Art. 2 Landesbesoldungsgesetz

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1 Art. 2 Landesbesoldungsgesetz

2 Weitergewährung der Besoldung bei Abwahl eines Wahlbeamten Abs. 2: Recht wie bisher Einkommensanrechnung ist jetzt in 66 Abs. 7 LBeamtVG i.v. m. 77 Nr. 11 LBeamtVG geregelt. 2

3 Verjährung Verjährungsfrist: 3 Jahre bei Ansprüchen und Rückforderungsansprüchen nach diesem (neuen) Gesetz. Ansonsten gilt das BGB. 3

4 Übergangsrecht Ansprüche auf Besoldung und Rückforderungen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstanden sind, verjähren nach den bisherigen Regelungen. 4

5 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich Ermächtigung für eine Eingruppierungsverordnung 92 Abs. 2 LBesG Übergangsrecht Die alte Verordnung gilt weiter 5

6 Einstiegsämter siehe Seite 4 Skript zum LBG 6

7 Bemessung des Grundgehaltes Das Grundgehalt bemisst sich nach Erfahrungsstufen. Einstieg: Aufstieg: Stufe 1 bei der ersten Ernennung zum Beamten mit Dienstbezügen bis zur 5. Stufe alle zwei Jahre bis zur 9. Stufe alle drei Jahre dann alle vier Jahre 30 LBesG: Es sind weitere Zeiten bei der ersten Stufenfestsetzung zu berücksichtigen 7

8 Familienzuschlag Stufen des Familienzuschlages wie bisher aber direkt im Gesetz jetzt Lebenspartnerschaften dazu Kinder im Haushalt bzw. Wohnung ohne Eigenmittelgrenze. Es muss nur ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. 8

9 Amtszulagen Für die Wahrnehmung von dauerhaft herausragenden Funktionen kann eine Amtszulage vorgesehen werden. Sie ist ruhegehaltfähig. 9

10 Strukturzulage Das war bislang die allgemeine Stellenzulage. Besoldungsgruppe A 5 ist weggefallen, aber Besitzstand. 10

11 Zulage für die Feuerwehr Beamte der Feuerwehr erhalten eine Stellenzulage, auch Anwärter. 48 Abs. 5 LBesG: Die Stellenzulage nach 50 LBesG ist ruhegehaltsfähig, wenn 10 Jahre zulageberechtigt verwendet 11

12 Sonstige Übergangsregelungen Abs. 6: Die Zulage ist auch ruhegehaltfähig für vorhandene Versorgungsempfänger, aber nur ab Inkrafttreten des Gesetzes! Also nicht rückwirkend!! 12

13 Verfahrensweise: Bei Versorgungsempfängern von Städten bzw. Gemeinden wird die 10-jährige Verwendung unterstellt. Problem: Versorgungsempfänger von Kreisen. Diese haben ebenfalls Anspruch auf eine Feuerwehrzulage, wenn eine 10-jährige Verwendung bei einer Stadt oder Gemeinde vorgelegen hat. Die Zulage muss nicht bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben, sondern irgendwann. Diese Fälle müssen einzeln überprüft werden! 13

14 Höhe der Feuerwehrzulage Stand Die Zulage ist statisch. Höhe: ab einem Jahr Dienstzeit = 63,69 ab zwei Jahren Dienstzeit = 127,38 14

15 Differenzierung der Zulage: Gültig ab nach Einbau der Sonderzahlung in das Grundgehalt bis zu einem Jahr keine Zulage nach einer Dienstzeit von einem Jahr - Besoldungsgruppe A 6 = 66,87 - Besoldungsgruppen A 7 A 8, Anwärter = 66,08 - Besoldungsgruppen ab A 9 = 65,28 nach einer Dienstzeit von zwei Jahren - Besoldungsgruppe A 6 = 133,75 - Besoldungsgruppen A 7 A 8, Anwärter = 132,16 * - Besoldungsgruppen ab A 9 = 130,56 * 127,38 x 45 v. H. = 57,32 : 12 = 4, ,38 = 132,16 15

