IHK-NEWSLETTER OSTWESTFALEN INTERNATIONAL Oktober 2021

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1 IHK-NEWSLETTER OSTWESTFALEN INTERNATIONAL Oktober 2021 Inhaltsverzeichnis (gewünschte Überschrift anklicken) INTERNETADRESSEN DES MONATS... 4 China Intellectual Property Helpdesk bietet kostenlose Unterstützung für KMU... 4 Corona: Was gilt für Messe-Besuche in Deutschland... 4 VERANSTALTUNGEN... 5 Frankreich: Webinare zu den wesentlichen Aspekten der erweiterten Herstellerverantwortung Verpackung, Rücknahme, Entsorgung, E-Commerce IHK-Außenwirtschaftsforum: Herausforderung Afrika - Online... 5 Greater Kuala Lumpur, Asia s Global Centre for Hihg-Tech & Innovation... 5 Aktuelle Herausforderungen im USA-Geschäft meistern - Online... 5 Herstellerverantwortung in Schweden WEEE, BATT und PACK - Online... 5 Großbritannien: Cross.Border E-Commerce... 6 Marktupdate Ungarn - Online... 6 AHK Summit 2021: World Economic Day - digital... 6 UNTERNEHMERREISEN... 6 VAE: IHK Unternehmerreise zur Expo Dubai / Gulfood Manufacturing ALLGEMEINE INFORMATIONEN... 7 EU-Konsultation zur Überarbeitung des Blocking-Statuts... 7 EU: Vertragsrecht goes digital ein Kurzüberblick... 7 Indopazifik rückt stärker in den handelspolitischen Fokus der EU... 7 Europäische Kunststoffallianz will Kunststoffrecycling weiter stärken... 7 Lieferkettengesetz in englischer Übersetzung... 8 LÄNDERNOTIZEN... 8 Algerien: Pharmazeutische Industrie Verpflichtung Strichcodes... 8 Argentinien: Ausschreibungen für gemeinsame F & E Projekte... 8 Belgien: Beiträge für die meisten Batterien und Akkumulatoren sinken... 8 China: Verschärfte Regelungen zur Produktionssicherheit... 8 China: Stromausfall und beschränkungen in mehreren Regionen... 9

2 2 China: Sozialversicherungspflicht für ausländische Beschäftigte in Shanghai... 9 China: AHK-Pilotprojekt German Pavillon für E-Commerce... 9 Frankreich: Update Kennzeichnungspflicht... 9 Japan: Patent Office entsendet Vertreter nach Düsseldorf... 9 Kanada: Lohngleichheitsgesetz in Kraft getreten Neuseeland: Gefahrstoffe müssen gekennzeichnet werden Niederlande: Modernisierung der Personengesellschaften Nigeria: Petroleum Industry Act wurde verabschiedet Norwegen: Green Shipping Österreich: Änderungen bei der Entsendungsmeldung Rumänien: Bei Entsendung ist ein neues Meldeformular zu beachten Saudi-Arabien: Ausweitung Zertifizierung elektronischer Geräte Schweden: Deutsch-Schwedische Wirtschaftsbeziehungen Eine Zeitreise Schweiz: Neue Einreiseregelungen - Travelcheck Thailand: Mehrwertsteuer bleibt bei 7 Prozent Ukraine: Warnhinweis USA: Neue Einreiseregeln USA: Weiterhin hochinteressant für den deutschen Maschinenbau USA: US-Green Card-Antragsteller müssen Covid-19-Impfung nachweisen Vereinigtes Königreich: Marken und Geschmacksmuster ZOLL- UND AUßENWIRTSCHAFTSRECHT Erinnerung: Ägypten führt Advanced Cargo Information (ACI) System zum 1. Oktober 2021 ein Ägypten: Halal-Zertifikate für den Export Algerien: Einfuhrverbot von Produkten tierischen Ursprungs Nordirland: Warenverkehr Türkei: Einfuhr von Kunststoffabfällen der Warentarifnummer wieder erlaubt Ukraine verlängert Schutzmaßnahmen für Schwefelsäure Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM): Anwendung und Codierung der neuen Ursprungsregeln Exportkontrolle: EU veröffentlicht Empfehlungen für die Forschung Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung Die neue EU-Dual-Use-Verordnung Ausfuhr: Neue EU-Dual-Use-Verordnung neue Unterlagencodierungen Neufassung der Bekanntgabe über die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen... 16

3 3 EU-Antidumpingmaßnahmen Sonderzölle bei der Einfuhr MESSEN Russischer Gemeinschaftsstand auf der ANUGA, der MEDICA und der AGRITECHNICA Norwegischer Gemeinschaftsstand auf der ANUGA und der MEDICA Deutscher Gemeinschaftsstand auf der Nor-Shipping in Oslo PUBLIKATIONEN Leitfaden Niederlande: Erfolgreich per E-Commerce Studie: Gesundheitsmarkt China. Arzneimittel und medizinische Biotechnologie Impressum: Elsa-Brändström-Straße Bielefeld Die IHK Ostwestfalen hat die vorgenannten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, kann jedoch keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernehmen. Bildnachweis:

4 4 Wir trauern um unseren unerwartet und viel zu früh verstorbenen Kollegen Jens U. Heckeroth Als Außenwirtschaftsreferent war Jens Heckeroth mehr als 19 Jahre ein geschätzter und uns allen herzlich verbundener Kollege im Team International der IHK Ostwestfalen. Was bleibt sind unsere Erinnerungen. INTERNETADRESSEN DES MONATS China Intellectual Property Helpdesk bietet kostenlose Unterstützung für KMU Der China IP SME Helpdesk unterstützt seit Jahren kleine und mittlere Unternehmen aus der Europäischen Union beim Schutz und bei der Durchsetzung ihrer Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Festlandchina, Hongkong, Macao und Taiwan durch die Bereitstellung kostenloser Informationen und Dienstleistungen. Diese umfassen eine vertrauliche Erstberatung zu Fragen des geistigen Eigentums und damit zusammenhängenden Themen sowie Schulungen, Materialien und Online- Ressourcen. Corona: Was gilt für Messe-Besuche in Deutschland Die konkreten in den Bundesländern jeweils geltenden Corona-Verordnungen mit den für Messen und Veranstaltungen einschlägigen Normen und Öffnungsplänen finden Sie in der Länderliste.

