position Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften

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1 position Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt I I Datum

2 Impressum Herausgeber: DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt Otto-Brenner-Str Hannover verantwortlich: Lea Arnold Stand:

3 Allgemeines Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, GdP, GEW und ver.di, begrüßen grundsätzlich, dass das Land Niedersachsen versucht eine Lösung für die diskriminierende Wirkung der derzeit bestehenden Altersstufen in der niedersächsischen Besoldung zu vorzulegen. Dabei müssen aus Sicht des DGB unbedingt die im Februar 2015 veröffentlichten Urteilsgründe des BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung in der Novellierung des NBesG ihren Niederschlag finden. Im Einzelnen 10 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit Der DGB stellt in Frage, ob die Ausrichtung des 10 Abs. 1 an 9 Abs. 1 mit der Möglichkeit des Zuschlages in 10 Abs. 2 ausreichend ist bzw. der Statusgruppe der begrenzt Dienstfähigen gerecht wird. Der DGB kritisiert, dass in Niedersachsen keine 50%-Regelung bzgl. der begrenzten Dienstfähigkeit vorgesehen ist. Nach dem Urteil des BVerwG von März 2014 ist eine Neuregelung notwendig geworden. Der derzeit geplante Sockelbetrag in Höhe von 250 Euro ist aus Sicht des DGB nicht hinreichend. 4

4 25 Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte Der DGB würde gerne im Hinblick auf die in 25 Abs. Nr.1 a) aufgeführten Besoldungsgruppen wissen, ob es derzeit in Niedersachsen überhaupt noch BeamtInnen in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 gibt (siehe auch Nds. Besoldungsordnung im Entwurf, S. 49). Wie auch im BBesG in 23 Abs. 2 geregelt, fordert der DGB für 25 Abs. 1 Nr. 2 a), dass das erste Einstiegsamt in Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 der Besoldungsgruppe A10 eingestuft wird. Die in 25 Abs. 2 vorgesehene Bewertung, die eine zwingende Zuweisung in eine höhere Besoldungsgruppe nach sich zieht, wird kritisch gesehen, da die Begriffsbestimmung unklar bleibt. 27 Bemessung des Grundgehaltes Der Verweis auf die zu berücksichtigenden Zeiten in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei Kirchen und Religionsgesellschaften in 27 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 bewertet der DGB als Benachteiligung von anderen Gruppen und fordert die Streichung. In 27 Abs. 1 S. 4 ist der Begriff der Förderlichkeit nicht definiert. Hauptberufliche Ausbildungs- und Vordienstzeiten, wie z.b. bei der Feuerwehr sollten hier Berücksichtigung finden. Der DGB fordert, dass Promotionen bis zu drei Jahren berücksichtigt werden. 5

5 29 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten Die in 29 aufgeführten Tatbestände sind für den DGB nicht nachvollziehbar. Da insbesondere auf Vermutung ( 29 Abs. 2 S. 2) abgestellt wird und eine Bewertung bzw. Beweisführung kaum möglich ist, fördern wir eine Streichung des Leistungsbezüge Die Gewährung von Leistungsbezügen im Hochschulbereich wird in 32 Abs. 3 als Entscheidung des Präsidiums festgelegt. Dieses Verfahren ist intransparent. Der fordert, dass andere hochschulinterne Gremien, in denen unterschiedliche Hochschulstatusgruppen vertreten sind, ein Entscheidungsrecht bzgl. der Leistungsbezüge zugewiesen bekommen. 48 Mehrarbeitsvergütung Der DGB begrüßt grundsätzlich die Regelungen zur Mehrarbeitsvergütung. Es sollten jedoch bzgl der Bereitschaftszeiten konkretere Berücksichtigungstatbestände aufgeführt werden. Begrifflichkeiten wie durchschnittlich und in angemessenem Umfang sind wenig definiert und zu weit auslegbar ( 48 Abs. 4 S. 4). 6

6 52 Zusätzliche Vergütung bei verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit im Feuerwehrdienst Der DGB begrüßt generell die Regelung. Im Hinblick auf andere Bundesländer (z.b. NRW) wäre jedoch eine Anhebung der gestaffelten Zusatzvergütung in den Besoldungsgruppen wünschenswert. 53 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen Die in 53 Abs. 2 S. 3 vorgesehene Befristung ist mit einem möglichen Leistungsabfall begründet. Diese Formulierung ist zu unkonkret und zu weit auslegbar. Generell fordert der DGB jedoch die komplette Streichung des 53. Zur Attraktivitätssteigerung des Landes als Arbeitgeber wäre es aus Sicht des DGB sinnvoller die Gelder in die Grundgehälter einzupflegen. Der DGB schlägt eine Erhöhung der Grundgehälter um 20 Euro vor. 55 Personalgewinnungszuschlag Der DGB fordert in 55 eine Mitbestimmungsregelung für die Personalräte. 56 Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes Der DGB fordert die Streichung des 56. Siehe auch die Stellungnahme des DGB Niedersachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Niedersächsischen Beamtenrechts vom 8. Oktober 2008 (zu 36 Hinausschieben der Altersgrenze). 7

7 61 Herabsetzung der Anwärterbezüge Grundsätzlich wird die Regelung in 61 vom DGB begrüßt. Das NPersVG sollte jedoch dahingehend geändert werden, dass der Personalrat informiert und in die Entscheidungen mit eingebunden wird. In 61 Abs. 2 S. 1 sollte die Ablaufzeit zur Erbringung von Prüfungsleistungen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung von drei auf sechs Monate erhöht werden. 64 Jährliche Sonderzahlungen Wie auch in bereits vorliegenden Stellungnahmen des DGB deutlich gemacht, fordern wir die Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für alle Besoldungsgruppen entsprechend 20 TVöD Jahressonderzahlung. Zu Anlage 1, Nr. 8: Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr Bei enger Auslegung der Formulierung Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst besteht die Gefahr, dass die Zahlung der Zulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in speziellen Bereichen, die häufig noch zusätzliche Qualifikationen erwerben müssen, wegfällt. Dies wäre im höchsten Maße ungerecht und erschwert die oft ohnehin schon schwierige Besetzung dieser Stellen zusätzlich. Die Feuerwehrzulage muss daher grundsätzlich für alle Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, egal welche spezielle Tätigkeit ausgeübt wird, gezahlt werden. In Anlage 1, Nr. 8 S. 1 8

8 und 2 sollte daher der Begriff Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst durch Feuerwehrdienst ersetzt werden. 9