Weiterbildung Modul 2: Berechtigungsumfang und Verpflichtungen. Mag. Philipp H. Bohrn Innsbruck, am

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1 Weiterbildung Modul 2: Berechtigungsumfang und Verpflichtungen Mag. Philipp H. Bohrn Innsbruck, am

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3 Know how Umsetzungsstrategien Vorsprung 3

4 Inhalt Gewerbliche Vermögensberatung - Überblick Wertpapiervermittlung Einstufung der Kunden Wertpapierberatung MiFID II - ein Ausblick 4

5 Personalkredite vertraglich gebundener Vermittler Beratung Verschwiegenheitsverpflichtung Gewerbliche Vermögensberatung Sicherung Investitionen 136 GewO Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung von Aufträgen 1. Gewerbliche Vermögensberatung - Überblick 5

6 1. Gewerbliche Vermögensberatung Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung Vermittlung Finanzierungen (Kredite) Unternehmensbeteiligungen Lebens- und Unfallversicherungen (teilw. Nebengewerbe) Vertraglich gebundener Vermittler oder Wertpapiervermittler 6

7 1. Gewerbliche Vermögensberatung Voraussetzungen Reglementiertes Gewerbe Befähigungsprüfung Zuverlässigkeitsgewerbe Ausschluss bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Ansehen des Berufsstandes Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 7

8 1. Gewerbliche Vermögensberatung Vermögensschadenhaftpflichtversicherung generelle Vermögensschadenhaftpflichtversicherung seit (die Übergangsfrist endete am ) und für die Lebens- und Unfallversicherungsvermittlung ausgenommen von Versicherungspflicht ist nur die Tätigkeit als Vertraglich gebundener Vermittler oder als Wertpapiervermittler Versicherungssumme jeweils mindestens Euro ,- für jeden einzelnen Schadensfall und Euro ,- für alle Schadensfälle eines Jahres 8

9 1. Gewerbliche Vermögensberatung Exkurs Standesregeln I Freiwillige Teilnahme Klare und einfache Regeln, um Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen Ehrenschiedsgericht, um bei Verstoß Teilnehmer zu disziplinieren oder die Berechtigung für das Logo zu entziehen 9

10 1. Gewerbliche Vermögensberatung Exkurs Standesregeln II Kollegialität Aufteilung in die Tätigkeitsbereiche Investition Finanzierung Risikoabsicherung Änderung der bestehenden Produkte nur bei schriftlicher Dokumentation der erfolgten Verbesserung 10

11 1. Gewerbliche Vermögensberatung Exkurs Standesregeln III 60 Stunden Weiterbildung in drei Jahren; (die 40 Stunden für den Wertpapiervermittler werden voll angerechnet) Grundlage der Beratung sind die umfangreichen Marktkenntnisse der Gewerbetreibenden Verschwiegenheitsverpflichtung 11

12 1. Gewerbliche Vermögensberatung Exkurs Standesregeln IV Lehrgang zur Rezertifizierung durch die Digitale Lern- und Wissensplattform (DLW) des Fachverbands Finanzdienstleister. Bei Interesse wenden Sie sich an Ihre Fachgruppe. Infos siehe: 12

13 1. Gewerbliche Vermögensberatung Vermittlung von Anlageinstrumenten I Veranlagungswunsch Finanzierungswunsch Regeln für Kreditinstitute (CRR und CRD IV usw) Regeln für Versicherungen (Solvency usw) sonstige Produktgeberregeln (AIFM, MIFID, usw) Produktregeln (UCIT usw) Vermittlerregeln (IMD, MIFID usw) Beratungs- und Vermittlungsregeln (IMD/IDD, MiFID usw) Kunde 13

14 1. Gewerbliche Vermögensberatung Vermittlung von Anlageinstrumenten III Wohlverhaltensregeln Interessenkonflikte Eignungstest Angemessenheitstest Vergütungstransparenz spezifische Beratungsstandards - Vergütungsverbote Organisationsrecht Konzessionssystem Standards für Geschäftsführer Standards für Eigentümer Geldwäscheprävention Eigenkapitalanforderungen 14

15 1. Gewerbliche Vermögensberatung Vermittlung von Anlageinstrumenten III Finanzinstrumente Versicherungsanlageprodukte Rest Status quo Organisationsrecht MIFID Konzessionssystem mit Ausnahme IMD Registrierungssystem mit Lücken Zukunft Organisationsrecht MiFID II Konzessionssystem mit reduzierter Ausnahme IMD II - Registrierungssystem mit weniger Lücken Status quo Wohlverhaltensrecht MiFID IMD Zukunft Wohlverhaltensrecht MiFID II mit zusätzlichen Regeln IMD II mit MiFID II Spiegel oder Verweis auf MiFID II als Zusatz MiFID Standard? 15

16 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater (VB) als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) als Wertpapiervermittler (WPV) als Namhaftmachung und alternative Investmentfonds 16

17 2. Wertpapiervermittlung Finanzinstrumente sind: Aktien, Anleihen, Investmentfonds usw Warenderivate, Futures usw Finanzinstrumente sind nicht: fondsgebundene Lebensversicherungen Beteiligungen Vorsorgewohnungen 17

18 2. Wertpapiervermittlung Wertpapierdienstleistungen Anlageberatung Annahme und Übermittlung Portfolioverwaltung multilaterale Handelsplattform 18

19 2. Recht der Wertpapierdienstleister Finanzmarktaufsicht Aufgaben der Finanzmarktaufsicht Verbraucher-, Anleger- und Gläubigerschutz sowie über Solvabilität und Einhaltung der gesetzlichen Verhaltensregeln zu wachen. Transparenz und Fairness am österreichischen Kapitalmarkt. Die FMA hat keinerlei rechtliche Handhabe, Beschwerdeführern bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche behilflich zu sein. Kontrolliert Inhalte von Homepages (unerlaubter Betrieb) insbesondere nach Beendigung der Konzession. 19