5 5 VERANSTALTUNGEN Frankreich: Webinare zu den wesentlichen Aspekten der erweiterten Herstellerverantwortung Verpackung, Rücknahme, Entsorgung, E-Commerce Sie liefern Waren nach Frankreich und Europa? Melden Sie sich jetzt zu den Webinaren der AHK Frankreich an und informieren sich über die unterschiedlichen Themen im Rahmen der EHV Erweiterte Herstellerverantwortung bzw. EPR (Extended Producer Responsibility) sowie der Mehrwertsteuerveranlagung und dem E-Commerce. Die Teilnahme an den Webinaren ist kostenlos. 29. IHK-Außenwirtschaftsforum: Herausforderung Afrika - Online In Afrika ist ein Kontinent mit vielen Herausforderungen. Er bietet aber auch große Chancen für deutsche Unternehmen. Der afrikanische Markt öffnet sich und wirbt weltweit um Handelspartner und Investoren. West- und Ostafrika, zwei oft missverstandene und unterschätzte Regionen, entwickeln sich seit vielen Jahren dynamisch und zielen darauf ab, den Markteinstieg auch für mittelständische Unternehmen aus dem Ausland attraktiv zu machen. Der richtige Umgang mit einem solch vielfältigen Kontinent wie Afrika ist jedoch schwierig und ein Engagement nicht ohne Risiko. Experten werden am 7. Oktober 201 online einen Überblick über die afrikanische Wirtschaft geben. Die Teilnahme ist kostenlos eine Anmeldung erforderlich. Kontakt: IHK Ostwestfalen, Ines Ratajczak, Tel , i.ratajczak@ostwestfalen.ihk.de. Greater Kuala Lumpur, Asia s Global Centre for Hihg-Tech & Innovation Die AHK Malaysia organisiert für den Asien Berlin Summit am 7. Oktober 2021 ein online Satelitenevent in Zusammenarbeit mit Invest KL und dem DIHK in Berlin. Aktuelle Herausforderungen im USA-Geschäft meistern - Online Welche Rolle spielen Präsident Bidens Investitionsprogramm und die Wirtschaftsförderungen in den USA? Welche aktuellen Reise- und Visabestimmungen gelten? Vor welchen (steuer- )rechtlichen Herausforderungen stehen deutsche Unternehmen beim Vertriebs- und Geschäftsaufbau? Am 20. Oktober 2021, 10 bis 18:30 Uhr, beantworten USA-Experten praxisnah diese und weitere Fragen. Die Teilnehmenden haben im Rahmen des Webinars Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion mit den Referenten. Kontakt: IHK Düsseldorf, Katrin Lange, Tel , katrin.lange@duesseldorf.ihk.de. Herstellerverantwortung in Schweden WEEE, BATT und PACK - Online Für deutsche Unternehmen, insbesondere Onlinehändler, die ihre Produkte auf dem schwedischen Markt vertreiben möchten, gilt eine Vielzahl von Regeln im Bereich Herstellerverantwortung. In dem Webinar am 27. Oktober 2021 erklärt die AHK Schweden, was deutsche Firmen beim Export nach Schweden beachten müssen. Die Teilnahme ist kostenlos.

6 6 Großbritannien: Cross.Border E-Commerce Internationalisierung per Website, Webshop, online-marktplatz und Social Media liegt im Trend. Das zeigt der weltweit rasant wachsende cross-border E-Commerce, sowohl bei b2cals auch bei b2b-unternehmen. Was für Möglichkeiten bieten sich im Onlinehandel in Großbritannien? Welche Anforderungen stellt der Zielmarkt mit Blick auf Kundenverhalten, kulturelle und rechtliche Vorgaben? Welche E-Commerce-Kanäle sind vor Ort relevant? Das Webinar findet am 28. Oktober 2021 statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Marktupdate Ungarn - Online Ungarns Wirtschaft entwickelt sich nach einem herausfordernden Jahr 2020 sehr positiv, wobei insbesondere die ungarische Industrie ein starkes Wachstum verzeichnen kann. Eine besondere Rolle nimmt hierbei die Fahrzeugindustrie ein, die für ein Viertel der Industrieerzeugung im Land verantwortlich ist. Auch andere Industriezweige wie die Chemieund Mineralölindustrie sind von Bedeutung und verzeichneten in der ersten Jahreshälfte ein Wachstum im deutlich zweistelligen Bereich. Die IHK Aachen informiert am 28. Oktober 2021 von 15 bis Uhr über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Ungarn. Eine Paneldiskussion mit bereits vor Ort tätigen Unternehmen rundet die Veranstaltung ab. Die Teilnahme ist kostenlos. AHK Summit 2021: World Economic Day - digital Ziel der am 4. November 2021 per Live-Stream übertragenen Konferenz ist es, die globalisierte Wirtschaft in Zeiten weitreichender Transformationsprozesse wie der Covid-19- Pandemie, des Klimawandels, der Diversifizierung der Lieferketten und der Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu beleuchten. Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD, wird als Keynote-Sprecher den Rahmen setzen. Die Veranstaltung ist kostenfrei und wird simultan in Deutsch und Englisch gedolmetscht. UNTERNEHMERREISEN VAE: IHK Unternehmerreise zur Expo Dubai / Gulfood Manufacturing 2021 Die IHK-Unternehmerreise NRW goes Expo Dubai richtet sich an nordrhein-westfälische Unternehmen aller Branchen. Die Teilnehmer können sich vor Ort über Marktchancen informieren, mit deutschen vor Ort tätigen Unternehmen austauschen und Kontakte zu potenziellen Geschäftspartnern knüpfen. Die Reise findet vom 6. bis 11. November 2021 statt und ist ein Projekt im Rahmen von NRW.Global Business und wird gefördert vom NRW- Wirtschaftsministerium. Parallel zur Unternehmerreise findet die "Gulfood Manufacturing 2021" mit deutschem Firmengemeinschaftsstand statt ein Besuch ist ebenfalls vorgesehen. Kontakt: IHK Ostwestfalen, Ines Ratajczak, Tel , i.ratajczak@ostwestfalen.ihk.de.

