FACHTAGUNG KOMPAKT FÜR INSTITUTIONELLE INVESTOREN

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1 FACHTAGUNG KOMPAKT FÜR INSTITUTIONELLE INVESTOREN NEUE ASPEKTE DER AIFM REGULIERUNG FÜR INSTITUTIONELLE INVESTOREN RA Dr. Nikolaus Paul

2 HINTERGRUNDINFORMATION Europa und Österreich Europa AIFM Richtlinie - Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 ( AIFM Richtlinie ) AIFM Verordnungen Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 Österreich Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz ( AIFMG ) Kundmachung mit BGBl 2013/135 vom Änderung geplant! (Regierungsvorlage wurde nach Beschluss im Ministerrat am im Nationalrat eingebracht) 2

3 AIFMG Aufbau Grobgliederung des AIFMG 1. Teil: Geltungsbereich 2. Teil: Konzessionierung (eines österreichischen AIFM) 3. Teil: Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit des (österreichischen) AIFM 4. Teil: Transparenzbestimmungen 5. Teil: Regelungen für Hedge Fonds und Private Equity 6. Teil: grenzüberschreitende Verwaltung und Vertrieb an professionelle Kunden 7. Teil: Drittstaaten (samt 47 AIFMG!) 8. Teil: Vertrieb an Privatkunden 9. Teil: Zuständige Behörden 10. Teil: Übergangsbestimmungen 3

4 DEFINITION AIF Definition des AIF gemäß AIFM Richtlinie: AIF ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der (i) von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und (ii) keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG [Anmerkung: OGAW- Richtlinie] benötigt (Artikel 4 Abs 1 lit a) AIFM Richtlinie) Definition gemäß AIFMG AIF ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der (a) von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, ohne dass das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient, und (b) keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG [Anmerkung: OGAW- Richtlinie] benötigt ( 2 Abs 1 Z 1 AIFMG) 4

5 DEFINITION AIFM - Alternativer Investmentfonds Manager Definition des AIFM gemäß AIFMG AIFM ist jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere AIF zu verwalten ( 2 Abs 1 Z 2 AIFMG) österreichische Sicht relevant, wenn der Sitz des AIFM in Österreich ist Der AIFM ist entweder externer Verwalter, oder AIF selbst (wenn die Rechtsform die interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium beschlossen hat, keinen externen AIFM zu bestellen) 5

6 VERTRIEB Definition und Systematik Definition gemäß AIFMG Vertrieb : ist das direkte oder indirekte, auf Initiative des AIFM oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen an einem vom AIFM verwalteten AIF an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder Sitz in der Union ( 2 Abs 1 Z 24 AIFMG; entspricht Artikel 4 Abs 1 lit x) AIFM Richtlinie) Unterscheidung gemäß AIFMG Derzeitige Rechtslage: Passport für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger Österreichische Regelungen für den Vertrieb an professionelle Anleger Österreichische Regelungen für den Vertrieb an Privatkunden Zukünftige Rechtslage zusätzlich: Österreichische Regelungen für den Vertrieb an qualifizierte Privatanleger 6

7 ANLEGERKATEGORIEN PROFESSIONELLER ANLEGER Definition gemäß AIFMG Professioneller Anleger ist jeder Anleger, der im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als ein professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann. ( 2 Abs 1 Z 33 AIFMG) Regelungen der 58 und 59 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 sind relevant. 58 Abs 1 WAG: Ein professioneller Kunde ist ein Kunde, der über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um seine Anlageentscheidungen selbst treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können. Unterscheidung in: geborene professionelle Kunden ( 58 Abs 2 WAG 2007) gekorene professionelle Kunden ( 59 WAG 2007) 7

8 ANLEGERKATEGORIEN PRIVATKUNDE / (QUALIFIZIERTER PK) Definition Privatkunde gemäß AIFMG Privatkunde ist ein Anleger gemäß 1 Z 14 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 WAG 2007 ( 2 Abs 1 Z 33 AIFMG) Definition gemäß 1 Z 14 WAG 2007 ( Privatkunde : ein Kunde, der kein professioneller Kunde ist) Zukünftig: ( 2 Abs 1 Z 42 AIFMG idf der Regierungsvorlage) Qualifizierter Privatkunde ist ein Anleger, (a) der in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument bestätigt, dass er sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Investition bewusst ist und über unbelastete Bankguthaben und Finanzinstrumente gemäß 1 Z 6 WAG 2007 im Wert von mehr als Euro verfügt; (b) bei dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder sofern der Vertrieb nicht direkt erfolgt, die den Vertrieb durchführende natürliche oder juristische Person ( Vertriebstelle ) seinen Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnisse bewertet hat und der bestätigen kann, dass er seit mehr als vier Jahren Veranlagungen in Finanzinstrumente gemäß 1 Z 4 lit. a WAG 2007 vorgenommen hat; 8

