Die eingetragene Lebenspartnerschaft

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1 Aktuelles Recht für die Praxis Die eingetragene Lebenspartnerschaft von Prof. Dr. Marina Wellenhofer 1. Auflage Die eingetragene Lebenspartnerschaft Wellenhofer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaft Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Die eingetragene Lebenspartnerschaft Wellenhofer

2 1. Kapitel. Grundlagen... 1 I. Das Recht der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften bis zum Jahr Vorbemerkung Die Geschichte von 175 StGB a. F Die Rechtsprechung zur Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts Sonstige Rechtsprechung... 4 a) Entscheidungen betreffend gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften... 4 b) Entscheidungen mit allgemeinem Problembezug Die europarechtliche Entwicklung... 6 a) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... 6 b) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs... 6 II. Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften Das Gesetzgebungsverfahren Die Akzeptanz des neuen Gesetzes a) Kritik in rechtstechnischer Hinsicht b) Die Akzeptanz des Gesetzes bei den Betroffenen Konsequenzen für die familienrechtliche Terminologie der Paarbeziehungen a) Formen des Zusammenlebens b) Lebenspartnerschaftsrecht als Familienrecht III. Die Verfassungsmäßigkeit des LPartG Zum Diskussionsstand vor Erlass des Urteils Die Eilantragsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom a) Die Aufspaltungsproblematik b) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 6 Abs. 1 GG c) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 3 Abs. 3 GG d) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 3 Abs. 1 GG allgemeiner Gleichheitssatz e) Keine sonstigen Verfassungsverstöße... 19

3 X IV. Das geplante Ergänzungsgesetz V. Registrierte Lebenspartnerschaften in ausländischen Rechtsordnungen Verbreitung Länderüberblick a) Dänemark b) Schweden c) Niederlande und Belgien d) Frankreich e) USA Kapitel. Begründung der Lebenspartnerschaft I. Kein Verlöbnis II. Allgemeine Voraussetzungen und Hindernisse für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Zwei Personen gleichen Geschlechts, 1 Abs. 1 S. 1 LPartG Erfordernis der Volljährigkeit, 1 Abs. 2 Nr. 1 LPartG Erfordernis der Geschäftsfähigkeit Hindernis der Doppellebenspartnerschaft oder Verheiratung, 1 Abs. 2 Nr. 1 LPartG Hindernis der Verwandtschaft a) Verwandtschaft in gerader Linie, 1 Abs. 2 Nr. 2 LPartG b) Geschwisterverhältnis, 1 Abs. 2 Nr. 3 LPartG c) Adoptionsverhältnisse Verbot der Schein-Lebenspartnerschaft, 1 Abs. 2 Nr. 4 LPartG a) Überblick zur Scheinehe b) Scheinpartnerschaft als Nichtigkeitsgrund, 1 Abs. 2 Nr. 4 LPartG c) Tatbestandsvoraussetzungen der Scheinpartnerschaft d) Geltendmachung der Nichtigkeit e) Keine Heilungsmöglichkeit Besonderheiten bei Ausländern III. Der Akt zur Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft Die nach 1 Abs. 1 LPartG zuständige Behörde Die Erklärungen nach 1 Abs. 1 LPartG a) Zeremonie und Erklärungsinhalt b) Erklärungen vor der zuständigen Behörde c) Höchstpersönlichkeit und gleichzeitige Anwesenheit d) Bedingungsfeindlichkeit der Erklärungen... 36