7 7 ALLGEMEINE INFORMATIONEN EU-Konsultation zur Überarbeitung des Blocking-Statuts Bis 4. November 2021 können Unternehmen und Verbände sich an einer EU-Konsultation zur Überarbeitung des Blocking-Statuts beteiligen. Ziel dieses Sperrstatuts ist es, Einzelpersonen und Unternehmen in der EU davor zu schützen, die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen und Sanktionen von Drittländern einhalten zu müssen. Angewendet wurde das Blocking-Statut zuletzt etwa zur Abwehr von extraterritorialen US- Sanktionen gegen den Iran. Zum Online-Fragebogen gelangen Sie über Details. EU: Vertragsrecht goes digital ein Kurzüberblick Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt wurde am 30. Juni 2021 das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags veröffentlicht. Es geht zum einen darum, dass immer mehr Waren digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit diesen verbunden sind. Und es geht darum, dass Unterschiede im nationalen Vertragsrecht den grenzüberschreitenden Handel behindern, weshalb eine weitere Harmonisierung bestimmter Aspekte des Warenkaufs auch im Interesse eines besseren Verbraucherschutzes für erforderlich gehalten wird. Indopazifik rückt stärker in den handelspolitischen Fokus der EU In der Region, die von der Ostküste Afrikas über Indien und Südostasien, Australien und Neuseeland bis hin zu den Pazifischen Inseln reicht, wohnen 60 Prozent der Weltbevölkerung, die ebenfalls 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften und zudem zwei Drittel zum derzeitigen globalen Wachstum beisteuern. Dass sich die EU stärker mit der wirtschaftlichen Boom-Region Indopazifik beschäftigt, ist für die auslandsaktiven deutschen Unternehmen von großer Bedeutung. Schließlich beträgt das deutsche Handelsvolumen mit der Region über 400 Milliarden Euro und macht damit fast zwei Fünftel des außereuropäischen, deutschen Handelsvolumens aus. Europäische Kunststoffallianz will Kunststoffrecycling weiter stärken Die EU-Kommission hat am 27. September 2021 bekannt gegeben, dass die europäische Allianz für Kunststoffrecycling die Wiederverwertbarkeit von insgesamt 26 Kunststoffprodukten und damit des Großteils der Kunststoffabfälle in der EU anstrebt. Betroffen sind u.a. die Bereiche Bau, Verpackungen und Haushaltsgeräte. Die Allianz wurde im Jahr 2018 mit dem Ziel geschaffen, bis zum Jahr 2025 jährlich 10 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle zu generieren und zur Wiederverwendung in neuen Produkten bereitzustellen. Um diese Vorgabe zu erreichen, wurde zudem ein neuer Fahrplan der Allianz präsentiert. Auch die Industrie ist in erheblichem Maße an der Allianz beteiligt. Für Unternehmen könnten so mittelfristig deutlich mehr Rezyklate im Kunststoffbereich zur Verfügung stehen.

8 8 Lieferkettengesetz in englischer Übersetzung Aufgrund der großen Nachfrage stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als verantwortliches Ressort eine englische Übersetzung des Lieferkettengesetzes bereit. LÄNDERNOTIZEN Algerien: Pharmazeutische Industrie Verpflichtung Strichcodes In einem Vermerk vom 14. September 2021 an die pharmazeutischen Produktionsbetriebe fordert die Nationale Agentur für pharmazeutische Produkte diese auf, spätestens ab 1. Januar 2022 Strichcodes auf Umverpackungen von pharmazeutischen Produkten und Medizinprodukten anzubringen, um eine bessere Rückverfolgbarkeit ab Januar 2022 zu gewährleisten. Diese Verpflichtung wird auf importierte pharmazeutische Produkte ausgedehnt und gilt für die vorläufigen Importprogramme für 2022 für Hersteller, die noch nicht über einen Strichcode verfügen. Argentinien: Ausschreibungen für gemeinsame F & E Projekte Deutschland und Argentinien haben eine erneute Ausschreibung für gemeinsame F&E Projekte bekannt gegeben. Im Fokus stehen innovative technologiebasierte Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen mit starkem Marktpotenzial. Die 3. gemeinsame Ausschreibung zwischen Deutschland & Argentinien ist bis zum 26. November 2021 geöffnet. Mittelständische Unternehmen sind aufgefordert, mit ihren Kooperationspartnern Anträge für gemeinsame FuE-Projekte einzureichen. Die Fördermittel werden jeweils aus den nationalen Programmen, in Deutschland durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) & in Argentinien über die Nationale Agentur zur Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation in Argentinien bereitgestellt. Belgien: Beiträge für die meisten Batterien und Akkumulatoren sinken Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar Die Struktur der Typen und Gewichtsklassen wird sich nicht ändern, das meldete der Entsorger Bebat. Was wird sich am 1. Januar 2022 ändern? China: Verschärfte Regelungen zur Produktionssicherheit gtai - Am 1. September 2021 ist in der Volksrepublik China das überarbeitete sogenannte Workplace Safety Law in Kraft getreten. Für Betriebe in Hochrisikobranchen wird danach neben einer Berufsunfallversicherung künftig eine auf die Produktionssicherheit bezogene Haftpflichtversicherung verpflichtend. Die meisten Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften werden fortan stärker sanktioniert.

