Alexandra Gosemärker. Erst Recht! Der Ratgeber zu allen Rechtsfragen rund ums Zusammenleben

Transkript

1 Querverlag

2 Alexandra Gosemärker Erst Recht! Der Ratgeber zu allen Rechtsfragen rund ums Zusammenleben

3 Querverlag GmbH, Berlin 2008 Lektorat: Birte Rohles Erste Auflage September 2008 Zweite überarbeitete und aktualisierte Auflage: September 2011 Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Umschlag und grafische Realisierung von Sergio Vitale unter Verwendung eines Fotos von bilderbox (Fotolia) Druck und Weiterverarbeitung: Finidr ISBN Printed in the Czech Republic Bitte fordern Sie unser Gesamtverzeichnis an: Querverlag GmbH und Salzgeber & Co. Medien GmbH, Mehringdamm 33, Berlin

4 Inhalt Vorwort zur 2. aktualisierten Auflage Guter Start in die eingetragene Lebenspartnerschaft Die Verlobung Wer darf sich verpartnern? Allgemeine Voraussetzungen Transsexuelle Wo findet die Verpartnerung statt? Die Vorbereitung der Verpartnerung Wie soll der Nachname lauten? Der gemeinsame Name Der Begleitname Die Lebenspartner möchten ihre Namen behalten Binationale Paare Was geschieht nach der Aufhebung? Lebenspartnerschaftsvertrag: ja oder nein? Lebenspartnerschaft und die Stiefkindadoption Unwirksamkeit der Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten Allgemeine Rechte und Pflichten Fürsorge und Unterstützung Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensgestaltung Finanzielle Unterstützungspflicht Familienangehörigkeit und Schwägerschaft Schutz vor Eingriffen Dritter Vermögensrechtliche Wirkungen Das Güterrecht Schlüsselgewalt Der Versorgungsausgleich Gläubigerschutz Altlebenspartnerschaften Güterrecht Versorgungsausgleich Nachpartnerschaftlicher Unterhalt Sozialversicherungsrechtliche Bezüge Rentenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung

5 Inhalt Pflegeversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Mietrecht Einer der Lebenspartner ist Mieter Beide Lebenspartner sind Mieter Eigenbedarfskündigung Steuerrecht Arbeitsrechtliche Bezüge Kirchenrecht Zivilprozess Strafrecht Strafverfahrensrecht Angehörigenprivileg Zeugnisverweigerungsrecht Angehörigenprivilegien in der Strafverfolgung Der Lebenspartnerschaftsvertrag Zeitpunkt und Form Verbindung mit einem Erbvertrag Richterliche Kontrolle Die einzelnen Regelungskomplexe Der Güterstand Der Versorgungsausgleich Nachpartnerschaftlicher Unterhalt Lebenspartnerschaftsname Sorgerecht Übernahme von Unterhaltspflichten Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften Regenbogenfamilien Abstammung wer sind die Eltern des Kindes? Biologische Elternschaft Rechtliche Elternschaft Soziale Mutter Sozialer Vater Elterliche Sorge Alleinsorge gemeinsame Sorge kleines Sorgerecht.. 50 Wie das gemeinsame Sorgerecht entsteht Was geschieht, wenn ein Elternteil stirbt? Sorgerecht nach Trennung und Scheidung Umgangsrecht und Umgangspflicht Was ist das Umgangsrecht? Wer hat ein Umgangsrecht? Umgangsrecht bei Auseinandersetzungen der Eltern Unterhaltsansprüche

6 Inhalt Unterhaltsansprüche des Kindes Unterhaltsansprüche der leiblichen Mutter Dauer und Höhe des Unterhaltsanspruchs Zusammenleben und die Auswirkungen Namensrecht Zeit und Geld Elternzeit und Elterngeld Einkommensteuerklassen und Kinderfreibeträge Unterhaltsvorschuss Elterliche Sorge: Gesetzesreform Die Stiefkindadoption Verfahren beim Vormundschaftsgericht Der Antrag Besuch vom Jugendamt Die Anhörung beim Vormundschaftsgericht Beschluss Die Wirkungen der Annahme Das Erbrecht in der Lebenspartnerschaft Das gesetzliche Erbrecht Verfügungen von Todes wegen Das Einzeltestament Das gemeinschaftliche Testament Der Erbvertrag Mögliche Regelungen Das Erbrecht in der Regenbogenfamilie Praktische Fragen Wie wird ein Testament aufgesetzt? Ist mein Testament noch aktuell? Erbrecht bei Trennung und Scheidung? Nachlassplanung: Flankierende Maßnahmen Unwirksamkeit der Lebenspartnerschaft Das Erbschaftsteuerrecht Die Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuererklärung Binationale eingetragene Lebenspartnerschaften Anknüpfungspunkt Staatsangehörigkeit Rück- oder Weiterverweisung? Ausnahmeregelung für Lebenspartnerschaften

7 Inhalt Was tun im Todesfall bzw. Erbfall? Anzeige beim Standesamt Die Totenfürsorge Ablieferung des Testaments Ausschlagen? Das Wahlrecht des überlebenden Lebenspartners Der Erbschein als Nachweis des Erbrechts Verträge Mietwohnung Wohneigentum Versicherungen Umgang mit Banken Schulden des Erblassers Erbauseinandersetzung Was tun bei Enterbung wegen Homosexualität? Der Pflichtteilsanspruch Ausländerrechtliche Bezüge Aufenthaltserlaubnis Zuzug zu einem deutschen Lebenspartner Zuzug zu einem ausländischen Lebenspartner Eigenständiges Aufenthaltsrecht Arbeitsberechtigung Ausweisungsschutz Einbürgerung Krise und Trennung Wenn die Trennung endgültig ist Voraussetzungen: Getrenntleben und Trennungswille Dreijähriges Getrenntleben Versöhnungsversuche Welche Rechte und Pflichten gibt es nach der Trennung? Trennungsunterhalt Kindesunterhalt Sorgerecht und Umgangsrecht Lebenspartnerschaftswohnung Hausrat Vermögen und Finanzen Versicherungen Schlüsselgewalt

