Naturschutz und Demokratie

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1 politische ökologie Naturschutz und Demokratie Höhen und Tiefen einer schwierigen Beziehung September 2014_32. Jahrgang_ISSN _B 8400 F

2 Inhalt Inhaltsverzeichnis Eigenarten Einstiege 12 Anhörung Kein einfaches Verhältnis Naturschutz und Demokratie Von Beate Jessel Der fatale Hang zu starken Männern Die Geschichte des Naturschutzes in Deutschland Von Hans-Werner Frohn Auf schmalem Grat Zwischen Wertschätzung und Inwertsetzung der Natur Von Barbara Unmüßig Distanzierung und Annäherung Vilmer Thesen zum Naturschutz in der demokratischen Gesellschaft Von Thomas Potthast und Norbert Wiersbinski Ortsbegehung Ein wichtiges Stimmungsbarometer Naturbewusstsein in Deutschland Von Andreas Wilhelm Mues und Christiane Schell 48 politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie 9

3 Inhalt Außen grün, innen braun Demokratiefeindlicher Naturschutz Von Gudrun Heinrich Die Nationalparkdebatte im Schwarzwald Staatsverständnis im Naturschutz Von Thomas Potthast Damit David größer wird Transnationale Zusammenarbeit in Südosteuropa Von Christel Schroeder Bohrwerkzeug für dicke Bretter Die Arbeit der Naturschutzverbände Von Hubert Weiger Zukunftswerkstatt Das systemische Defizit Politische Klugheit im Naturschutz Von Elmar Altvater Nur politisch erreichbar Verpflichtende Zukunftsfähigkeit Von Manfred Linz Die Freiheit der anderen Ausweg Ökokratie Von Bernhard Pötter Natürlich ist die Demokratie das geeignete Sozial- und Politikformat Umweltschutz als gesellschaftlicher Aushandlungsprozess Ein Interview mit Harald Welzer Neue umweltpolitische Erfolgsgeschichten Das Konzept der Environmental Deliberative Democracy Von Konrad Ott und Erik Sachtleber 10 politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie

4 Inhalt Impulse Projekte und Konzepte Medien Teil 3 zum Transatlantischen Freihandels - abkommen (TTIP) Spektrum Nachhaltigkeit Eine Faust auf dem Verhandlungstisch Die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP und CETA Von Michael Efler Acht auf einen Streich Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU Von Christoph Then Opium fürs Volk Die Energiewende aus Sicht einer zukunftsfähigen Raumnutzung Von Uwe Scheibler Zartes Pflänzchen, schon jetzt bedroht Grüner Journalismus Von Torsten Schäfer Wider die Natur führt zur Selbstvernichtung Zum 50. Todesjahr der Ökologin Rachel Carson Von Dieter Steiner 140 Für sein inhaltliches und finanzielles Engagement sowie die gute Zusammenarbeit danken wir dem: Rubriken Editorial Impressum Vorschau politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie 11

5 Demokratiefeindlicher Naturschutz Außen grün, innen braun Von Gudrun Heinrich Gegen Massentierhaltung, Gentechnik und Atomkraft demonstrieren auch Menschen mit rechtsextremen Einstellungen. Indem sie sich in Umweltverbänden für den Naturschutz engagieren oder biologisch produzierte Lebensmittel vertreiben, versuchen Rechte, ihr völkisch begründetes Gesellschaftsbild zu verbreiten. Das Interesse rechtsextremer Akteure an Themen des Umwelt- und Naturschutzes ist nicht neu. Die Traditionslinien eines völkischen Natur- und Heimatverständnisses sind lang und reichen weit zurück bis in die Romantik. Sie verbinden sich mit einer radikalen antimodernen Zivilisationskritik, die durchaus eine große Distanz zu einem demokratischen Gesellschafts- und Herrschaftsverständnis aufweist. Für Teile der entstehenden Naturschutzbewegung im 19. Jahrhundert ist der Gedanke des Naturschutzes mit dem des Heimat- oder Lebensschutzes gleichzusetzen. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik bot der Naturschutz als Politikfeld immer wieder Anknüpfungspunkte für rechtskonservative bis rechtsextreme Akteure (vgl. S. 24 ff.). Der moderne Rechtsextremismus vereint als soziale Bewegung unterschiedliche Gruppen, Organisationen und Strömungen. Hierzu gehören neben der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die als eine der wenigen rechtsextremen Gruppierungen über eine weitgehend funktionsfähige bundesweite Struktur verfügt 54 politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie

6 Kameradschaften, regionale oder lokale Bündnisse, Internetplattformen mit Versandhandel, Kulturgruppen oder auch Zeitschriftenprojekte. Zusammengehalten wird diese Bewegung durch ein Band ideologischer Elemente, zu deren Kern die Idee der Ungleichheit der Menschen sowie die Idee der ethnisch bedingten Homogenität von Völkern gehören. Bezugspunkt ist dabei ein völkisch-biologistisches Gesellschafts- und Menschenbild, das dem Einzelnen die Fähigkeit zur Entscheidung und eigenständigen Entwicklung und Sozialisation ebenso abspricht wie der Gesellschaft die Fähigkeit zur Veränderung und Integration von Entwicklungen. Warnung vor dem Atomtod aus Polen Wenn im NPD-Programm vom artgerechten Leben die Rede ist, geht es nicht nur darum, im Einklang mit der Natur diese so wenig wie möglich zu schädigen. Es geht vielmehr auch und vor allem um die Reinhaltung des eigenen Volkes. Umwelt- und Naturschutz sind im rechtsextremen Sinne immer verbunden mit einem exklusiven Begriff von Heimat und einem biologistischen Menschenbild. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes, der lediglich auf die organisierte Szene schaut, spricht für das Jahr 2013 von knapp Personen, die sich in Deutsch - land dem rechtsextremen Spektrum zurechnen lassen. Die Universität Leipzig, die in regelmäßigen Abständen das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen in der Bundes - republik erhebt, ermittelte für 2014, dass 5,6 Prozent der Deutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Je nach Kategorie stimmen zwischen 12 und 31 Prozent der Befragten rechtsextremen Aussagen zumindest teilweise zu: Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet oder Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. Im Rahmen von parlamentarischen Aktivitäten der beiden derzeitigen NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern finden sich Anträge gegen Massentierhaltung, außerdem für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Im Landtagswahlkampf 2011 in Mecklenburg-Vorpommern plakatierte die Partei mit dem Slogan Atomtod aus Polen stoppen gegen den Betrieb von Kernkraftwerken im Nach barland. Die konkreten Konstruktionen der Themen zeigen einen eindeutigen Bezugspunkt zur völkisch-biologistischen Ideologie: Wenn eine gentechnikfreie Landwirtschaft gefordert wird, verbirgt sich dahinter unter anderem ein Antiamerikanismus, der sich politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie 55

7 Bio ist per se weder links noch rechts und auch nicht demokratisch einem biologisch produzierten Apfel sieht man nicht an, wen man mit seinem Kauf unterstützt. unter anderem in der pauschalen Anklage amerikanischer Konzerne manifestiert. Die Frage des demografischen Wandels wird hier als rein ökologische Herausforderung interpretiert. Innerhalb der rechtsextremen Bewegung stoßen auch Forderungen des Tierschutzes auf breite Resonanz. So demonstrierten im Sommer 2013 junge Rechtsextreme vor einem Zirkus in Süddeutschland für mehr Tierrechte, und Internetvideos geben Tipps für veganes Kochen. Doch die Tierschutzforderungen verbinden sich nicht nur bei Kampagnen gegen das Schächten mit antisemitischen Einstellungen. Die radikal rechte Propaganda legt Invasion fremder Arten als Bedrohung der heimischen Flora und Fauna aus und überträgt angebliche Naturgesetze auf die Gesellschaft, die sich ebenso wie die Natur vor fremden Einflüssen zu schützen habe, um ihr Überleben zu sichern. Das natur- und umweltschutzpolitische Engagement der Rechtsextremist(inn)en ist immer im Kontext ihres Ziels der Abschaffung von Freiheit und Demokratie zu betrachten. Im Kern geht es ihnen vielmehr um die Verbreitung eines exklusiven, völkisch begründeten Menschen- und Gesellschaftsbildes. Dies darf in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen nicht übersehen werden. Naturschutz als Heimatschutz Im Frühjahr 2014 wurde bekannt, dass sich die in Bayern erscheinende Zeitschrift Umwelt & Aktiv gegen ihre Erwähnung als NPD-Tarnzeitschrift im Verfassungsschutzbericht zur Wehr setzen will. Umwelt & Aktiv erscheint seit 2007 und wird vom Verein Midgard e.v. im oberbayerischen Traunstein herausgegeben, der enge Verbindungen zur NPD aufweist. Die Zeitschrift übernimmt sowohl die Funktion der 56 politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie

8 Themensetzung als auch die des Türöffners, da ihr Erscheinungsbild und eine Vielzahl der Artikel auf den ersten Blick für Leser(innen) unverfänglich wirken, die das Symbol der Irminsul im Magazinlogo nicht gleich entschlüsseln und den germanisch-heidnischen Bezug nicht herstellen können. Die Artikel reichen von praktischen Hinweisen für einen ökologischen Gartenbau bis zu Tipps für jahreszeitliche Bastelarbeiten für Kinder. Gleichzeitig wird durch die Argumente und Themensetzungen der Weg zu rechtsextremen Positionen geebnet. Die Bezeichnung Heimatschutz für eine ständige Rubrik der Zeitschrift ist ein Indiz hierfür, der antisemitisch und antiislamisch durchsetzte Kampf gegen das Schächten ein weiteres. Die zahlreichen Artikel zum Thema Demografischer Wandel argumentieren biologistisch oder legitimieren mit ihrer Angst vor einem auch kulturellen Aussterben des deutschen Volkes rechtsextreme Kampagnen gegen Integration und Multikulturalität. Artgerechtes Leben im Biolandbau Wie in nahezu allen anderen gesellschaftlichen Bereichen finden sich Menschen mit rechtsextremer und völkischer Überzeugung auch innerhalb der biologischen Landwirtschaft oder auch des traditionellen Handwerks. Nun ist Bio per se weder links noch rechts und auch nicht demokratisch einem biologisch produzierten Apfel sieht man nicht an, wen man mit seinem Kauf unterstützt. Ohne Frage ist der weit überwiegende Teil der Produzierenden im Ökolandbau und Handwerk weit von rechten Einstellungen entfernt. Für Einzelne übt diese Lebens- und Produktionsweise jedoch eine hohe Attraktivität aus, da sich hier Vorstellungen artgerechten Lebens mit einer Möglichkeit ökonomischer Unabhängigkeit zu verbinden scheinen lassen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Teil dieser selbst ernannten Völkischen Siedler in der Tradition der Artamanen verortet, einer Bewegung, die bis in die Zeit des Nationalsozialismus hinein den Autarkiegedanken mit rassistischen Zielen verband. Der extrem rechten Bewegung geht es darum, ihre Vorstellung von einem lebensrich - tigen Menschenbild in der Gesellschaft zu verbreiten. Im Sinne der vom NPD-Hochschulbund Anfang der 1990er-Jahre propagierten Strategie der sogenannten national befreiten Zonen soll der Einfluss der Akteure und Ideen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen verankert werden. Es geht nicht nur darum, die eigenen politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie 57

9 Das natur- und umweltschutzpolitische Engagement der Rechtsextremisten ist immer im Kontext ihres Ziels der Abschaffung von Freiheit und Demokratie zu betrachten. Organisationen zu stärken oder die Wahl einer rechtsextremen Partei zu propagieren. Das strategische Ziel ist vielmehr auch, ein kontinuierliches Einsickern rechtsextremer und völkischer Gedanken in breite Kreise der Bevölkerung zu ermöglichen. Die Aktivitäten im Bereich des Natur- und Umweltschutzes haben dennoch keinen rein instrumentellen Charakter. Naturschutz ist durchaus ein Anliegen rechtsextremer Akteure und integraler Bestandteil eines biologistisch völkischen Gesellschaftsbildes. Beim Engagement in den Strukturen des Natur- und Umweltschutzes, dem Interesse an Beteiligung bei Umweltverbänden, in Vereinen oder auch in Vertriebsstrukturen biologischer Lebensmittelproduktion geht es um ein Eindringen in gesellschaftliche Strukturen mit dem Ziel, Akzeptanz für rechtsextreme Positionen zu schaffen. Die Propagierung und Umsetzung eines artgerechten Lebensstils im völkischen Sinne als Biobäuerin oder Handwerker übernimmt auch die Funktion eines Ausstiegs aus einer als falsch verstandenen demokratisch-pluralistischen Gesellschaft. Dies ist eine neue Dimension alternativer Lebensstile von rechts-außen. Unabhängig davon, wie umfangreich die Aktivitäten rechtsextremer Akteure sind, sollte es den im Umwelt- und Naturschutz Engagierten darum gehen, ihnen den Einzug in den Umwelt- und Naturschutz als Aktionsfeld zu verweigern. Völkische und damit antidemokratische Aktivitäten im Naturschutz als solche zu enttarnen kann nur auf der Grundlage eines demokratischen Verständnisses von Umwelt- und Naturschutz wirksam werden. Eine demokratische Verankerung dieses Politikfeldes setzt voraus, dass der Mensch in den Mittelpunkt der Ziele gestellt wird. Natur ist als Kulturgut zu begreifen. Ihr Schutz liegt im Interesse der Menschen. Nur ein anthropozentrisches Konzept von Naturschutz ist meines Erachtens in der Lage, Naturschutz und Demokratie zu verbinden. 58 politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie

10 Literatur Geden, Oliver (1996): Rechte Ökologie. Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus. Berlin. Heinrich-Böll-Stiftung/Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern (2012): Braune Ökologen. Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns. Berlin. Jahn, Thomas/Wehling, Peter (Hrsg.) (1991): Ökologie von rechts. Nationalismus und Umweltschutz bei der Neuen Rechten und den Republikanern. Frankfurt a.m. Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz (Hrsg.) (o.j.): Naturschutz gegen Rechtsextremismus. Eine Argumentationshilfe. Unter Mitarbeit von Nils M. Franke. politische ökologie (2012): Ökologie von rechts. Braune Umweltschützer auf Stimmenfang. Band 131. München. Wann wünschen Sie sich eine Ökodiktatur für einen Tag? Am 30. Februar weil Form und Inhalt sich nicht trennen lassen! Zur Autorin Gudrun Heinrich, geb. 1965, Politikwissenschaftlerin, ist wiss. Mitarbeiterin an der Universität Rostock, Vertrauensdozentin der Heinrich-Böll-Stiftung und Landesvorsitzende der Deutschen Vereinigung für politische Bildung. Kontakt Dr. Gudrun Heinrich Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften Arbeitsstelle Politische Bildung Universität Rostock Fon ++49/(0)381/ politische ökologie 138 *Naturschutz und Demokratie 59