4 XI 3. Die Erklärung über den Vermögensstand, 1 Abs. 1 S. 4, 6 Abs. 1 LPartG a) Einführung b) Die Abgabe der Erklärung über den Vermögensstand Folgen bei fehlender oder unwirksamer Vermögensstandserklärung a) Wirksame Vereinbarung, aber fehlende Erklärung gegenüber der Behörde b) Abgeschlossener, aber unwirksamer Lebenspartnerschaftsvertrag c) Die erklärte, aber unwirksam vereinbarte Ausgleichsgemeinschaft d) Die zum Schein erklärte Ausgleichsgemeinschaft e) Weder Vereinbarung noch Lebenspartnerschaftsvertrag Registrierungsverfahren und Kosten a) Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuch b) Kosten Rechtsweg IV. Fehlerfolgen und Anfechtungsmöglichkeiten Rechtsfolgen von Verstößen gegen 1 LPartG a) Nichtigkeit als Fehlerfolge b) Situation bei unerkannter Nichtigkeit c) Die Rückabwicklung der Lebenspartnerschaft Anfechtung der Erklärungen nach 1 LPartG a) Zulässigkeit der Anfechtung nach den 119 ff. BGB.. 45 b) Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft, 119 Abs. 2 BGB c) Arglistige Täuschung, 123 BGB d) Bestätigung e) Anfechtungsfolgen V. Sonderproblem: Eheschließung ohne vorherige Aufhebung der Lebenspartnerschaft Das fehlende Ehehindernis bei bestehender Lebenspartnerschaft Aufhebung von Ehe oder Lebenspartnerschaft in diesen Fällen Lösungsansätze zur Verhinderung des Nebeneinanders von Ehe und Lebenspartnerschaft a) Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG b) Automatische Auflösung der Lebenspartnerschaft bei Eheschließung? c) Eheverbot de lege ferenda... 52

5 XII 3. Kapitel. Allgemeine Wirkungen der Lebenspartnerschaft I. Die Verpflichtung zu Fürsorge, Unterstützung und Solidarität, 2 LPartG Einführung Gegenseitige Beistandspflicht Keine Verpflichtung zur Geschlechtsgemeinschaft Die Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensgestaltung a) Allgemeines b) Keine Verpflichtung zur häuslichen Gemeinschaft Einklagbarkeit der lebenspartnerschaftlichen Pflichten Deliktischer Schutz über 823, 842 f. BGB a) Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Lebenspartnerschaft b) Ansprüche gegen Dritte bei Tötung oder Verletzung des Lebenspartners II. Der Lebenspartnerschaftsname, 3 LPartG Die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens a) Die Möglichkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamens b) Spätere Änderung des Geburtsnamens nach 1617 c BGB c) Zeitpunkt und Form der Namensbestimmung d) Möglichkeit des Doppelnamens für einen Lebenspartner e) Erklärung und Widerruf der Doppelnamensbestimmung Namensänderungen bei Beendigung der Lebenspartnerschaft III. Die Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt, 5 LPartG Grundlagen a) Anspruchsvoraussetzungen b) Entsprechende Anwendung der eherechtlichen Vorschriften Unterhalt und Rollenverteilung a) Zur entsprechenden Anwendung der 1360 S. 2, 1356 BGB b) Der Taschengeldanspruch Unterhaltspflicht in der Lebenspartnerschaft mit Kindern Rangverhältnisse IV. Familienangehörigkeit und Schwägerschaft Der Lebenspartner als Familienangehöriger, 11 LPartG Der Lebenspartner als Schwager oder Schwägerin... 67

6 XIII 3. Rechtsfolgen der Angehörigeneigenschaft für das Verfahrensrecht a) Ausschluss von Ämtern b) Zeugnisverweigerungsrechte c) Mitwirkungsrechte in Verfahren Kapitel. Güter- und Vermögensrecht der Lebenspartnerschaft I. Bestimmung des Vermögensstands Vermögensstandswahl statt gesetzlichem Vermögensstand Die zur Auswahl stehenden Vermögensstände Der Lebenspartnerschaftsvertrag a) Anlass b) Form u. a c) Inhalt d) Unwirksamkeit des Lebenspartnerschaftsvertrags II. Die Ausgleichsgemeinschaft Bestimmung der Ausgleichsgemeinschaft zum Vermögensstand Anwendung der Zugewinnausgleichsvorschriften auf die Ausgleichsgemeinschaft Kein Versorgungsausgleich III. Die Eigentumsvermutung des 8 Abs. 1 LPartG IV. Weitere vermögensrechtliche Auswirkungen der Lebenspartnerschaft Die Schlüsselgewalt, 8 Abs. 2 LPartG a) Allgemeines b) Der Umfang des Lebensbedarfs c) Die Situation bei getrennten Haushalten Die Verfügungsbeschränkungen, 8 Abs. 2 LPartG i. V. m ff. BGB a) Die Bedeutung der 1365 ff. BGB b) Verfügungsbeschränkungen auch im Fall der Gütertrennung c) Abdingbarkeit der 1365 ff. BGB durch den Lebenspartnerschaftsvertrag d) Dingliche Surrogation nach 1370 BGB Die Haftungsmilderung, 1359 BGB Kapitel. Mietrecht I. Der Abschluss von Mietverträgen Die Festlegung der Mietvertragsparteien Offenlegungspflichten... 85