9 9 China: Stromausfall und beschränkungen in mehreren Regionen Die Ergebnisse einer Umfrage der AHK Greater China zu Strombeschränkungen zeigen, dass sich Stromausfälle derzeit auf immer mehr Regionen Chinas ausweiten und zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb von produzierenden Unternehmen haben. Während einige Unternehmen nur stundenlang vom Stromnetz getrennt waren, mussten andere Unternehmen ihre Produktion bereits seit mehreren Tagen einstellen. Die AHK Greater China hat sich an das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) sowie an die Behörden auf Provinz- und Stadtebene gewandt, um die kritische Situation und die Folgen für die Fertigungsaktivitäten deutscher Unternehmen hervorzuheben und fordert eine transparente Informationspolitik und mehr Vorlaufzeit, die eine ordnungsgemäße Produktionsplanung ermöglicht. Die Hauptgründe für die Verknappung der Stromversorgung könnten die zunehmende Produktionstätigkeit im ersten Halbjahr angesichts einer starken wirtschaftlichen Erholung von der Pandemie sein. China: Sozialversicherungspflicht für ausländische Beschäftigte in Shanghai gtai - Seit dem 16. August 2021 sind in Shanghai tätige Ausländer dort sozialversicherungspflichtig. Eine bisherige lokale Sonderregelung ist nun ausgelaufen. Dies gilt grundsätzlich auch für Ausländer aus einem Land mit einem Sozialversicherungsabkommen. Das deutschchinesische Sozialversicherungsabkommen sieht allerdings bestimmte Möglichkeiten der zeitlich begrenzten Befreiung von der chinesischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung vor. China: AHK-Pilotprojekt German Pavillon für E-Commerce In wenigen Wochen wird ein German Lifestyle Pavilon Online-Shop auf JD Worldwide eröffnet. Dies ist der erste Shop eines grenzüberschreitenden E-Commerce-Projekts, das von der AHK Greater China und JD.COM unterstützt wird. Mit dem Projekt sollen deutschen Konsumgüterunternehmen, Einzelhändlern und insbesondere KMU neue Möglichkeiten für ihren Markteintritt und ihre Expansion in China eröffnen werden. Sollten Sie Interesse haben, Teil des Projektes zu werden und Ihre Produkte über den German Pavilion chinesischen Kunden zu präsentieren, dann freuen sich die Kolleginnen und Kollegen der AHK Greater China auf die Kontaktaufnahmen: Tobias Urban, AHK Greater China / Büro Karlsruhe, Tel: , urban.tobias@gic-deutschland.com. Frankreich: Update Kennzeichnungspflicht Am 29. Juni 2021 wurde die Verordnung zur Durchführung der im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Haushaltsverpackungen sowie Produkten, die einer erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, verabschiedet. Was ändert sich? Japan: Patent Office entsendet Vertreter nach Düsseldorf Die Vertreter sammeln Informationen über das deutsche und europäische Rechtssystem in Bezug auf den gewerblichen Rechtsschutz, können aber auch von deutschen Unternehmen zu entsprechenden Rechtsfragen in Japan konsultiert werden. Aktuell stehen zwei ehemalige Patentprüfer über das Düsseldorfer Büro der JETRO (Japan External Trade Organization) zur Verfügung.

10 10 Kanada: Lohngleichheitsgesetz in Kraft getreten gtai - Der Pay Equity Act ist als Teil der Bill C-86 beziehungsweise des Budget Implementation Act, 2018, Nr. 2 eingeführt worden und nunmehr am 31. August 2021 in Kraft getreten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Frauen und Männer im Rahmen von bundesweit regulierten Arbeitsbereichen gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erhalten. Bundesweit regulierte Arbeitgeber mit 10 oder mehr Arbeitnehmern müssen nach Inkrafttretens des Gesetzes innerhalb von drei Jahren einen Lohngerechtigkeitsplan für ihre Arbeitsplätze entwickeln. Ferner sieht das Gesetz unter anderem auch vor, dass bundesweit regulierte Arbeitgeber mit mehr als 100 Beschäftigten oder gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern Ausschüsse für die Lohngleichheit bilden. Neuseeland: Gefahrstoffe müssen gekennzeichnet werden Neuseeland hat neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Gefahrstoffen erlassen. Es ist sind Angaben gemäß des Globalstandards GHS (Rev.7) der Vereinten Nationen vorgeschrieben. Niederlande: Modernisierung der Personengesellschaften Das neue Gesetz zur Modernisierung der Personengesellschaften vereinfacht und verdeutlicht die Regelungen für diese Gesellschaftsform. Das Gesetz hätte eigentlich bereits zum 1. Januar 2021 verabschiedet werden sollen, befindet sich aber momentan noch in der Vorbereitungsphase. Im neuen Gesetz ist vorgesehen, dass die Zahl der Personengesellschaften von drei auf zwei reduziert wird. Zukünftig wird es nur noch die Kommanditgesellschaft und die Vennootschap (Gesellschaft) geben. Bereits existierende Unternehmen müssen ihren Namen nicht ändern, aber die Unterschiede zwischen der maatschap und der VOF werden verschwinden. Für die neue Rechtsform werden neue Regeln gelten. Nigeria: Petroleum Industry Act wurde verabschiedet gtai - Der nigerianische Präsident hat am 16. August 2021 ein neues Gesetz unterzeichnet, das einen ganz neuen gesetzlichen Rahmen für die gesamte Erdöl- und Gasbranche darstellt. Norwegen: Green Shipping Unsicherheiten in Bezug auf zukünftige Technologien und Kraftstoffe sowie Aufforderungen zur Förderung von Behörden prägen derzeit die maritime Wirtschaft in Nordeuropa. Dies wurde bei einem digitalen Workshop der AHK Norwegen deutlich, als sich norwegische, deutsche und niederländische Akteure zum Austausch über Green Shipping und Digitalisierung trafen. Eine Zusammenfassung der Gespräche unter Details.