20 2. Recht der Wertpapierdienstleister ESMA Europäische Wertpapieraufsicht erarbeitet Leitlinien soll die Möglichkeit erhalten, MiFID II Inhalte näher zu definieren (Regelungen festzulegen) Leitlinien stellen keine absoluten Vorgaben dar; Zweck von Leitlinien ist, praktische Erläuterungen zu bestimmten Aspekten zu geben. In der Präsentation sind Inhalte einer Leitlinie so gekennzeichnet: - Leitlinie 20

21 2. Recht der Wertpapierdienstleister Verschwiegenheitsgebot I Wer? Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie die für sie tätigen Personen. Was? Verschwiegenheit über Geheimnisse, die sie ausschließlich aus folgenden Wertpapierdienstleistungen ihrer Kunden erfahren haben: Annahme und Übermittlung von Aufträgen und Portfolioverwaltung. 21

22 2. Recht der Wertpapierdienstleister Verschwiegenheitsgebot II Ausnahmen es steht keine gesetzliche Auskunftspflicht dagegen der Kunde stimmt schriftlich zu bei der Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis Rechtsträger zu Kunden Gegenüber Abgabenbehörden besteht eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht nur im Zusammenhang mit eingeleiteten Strafverfahren wegen Finanzvergehen sowie dann, wenn die Auskunft oder Offenlegung zur Feststellung der eigenen Abgabepflicht erforderlich ist. 22

23 2. Recht der Wertpapierdienstleister Verschwiegenheitsgebot III Praxisthemen Eheleute oder ähnliche Nahebeziehungen Abgabenbehörden: Summen, jedoch nicht Namen 23

24 2. Recht der Wertpapierdienstleister Verbot des Haltens von Kundengeldern Wertpapierunternehmen ist es strikt verboten, Kundengelder zu halten. Nicht erlaubt ist daher: Jede Entgegennahme von Bargeld Jede Einzahlung auf dem persönlichen oder dem Firmenkonto Jede Vermischung mit eigenem Geld. 24

25 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater Gewerbliche Vermögensberater betreiben Wertpapierberatung und Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Finanzinstrumente im Namen und auf Rechnung von einem oder mehreren Rechtsträgern Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen und sind dabei in einer der folgenden Formen tätig: Wertpapiervermittler oder Vertraglich gebundener Vermittler. 25

26 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater Gewerbliche Vermögensberatung Wertpapiervermittlung Vertraglich gebundener Vermittler oder Wertpapiervermittler und sonstige Wertpapiervermittlung (Unternehmensbeteiligungen) 26

27 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater Voraussetzungen für Gewerbetreibende der Gewerblichen Vermögensberatung bei der Tätigkeit als VgV oder WPV: Für die Tätigkeit als VgV oder WPV ist kein zusätzlicher Gewerbeschein notwendig Zumindest ein Haftungsträger Die Tätigkeit erfolgt im Namen und auf Rechnung des Haftungsträgers (als Erfüllungsgehilfe) 27

28 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater (VB) als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) als Wertpapiervermittler (WPV) als Namhaftmachung und alternative Investmentfonds 28

29 2. Wertpapiervermittlung als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) Voraussetzungen: Gewerbeschein der Gewerblichen Vermögensberatung Bekanntgabe eines Vertretungsverhältnisses bei der Gewerbebehörde Eintragung in die Liste der Finanzmarktaufsicht Erforderliche Zuverlässigkeit und entsprechende allgemeine, kaufmännische und berufliche Kenntnisse, um alle relevanten Informationen über die angebotene Dienstleistung korrekt an den Kunden weiterzuleiten. 29

30 2. Wertpapiervermittlung als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) Dienstleistungsspektrum: die Förderung des Dienstleistungsgeschäfts die Akquisition neuer Geschäfte die Annahme von Kundenaufträgen die Übermittlung dieser Aufträge das Platzieren von Finanzinstrumenten die Anlageberatung hinsichtlich Finanzinstrumente und Dienstleistungen 30

31 2. Wertpapiervermittlung als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) VgV dürfen nicht mit Wertpapierdienstleistungsunternehmen zusammen arbeiten VgV sind relevante Personen, für die der Haftungsträger bestimmte organisatorische Verpflichtungen einhalten muss. Insbesondere die Regelungen für persönliche Geschäfte, Interessenkonflikte und organisatorische Ausbildungsmaßnahmen. 31

32 2. Wertpapiervermittlung als vertraglich gebundener Vermittler (vgv) VgV können ihre Dienstleistungen auch im europäischen Wirtschaftsraum (dies sind alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) erbringen. Dazu gibt es die Möglichkeit der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit (der europäische Pass). Die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit kann jeweils nur nach Absprache mit dem Haftungsdach in Anspruch genommen werden. 32

33 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater (VB) als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) als Wertpapiervermittler (WPV) als Namhaftmachung und alternative Investmentfonds 33

34 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler GewO Wertpapiervermittler Gewerbliche Vermögensberatung Versicherungsmakler Versicherungsagent WAG Abs 1 Z 15 WAG

35 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler Wertpapiervermittler II WAG 2007 Wohlverhaltensregeln Eignungstest und Angemessenheitstest Im Namen und auf Rechnung eines oder mehrerer Rechtsträger nicht im Auftrag des Kunden (Versicherungsmakler) nicht im Auftrag des Emittenten (Versicherungsagent) jedoch im besten Interesse des Kunden ( 38 WAG 2007) Organisationspflichten des Wertpapierunternehmens 35

36 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler Seit Status Quo Gewerberecht vs. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 Berufszugang Wohlverhaltensregeln 6. Erster Kundenkontakt 5. Erfüllungsgehilfe nach 2 Abs. 1 Z 15 im Namen und auf Rechnung 4. WPF, und/oder WPDLU, KI WPDLU oder VU max Finanzdienstleistungsassistent Wertpapiervermittler 2. Gewerbezugang (Befähigungsprüfung (frei) + Vertretungsverhältnis) 1. Privatperson 36

37 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler Der Wertpapiervermittler II Reglementiertes Gewerbe Inhalt der Befähigungsprüfung Allgemeiner Teil Wertpapierrecht Unternehmensführung 37