16 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel NRW zahlt eine Ausgleichszulage, wenn ein Beamter aus einem anderen Bundesland oder vom Bund mit einer höheren Besoldung nach NRW wechselt. Diese Zulage wird abgebaut bei jeder Erhöhung um die Hälfte des Erhöhungsbetrages. Ruhegehaltfähig nur bei dienstlichen Versetzungen nach Abs

17 Zuschlag bei Altersteilzeit Weiterhin Aufstockung bis auf 80 v. H. Ergänzung zu 8 LBesG siehe Seite 22 17

18 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit Die maßgebliche Arbeitszeit muss um 20 v. H. vermindert sein, dann ist ein nichtruhegehaltfähiger Zuschlag zur Besoldung zu zahlen. 18

19 Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen. Begrenzung bis zum Zuschlag bei besonderen Aufgaben 19

20 Abs. 1: Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W Überleitung in neue Ämter und Amtsbezeichnungen Beispiel nach Anlage 17 Oberamtsrat Rat entfällt 20

21 Abs. 2: Überleitung der A 3, A 4-Beamten in Besoldungsgruppe A 5 21

22 Sonstige Übergangsregelungen Abs. 1 Auffangregelung für unerwartete Differenzen in der Besoldung Abs. 4 Altersteilzeit Besitzstand für Altfälle, 83 v. H. netto 22

23 Fortgeltung von Rechtsverordnungen Alle in das Landesrecht übergeleiteten Rechtsverordnungen gelten fort. z. B.: EingruppierungsVO für Wahlbeamte 23

24 Es wird ab dem eine neue Besoldungsstruktur geben. Die Besoldungsgruppen A 5 A 6 bekommen weitere Erfahrungsstufen A 5 = 2 Stufen bis Stufe 10 A 6 = 1 Stufe bis Stufe 10 24

25 Das Sonderzahlungsgesetz wird aufgehoben 91 LBesG sonstige Übergangsregelungen Abs. 8 Die jährliche Sonderzahlung bleibt bis zum unberührt. 25

26 Neue Grundgehaltstabelle ab Beispiel: A 9 Stufe 2 alt: 2.400,89 davon 30 v. H. 720,27 : 12 60, , ,02 = 2.460,91 26

27 Beispiel: A 14 Stufe 12 alt: 5.262,39 davon 30 v. H ,72 : , , ,56 = 5.393,95 27

28 Familienzuschläge * Besoldungsgruppen A 5 A 6 alt: 122,34 x 60 v. H. : 12 = 6,12 122,34 + 6,12 = 128,46 Besoldungsgruppen A 7 + A 8 alt: 122,34 x 45 v. H. : 12 = 4,59 122,34 + 4,59 = 126,93 gerundet 126,94 Besoldungsgruppen ab A 9 alt: 128,46 x 30 v. H. : 12 = 3,21 128,46 + 3,21 = 131,67 gerundet 131,68 * Stand

29 kinderbezogene Familienzuschläge * erstes und zweites Kind Besoldungsgruppen A 5 A 6 117,45 Besoldungsgruppen A 7 und A 8 116,08 Besoldungsgruppe ab A 9 114,71 ab drittem Kind Besoldungsgruppen A 5 A 6 361,47 Besoldungsgruppen A 7 und A 8 357,19 Besoldungsgruppe ab A 9 352,92 zzgl. Erhöhungsbeträge Besoldungsgruppe A 2 bis A 5 * Stand inklusive Sonderzahlung 29

30 Strukturzulagen 47 LBesG Besoldungsgruppe A 6 20,98 Besoldungsgruppen A 7 und A 8 20,73 Besoldungsgruppen A 9 und A 10 m. D. 80,12 Besoldungsgruppen A 9 A 12 g. D. 89,05 Besoldungsgruppe A 13 h. D. 89,05 30