11 11 Österreich: Änderungen bei der Entsendungsmeldung gtai - Die Novelle des österreichischen Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bringt diverse Erleichterungen für einige ausländische Dienstleister. Die Liste der Ausnahmen von der Meldepflicht wurde erweitert. Besonders praxisrelevant dürften die Ausnahmen in 1 Absatz 8 Nr. 1 (Güter- oder Personenbeförderung im Transit) sowie Nr. 5 (Lieferung / Abholung von Waren) und Nr. 6 (Tätigkeiten der Inbetriebnahme gelieferter Ware mit geringem Zeitaufwand, wenn durch Arbeitskräfte des Verkäufers oder Vermieters ausgeführt) sein. Rumänien: Bei Entsendung ist ein neues Meldeformular zu beachten gtai - Mit dem neuen Regierungsbeschluss traten zahlreiche Vorschriften, die die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen auf rumänischem Territorium regeln, in Kraft. Das Meldeformular hat sich geändert. Das neue Formular findet sich im Anhang I des Regierungsbeschlusses. Zudem wurde ein weiteres Meldeformular eingeführt. Dieses Formular findet sich im Anhang II des Regierungsbeschlusses und ist anzuwenden, wenn die Verlängerung einer Entsendung (zum Beispiel von 12 auf 18 Monate) im Raum steht. Dabei muss dieses an die zuständige Landesarbeitsaufsichtsbehörde gesendet und mit einer entsprechenden Begründung versehen werden. Spätestens am Tag der Ablauffrist der 12-monatigen Entsendung muss das Meldeformular versendet werden. Diese Meldung kann in Briefform, in elektronischer Form oder über die bereitgestellte Online-Plattform eingereicht werden. Wichtige Informationen über das zu beachtende rumänische Arbeitsrecht während einer Entsendung kann auf der Homepage der rumänischen Landesarbeitsinspektion nachgelesen werden. Saudi-Arabien: Ausweitung Zertifizierung elektronischer Geräte gtai - Für die Einfuhr bestimmter elektrotechnischer Produkte in Saudi-Arabien ist ein IECEE- Zertifikat (IECEE Recognition Certificate) notwendig. Vor dem 1. September 2021 waren folgende Waren betroffen: Mobiltelefone und ihr Zubehör (elektrische Ladegeräte mit und ohne Kabel, in Kfz genutzte Ladegeräte, kabellose Lautsprecher); Tragbare Batterien und Batterien für Mobiltelefone; Laptops, Tablets und ihr Zubehör (u.a. Ladegeräte); Smart watches; Geschirrspüler; TV-Geräte, Monitore; Leuchten und Zubehör; Elektronisches Zubehör für elektronische Rauchgeräte (E-Zigaretten); Kleine photovoltaische Solarsysteme. Zum 1. September 2021 hat die Standardisierungsorganisation SASO (Saudi Standards, Metrology and Quality Organization) folgende Produkte hinzugefügt: Elektrische Ölfriteusen für den Heimgebrauch; Videospielgeräte und Zubehör; Elektrische Wasserkocher; Elektrische Kabel; Kaffeemaschinen; Elektrische Pumpen mit einer Leistung von 5 PS oder weniger. Schweden: Deutsch-Schwedische Wirtschaftsbeziehungen Eine Zeitreise Die erfolgreichen Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und Schweden haben eine lange Geschichte. Doch wie ist es eigentlich zu der engen Zusammenarbeit gekommen? Tauchen Sie ein in die Geschichte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Deutsch-Schwedische Handelskammer hat zusammen mit dem schwedischen Wirtschaftsjournalisten und Unternehmenshistoriker Ronald Fagerfjäll, Centrum för Näringslivshistoria einen Überblick zusammengestellt.