38 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler Exkurs: Haftung des Erfüllungsgehilfen Haftung besteht in folgenden Fällen: Erfüllungsgehilfe hat WPU nicht offengelegt Ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse (welches über das Entgelt hinausgeht) Missbrauch des persönlichen Vertrauens (insbesondere bei Familienmitgliedern) Regressanspruch von WPU. 38

39 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler seit der Novelle Wertpapiervermittler Vertraglich gebundener Vermittler oder Wertpapiervermittler exklusiv für einen Rechtsträger alle Finanzinstrumente des Rechtsträgers EU Pass möglich nur für Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute für bis zu drei Unternehmen nur übertragbare Wertpapiere und Investment- und Immobilienfonds kein EU Pass Nur Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen (nicht für Kreditinstitute oder Versicherungen) 39

40 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler 1) Wie ist mein Gewerbeschein ausgestellt? Ist die Berechtigung als Vertraglich gebundener Vermittler oder als Wertpapiervermittler beinhaltet? 2) Wer ist mein für die Dienstleistung relevantes Haftungsdach? 3) Welchen Konzessionsumfang hat mein Haftungsdach? 40

41 2. Wertpapiervermittlung als Wertpapiervermittler Selbsttest Fragen

42 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater (VB) als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) als Wertpapiervermittler (WPV) als Namhaftmachung und alternative Investmentfonds 42

43 2. Wertpapiervermittlung als Namhaftmachung GVB können selbst uneingeschränkt Namhaftmachung betreiben, wenn diese beispielsweise Versicherungsvermittler Immobilientreuhänder Unternehmensberater oder andere Dienstleister namhaft machen. Für die Namhaftmachung ist die Entgegennahme eines Entgeltes (Provision) erlaubt. 43

44 2. Wertpapiervermittlung als Namhaftmachung Erlaubter Tätigkeitsumfang der Namhaftmachung: Termine vereinbaren oder dem Unternehmen Kontaktdaten mit der Erlaubnis zur Kontaktaufnahme übermitteln. Feststellen des Interesses am Vertragsabschluss und zur Bekanntgabe von Namen und Anschrift des Interessenten an einen gewerblichen Vermögensberater oder eine Wertpapierfirma bzw ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (ausschließlich Sammlung von Stammdaten, keine weiteren Informationen). 44

45 2. Wertpapiervermittlung als Namhaftmachung Erlaubter Tätigkeitsumfang: Begleitung eines befugten Gewerbetreibenden zu Lernzwecken. Der Lernprozess beinhaltet jedoch keine Beratung oder sonstige hier als nicht erlaubte Tätigkeiten umfasste Dienstleistungen. 45

46 2. Wertpapiervermittlung als Namhaftmachung Nicht erlaubter Tätigkeitsumfang : Jegliche Tätigkeiten, die reglementierten oder konzessionierten Unternehmen vorbehalten sind (siehe weiter unten). Die Annahme von Aufträgen über Produkte und Dienstleistungen. Die Empfehlung von Produkten und Dienstleistungen. 46

47 2. Wertpapiervermittlung als Namhaftmachung Nicht erlaubter Tätigkeitsumfang : Die fachliche Diskussion über Produkte und Dienstleistungen. Die Überprüfung der bestehenden Produkte und Dienstleistungen der Kunden. Der Vergleich verschiedener Produkte/Konditionen. 47

48 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 2. Wertpapiervermittlung als Vermögensberater (VB) als Vertraglich gebundener Vermittler (VgV) als Wertpapiervermittler (WPV) als Namhaftmachung und alternative Investmentfonds 48

49 2. Wertpapiervermittlung und alternative Investmentfonds Das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz regelt die Manager von Alternativen Investmentfonds (kurz AIF). AIF sind alle kollektiven Anlagen, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW, englische Form: UCITS) sind. OGAW sind in Österreich als Investmentfonds (Kapitalanlagefonds) bekannt und werden im Investmentfondsgesetz geregelt. 49

50 2. Wertpapiervermittlung und alternative Investmentfonds Gewerbetreibende der Gewerblichen Vermögensberatung dürfen AIF geschlossenen Typs eigenständig vertreiben und offenen Typs in der Form als Vertraglich gebundener Vermittler oder Wertpapiervermittler. ACHTUNG! Nicht jeder AIF darf an Privatkunden vermittelt werden. 50

51 2. Wertpapiervermittlung und alternative Investmentfonds Darf das Produkt an Privatanleger vertrieben werden? Nur folgende Produkte dürfen an Privatanleger vertrieben werden: klassische Investmentfonds (da vom AIFM-G ausgenommen) klassische Immobilienfonds Spezialfonds, Pensionsinvestmentfonds und Andere Sondervermögen gemäß Investmentfondsgesetz AIF in Immobilien Managed Futures Funds Produkte, die kein AIF sind, da das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient 51

52 2. Wertpapiervermittlung und alternative Investmentfonds Darf das Produkt an Privatanleger vertrieben werden? Folgende Produkte dürfen an Privatanleger vertrieben werden, jedoch nur mit Mindestinvestitionssumme: Private-Equity-Dachfonds AIF in Unternehmensbeteiligungen Mindestinvestitionssumme Euro ,- Zusätzlich muss der Privatkunde dem Vertrieb nachweisen, dass er seit mehr als vier Jahren Veranlagungen in Finanzinstrumente gemäß 1 Z 4 lit. a WAG 2007 vorgenommen hat. 52

53 2. Wertpapiervermittlung und alternative Investmentfonds Neues Modell qualifizierter Privatkunde, an welchen jeder AIF vermittelt werden darf. Voraussetzungen: Bestätigung, dass sich der Kunde der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Investition bewusst ist und über unbelastete Bankguthaben und Finanzinstrumente im Wert von mehr als Euro ,- verfügt; Bewertung von Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnissen durch den Vertrieb; der Vertrieb muss davon hinreichend überzeugt sein, dass der Anleger in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen und die mit der Investition einhergehenden Risiken zu verstehen und annehmen, dass eine solche Verpflichtung für den Anleger angemessen ist; Verpflichtung, mindestens Euro ,- in einen AIF zu investieren; Verpflichtende Risikostreuung; zum Zeitpunkt der Investition in einen AIF darf diese Investition nicht mehr als 20 vh des Kundenvermögens aus Finanzinstrumenten gemäß 1 Z 6 WAG 2007 betragen. 53