8 Inhalt Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft Der Ablauf des Aufhebungsverfahrens Der Aufhebungsantrag Der Aufhebungstermin Das Aufhebungsurteil Die Aufhebungsfolgesachen Unterhalt Kinder nach der Scheidung Die Lebenspartnerschaftswohnung Der Hausrat Versorgungsausgleich Vermögen der Zugewinnausgleich Weitere vermögensrechtliche Ansprüche Sonstige Folgen der Aufhebung Ende des Krankenversicherungsschutzes Namensrecht Scheidung und Erbrecht Was geschieht mit dem gemeinschaftlichen Testament?. 152 Was geschieht mit dem Einzeltestament? Erb- und Pflichtteilsverzicht Kosten der Aufhebung Gegenstandswert Gerichtskosten Anwaltskosten Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenvorschuss Rechtsschutzversicherung Absetzung der Aufhebungskosten von der Steuer Zusammenleben ohne Verpartnerung Unterhaltspflicht gegenüber dem Lebensgefährten Altersversorgung Wohnung Hausrat und Eigentumsverhältnisse Kinder in der Lebensgemeinschaft Sorgerecht Umgangsrecht Unterhalt für Kinder Erkrankung eines Lebensgefährten Vermögensrecht und Schulden

9 Inhalt Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht Zeugnisverweigerungsrecht Steuerrecht Sozialrechtliche Regelungen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung Die Vorsorgevollmacht Die Betreuungsverfügung Gibt es Vorlagen? Österreich Begründung der Partnerschaft Voraussetzungen Verfahren Wirkungen der Partnerschaft Beistand und Rücksicht Unterhalt Gemeinsame Wohnung Vertretung der Gemeinschaft Kinder in Partnerschaften Adoptionsverbot Unterhalt und elterliche Sorge Umgangsrecht nach Trennung und Auflösung Wirkungen der Partnerschaft Vermögensrecht Ordentlicher Güterstand: Die Gütertrennung Wahl des Güterstandes der Gütergemeinschaft Wahl ausländischen Güterrechts Vertragsschluss Form Abänderung Aufhebung Erbrecht Besonderheit: Wohnung und Haus Die letztwillige Verfügung Erbvertrag Trennung Auflösung der Partnerschaft Die einvernehmliche Auflösung Auflösung wegen Zerrüttung nach drei Jahren Auflösung wegen Verschuldens Unterhalt Gebrauchsvermögen und Ersparnisse Kinder

10 Inhalt Schweiz: Das Partnerschaftsgesetz Begründung der Partnerschaft Voraussetzungen Verfahren Ungültigkeit der Partnerschaft Allgemeine und besondere Rechte und Pflichten Beistand und Rücksicht Unterhalt Gemeinsame Wohnung Kinder in Partnerschaften Vertretung der Gemeinschaft Auskunftspflicht Angehörigenprivilegien Sozialversicherungsrecht Berufliche Vorsorge Steuerrecht Ausländerrecht Vermögensrecht Ordentlicher Güterstand: Die Gütertrennung Der Vermögensvertrag Erbrecht Das gesetzliche Erbrecht Die letztwillige Verfügung Trennung Aufheben des Zusammenlebens Unterhalt Hausrat und Wohnung Güterstand Vertretungsbefugnis Verfügungsbeschränkung und Anspruch auf Inventar Kinder Die Auflösung der Partnerschaft Die einvernehmliche Auflösung Die Auflösungsklage Folgen der Auflösung Glossar Index

11 Vorwort zur zweiten, aktualisierten Auflage Drei Jahre sind seit dem Erscheinen der ersten Auflage vergangen. Es ist Zeit für eine Überarbeitung. Das Erbschaftsteuerrecht wurde reformiert, das Verfahrensrecht, das für Lebenspartnerschaften, die Scheidung und für Stiefkindadoptionen anwendbar ist, wurde geändert. Als Anwälte haben wir Erfahrungen mit Jugendämtern und Gerichten gemacht, die wichtig für Lesben und Schwule sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur elterlichen Sorge zwischen unverheirateten Paaren für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat trotz Ankündigungen keinen Gesetzesentwurf vorgelegt; es zeichnet sich aber eine Lösung ab. Eingetragene Lebenspartner wurden in zwei Schritten im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht besser gestellt. Und auch in Baden-Württemberg werden Lesben und Schwule wohl bald auf dem Standesamt getraut. Immer noch werden Lesben und Schwule enterbt. Viele wegen ihrer Homosexualität, viele aber auch deshalb, weil sie nicht mehr in der Nähe ihrer Eltern leben. Auf vielfachen Wunsch wurde deshalb dem Pflichtteilsrecht ein eigenes ausführliches Kapitel gewidmet. 13

12 Vorwort Erfreulicherweise werden eingetragene Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht den Ehen mehr und mehr gleichgestellt. Das Steuerrecht hingegen sieht nach wie vor die Benachteiligung der Lebenspartner im Einkomensteuerrecht vor. Hoffentlich noch im Jahr 2011 wird das Bundesverfassungsgericht über eine Klage zu diesem Thema entscheiden. Wie Sie sehen, auch wenn ziemlich viel noch im Fluss ist, gibt es in der Gleichstellungsarbeit nach wie vor einiges zu tun. Berlin, im Juli 2011 Alexandra Gosemärker 14