7 XIV II. Laufendes Mietverhältnis und Kündigung Das Recht auf nachträgliche Aufnahme des Lebenspartners in die Mietwohnung a) Anzeigepflicht bei Mitgebrauch der Wohnung durch den Lebenspartner b) Erlaubnispflicht bei Aufnahme des nicht eingetragenen Lebenspartners in die Wohnung Besondere Kündigungsgründe a) Keine Kündigung wegen Nichteinholung der Erlaubnis nach 553 BGB b) Kündigung wegen homosexuellen Lebenswandels c) Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für Lebenspartnerschaft Sonstiges III. Probleme im Fall des Todes eines Lebenspartners Das Eintrittsrecht des Lebenspartners in den Mietvertrag, 563 BGB a) Die Grundregel des 563 Abs. 1 BGB b) Verhältnis zu anderen Eintrittsberechtigten, insbesondere Kindern c) Ablehnung des Eintritts durch den Lebenspartner, 563 Abs. 3 BGB d) Kündigungsrecht des Vermieters bei wichtigem Grund.. 91 e) Situation bei nicht eingetragener Lebensgemeinschaft.. 91 f) Vorkaufsrecht des Mieters bei nachträglicher Bildung von Wohnungseigentum Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem überlebenden Mieter, 563 a BGB a) Die Grundregel des 563 a BGB b) Kündigungsrecht der überlebenden Mieter Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung des Mietverhältnisses, 563 b BGB Kapitel. Lebenspartnerschaften mit Kindern I. Grundlagen Die Rahmenbedingungen a) Die Problemdimension b) Die Fallkonstellationen Künstlich gezeugte Kinder für homosexuelle Partnerschaften Entwicklungsprognosen für Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften... 98

8 XV II. Das Sorgerecht des homosexuellen Elternteils Erwerb und Verlust des Sorgerechts a) Alleinsorgerecht der Mutter, 1626 a Abs. 2 BGB b) Übertragung der Alleinsorge auf einen homosexuellen Elternteil c) Kein Sorgerechtsentzug nach 1666 BGB wegen Homosexualität Ausgestaltung des Sorgerechts im Verhältnis zum anderen Elternteil a) Situation bei gemeinsamem Sorgerecht b) Situation bei Alleinsorgerecht des Lebenspartners und Umgangsrecht des anderen Teils c) Umgangsrecht des homosexuellen Elternteils III. Das kleine Sorgerecht für den Lebenspartner Überblick Der Tatbestand des 9 Abs. 1 LPartG a) Die Angelegenheiten des täglichen Lebens b) Regelung im Einvernehmen mit dem Elternteil c) Die Rechtsfolgen des 9 Abs. 1 LPartG d) Die Beschränkung der gesetzlichen Vertretung des Kindes durch den Lebenspartner Beschränkung und Beendigung des kleinen Sorgerechts a) Einschränkung der sorgerechtlichen Befugnisse durch das Familiengericht, 9 Abs. 3 LPartG b) Die Beendigung des Sorgerechts bei Trennung und Auflösung der Lebenspartnerschaft c) Wirkungen sorgerechtlicher Änderungen d) Ruhen des kleinen Sorgerechts IV. Die sonstige Rechtsstellung des Lebenspartners gegenüber dem Kind Das Notvertretungsrecht des Lebenspartners bei Gefahr im Verzug, 9 Abs. 2 LPartG Umgangsrecht des Lebenspartners, 1685 Abs. 2 BGB Schutz der Stieffamilie durch Verbleibensanordnung, 1682 BGB Lebenspartner als Vormund des Kindes V. Adoption des Kindes durch den anderen Lebenspartner Adoption durch einen der Lebenspartner a) Die Möglichkeit der Kindesadoption durch einen Lebenspartner b) Keine Stiefkindadoption Keine gemeinschaftliche Adoption a) Rechtslage nach geltendem Recht