54 2. Wertpapiervermittlung und alternative Investmentfonds Welche wesentlichen Schritte sind vor dem Vertrieb eines Produktes zu beachten? Beim Produktgeber eine AIF-Bescheinigung einholen, die folgende Informationen enthält: Unterliegt das Produkt dem AIFM-G und wenn nicht, warum nicht? Wenn das Produkt dem AIFM-G unterliegt, darf dieses an Privatanleger vertrieben werden und mit welcher Begründung? 54

55 2. Wertpapiervermittlung und alternative Investmentfonds Selbsttest Fragen 5 und 6 55

56 2. Wertpapiervermittlung und das Alternativfinanzierungsgesetz Alternativfinanzierungsgesetz für Crowdinvesting Gilt nur für KMU und EPU Regelt eine Ausnahme aus der Prospektpflicht Gilt auch für Projekte aus anderen Ländern 56

57 2. Wertpapiervermittlung und das Alternativfinanzierungsgesetz Schwellen 4 Abs 1 Informationspflicht nach AltFG: Euro ,- bis 1,5 Mio. Schema-F-Prospekt: Euro 1,5 Mio. - 5 Mio. Kapitalmarktprospekt: ab Euro 5 Mio. Einzelinvestorenschwelle 3 Abs 1 Z 2 und Abs 3: Beschränkung der Einzelanlagen mit maximal Euro 5.000,- pro Investor und pro Projekt oder soweit höher: Das 2-fache des durchschnittlichen Monatsnettoeinkommens Oder 10% des Finanzanlagevermögens wenn diese Summe höher ist als Euro 5.000,- 57

58 2. Wertpapiervermittlung und das Alternativfinanzierungsgesetz 5 M Genossenschaftsanteile sonstige AIF (Hauptanwendungsbereich) Aktien, Anleihen Prospektpflicht 1,5 M 750 T 250 T vereinfachter Prospekt, Schema F KMG Alt-FG 100 T 0 Keine Verpflichtungen 58

59 2. Wertpapiervermittlung und das Alternativfinanzierungsgesetz Formelle Prüfungsverpflichtung ( 4 Abs 9) Prüfung von Kohärenz Vollständigkeit und Verständlichkeit Prüfer UnternehmensberaterInnen, Gewerbliche VermögensberaterInnen, Ausübungsberechtigte von Rechtsberufen (Notare, RA), Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater 59

60 2. Wertpapiervermittlung und das Alternativfinanzierungsgesetz Rücktrittsrecht (14 Tage ab Informationserhalt) Informationsverpflichtungen Darstellung des Verlustrisiko, prominent und verständlich Vollständige und richtige Informationsunterlage Jahresabschluss, bzw. wesentliche Änderungen Angaben haben auch dem VKI zur Verfügung zu stehen. 60

61 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 3. Einstufung der Kunden 61

62 3. Einstufung der Kunden Der Rechtsträger hat Kunden über ihre Einstufung zu unterrichten. Entweder: Privatkunde professioneller Kunde geborene professionelle Kunden gekorene professionelle Kunden geeignete Gegenpartei. 62

63 3. Einstufung der Kunden Privatkunde Jeder, der nicht professioneller Kunde ist; Voller Umfang der Wohlverhaltensregeln. 63

64 3. Einstufung der Kunden Professioneller Kunde Kunde, der über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um seine Anlageentscheidungen selbst treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können. Geborene professionelle Kunden sind professionelle Kunden kraft Rechtsform. Gekorene professionelle Kunden sind professionelle Kunden aufgrund eines Verfahrens zur Einstufung. 64

65 3. Einstufung der Kunden Geborene professionelle Kunden ( 58 Abs 2 WAG 2007) Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Zentralstaaten, Zentralbanken, nicht jedoch Gemeinden Große Unternehmen, wenn zwei von drei Voraussetzungen vorliegen: Bilanzsumme mindestens Euro 20 Millionen Nettoumsatz mindestens Euro 40 Millionen Eigenmitteln von mindestens Euro 2 Millionen 65

66 3. Einstufung der Kunden Gekorene professionelle Kunden ( 59 Abs 2 WAG 2007) Privatkunden, die umgestuft werden. Verfahren: Antrag des Kunden Information des Kunden über Entfall des Schutzniveaus Schriftliche Bestätigung des Kunden Eigenbeurteilung des Kundensachverstands durch WPU Zwei von drei Voraussetzungen, mindestens jeweils: o zehn Geschäfte in erheblichem Umfang pro Quartal o Finanzinstrumentsportfolio von Euro ,- o Ein Jahr in Position, die Finanzkenntnisse voraussetzt. 66

67 3. Einstufung der Kunden Geeignete Gegenpartei Gleiche Voraussetzungen wie professionelle Kunden (ausgenommen sind Warenhändler und Warenderivate- Händler, Lokale Firmen und sonstige institutionelle Anleger). Relevant nur für folgende Dienstleistungen: die Annahme und Übermittlung von Aufträgen die Ausführung von Aufträgen für Kunden und den Handel auf eigene Rechnung. 67

68 3. Einstufung der Kunden Selbsttest Frage 7 68

69 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 4. Wertpapierberatung Definition - Beratung - Anwendungsbereich Informationseinholung Test der Eignung Risikohinweise Dokumentation 69

70 4. Wertpapierberatung Inhalt Definition - Beratung - Anwendungsbereich Informationseinholung Test der Eignung Risikohinweise Dokumentation 70

71 4. Wertpapierberatung Definition I Wertpapierberatung Definition Anlageberatung: die Abgabe persönlicher Empfehlungen über Geschäfte mit Finanzinstrumenten an einen Kunden, sei es auf dessen Aufforderung oder auf Initiative des Erbringers der Dienstleistung. 71

72 4. Wertpapierberatung Definition II Persönliche Empfehlung: An einen Anleger - oder potenziellen Anleger gerichtet Als geeignet dargestellt oder auf eine Prüfung der Verhältnisse der betreffenden Person gestützt Zielt auf Handlungen zu bestimmten Finanzinstrument ab: Kauf, Verkauf, Zeichnung, Tausch, Rückkauf, Halten oder Übernahme; Ausübung oder Nichtausübung einhergehenden Rechte betreffend Kauf, Verkauf, Zeichnung, Tausch oder Rückkauf eines Finanzinstruments. 72

