Gliederung. Einführung in das französische Recht - WS 2013/2014

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1 Gliederung 1. Eine kurze Geschichte des französischen Recht und seiner Ausstrahlung A) Die Geschichte des heutigen französischen Rechts B) Die Ausstrahlung des französischen Rechts 2. Das Verfassungsrecht der V. Republik A) Die wichtigsten Organe (Präsident der Republik, Regierung und sein Premierminister, Parlament, Verfassungsrat) B) Rechtsquellen (Normenpyramide, der Titel XV über der Europäischen Union) 3. Der Gerichtsaufbau A) Die ordentliche Gerichtsbarkeit, B) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, C) Das Tribunal des conflits (Kompetenzkonflikthof), D) Das Gerichtsverfahren 4. Verwaltungsrecht A) Die Verwaltungsorganisation, B) Verwaltungsakte, C) Die Klagen vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, D) Die Verwaltungsaufgaben: police administrative und Service Public, E) Die Prüfung: Verwaltungsakte/Recht der EU 5. Zivilrecht A) Rechtsbegriffe B) Rechtssubjekte C) Schadenshaftung D) Verträge 6. Strafrecht

2 5. Zivilrecht D) Die Verträge wichtigste Verträge Kaufvertrag (=le contrat de vente) Vertrag mit denen eine Person, der Verkäufer, das Eigentumsrecht einer Sache zu einer anderen Person, dem Käufer, unter der Bedingung der Kaufpreiszahlung überträgt Merkmale: gegenseitig (=synallagmatique) Konsensual/formfrei entgeltlich (=onéreux) mit gegenseitige Leistung Eigentumsübergang

3 5. Zivilrecht D) Die Verträge wichtigste Verträge Kaufvertrag (=le contrat de vente) besondere Voraussetzung: Preis von Vertragsparteien festgelegt obligatorische Bedingungen des Preises: o bestimmt oder bestimmbar o im Geld festgelegt o dinglich und ernst o rechtmäßig (=licite)

4 5. Zivilrecht D) Die Verträge wichtigste Verträge Kaufvertrag (=le contrat de vente) Pflichten des Käufers: die Sache annehmen Kaufpreiszahlung Pflichten des Verkäufers: Lieferpflicht Rechtsmängelhaftung Sachmängelhaftung

5 5. Zivilrecht D) Die Verträge wichtigste Verträge Mietvertrag (=le contrat de bail) Dauer: natürliche Person: mindestens 3 Jahre juristische Person: mindestens 6 Jahre Ende: Vermieter kündigt den Vertrag: o 6 Monaten vor dem Vertragsfrist o begründen o durch ein Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Rückschein Mieter kündigt den Vertrag: o wann er will o 3 Monaten Kündigungsfrist o keine Begründung nötig

6 5. Zivilrecht D) Die Verträge wichtigste Verträge Mietvertrag (=le contrat de bail) Pflichten des Vermieters: Sache im guten Zustand zur Verfügung zu stellen dem Mieter für die Dauer des Mietvertrags den ungestörten Genuss des gemieteten Gegenstands zu garantieren große Reparaturen zu erledigen Pflichten des Mieters: Miete zahlen Von der Sache nach dem Sorgfaltsprinzip (=en bon père de famille) Gebrauch machen die Sache nach seiner Funktion zu benutzen für die Beschädigung verantwortlich

7 Klassifizierung der strafbaren Handlung dreigeteilte Klassifizierung Art Code Pénal (CP): Verbrechen (=le crime) Vergehen (=le délit) Übertretung/Ordnungswidrigkeit (=la contravention) Abstufung der Strafen aufgrund der dreigeteilten Klassifizierung Art bis CP: Strafe für ein Verbrechen (=la peine criminelle) Vergehensstrafe (=la peine correctionnelle) Übertretungsstrafe (=la peine contraventionnelle) Für diese dreigeteilte Klassifizierung, wird nur die Hauptstrafe (=la peine principale) für eine natürliche Person berücksichtigt -> nicht Ersatzstrafe (=la peine alternative) und Nebenstrafe (=la peine complémentaire) Ersatzstrafe (=la peine alternative): kann eine Hauptstrafe ersetzen Nebenstrafe (=la peine complémentaire): ergänzt die Hauptstrafe