12 12 Schweiz: Neue Einreiseregelungen - Travelcheck Ab dem 20. September 2021, müssen alle Einreisenden geimpfte, genesene und negativ getestete Personen das Einreiseformular (Passenger Locator Form, SwissPLF) ausfüllen. Zudem müssen alle Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, bei der Einreise einen negativen Test vorweisen. Nach vier bis sieben Tagen müssen sie sich nochmals testen lassen. Mit dem Travelcheck können Sie prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie in die Schweiz einreisen dürfen. Thailand: Mehrwertsteuer bleibt bei 7 Prozent gtai - Ab dem 1. Oktober 2021 gilt in Thailand für die Value Added Tax (VAT) weiter der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen. Außerdem tritt eine gesetzliche Änderung zum 1. September 2021 in Kraft: Erbringen nicht in Thailand ansässige Unternehmen elektronische Dienstleistungen in Thailand, haben sie unter bestimmten Voraussetzungen die VAT in Höhe von 7 Prozent abzuführen. Ukraine: Warnhinweis Gewarnt wird vor einer Betrugsvariante aus der Ukraine: Konkret sollten deutsche Unternehmen bei der Geschäftsanbahnung über das Internet für den Einkauf von Lebensmitteln (wie z.b. ukrainischem Sonnenblumenöl) oder anderen Gütern mit einem ukrainischen Handelsvermittler oder Lieferanten inklusive ukrainischem Logistikunternehmen Vorsicht walten lassen. Es wird empfohlen, vor der Leistung von Anzahlungen an neue ukrainische Handelsvermittler/Lieferanten/ Logistiker diese neuen Geschäftspartner von der deutsch-ukrainischen Handelskammer vorab überprüfen zu lassen. Grundsätzlich sollten neue Partner unabhängig vom Herkunftsland - immer vor einem Geschäftsabschluss überprüft werden. USA: Neue Einreiseregeln gtai - Europäer aus dem Schengen-Raum, die vollständig geimpft sind, sollen Anfang November wieder in die USA einreisen dürfen. Die Einreisenden müssen nach Aussage des Corona-Koordinators des Weißen Hauses hierzu vor dem Boarding einen Impfnachweis und ein negatives Testergebnis vorlegen. Dieses Testresultat darf nicht älter als drei Tage sein. Welche Impfstoffe im Rahmen der Einreise akzeptiert werden, wird das Centers for Disease Control and Prevention festlegen. USA: Weiterhin hochinteressant für den deutschen Maschinenbau gtai - Der deutsche Maschinenbau trifft 2021 in den USA auf eine günstige Absatzlage. Mit der zu erwartenden Verabschiedung des Infrastrukturpakets der US-Regierung durch das US- Repräsentantenhaus im September dürfte die Nachfrage nach Maschinen und Ausrüstungen anziehen. Neben dem Infrastrukturpaket lässt eine Vielzahl privater Industrie- und Modernisierungsprojekte auf weiterhin günstige Rahmenbedingungen für deutsche Anbieter schließen.

13 13 USA: US-Green Card-Antragsteller müssen Covid-19-Impfung nachweisen gtai - Ab dem 1. Oktober 2021 müssen alle US-Green Card-Bewerber einen Nachweis der Covid-19-Impfung vorlegen. Die US-Regierung verlost jedes Jahr Daueraufenthaltsgenehmigungen (Green Cards) im Rahmen einer Diversity Visa Lottery. Für die offizielle Lotterie 2023 kann man sich noch bis zum 15. Oktober 2021 bewerben. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC) hat nunmehr die Covid-19- Impfung in die Liste der Impfungen aufgenommen, die erforderlich sind, um eine Green Card zu erhalten. Vereinigtes Königreich: Marken und Geschmacksmuster gtai - Das Fristende zur Beantragung einer britischen Marke sowie eines britischen Geschmacksmusters für zum 31. Dezember 2020 anhängige EU-Anmeldungen naht. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) richten sich die Schutzrechte des geistigen Eigentums auf der Insel nun nach nationalem britischen Recht. Besonderheiten gelten für EU-Rechte, die zum Ende der Übergangsphase anhängig waren: Hier endet die Frist zur Beantragung eines entsprechenden britischen Schutzrechtes am 30. September Dies gilt für Unionsmarken sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster. ZOLL- UND AUßENWIRTSCHAFTSRECHT Erinnerung: Ägypten führt Advanced Cargo Information (ACI) System zum 1. Oktober 2021 ein Die Behörden raten, dass sich Unternehmen falls noch nicht geschehen schnellstmöglich registrieren. Im Rahmen des ACI-Verfahrens wird jeweils eine sendungsbezogene ACID- Nummer erzeugt. Diese ermöglicht es dem ägyptischen Zoll und anderen zuständigen Behörden, entsprechende Risikoprüfungen bereits vor dem Eintreffen der Ware vorzunehmen. Dadurch soll die eigentliche Zollabwicklung in Ägypten erheblich beschleunigt werden. Die AHK in Kairo skizziert den Ablauf grob wie folgt: 1. Der Exporteur registriert sein Unternehmen auf CargoX. 2. Der Importeur registriert sein Unternehmen parallel auf Nafeza. 3. Der Importeur beantragt außerdem einen persönlichen E-Token. 4. Der Importeur beantragt für eine bevorstehende Sendung auf der Nafeza-Seite eine sendungsbezogene ACID-Nummer. Dazu füllt er ein elektronisches Formular aus und signiert dieses mit dem persönlichen E-Token. Das Formular enthält u.a. folgenden Informationen: Details zu Importeur und Exporteur, Produktdetails und Verschiffungsdetails. 5. Anschließend erhalten der Exporteur und der Importeur die ACID-Nummer per vom Nafeza-Dienstleister MTS (Misr Technology Services, untersteht dem ägyptischen Finanzministerium). 6. Diese ACID-Nummer muss vom Exporteur dann in alle Dokumente eingetragen und im CargoX-Portal hochgeladen werden. Während die Schritte 1, 2 und 3 nur einmal durchlaufen werden müssen, sind die Schritte 4, 5 und 6 für jede Sendung neu durchzuführen.