73 4. Wertpapierberatung Definition III Anwendung Eignungstest: Wertpapierberatung und Portfolioverwaltung Abgrenzungsfälle Allgemeine Empfehlung Finanzanalyse direkte oder indirekte Empfehlung für Anlagestrategie 73

74 4. Wertpapierberatung Eignungstest Vorabinformation - Leitlinie Information über den Eignungstest inklusive Funktion der Eignungsbeurteilung. Die Form der Informationserbringung dazu ist offen (daher standardisiert möglich). Die Informationsgabe muss jedoch nachweisbar erfolgen. Zu erwägen sind Beispiele für Verluste, um Reaktion des Kunden zu beurteilen. Beispiel: Ausfallsrisko von 50 % bedeutet, dass Sie für ein Investment in der Höhe von Euro ,- zu dem Zeitpunkt, wo Sie das Geld benötigen, nur mehr Euro 5.000,- erhalten. 74

75 4. Wertpapierberatung Eignungstest - Allgemein I Anwendung: Anlageberatung Portfolioverwaltung Abgrenzung Beratung und Annahme und Übermittlung Eine Annahme und Übermittlung liegt nur vor, wenn beim Kunden bereits ein konkreter Kaufwunsch besteht. 75

76 4. Wertpapierberatung Eignungstest - Allgemein II Die Beratung beinhaltet mehrere Schritte Informationseinholung vom Kunden Evaluierung welche Produkte in Frage kommen Eignungstest Feststellung, welche Produkte geeignet für eine Empfehlung sind. Da im Eignungstest festgestellt wird, welche Produkte empfohlen werden dürfen, müssen die Informationseinholung und Evaluierung darauf abgestimmt sein. 76

77 4. Wertpapierberatung Eignungstest Informationseinholung I - Leitlinie Die allgemeinen Informationen des Kunden sollten beinhalten: Familienstand (inklusive Befugnisse, über Vermögenswerte vom Partner zu verfügen) Familiäre Situation (inklusive Geburt oder Studienbeginn eines Kindes) Berufliche Situation Alter (dies ist zu berücksichtigen) Der Einsatz von Fragebögen für die Informationsgewinnung kann sinnvoll sein. 77

78 4. Wertpapierberatung Eignungstest Informationseinholung II - Leitlinie Welche Informationen einzuholen sind, ist generell abhängig von: Art/Risiko des Finanzinstruments (Risiko wird von WPF definiert) Art/Umfang der Wertpapierdienstleistung Art des Kunden, Anliegen und Verhältnisse (ältere oder schutzwürdigere Kunden) 78

79 4. Wertpapierberatung Eignungstest Informationseinholung III - Leitlinie Zusätzliche Informationen sind einzuholen bei illiquiden Finanzinstrumenten: Höhe des regelmäßigen Einkommens Vermögenswerte Regelmäßige finanzielle Verpflichtungen 79

80 4. Wertpapierberatung Eignungstest Informationseinholung IV Beratungsgespräch: Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden erfragen, dh nachfragen wann und über wen gekauft Antworten protokollieren Namen von früheren Beratern des Kunden notieren können als Zeugen vor Gericht genannt werden Nachträglicher Betreuungstermin beim Kunden nachfragen, ob er zu den erhaltenen Informationen noch Fragen hat (protokollieren!). 80

81 4. Wertpapierberatung Eignungstest Informationseinholung V Verlässlichkeit der Kundeninformationen: Nicht auf Selbsteinschätzung vertrauen Nicht auf Anlageart hinführen Schlüssigkeit der Kundeninformation gewährleisten - Leitlinie Beispiel: Statt den Kunden zu fragen, ob er der Meinung ist, ausreichend erfahren oder ausreichend vermögend zu sein, besser konkrete Informationen (welche Erfahrungen mit Finanzinstrumenten bestehen, wie hoch sind finanzielle Verhältnisse) abfragen. 81

82 4. Wertpapierberatung Eignungstest I Übersicht zum Eignungstest: Für Anlageberatung und Portfolioverwaltung 1. Entspricht das Produkt den Anlagezielen des Kunden? 2. Sind die Anlagerisiken finanziell für den Anleger tragbar? 3. Versteht der Anleger die Risiken, die mit dem Wertpapiergeschäft einhergehen? Keine Empfehlung, wenn eine dieser Fragen nicht beantwortet werden kann oder negativ beantwortet werden muss. 82

83 4. Wertpapierberatung Eignungstest II Anlageziele: Zweck der Anlage Zeitraum für den Anleger, der die Anlage halten möchte Präferenzen hinsichtlich Risiko Festlegung, wie viel Geld der Kunde zu jedem Zeitpunkt und am Ende der Laufzeit jedenfalls braucht. 83

84 4. Wertpapierberatung Eignungstest III Finanzielle Tragbarkeit: Herkunft und Höhe des Einkommens Informationen über die Vermögenswerte Informationen über die Verpflichtungen Wichtig ist es zumindest, den tatsächlichen finanziellen Rahmen abstecken zu können. 84

85 4. Wertpapierberatung Eignungstest IV Risikoverständnis: Genaue Auflistung der Erfahrungen des Anlegers mit Finanzinstrumenten Bildungsstandard Beruf sowie relevante frühere Berufe Je mehr Informationen vorhanden sind, desto besser. 85

86 4. Wertpapierberatung Eignungstest V Informationen des Kunden Sie dürfen sich auf gegebene Informationen verlassen, es sei denn, Sie wissen oder mussten wissen, dass die Informationen offensichtlich nicht aktuell unzutreffend oder unvollständig sind. Praxisfälle Bekannter in der Familie, Aussehen und Angaben stimmen nicht überein, Widersprüche in Angaben. 86

