Rund 3,7 Millionen Menschen werden ab 2015 von der Einführung des Mindestlohns profitieren.

Transkript

1 Referat: Auf ein Bier Mindestlohn ab 2015 Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 brutto je Zeitstunde. Eines sollte man wissen: Nur die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben. Das hat zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Der nun festgelegte Mindestlohn von 8,50 entspricht 51% des mittleren Stundenlohns von Vollzeitbeschäftigen in Deutschland. Im europäischen Vergleich befinden wir uns im Mittelfeld. Rund 3,7 Millionen Menschen werden ab 2015 von der Einführung des Mindestlohns profitieren. In der Zeit der Einführung wird es zunächst bis 2017 noch Ausnahmen geben. Wichtig ist, der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht Branchenmindestlöhne, soweit diese höher als der allgemeine Mindestlohn sind. Anspruch auf den Mindestlohn haben auch Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Diese generelle Praktikantenregelung gilt nicht für Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren. Das Gesetz schreibt außerdem erstmals einen Qualitätsrahmen für Praktika vor: Praktikanten müssen einen Vertrag bekommen mit klaren Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis. Für Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums gilt, dass sie nur für eine Dauer von maximal drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen sind. Lediglich verbindliche Pflichtpraktika in Ausbildung oder Studium dürfen länger als drei Monate dauern. 1

2 Auch für Auszubildende und für ehrenamtlich Tätige gilt der Mindestlohn nicht. Ebenso haben Strafgefangene, die innerhalb von Haftanstalten arbeiten, keinen Anspruch auf Mindestlohn. Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung länger als ein Jahr arbeitslos waren, können während der ersten sechs Monate der Beschäftigung noch keinen Mindestlohn verlangen. Als Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen werden nur voll erwerbsgeminderte Menschen mit Behinderung aufgenommen. Dieser Personenkreis hat den Status von Rehabilitanden, gilt also nicht als Arbeitnehmer und hat darum keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 18. Geburtstag oder vorher bei abgeschlossener Berufsausbildung. Das unter 18-jährigen kein Mindestlohn gezahlt werden muss, hat einen Grund: Gerade schwache Schulabgänger sollen nicht durch einen ungelernten Job davon abgehalten werden, eine Ausbildung zu machen. Langzeitarbeitslose haben es immer noch zu schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Um ihnen den Einstieg zu erleichtern, sollen sie in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung auch unter Mindestlohn bezahlt werden können. Ob diese Regelung hilft, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu bringen, wird Mitte 2016 überprüft. Übergangsbestimmungen In Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Spätesten 2017 müssen auch hier 8,50 gezahlt werden Z.B. gilt für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau der Tarifvertrag Mindestentgelt. Das dort geregelte Mindestentgelt beträgt ab 1. Januar 2015 pro Stunde 7,40, ab 1. Januar ,00, ab 1. Januar 2017 dann bundesweit 8,60 und ab 1. November ,10. Ähnliches gilt für die Textil- und Bekleidungsindustrie und die Zeitungszusteller. Für Erntehelfer wurde eine auf vier Jahre befristete Sonderregelung vereinbart, um die Einführung des Mindestlohns für diese Branche zu erleichtern. 2

3 Höhe des Mindestlohns Der Mindestlohn ist durch das Gesetz auf 8,50 brutto je Zeitstunde festgelegt. Eine ständige Mindestlohnkommission hat erstmals bis zum 30. Juni 2016 zu beschließen, ob bzw. in welcher Höhe der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 angepasst wird. Die neunköpfige Mindestlohnkommission wird von der Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen. Ihre Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationseinheit eingerichtet. Die Mindestlohnkommission besteht aus einem Vorsitzenden, drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern sowie zwei nicht stimmberechtigten beratenden Mitgliedern aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden und ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende wird auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer berufen. Die jeweiligen Spitzenorganisationen schlagen auch die für ihren Bereich zu berufenden weiteren Mitglieder sowie die beratenden Mitglieder vor. Kontrolle der Einhaltung Die Bundesregierung nimmt an, dass sich durch die Einführung des Mindestlohns die Löhne von 3,7 Millionen Arbeitnehmern erhöhen werden. Damit die dafür zuständige Zollverwaltung die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren kann, müssen bestimmte Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer dokumentieren. Bürokratiekosten zulasten der Wirtschaft sollen nur in geringem Maß entstehen. Der Normenkontrollrat beziffert die zusätzlichen Kosten für die Dokumentationspflichten auf lediglich drei Millionen Euro. Der Zoll kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Dafür werden künftig zusätzliche neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen. Arbeitgeber, die gegen den Mindestlohn verstoßen, können mit einem Bußgeld belegt und von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Eine Evaluation (Bewertung) des Gesetzes ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Über die Auswirkungen der Ausnahme für Langzeitarbeitslose soll die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 berichten. 3

4 Arbeitgeber müssen Arbeitszeit aufzeichnen Das Mindestlohngesetz sieht bestimmte Dokumentationspflichten für Arbeitgeber vor. Sie müssen in bestimmten Bereichen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufzeichnen. Die Dokumentationspflichten werden auf Beschäftigte in Bereichen konzentriert, bei denen aufgrund des Verdienstes das Risiko für einen Mindestlohnverstoß höher ist. Die Dokumentationspflicht gilt nicht für Beschäftigte, die regelmäßig monatlich mehr als Euro verdienen. Bei diesen Beschäftigten gibt es kein nennenswertes Risiko, dass gegen den Mindestlohn verstoßen wird. Mindestlohn-Kommission berufen Das Bundeskabinett hat außerdem die Mitglieder der Mindestlohn- Kommission berufen. Sie wird erstmals zum 1. Januar 2017 über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns beraten. Dabei orientiert sie sich an den tariflichen Entgeltanpassungen. Sie wird dann alle zwei Jahre prüfen, in welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird. Mehr im Portemonnaie Beispiele: Eine Postzustellerin aus Bremen verdiente bislang brutto pro Monat. Sie verdient nun 73,33 mehr. Ein Hotelpage aus Brandenburg verdiente bislang 1.312,13 brutto pro Monat. Er verdient nun 161,20 mehr. Eine Bäckereiverkäuferin aus Sachsen verdiente bislang 1.053,87 brutto pro Monat. Sie verdient nun 419,46 mehr. Ein Callcenter-Agent aus Bayern verdiente bislang brutto pro Monat. Er verdient nun 133,33 mehr führte Großbritannien den Mindestlohn ein trotz alarmierender Warnungen von Experten vor massiven Jobverlusten. Doch die blieben aus. Heute diskutieren die Briten nicht mehr, ob man einen Mindestlohn haben sollte, sondern nur noch, ob er hoch genug ist. Alan Manning gehörte Mitte der 90er Jahre zu den wenigen Volkswirten, die sich für die Einführung einer landesweiten Lohnuntergrenze aussprachen. In 22 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erhalten Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn setzt nun eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Somit schützt der Mindestlohn 4

5 Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhne und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistung angewiesen waren. Das nun auch in Deutschland nach langen und harten Diskussionen der Mindestlohn eingeführt wurde, verdanken die Arbeitnehmer allein den Gewerkschaften und der SPD. Zusammengestellt von Horst Göller 5