14 14 Ägypten: Halal-Zertifikate für den Export Das Wirtschafts- und Handelsbüro der ägyptischen Botschaft hat mitgeteilt, dass ab dem 1. August 2021 ISEG Halal das einzige Unternehmen ist, das Zertifikate für den Export von Halal-Produkten nach Ägypten ausstellt. Das Unternehmen ISEG Halal hat derzeit Büros in den USA, Uruguay und Indien. Ob weitere Büros in Europa folgen, ist noch unklar. Deutsche Unternehmen, die Halal-Produkte nach Ägypten exportieren möchten, müssen sich bei ISEG Halal registrieren lassen und ein Audit durchlaufen. Algerien: Einfuhrverbot von Produkten tierischen Ursprungs In einem Vermerk vom 01. September 2021 hat das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beschlossen, die Einfuhr mehrerer Lebensmittelprodukte tierischen Ursprungs auszusetzen. Dazu gehören: - Thunfisch und Fischprodukte in Dosen, - Hühnerbologna und Geflügelpastete. - Joghurt, Eiscreme und Dessertcreme - Flüssige Eigelb - Kamelwolle und -haar - Gekochte und halbgekochte weiße und rote Fleischprodukte (Wurstwaren) - Corned-Beef - Lebendige Köder zum Fischen Nordirland: Warenverkehr gtai - Zum Vereinigten Königreich (VK) gehören Großbritannien (GB) und Nordirland (NI). Für NI gilt eine Sonderregelung. Das Nordirland-Protokoll legt fest, dass alle relevanten Binnenmarktregeln der EU sowie der EU-Zollkodex auch weiterhin in NI Anwendung finden. Das bedeutet, dass NI weiterhin Teil des britischen Zollgebietes bleibt, aber zollrechtlich so behandelt wird, als ob es zum Zollgebiet der Union gehören würde. Türkei: Einfuhr von Kunststoffabfällen der Warentarifnummer wieder erlaubt Die türkische Botschaft informiert, dass die Einfuhr bestimmter Kunststoffabfälle der Ethylengruppe (GTIP-Code ) wieder erlaubt ist. Allerdings unterliegen die Einfuhren einer Überwachung. Der türkische Zoll prüft die physische Ware und die Begleitdokumente. Außerdem ist die Einfuhr von Abfällen mit den Codes " : Kunststoffspäne und Drehspäne", " : Kunststoffverpackungen" und : Kunststoffe" in die Türkei unter der Voraussetzung erlaubt, dass ihre Herkunft und Qualität rückverfolgbar und überprüfbar sind. Außerdem ist der Höchstanteil an Verunreinigungen für importierte Kunststoffabfälle auf 1 Prozent begrenzt.

15 15 Ukraine verlängert Schutzmaßnahmen für Schwefelsäure Die Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Schwefelsäure und Oleum wurden um drei Jahre verlängert und betreffen Waren, die mit der Zolltarifnummer klassifiziert werden. Die Einfuhrkontingentsregelung für die nächsten drei Jahre stellt sich damit wie folgt dar: - in der ersten Jahresperiode beginnend am 1. September 2021 und endend am 31. August 2022 für alle Länder in Höhe von Tonnen; - im zweiten Jahreszeitraum beginnend am 1. September 2022 und endend am 31. August 2023 für alle Länder mit Tonnen; - im dritten Jahreszeitraum beginnend am 1. September 2023 und endend am 31. August 2024 für alle Länder mit Tonnen. Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM): Anwendung und Codierung der neuen Ursprungsregeln Am 1. September 2021 traten neue, alternativ anwendbare Ursprungregeln zwischen der EU und einigen der PEM-Partnerländer in Kraft. Die EU-Kommission hat ein Guidance-Papier zur Anwendung der neuen Regeln veröffentlicht. Zudem informiert sie über entsprechende Codierungen für die neuen Präferenzursprungsnachweise in Zollanmeldungen. Das Guidance-Papier zu den alternativ anwendbaren PEM-Übergangsursprungregeln ( transitional rules ) steht zum Download bereit. Das Papier enthält u.a. Hinweise zur parallelen Anwendung der neuen und alten PEM-Regeln sowie zum Aspekt der (Nicht-)Durchlässigkeit zwischen beiden Ursprungsregelsystemen. Ferner informiert die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (DG TAXUD) auf ihrer Website, dass die neuen Regeln ab 1. September 2021 neben der Schweiz, Island, Norwegen, Färöer und Jordanien auch mit Albanien im bilateralen Warenverkehr anwendbar sein werden. DG TAXUD wird auf seiner Website und im Amtsblatt der EU informieren, sobald weitere PEM-Partnerländer das neue Ursprungsprotokoll ratifiziert haben. Weitere Informationen hat auch die Zollverwaltung veröffentlicht. Hintergrundinformationen hat der DIHK auf veröffentlicht. Die Zollverwaltung informiert mit der ATLAS Info 0214/21 am Beispiel Jordanien über die Unterlagencodierung im Rahmen der Einfuhr. Exportkontrolle: EU veröffentlicht Empfehlungen für die Forschung Am 23. September 2021 hat die Europäische Kommission Empfehlungen zur Umsetzung der Exportkontrolle für die Forschung im Europäischen Amtsblatt Nr. L338 veröffentlicht. Diese Empfehlung bietet Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Compliance-Beauftragen einen Orientierungsrahmen, der ihnen helfen soll, Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln, zu steuern und zu verringern, und der die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten erleichtern soll. Denn auch Wissen und Know-how kann grenzüberschreitend weitergegeben werden und ist somit Teil der Ausfuhrkontrolle.