87 4. Wertpapierberatung Eignungstest VI Offenlegung -soweit relevant- Die Einschränkung befindet sich in jeder der drei Anforderungen. Je riskanter die Anlage, desto höher ist die Offenlegungspflicht. Die Offenlegung muss das wieviel, aber nicht unbedingt das was enthalten. Bsp: Euro ,- lastenfrei Einschränkung offensichtlich nicht aktuell usw. 87

88 4. Wertpapierberatung Eignungstest VII Negatives Beratungsergebnis Fehlende Informationen Anlageziele sind mit der finanziellen Tragbarkeit unvereinbar Risikoverständnis kann mit Anlageziel unvereinbar sein Jedenfalls dokumentieren und, soweit möglich, vom Kunden unterschreiben lassen. 88

89 4. Wertpapierberatung Eignungstest VIII Entspricht das Produkt dem Anlageziel? Ist das Produkt finanziell tragbar? Sind Kenntnisse und Erfahrungen vorhanden, um die Risiken zu verstehen? Privatanleger muss geprüft werden muss geprüft werden muss geprüft werden Gekorener professioneller Kunde muss geprüft werden muss geprüft werden muss nicht geprüft werden Geborener professioneller Kunde muss geprüft werden muss nicht geprüft werden muss nicht geprüft werden 89

90 4. Wertpapierberatung Eignungstest IX Eignungstest - Praxisfälle: In welche Aktien soll ich investieren: Microsoft oder Apple? Tilgungsträgerkredite Risikoverständnis versus Produktkenntnis Nachberatung, Dauerberatung, versteckte Portfolioverwaltung Beratungsqualität versus Vermögenssteigerung Eintrittswahrscheinlichkeit Risikoklassifizierung 90

91 4. Wertpapierberatung Eignungstest X Eignungstest Praxisfälle aus Gerichtsverfahren: Beratung in der Sauna Berater habe gemeint, bei Einzeltitel muss man mittleres Risiko ausfüllen Was ist mittleres Risiko? Schlüssig, lebensnah und in einer für Laien verständlichen Terminologie Aufzeichnungen seien als reine Formsache für die Firma bezeichnet worden Beweiswürdigung des Erinnerungsvermögens Kunde Berater Empfehlung durch SMS usw. 91

92 4. Wertpapierberatung Eignungstest XI - Leitlinie Grundsätzliche Anweisungen ESMA: Nicht Eindruck vermitteln, Eignung ist Entscheidung des Kunden. Wertpapierunternehmen haben empfohlene Produkte zu kennen. Problem vor Gericht: Kunde schutzwürdiger als Berater 92

93 4. Wertpapierberatung Eignungstest XII Informationen über Produkt bzw Berichte & Auszüge: knapp, präzise und verständlich (+ Zusammenfassung vorteilhaft). Schriftliche Empfehlungen Disclaimer mit Hinweis, dass Prognose nur Momentaufnahme ist, und es auch anders kommen kann. Vermeidung von informellen Empfehlungen im Freizeitund Privatbereich. 93

94 4. Wertpapierberatung Eignungstest Risikohinweise I Risikohinweise gesondert und ausführlich festhalten, zb wie das Risiko im Detail erklärt wurde welche Fragen behandelt wurden Tipp: Risikohinweise am Besten Wort für Wort mit Kunden durchgehen Achtung! Bloßes Ankreuzen führt zu Mitverschulden des Beraters (33% bis 45%!) Beispiele für das Risiko vorlegen. 94

95 4. Wertpapierberatung Eignungstest Risikohinweise II Grundsätze zum Risiko: Darstellung des Risikos: schlüssig, lebensnah & in für Laien verständlicher Form. Risikohinweise auf eigener Seite und gesondert unterschreiben. Ergänzende Aufzeichnungen handschriftlich und detailliert tätigen. 95

96 4. Wertpapierberatung Eignungstest Risikohinweise III Wichtig: Das Anleger(Risiko-)profil muss kundenorientiert und nicht produktorientiert sein. Anmerkungen zu bestimmten Produkten sollten ausformuliert und schriftlich festgehalten werden. Gesprächsprotokoll: Hinweise auf individuelle Situation des Kunden tätigen Fragen aufschreiben konkrete Erläuterungen festhalten, zb Erklärung über bestimmte Asset-Klassen. 96

97 4. Wertpapierberatung Eignungstest - Dokumentation I Dokumentation Möglichst freihändig Anlagegeschichte des Kunden dokumentieren Bildungsstand und Berufsentwicklung Anlageziele Aufbewahrung Fünf, sieben oder 30 Jahre Rechte und Pflichten mindestens bis zum Ende der Geschäftsbeziehung. 97

98 4. Wertpapierberatung Eignungstest - Dokumentation II - Leitlinie Dokumentation Dokumentation der Entscheidungsgrundlage, um später nachzuvollziehen, warum eine Empfehlung abgegeben wurde. Wichtig ist daher die Aufzeichnung und Nachvollziehbarkeit, wie eine Information verwertet wurde. 98

99 4. Wertpapierberatung Eignungstest - Dokumentation III Beispiele: - Leitlinie Die Angabe des Kunden, noch nie etwas mit Finanzinstrumenten zu tun gehabt zu haben, reduziert das angenommene Risikoverständnis des Kunden. Die Angabe des Kunden, bereits seit Jahren Finanzinstrumente gekauft und verkauft zu haben und dabei bereits Verluste hingenommen zu haben, erhöht das angenommene Risikoverständnis des Kunden. 99

100 4. Wertpapierberatung Eignungstest - Dokumentation IV Übergabe der Unterlagen schriftlich vom Kunden bestätigen lassen. Vorformulierte Gesprächsprotokolle handschriftlich ergänzen. Änderungen im Nachhinein: zumindest mit Paraphe des Kunden versehen (Beweiskraft!). 100

101 4. Wertpapierberatung Eignungstest - Selbsttest Fragen

102 Personalkredite vertraglich gebundener Personalkredite Vermittler Beratung vertraglich gebundener Verschwiegenheitsverpflichtung Vermittler Beratung Gewerbliche Verschwiegenheitsverpflichtung Investitionen Gewerbliche Investitionen Vermögensberatung 136 GewO Hypothekarkredite Vermögensberatung 136 GewO Sicherung Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung Sicherung von Aufbau Aufträgen Annahme und Übermittlung von Aufträgen 5. MiFID II Ein Ausblick Anwendungsbereich - Fakultative Ausnahme Organisationsverpflichtungen Informationsverpflichtungen und Vergütungsanforderungen Konzept unabhängige Dienstleistung und Beratungsstandard 102

