

abgelehnt. Wir zeigen mit der ökologischen Steuerreform auf, wie es gehen könnte. Familienergänzende Kinderbetreuung.

6 3. Sozialer Ausgleich Wir werden die Herausforderung der Globalisierung nur meistern, wenn wir Chancengleichheit verbessern und die sozial Schwächeren schützen. Eine rücksichtslose Wirtschaftsentwicklung, welche zu einer Vergrösserung der sozialen Unterschiede führt, ist nicht nachhaltig und wird auch keine Mehrheit für die dafür notwendigen Reformen finden. Analysen der Wirtschaftsentwicklung verschiedener Länder zeigen, dass ein sozialer Staat hohe Wachstumsraten und eine gut gehende Wirtschaft aufweisen kann. Auch hier drei Beispiele, die mit den anderen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung vernetzt sind: Chancengleichheit in der Bildung. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass die Leistungsunterschiede in unseren Schulen grösser sind als in anderen europäischen Ländern und dass das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler stark von ihrer sozialen Herkunft abhängt. Unser Bildungssystem versagt also in einer seiner zentralsten Aufgaben, der Förderung der Chancengerechtigkeit. Kanton: Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte verbessern, Klassengrössen verkleinern Gleichstellung von Frau und Mann in der Berufswelt. Frauenförderung in der Berufswelt ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern wie auch aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen wichtig. Kantone können hier sehr viel tun, z.b. Teilzeitstellen auch für Kaderstellen in der kantonalen Verwaltung. Zurückhaltung und soziale Mindeststandards bei Auslagerungen. Gute öffentliche Dienstleistungen sind ein wichtiger Standortvorteil des Staats. Ich bin deshalb kritisch gegenüber Auslagerungen und Privatisierungen. Wo der Staat hoheitliche Aufgaben erfüllt oder strategisch wichtige Dienstleistungen anbietet, sind diese Aufgaben grundsätzlich beim Staat zu belassen (z.b. Polizei, Wasserversorgung). Wo Auslagerungen trotzdem sinnvoll sind, darf dies nicht auf Kosten der Anstellungsbedingungen des Personals geschehen: Mindestvoraussetzung ist deshalb das Vorliegen von Gesamtarbeitsverträgen. Seite 6/7

Analysen der Wirtschaftsentwicklung verschiedener Länder zeigen, dass ein sozialer Staat hohe Wachstumsraten und eine gut gehende Wirtschaft aufweisen kann.

7 Liebe Grüne, Nachhaltige Politik heisst auch kooperative Politik. Die SVP will die Vertreterinnen von Ökologie und Sozialem von der Macht ausschliessen. Das ist schon im Grundansatz falsch. So gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Wir sehen auf eidgenössischer Ebene, dass diese Politik zu Blockade, und nicht zu Lösungen führt. Ich bin überzeugt: mit den dargelegten Konzepten finden wir tragfähige Lösungen auf kantonaler wie eidgenössischer Ebene. Es sind eben nachhaltige Lösungen. Ich freue mich, mit Euch zusammen auf allen Ebenen für eine nachhaltige Entwicklung zu kämpfen. Die Zeit arbeitet für uns! Seite 7/7

Wir sehen auf eidgenössischer Ebene, dass diese Politik zu Blockade, und nicht zu Lösungen führt.

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