9 XVI b) Bewertung und Ausblick de lege ferenda VI. Der Name des Kindes Das während bestehender Lebenspartnerschaft geborene Kind Das später in eine Lebenspartnerschaft aufgenommene Kind Name im Adoptionsfall VII. Sonstiges: Unterhalt; Erziehungsgeld, Elternzeit; Kindergeld Zum Kindesunterhalt Ansprüche auf Erziehungsgeld und Kindergeld a) Erziehungsgeld b) Kindergeld Kapitel. Erbrecht I. Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners Die Grundregel des 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LPartG Erbrecht und Güterstand a) Anwendung des 1371 BGB auf die Ausgleichsgemeinschaft b) Situation bei Vermögenstrennung Anspruch auf Voraus und Dreißigsten a) Der Anspruch auf den Voraus, 1 Abs. 1 S. 2 4 LPartG b) Der Anspruch auf den Dreißigsten, 1969 BGB Der Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts, 10 Abs. 3 LPartG a) Ausschlussvoraussetzungen b) Situation bei Antragsrücknahme oder Erklärungswiderruf c) Reichweite des Ausschlusses d) Unterhaltsanspruch des Überlebenden II. Einsetzung des Lebenspartners als testamentarischen Erben Allgemeines Die Möglichkeit des gemeinschaftlichen Testaments, 10 Abs. 4 LPartG Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft III. Weitere erbrechtliche Einzelprobleme Der Pflichtteilsanspruch, 10 Abs. 6 LPartG Der Erbverzicht, 10 Abs. 2 LPartG Aspekte der Sittenwidrigkeit, 138 BGB a) Enterbung und Pflichtteilsentzug wegen sittenlosen Lebenswandels?

10 XVII b) Keine Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung des gleichgeschlechtlichen Partners Auslegung von älteren Testamenten/Gesellschaftsverträgen u. a Zusammentreffen von Lebenspartnerschaft und Ehe Die Totenfürsorge Kapitel. Getrenntleben und Aufhebung der Lebenspartnerschaft I. Das Getrenntleben und seine Rechtswirkungen Überblick zu den Rechtswirkungen des Getrenntlebens Das Getrenntleben II. Die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft Überblick Die einvernehmliche Aufhebung nach 15 Abs. 2 Nr. 1 LPartG a) Allgemeines b) Formbedürftigkeit und Höchstpersönlichkeit der Erklärungen c) Rechtsnatur der Erklärung nach 15 Abs. 2 Nr. 1 LPartG d) Widerruf der Erklärung, 15 Abs. 3 LPartG e) Wirksamkeit von Vorratserklärungen Die Aufhebung auf einseitigen Antrag nach 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG a) Allgemeines b) Das Zustellungserfordernis c) Die Form des Widerrufs der Erklärung nach Nr Die Aufhebung im Härtefall ohne Wartefrist nach 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG Aufhebungsverfahren a) Verfahrensvorschriften b) Gewillkürter Verbund von Aufhebung und Folgesachen 147 c) Einstweiliger Rechtsschutz d) Kosten III. Die Rechtsfolgen der Aufhebung Überblick Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung, 19 S. 1 LPartG a) Familiengerichtliche Entscheidung, 17 LPartG b) Hausratsverfahren, 19 LPartG c) Entscheidung über die gemeinsame Wohnung, 18 LPartG