103 MiFID II Europäische Grundlage zum Wertpapieraufsichtsgesetz Trilog Der finale Text wurde am veröffentlicht (2014/65/EU). Zusatz EK EP Ziel DurchführungsRL zur MiFID II. Die Position der Wertpapieraufsicht (ESMA) wurde Ende 2014 veröffentlicht. Die EK erstellt aus dem Vorschlag der ESMA mehrere DurchführungsRL bzw VO; diese wird in 2015 erwartet. Möglicherweise erst Ende Dezember Das EP hat die Möglichkeit, sich binnen 3 Monaten gegen die DurchführungsRL zu wehren, darf diese aber nicht ändern. Im Moment gibt es eine Diskussion ob die Anwendung plangemäß mit oder erst 2018 erfolgen soll, eine Teilung ist möglich. 103

104 MiFID II Anwendungsbereich (Artikel 2 und 3 MiFID II) MiFID II gilt nicht für Versicherungsunternehmen Fakultative Ausnahme für Annahme und Übermittlung und Anlageberatung Übermittlung nur an WPF, KI usw Trotzdem sind Anforderungen zu erbringen: Kundeninformation, Product Governance, Telefonaufzeichnungen, Zulassung, Berufshaftpflichtversicherung usw Betroffen in Österreich sind: WPDLU und WPV 104

105 105

106 MiFID II Product Governance I Product Governance (Artikel 16 Abs 3 MiFID II und DF RL) Vermittler (welche nicht auch Produktanbieter sind) müssen die Charakteristika des Produktes und den Zielmarkt kennen. Betroffene Hersteller müssen einen internen Produktgenehmigungsprozess haben, der einen Zielmarkt definiert und dafür sorgt, dass die Finanzinstrumente den Kundenbedürfnissen auch laufend entsprechen. 106

107 MiFID II Product Governance II - Emittent Emittenten: Wertpapierfirmen, welche Finanzinstrumente erstellen - dies inkludiert creation development issuance design Internes Produktgenehmigungsverfahren für jedes neue Finanzinstrument, dies inkludiert eine Überprüfung ob: Interessenkonflikte vorliegen Funktion des Finanzmarkts gefährdet ist die Kostenstruktur mit dem Zielmarkt übereinstimmt. 107

108 MiFID II Product Governance III - Emittent Reguläre Überprüfung der erstellten Produkte, ob dies weiterhin den Anforderungen entspricht. Szenario-Analysen über die Risiken und möglichen schlechten Ergebnisse, welche das Produkt für Kunden erzeugen könnte, inkludierend: Marktverfall Der Ersteller oder ein sonst Beteiligter gerät in finanzielle Probleme Das Finanzinstrument ist nicht mehr wirtschaftlich realisierbar Der Bedarf für das Finanzinstrument ist wesentlich höher als gedacht und die Ressourcen der Firma oder des Markets stoßen an die Grenzen. Regelungen, wenn sich die Risiken eines Produktes deutlich ändern. 108

109 MiFID II Product Governance IV Vertrieb Unterscheidung, ob Finanzinstrument von einer Wertpapierfirma erzeugt wurde oder nicht. Internes Produktgenehmigungsverfahren: Die Umstände und Bedürfnisse der angesprochenen Kunden soll eruiert werden. Der Zielmarkt wird vom Emittent zur Verfügung gestellt oder muss selbst erstellt werden. Die Compliance Funktion soll die Entwicklung und jährliche Überprüfung von neuen Produkten beaufsichtigen. Die relevanten Mitarbeiter sollen die Charakteristiken und Risiken kennen. Informationsaustausch mit Herstellern über den Verkauf. Die Geschäftsleitung soll effektive Kontrolle über die Produktgenehmigung haben. 109

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111 MiFID II Telefonaufzeichnungen I Telefonaufzeichnungen (Artikel 16 Abs 7 MiFID II und DF RL) Telefonate, bei welchen Kunden Aufträge zur Annahme und Überleitung von Finanzinstrumenten geben, müssen aufgezeichnet werden. Telefonate, welche dazu dienen oder dienen könnten, dass Kunden Aufträge zur Annahme und Überleitung von Finanzinstrumenten geben, müssen aufgezeichnet werden. 111

112 MiFID II Telefonaufzeichnungen II Modell 1: Alle Telefonate aufzeichnen Dann muss vor jeder Verbindung eine Durchsage erfolgen, dass aufgezeichnet wird. Modell 2: Telefonate über definierte Leitungen aufzeichnen. Dann muss vor jeder Verbindung über diese Leitung eine Durchsage erfolgen, dass aufgezeichnet wird. Nur über diese Leitungen dürfen Kundenorders angenommen werden. 112

113 MiFID II Telefonaufzeichnungen III Modell 3: Telefonate nur ab einem bestimmten Zeitpunkt aufzeichnen Dann muss vor der Aufzeichnung eine Durchsage erfolgen, dass aufgezeichnet wird. Orders dürfen nur ab der Aufzeichnung angenommen oder weitergeleitet werden. Während der Aufzeichnung müssen alle Themen behandelt werden. Modell 4: Keine Telefonate aufzeichnen Dann muss sichergestellt werden, dass Orders nicht übers Telefon angenommen oder auch nur intern weitergegeben werden. Notwendig ist daher immer eine schriftliche (auch per ) Bestätigung des Kunden. Dazu muss es eine Leitlinie und einen Compliance Prozess (Kontrolle) geben. 113

114 MiFID II Aufzeichnungspflichten Aufzeichnungen von persönlichen Gesprächen Zeit des Termins Ort des Termins Identität der Anwesenden Initiator des Treffens Relevante Information über die Kundenorder inkludierend Preis, Volumen Order-Typ Zeitpunkt der Weiterleitung oder Ausführung 114

