WOFÜR WIR STEHEN. Fraktion der Progressiven Allianz der. Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

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1 WOFÜR WIR STEHEN. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

2 Für soziale Gerechtigkeit kämpfen, neue Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln, die Finanzmärkte reformieren, den Klimawandel umkehren, die Gleichberechtigung voranbringen und für ein starkes und demokratisches Europa eintreten das ist das Programm der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die nächsten fünf Jahre. Die zentrale Herausforderung für die Politik im 21. Jahrhundert besteht darin, Globalisierung fair, gerecht und nachhaltig zu gestalten. Bestehende Ungleichheiten, und im Gefolge der Wirtschaftskrise wachsende Arbeitslosigkeit sowie steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise verschärfen den Druck auf die Menschen. Europa steht jetzt vor der zweifachen Aufgabe, einerseits die Finanzmärkte schärfer zu kontrollieren, und andererseits Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. Es ist Zeit für ein neues soziales Europa, das die Menschen und nicht den Markt in den Mittelpunkt stellt. Die Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine dringende Aufgabe für die Welt, doch darf uns dies nicht den Blick verstellen für die größte Bedrohung der Menschheit: den Klimawandel. Nachhaltigkeit ist das einzig verantwortbare Prinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns. Wir wollen Europa zum globalen Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel machen, unsere Energieabhängigkeit verringern und neue grüne Jobs schaffen. Wir leben heute in einer interdependenten Welt. Viele Probleme machen an nationalen Grenzen nicht Halt, und kein Staat kann sie im Alleingang lösen. Die Europäische Union ist das beste Instrument, das wir zur politischen Steuerung der Globalisierung haben. Die Globalisierung so zu gestalten, dass sie im Dienst der Menschen steht, das muss der Grundpfeiler einer progressiven Agenda für Europa sein. Martin Schulz, MdEP Vorsitzender der S&D Fraktion

3 Den Wirtschaftsaufschwung anführen Die Weltwirtschaftkrise trifft die Menschen hart. In Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit sowie steigender Lebensmittelund Treibstoffpreise sind unsere Ideen und Werte aktueller denn je. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht den Markt, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern eine europäische Strategie für nachhaltiges Wachstum, die bis zum Jahr 2020 zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wird.

4 Die Finanzmärkte strenger kontrollieren Blindes Vertrauen in die Marktkräfte hat uns in eine globale Wirtschaftskrise geführt. Nach den Banken steht jetzt der Euro im Fadenkreuz der Spekulanten. Die S&D Fraktion war immer führend bei der Forderung, die internationalen Finanzmärkte stärker zu regulieren und die gefährlichsten Spekulations - formen zu verbieten. Wir wollen klare Regeln, mehr Transparenz und eine strengere Überwachung für alle Finanzakteure, damit so eine Krise nie wieder passiert.

5 Für soziale Gerechtigkeit eintreten Europa ist ein politisches und soziales Projekt. Bestehende Ungleichheiten und die wirtschaftliche Globalisierung setzen die Menschen neuen Belastungen aus. Es ist Zeit für ein neues soziales Europa. Wir wollen eine soziale Fortschrittsklausel in allen EU-Rechtsvorschriften. Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer stärken, unfairen Steuerwettbewerb verhindern, einen europäischen Pakt gegen Lohndumping und einen menschenwürdigen Mindestlohn.

6 Den Klimawandel bekämpfen Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Wenn wir jetzt nicht handeln, gefährden wir die Zukunft unseres Planeten. Wir wollen, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht und eine ehrgeizige EU-Energiepolitik verfolgt. Nach der enttäuschenden Konferenz von Kopenhagen kämpfen wir weiter für ein weltweites Abkommen und das Ziel einer Verringerung der Emissionen um 30 Prozent. Nachhaltige Entwicklung kann Jobs schaffen und dazu beitragen, unseren Planeten zu retten.