9 ANLEGERKATEGORIEN PRIVATKUNDE 9

10 VERTRIEB AN PROFESSIONELLE ANLEGER Mögliche Szenarien Vertrieb durch österreichischen AIFM österreichischer AIF EU-AIF, der nicht österreichischer AIF ist Nicht-EU-AIF Vertrieb durch EU-AIFM, der nicht österreichischer AIFM ist österreichischer AIF EU-AIF, der nicht österreichischer AIF ist Nicht-EU-AIF Vertrieb durch Nicht-EU-AIFM österreichischer AIF EU-AIF, der nicht österreichischer AIF ist Nicht-EU-AIF 10

11 VERTRIEB AN PRIVATKUNDEN Österreichische AIF Vertrieb von österreichischen AIF durch AIFM an Privatkunden ( 48 AIFMG) Ein AIFM kann bei entsprechender Konzessionierung Anteile von folgenden gemäß 29 AIFMG bewilligten AIF an Privatkunden vertreiben: Immobilienfonds gemäß ImmoInvFG Spezialfonds, Andere Sondervermögen und Pensionsinvestmentfonds nach InvFG AIF in Immobilien, die die Bedingungen des 48 Abs 5 bis 7 [Typo im Gesetz: gemeint sind wohl Abs 5 und 6] Managed Futures Fonds, die die Bedingungen des 48 Abs 7 und 8 AIFMG erfüllen Zukünftig: Private-Equity-Dachfonds, die die Bedingungen des 48 Abs 8a und 8b erfüllen ( 48 Abs 1 Z 5 AIFMG idf der Regierungsvorlage) Zukünftig: AIF in Unternehmensbeteiligungen, die die Bedingungen des 48 Abs 8c und 8d erfüllen ( 48 Abs 1 Z 6 AIFMG idf der Regierungsvorlage) 11

12 VERTRIEB AN PRIVATKUNDEN Ausländische AIF Vertrieb von ausländischen AIF durch AIFM an Privatkunden ( 49 AIFMG) Erfasste Konstellationen Österreichischer AIFM Vertrieb von EU-AIF (mit Ausnahme österreichischer AIF) Vertrieb von Nicht-EU-AIF EU-AIFM mit Sitz außerhalb Österreichs / Nicht-EU-AIFM: Vertrieb von EU-AIF (eigentlich sollten österreichische AIF ausgenommen sein) Vertrieb von Nicht-EU-AIF Geeignete Fondskonstrukte der AIF ist in seinem Heimatland zum Vertrieb an Privatkunden zugelassen der AIF ist gemäß AIFMG in Österreich zum Vertrieb an professionelle Anleger zugelassen der AIF ist ein AIF, gemäß 48 Abs 1 AIFMG materiell gleichwertig ist 12

13 VERTRIEB AN QUALIFIZIERTE PRIVATKUNDEN Österreichische / ausländische AIF Österreichische AIF Zukünftig: ( 48 Abs 12 AIFMG idf der Regierungsvorlage) Ein AIFM kann in Österreich Anteile von gemäß 29 bewilligten AIF an qualifizierte Privatkunden vertreiben, sofern er über eine Konzession gemäß dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes verfügt und wenn für den AIF (a) keine Hebelfinanzierung oder (b) eine Hebelfinanzierung, die den Nettoinventarwert des AIF nicht um mehr als 30% übersteigt, eingesetzt wird. Ausländische AIF Zukünftig: ( 49 Abs 12 AIFMG idf der Regierungsvorlage) Inländische und ausländische AIFM können nicht-österreichische EU-AIF und Nicht- EU-AIF in Österreich an qualifizierte Privatkunden vertreiben, wenn (1) der AIF gemäß 31, 35, 40, 42 oder 47 AIFMG in Österreich zum Vertrieb an professionelle Anleger zugelassen ist und (2) für den AIF (a) keine Hebelfinanzierung oder (b) eine Hebelfinanzierung, die den Nettoinventarwert des AIF nicht um mehr als 30% übersteigt, eingesetzt wird. 13