11 XVIII 9. Kapitel. Unterhaltsrecht I. Die Unterhaltsverpflichtung während des Getrenntlebens, 12 LPartG Die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs a) Die Regelung in 12 LPartG b) Unterhaltsbemessung c) Beginn und Ende des Anspruchs; Unterhalt für die Vergangenheit d) Vorsorgeunterhalt Versagung des Unterhalts bei Unbilligkeit II. Die Unterhaltsverpflichtung nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft Einführung a) 16 LPartG als Unterhaltsgeneralklausel b) Unterhaltsverzicht Unterhaltstatbestände a) Alter und Krankheit b) Kindesbetreuung c) Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit d) Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsfinanzierung e) Kein Aufstockungsunterhalt Unterhaltsmaß, Bedürftigkeitsprüfung u. a a) Unterhaltsmaß b) Bedürftigkeitsprüfung c) Beendigung bei neuer Lebenspartnerschaft oder Verheiratung Billigkeitsklausel, 1579 BGB a) Der Billigkeitsmaßstab b) Einzelne Unterhaltsausschlussgründe Rangverhältnisse a) Rangverhältnisse bei Eingehung einer neuen Lebenspartnerschaft b) Verhältnis des Lebenspartners zu anderen bedürftigen Verwandten, 16 Abs. 3 LPartG c) Rangverhältnisse bei mehreren Leistungsfähigen III. Einfluss der Lebenspartnerschaft auf andere Unterhaltsansprüche Verlust nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft, 1579 BGB Verlust des Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, 1586 BGB

12 XIX 10. Kapitel. Verfahrensrecht und IPR I. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Gerichtliche Zuständigkeit für Lebenspartnerschaftssachen Verfahrensvorschriften a) Das anzuwendende Recht b) Anwaltszwang c) Anwendbarkeit von 888 Abs. 3 ZPO II. Hinweise zum Internationalen Privatrecht Das Partnerschaftsstatut a) Einführung b) Grundsätzliche Anknüpfung an das Entstehungsstatut, Art. 17 b Abs. 1 EGBGB c) Insbesondere Auflösung der Lebenspartnerschaft Verweisung auf das Heimatrecht in Teilbereichen a) Unterhalts- und Erbstatut b) Namensrecht c) Sonderregelung zum Gläubigerschutz d) Wohnung und Hausrat, Art. 17 a EGBGB Registrierung im Ausland a) Registrierung in mehreren Ländern, Art. 17 b Abs. 3 EGBGB b) Wirkungen einer im Ausland eingegangenen Lebenspartnerschaft, Art. 17 b Abs. 4 EGBGB Kapitel. Weitere berührte Rechtsbereiche I. Arbeits- und Sozialrecht Arbeitsrecht a) Rechtslage vor Inkrafttreten des LPartG b) Rechtslage nach Inkrafttreten des LPartG Sozialrecht a) Allgemeines b) Arbeitsförderung c) Kranken- und Pflegeversicherung d) Renten- und Unfallversicherung e) Sozialhilfe II. Steuerrecht Steuerrechtliche Privilegierung von Lebenspartnerschaften? Einkommensteuerrecht a) Die im LPartGErgG vorgeschlagenen Änderungen b) Die gegenwärtige steuerrechtliche Situation von Lebenspartnerschaften

13 XX 3. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht a) Bislang keine steuerliche Gleichstellung des Lebenspartners mit dem Ehegatten b) Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage? c) Die vorgeschlagenen Änderungen im LPartGErgG III. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht Übersicht zur früheren Rechtslage a) Nachzugsrecht b) Aufenthaltsrecht c) Ausweisung Die Änderungen des Ausländerrechts durch das LPart- DisBG a) Überblick b) Einreise/Nachzugsrecht c) Aufenthalt d) Ausweisung e) Arbeitsberechtigung Neuregelung zur Staatsangehörigkeit IV. Straf- und Strafverfahrensrecht Änderung des strafrechtlichen Angehörigenbegriffs Besonderheiten beim Strafantrag Neuregelungen im Strafverfahrensrecht a) Zeugnisverweigerungsrecht, 52 Abs. 1 Nr. 2 a StPO b) Sonstige Änderungen in der StPO c) Ausschließung des Lebenspartners vom Richteramt, 22 Nr. 2 StPO Anhang: Gesetzestext Lebenspartnerschaftsgesetz Sachverzeichnis