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116 MiFID II Informationsverpflichtungen (Art 24 Abs 4 MiFID II) Standardisierte Beratungsformen: Unabhängig oder Nicht-unabhängig bzw Unabhängig oder Standard Umfangreiche oder eher beschränkte Analyse Regelmäßige Beurteilung der Eignung oder nicht 116

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118 MiFID II Vergütungsanforderungen I (Art 24 MiFID II) Verbot von indirekten Vergütungen (Abs 7 und 8) Portfolioverwaltung Beratung, welche als unabhängig tituliert wird. Verpflichtungen für sonstige (Abs 9) dazu bestimmt die Qualität zu verbessern beeinträchtigt nicht die Erfüllung der Pflicht, im bestmöglichen Interesse zu handeln Existenz, Art und Betrag offengelegt 118

119 MiFID II Vergütungsanforderungen Anforderungen an die Vergütung bei sonstigen Wertpapierdienstleistungen jeweils alternativ: Große Produktauswahl von geeigneten Finanzinstrumenten inkludierend eine angemessene Anzahl von Drittanbietern oder Angebot an den Kunden, die Eignung zu überprüfen oder eine andere ständige Dienstleistung, welche einen Wert für den Kunden hat (wie beispielsweise Beratung über die optimale Anlageaufteilung asset allocation ) oder Herstellung eines Zuganges zu einer großen Produktauswahl zu einem wettbewerbsfähigen Preis, welche dem Zielmarkt angemessen ist und auch eine adäquate Anzahl von Drittanbietern beinhaltet. 119

120 MiFID II Alternativvoraussetzungen daher bei nicht-unabhängigen bzw Standarddienstleistungen Das Erfordernis angemessene Anzahl von Drittanbietern bedeutet, dass weniger als 25 % Eigenprodukte jedenfalls kein Problem darstellen sollten. Mehr als 50 % Eigenprodukte wären jedenfalls unzulässig. Dazwischen liegt ein Graubereich, der noch nicht näher klargestellt wurde. Wertpapierunternehmen sind jedoch nicht gezwungen, ihre eigenen Produkte gänzlich aufzugeben. Das Erfordernis optimale Anlageaufteilung (Asset Allocation) ist erfüllt, wenn der Kunde einen Benefit hat. Die lukrierte Provision muss im Konnex zu einer bestimmten Leistung stehen. Alternativ ist es möglich, dem Kunden einen jährlichen Eignungstest anzubieten. 120

121 MiFID II Jährliche individuelle Kundenbenachrichtigung Einmal jährlich hat eine Nachricht an den Kunden zu erfolgen, in welcher die erhaltenen Vergütungen im Verhältnis zu den dem einzelnen Kunden erbrachten Dienstleistungen aufzulisten sind. Mit Kunde ist in diesem Fall der Vertragspartner gemeint (falls der Endabnehmer nicht direkt Vertragspartner ist). Erfüllungsgehilfen sowie vertraglich gebundene Vermittler sind in diesem Fall wie eigene Mitarbeiter zu behandeln; sie haben keine eigene Informationsverpflichtung gegenüber dem Kunden. WICHTIG: Schärfen Sie die Definition Ihrer eigenen Dienstleistungen. 121

122 MiFID II Vergütungsanforderungen Was bedeutet Verbot indirekter Vergütungen? Keine Einbehaltung von Vergütungen von Dritten. Dritter ist jeder, ausgenommen der Kunde selbst. Jede Vergütung muss vertraglich mit dem Kunden wirksam (Konsumentenschutzgesetz usw) vereinbart sein. Was bedeutet Verbot indirekter Vergütungen nicht? Verpflichtung zu einem Stundenhonorar Verbot der Entgegennahme von Geldern von Dritten (diese müssen nur umgehend weitergeleitet oder aufgerechnet werden). 122

123 MiFID II Provisionsverbot bei Portfolioverwaltung In diesen Fällen dürfen indirekte Vergütungen weder angenommen noch behalten werden. Allerdings dürfen Portfolioverwalter sehr wohl ein Entgelt für eigene Produkte in ihrem Portfolio verlangen. Auch eine Aufrechnung eigener Ansprüche gegenüber dem Kunden (zb Serviceentgelt für meine erbrachte Dienstleistung) ist möglich, jedoch besteht hier ein Umsatzsteuerproblem. WICHTIG: Was für Zahlungen bekomme ich von wem? Und für welche Dienstleistungen? 123

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125 MiFID II Beratungsstandard Wertpapierberatung oder Portfolioverwaltung verpflichtender Eignungstest Sonstige Dienstleistungen generell verpflichtender Angemessenheitstest Nur bei besonderer Vereinbarung im Fall von reiner Annahme und Übermittlung von Aufträgen Execution Only 125

126 MiFID II Konzept unabhängige Dienstleistung Wer sich oder seine Beratung unabhängig nennt, darf keine indirekte Vergütung annehmen bzw muss diese an den Kunden weiterleiten; muss eine hinreichend gestreute Palette an Finanzinstrumenten bewerten, um zu gewährleisten, dass die Anlageziele des Kunden in geeigneter Form erreicht werden können; darf nicht nur solche Produkte anbieten, zu welchen eine Nahebeziehung besteht. 126

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128 MCD/IDD/MIFID II - Ein Vergleich Richtlinie MiFID II MCD (Kreditvermittlung) IDD (Versicherungsvertrieb) Eigenbennenung Unabhängigkeit Verbot indirekter Vergütungen Tätigkeit für Mehrheit oder indirektes Vergütungsverbot Kein Verbot indirekter Vergütungen Sonstiges Vergütungsrecht Strenge Offenlegung und Vergütung mit Qualitätsverbesserung Vergütungsoffenlegung inklusive Betrag im ESIS Offenlegung der Art der Vergütung bei nicht PRIIPs Versicherungen und strenge Provisionsoffenlegung bei PRIIPs 128

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130 Personalkredite vertraglich gebundener Vermittler Beratung Verschwiegenheitsverpflichtung Gewerbliche Vermögensberatung Sicherung Investitionen 136 GewO Aufbau Hypothekarkredite Annahme und Übermittlung von Aufträgen Umfassende Rechtsartikel und andere Informationen finden Sie unter: 130