8 Klassifizierung der strafbaren Handlung Strafe für ein Verbrechen (=la peine criminelle): Art bis CP im Rahmen eines Verbrechens Hauptstrafe: Freiheitsstrafe -> lebenslänglich, 30 Jahre, 20 Jahre oder 10 Jahre Vergehensstrafe (=la peine correctionnelle): Art bis CP im Rahmen eines Vergehens Hauptstrafen: Freiheitsstrafe (eventuell + Geldstrafe): maximal 10 Jahre Geldstrafe: Minimum 3750

9 Klassifizierung der strafbaren Handlung Übertretungsstrafe (=la peine contraventionnelle) Art bis CP im Rahmen einer Übertretung/Ordnungswidrigkeit Hauptstrafe: Geldstrafe 5 verschiedene Klassen 5. Klasse: maximal 1500 Natur der strafbaren Handlung kann sich verändern: Verbrechen: strafbare Handlung immer absichtlich Versuchshandlung immer strafbar Vergehen: strafbare Handlung kann absichtlich oder fahrlässig sein Versuchshandlung strafbar wenn im Gesetz vorgesehen Übertretung/Ordnungswidrigkeit: materielle strafbare Handlung (=kein Problem ob absichtlich oder nicht) Versuchshandlung nur ausnahmsweise strafbar

10 Anwendungsbereich des Strafgesetzes Anwendung in der Zeit Zeit der strafbaren Handlung / Zeit der Gerichstentscheidung -> nicht im gleichen Moment Wie funktioniert es, wenn es in der Zwischenzeit ein neues Gesetz? Muss das frühere Gesetz oder das neue Gesetz angewendet werden? Code Pénal: Regelungen für drei Kategorien von Strafgesetzen (Art bis CP) bezüglich Inhaltsgesetze (=la loi de fond) bezüglich Verfahrensgesetze (=la loi de procédure) bezüglich Gesetze über die Durchführung und Anwendung der Strafen (=la loi d exécution et d application des peines)

11 Anwendungsbereich des Strafgesetzes bezüglich Inhaltsgesetze (=la loi de fond) Def. Inhaltsgesetze: Texte, die den Straftatbestand und seine Strafen bestimmen 1. Regel: anwendbares Gesetz = Gesetz welches zur Zeit der strafbaren Handlung bestand Art , al 1 und 2 CP 2. Regel: Rückwirkung in mitius : Anwendung der Inhaltsbestimmungen, die milder sind Wie kann man schätzen, ob eine Bestimmung milder ist? neues Gesetz ist milder, wenn: die Straftatbestand abgeschafft ist der strafschärfende Umstand abgeschafft ist usw.

12 Anwendungsbereich des Strafgesetzes bezüglich Inhaltsgesetze (=la loi de fond) neues Gesetz ist härter, wenn: Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert wird ein Straftatbestand hinzugefügt wird usw. wenn das Strafgesetz gleichzeitig milder und härter ist: prüfen, ob das Gesetz teilbar ist o wenn ja, jede mildere Bestimmung kann einzeln genommen werden o wenn nein, Richter muss eine vorherrschende Tendenz herausarbeiten und das mildere Gesetz anwenden ABER: ein neues Gesetz kann die Rechtskraft eines Urteils nicht infrage stellen

13 Anwendungsbereich des Strafgesetzes Anwendungsbereich im Raum Grundsatz: > französische Strafrecht wird nur auf strafbare Handlung angewendet, die auf den französischen Gebiet gemacht wurden = Territorialitätsprinzip (=le principe de territorialité) > Art bis CP Territorialitätsprinzip des Strafgesetzes (=le principe de la territorialité de la loi pénale): Strafrecht gilt für alle strafrechtlichen Handlungen auf dem fr. Gebiet Staatsangehörigkeit des Straftäters oder des Opfers unwichtig Gesetz gilt, aber nur auf dem Gebiet des Staates

14 Anwendungsbereich des Strafgesetzes Anwendungsbereich im Raum Persönlichkeitsprinzip des Strafgesetzes (=le principe de la personnalité de la loi pénale): Strafgesetz macht sich von der Person abhängig (Straftäter oder Opfer) anwendbares Strafgesetz = das von der Staatsangehörigkeit des Straftäters/des Opfers Strafgesetz vom Straftäter abhängig: aktive Persönlichkeit (=la personnalité active) Strafgesetz vom Opfer abhängig: passive Persönlichkeit (=la personnalité passive) (-> Strafgesetz folgt dem Opfer überall und gilt für Straftaten gegen ihn) Universalitätsprinzip bei der strafrechtlichen Verfolgung: Justiz des Ergreifungsortes ist für die Verurteilung des Straftäters zuständig Grundsätzlich im frz. Recht: Territorialitätsprinzip