14 AUSWIRKUNGEN DER AIFM GESETZGEBUNG AIFM AIFM Bedingung für die Aufnahme der Tätigkeit als AIFM: Konzessionierung im Einklang dem AIFMG (Ausnahme: Registrierung gemäß 1 Abs 5 AIFMG) Laufende Einhaltung aller Vorgaben des AIFMG, der AIFM-Verordnung und aller anderen relevanten Gesetze, insbesondere Allgemeine Anforderungen (zb Ordnungsgemäße Ausübung der Geschäftstätigkeit, Erfüllung aller regulatorischen Anforderungen, Vermeidung von Interessenskonflikten, Implementierung von Risikomanagement- und Liquiditätsmanagementsystemen) Organisatorische Anforderungen (zb Einsatz angemessener personeller und technischer Ressourcen, Ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Interne Kontrollverfahren) Transparenzanforderungen o Verpflichtender Jahresbericht ( 20 AIFMG) o Besondere Informationspflichten gegenüber Anlegern ( 21 AIFMG) 14

15 AUSWIRKUNGEN DER AIFM GESETZGEBUNG Verwahrstelle Jeder AIFM hat für jeden AIF zwingend eine Verwahrstelle zu bestellen ( 19 AIFMG und Art 83 bis 102 der AIFM Verordnung) Aufgaben der Verwahrstelle Zahlstellenfunktion (zb Überwachung der Cashflows des AIF, Anteilsausgabe nur gegen volle Leistung, Verbuchung aller Geldmittel des AIF auf Geldkonto) Kontrollfunktion (zb Rechtmäßigkeit im Zusammenhang mit Anteilsbewegungen, Rechtmäßigkeit der Bewertung der AIF-Anteile, Überwachung der Ertragsverwendung) Verwahrfunktion Verwahrung von Finanzinstrumenten Verwahrung von sonstigen Vermögenswerten (Achtung: Prüfung des Eigentums des AIF oder AIFM an den Vermögensgegenständen erforderlich!) 15

16 AUSWIRKUNGEN DER AIFM GESETZGEBUNG Bewertung 17 AIFMG (auf Basis von Art 19 AIFM Richtlinie) und Art 67 bis 74 der AIFM Verordnung beinhalten Regelungen für die Bewertung der Vermögensgegenstände eines AIF keine spezifischen Regelungen für Kategorien der AIF, sondern detaillierte allgemeine Vorgaben und Prinzipien, die im Einzelfall nach Maßgabe des Erforderlichen umgesetzt werden müssen Grundsätze und Verfahren für die Bewertung jedes AIF müssen durch den AIFM erstellt, umgesetzt und überprüft werden (Art 67 Abs 1 AIFM Verordnung) Die festgelegten Bewertungsgrundsätze und verfahren sind kohärent anzuwenden (Art 69 AIFM Verordnung) und regelmäßig durch die Risikomanagement-Funktion ( 13 AIFMG bzw Art 15 AIFM Richtlinie) zu überprüfen (Art 70 AIFM Verordnung) Die Bewertung jedes Vermögensgegenstandes muss fair und angemessen erfolgen Bewertung entweder durch den AIFM selbst oder aber durch einen externen Bewerter 16

17 Relevante Übergangsbestimmungen 67 Abs 2 AIFMG: Für Immobilienfonds gemäß ImmoInvFG, Spezialfonds, Anderes Sondervermögen oder Pensionsinvestmentfonds gemäß InvFG 2011, die vor dem errichtet sind, muss binnen eines Jahres nach Ablauf dieses Datums ein Antrag auf Bewilligung gestellt werden oder eine Anzeige gemäß 30 oder 32 AIFMG eingebracht werden, andernfalls die Vertriebsberechtigung erlischt 67 Abs 3 AIFMG: EU-AIFM sowie Nicht-EU-AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 AIF in Österreich vertreiben, haben alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um dem aufgrund des AIFMG erlassenen nationalen Recht nachzukommen AIFMG und AIFM Verordnung sind seit einzuhalten haben bis 21. Juli 2014 einen Antrag auf Zulassung zu stellen, andernfalls die Vertriebsberechtigung des AIF erlischt AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Anteile an AIF in Österreich gemäß 175 ff InvFG öffentlich vertreiben, haben zusätzlich eine Anzeige auf Zulassung des Vertriebs an Privatkunden bis 31. Dezember 2014 einzureichen, andernfalls die Berechtigung zum Vertrieb an Privatkunden erlischt (Achtung: Beachte auch 195 Abs 7 InvFG) 17

18 Relevante Übergangsbestimmungen 67 Abs 4 AIFMG: Die 29, 30, 31, 33, 38 oder 47 AIFMG gelten nicht für den Vertrieb von Anteilen an AIF, die Gegenstand eines laufenden öffentlichen Angebots mittels eines Prospekts sind, der gemäß KMG oder der Richtlinie 2003/71/EG vor dem 22. Juli 2013 erstellt und veröffentlicht wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat. 18

19 KONTAKTDATEN WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG Schubertring 6 A-1010 Wien RA Dr. Nikolaus PAUL Tel: nikolaus.paul@wolftheiss.com 19