7 Die Energie - versorgung sichern Die Gaskrise war ein Alarmsignal. Europa muss seine Energieabhängigkeit verringern und Energiearmut bekämpfen. Gegenwärtig importiert die EU 50 Prozent ihres Energiebedarfs. Bis 2030 könnte dieser Anteil auf 70 Prozent steigen. Wir wollen die Lagerkapazitäten ausbauen und unsere Energieversorgungsrouten und Energieträger diversifizieren. Europa soll in umweltverträgliche, finanziell tragbare und erneuerbare Energien investieren, die in Europa produziert werden.

8 Die Konsumenten schützen Europa lebenswerter zu machen, das ist unsere Motivation. Im Laufe der Jahre haben unsere Erfolge die Lebensqualität für Millionen von Menschen enorm verbessert. Wir haben strenge Gesetze zur Spielzeugsicherheit und zur Verwendung von Chemikalien durchgebracht und die gefährlichsten Stoffe verboten. Wir haben durchgesetzt, dass Nahrungsmittel sicherer und Telefongespräche günstiger werden. Wir haben die Rechte für Fahrgäste und Fluggäste verbessert. Wir wollen ein sicheres und gerechtes Europa für alle schaffen.

9 Die Gleichberechtigung verfechten Dank der S&D Fraktion hat es erhebliche Fortschritte hin zu einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern gegeben. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Wir sind führend im Kampf gegen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und für bessere Rechte bei der Erziehungszeit. Wir ermutigen die EU, geschlechtsspezifische, rassistische und homophobe Gewalt und Diskriminierung zu stoppen. Wir setzen uns für die Beendigung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ein. Wir wollen ein Europa ohne Ausgrenzung und ohne Diskriminierung.

10 Eine wirksame Migrationspolitik entwickeln Migration ist eine der entscheidenden Herausforderungen für Europa. Um auch weiterhin aus der Migration Nutzen zu ziehen, müssen wir dafür sorgen, dass sie funktioniert und wirkliche Reformen durchführen. Wir leben in einem globalen Dorf. Die Menschen verlassen ihre Herkunftsländer auf der Suche nach einer neuen Heimat. Wir wollen eine Gesellschaft, die stolz auf ihre demokratischen Traditionen und offen für andere Kulturen ist, durch die sie sich bereichert fühlt. Zusammenleben lernen bedeutet, die gleichen Rechte und Pflichten zu haben.

11 Europas Rolle in der Welt stärken Ein starkes Europa ist der beste Garant für eine bessere Zukunft. Wir wollen ein Europa mit einer globalen Vision. Ein Europa, das den Weg weist, das aber auch seine Pflichten erfüllt. Wir möchten die Beziehungen mit unseren Partnerländern stärken. Wir unterstützen die Reform der Vereinten Nationen und fordern internationale Abrüstung. Wir wollen, dass Europa auf die Beseitigung der Armut in der Welt hin arbeitet. Das ist unsere globale Agenda für Europa.

12 Die Bürger vor Sicherheitsbedrohungen schützen In einer globalisierten Welt machen Sicherheitsbedrohungen an Staatsgrenzen nicht Halt. Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Extremismus sind zu internationalen Gefahren geworden. Wenn unsere Antwort darauf Erfolg haben soll, muss auch sie international sein. Wir wollen die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene stärken, um den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen. Wir wollen eine sichere Welt für alle.

13 Die Menschenrechte verteidigen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundwerte der Europäischen Union. Wir glauben, dass Europa die Pflicht hat, seine Macht zu nutzen, um die schutzbedürftigsten Menschen inner- und außerhalb seiner Grenzen zu verteidigen. Wir wollen, dass Europa gegen Diskriminierung ankämpft und eine Weltmacht im Einsatz für die Menschenrechte ist.

14 Die Globalisierung zum Nutzen aller gestalten Wir leben in einer Zeit globaler Veränderungen, aber auch in einer Zeit enormer Chancen. In der Welt von heute, in der alles miteinander verflochten ist, kann kein Land Probleme im Alleingang lösen. Wir teilen Krisen und Verletzbarkeiten, ebenso wie globale Verantwortung und Pflichten. Zu einer Zeit, da die Welt mit der Finanzkrise und dem Klimawandel zu kämpfen hat, brauchen wir mehr denn je ein starkes Europa.

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