16 16 Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht aktualisiert zum Download bereit. Die neue EU-Dual-Use-Verordnung Das Merkblatt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet eine ausführliche Darstellung der ab seit der 9. September 2021 geltenden Rechtslage. Das BAFA hat zudem ein Merblatt zum neu eingeführten Art. 5 der neuen EU-Dual-Use Verordnung veröffentlicht, das Unternehmen eine Hilfestellung der Anwendung bietet. Ausfuhr: Neue EU-Dual-Use-Verordnung neue Unterlagencodierungen Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8.September 2021 neue Codierungen veröffentlicht für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen nach der Dual-use- VO. Bis zur Umsetzung in ATLAS-Ausfuhr sind die bisherigen Codierungen weiter zu verwenden. Einzelheiten mit einer entsprechenden Gegenüberstellung hat die Zollverwaltung in der ATLAS-Info 0218/2021 veröffentlicht. Neufassung der Bekanntgabe über die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen Mit der Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 (PDF, 258KB, Datei ist nicht barrierefrei) hat das BAFA die bisherige Bekanntmachung zur Nutzung der AGG en an die Neufassung der EU-Dual-Use-VO angepasst. Ebenso wie die Neufassung der EU-Dual-Use-VO tritt auch die neue Bekanntmachung zur Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der EU am 9. September 2021 in Kraft. EU-Antidumpingmaßnahmen Sonderzölle bei der Einfuhr Für die nachstehend aufgeführten Waren aus den angegebenen Ländern erhebt die EU bei der Einfuhr Zusatz-Zölle. Die Verordnungen sind einsehbar in den EU-Amtsblättern C bzw. L. C 354/21 Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid/Volksrepubilk China C 372/21 - Betonstabstahl/Weißrussland - warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl/Volksrepublik China C 387/21 elektrolytisch verchromter Stahl/Brasilien, Volksrepublik China C 390/21 nicht rostender Stabstahl/Indien L 309 Vor- und Nachspanndrähte und -Litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und - Litzen)/Volksrepublik China L 311 Biodiesel/Kanada

17 17 L 313/21 zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.)/volksrepublik China L 325/21 - Folien aus Aluminium/Thailand, Volksrepublik China - Folien und dünne Bänder aus Aluminium in Rollen/Thailand, Volksrepublik China L 327/21 kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl/Volksrepublik China, Taiwan P RA XIS -SEMI NARE ZOLL / AUSSENW IRT S CHA FT N o vember 2021 Exporttechnik 2: Abwicklung von Exportgeschäften - 9. November 2021 Mitarbeiterentsendung ins Ausland 9. November 2021 Die neuen Incoterms November 2021 Das 1 x 1 der internationalen Vertragsgestaltung 11. November 2021 Umsatzsteuer International 11. November 2021 MESSEN Russischer Gemeinschaftsstand auf der ANUGA, der MEDICA und der AGRITECHNICA Die langersehnte Rückkehr der Präsenzmessen in Deutschland ermöglicht direkte Gespräche mit Geschäftspartnern aus Russland. Geplant sind Beteiligungen auf der Lebensmittelmesse ANUGA in Köln ( Oktober 2021), der MEDICA in Düsseldorf ( November 2021) und Im Februar 2022 wird Russland auf der AGRITECHNICA mit einem großen Gemeinschaftsstand vertreten sein. Die Repräsentanz der russischen Handels- und Industriekammer unterstützt Sie bei der Vermittlung von Gesprächen mit den Ausstellern aus Russland. Kontakt: Dr. Sergey Nikitin, Repräsentanz der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation in Deutschland, Tel.: , nikitin@russia.de.

18 18 Norwegischer Gemeinschaftsstand auf der ANUGA und der MEDICA 2021 Norwegen wird mit dem von der AHK Norwegen organisierten Gemeinschaftsstand ebenfalls auf den Messen ANUGA und MEDICA vertreten sein. Dabei bieten die Handelskammer und ihre Partner den Ausstellern ein umfangreiches Gesamtpaket. Kontakt: Susanne Hawkins, AHK Norwegen, Tel , Deutscher Gemeinschaftsstand auf der Nor-Shipping in Oslo Vom 10. bis 13. Januar 2022 findet die Nor-Shipping in Lillestrøm bei Oslo statt. Die 500 Quadratmeter große Standfläche am deutschen Pavillon ist fast ausgebucht: 29 Aussteller aus der deutschen maritimen Wirtschaft haben sich bereits registriert. Die AHK Norwegen organisiert traditionell in Zusammenarbeit mit der Hamburg Messe und Congress GmbH einen der größten internationalen Pavillons auf der Messe. Kontakt: Tereza Kjos, AHK Norwegen, Tel , PUBLIKATIONEN Leitfaden Niederlande: Erfolgreich per E-Commerce Im Fokus des Leitfadens der IHK Mittlerer Niederrhein stehen aktuelle Entwicklungen im niederländischen Onlinemarkt, seine wichtigsten Akteure, Tipps für einen gelungenen Markteinstieg sowie die rechtlichen Bedingungen. Die Broschüre bietet zudem weitere Einblicke in die E-Commerce-Praxis von Kärcher und ELTEN in den Niederlanden. Eine Checkliste sowie praktische Adressen runden das Angebot des Leitfadens ab. Studie: Gesundheitsmarkt China. Arzneimittel und medizinische Biotechnologie Chinas Gesundheitsmarkt ist einer der größten weltweit. Deutsche Produkte sind gefragt, gleichzeitig ist der chinesische Markt stark reguliert. Die Studie beschreibt unter anderem die wichtigsten Aspekte des Marktzugangs für Arzneimittel und Biopharmazeutika. Die Publikation wurde im Auftrag der Exportinitiative Gesundheitswirtschaft erstellt und von Germany Trade & Invest herausgegeben.