Außenwirtschaft aktuell

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1 Außenwirtschaft aktuell / 2016 Chinas 13. Fünfjahresplan USA: Kritischer Erklärungstext für Luftfracht Neue Einfuhrbestimmungen Ägypten Rechtssicher auf Auslandsmärkten: Welche Incoterm-Klausel passt?

2 Inhalt Im Blickpunkt 5 Chinas 13. Fünfjahresplan 2016 bis 2020 Internationaler Warenverkehr 6 Zollverfahren, Sicherheitsregelungen: Unionszollkodex (UZK) Neue Organisation Zollverwaltung 6 Ursprungszeugnisse, Bescheinigungen UZK: Praxis für Ursprungszeugnisse bleibt bestehen 6 Exportkontrolle: Iran-Sanktionen EU-Sanktionen gegen Russland wurden verlängert Chemiewaffenübereinkommen: Genehmigungs- und Meldepflichten 7 Importregelungen EU: EU: Zahlreiche Antidumping-Verfahren gegen chinesische Stahlerzeugnisse Zollaussetzungen und Zollkontingente: Aktualisierung der Anhänge Zollkontingente Ukraine 7 Länderspezifisches und Sonstiges Argentinien Ägypten: Neue Einfuhrbestimmungen 2016 USA: Kritischer Erklärungstext für Luftfracht 9 Änderungen bei Antidumpingverfahren Rechtssicher auf Auslandsmärkten 10 Welche Incoterm-Klausel passt? Außenwirtschaftsfinanzierung und -förderung 12 Iran: Exporteure können Anträge auf Hermesdeckungen stellen 12 DEG investiert 1,1 Milliarden Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern Europa News 13 Bosnien-Herzegowina: Regierung stellt Antrag auf EU-Beitritt 13 DIHK und EU-Kommission legen Konjunkturprognosen 2016 vor 13 Bessere Angebote für Langzeitarbeitslose beschleunigen Rückkehr in den Arbeitsmarkt 14 Eurostars: Internationales KMU-Förderprogramm auf Erfolgskurs Länder und Märkte 15 Europa 17 GUS- und Balkanstaaten 18 Asien und Ozeanien 20 Amerika 21 Afrika, Nah- und Mittelost Länder Spezial 22 5 Fragen an Barbara Konner, Hauptgeschäftsführerin der AHKs Argentinien, Paraguay und Uruguay: Argentinien: Hoffnung nach dem Regierungswechsel 24 Japan: Hände weg vom Steuer 26 USA: Weitere Einschränkung des Visa- Waiver-Programms BW International 28 Gemeinschaftsstand für Zolldienstleister und Anbieter von Zollsoftware 28 GlobalConnect Award 2016: Global Player, Newcomer und die Champions von morgen Internationale Projekte und Ausschreibungen 30 EU-Sektorseminar Privatsektor-Entwicklung 30 Recherchedienst gtai 31 Übersicht Rubriken 33 Literatur- und Internet-Tipps 34 Termine 37 Messe News und Termine 38 Publikationen 39 Ansprechpartner

3 Im Blickpunkt Chinas 13. Fünfjahresplan 2016 bis 2020 (IHK Region Stuttgart) China ist für viele deutsche Unternehmen einer der wichtigsten Wachstumsmärkte weltweit. Aktuell befindet sich China allerdings in einer Reformphase, in der ein nachhaltiges und konsumbasiertes Wirtschaftsmodell entwickelt werden soll. Dies zieht eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums nach sich. Im Jahr 2015 wuchs die chinesische Wirtschaft im Durchschnitt um 6,5 Prozent und verzeichnete damit den niedrigsten Wert seit Zusätzlich verdeutlichten die Turbulenzen an den Aktienmärkten und die überraschende Abwertung der Währung, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in China verändern. Viele Unternehmen stellen sich auf eine sogenannte neue Normalität in China ein. Vor allem in Baden-Württembergs starken Branchen der Automobil- und Maschinenbauindustrie ist der wirtschaftliche Abschwung am deutlichsten zu spüren. Nichtsdestotrotz gehört China für einen bedeutenden Anteil der Unternehmen zu den Top-3-Märkten und ist auch bei niedrigerem Wachstumsniveau für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen von zentraler Bedeutung. Welche Richtung die chinesische Regierung in den nächsten Jahren einschlagen wird, wird im März 2016 auf dem Nationalen Volkskongress beschlossen. Dann wird der 13. Fünfjahresplan verabschiedet, der von 2016 bis 2020 die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weichen stellen wird. Der Fünfjahresplan wird unter anderem die Ausrichtung der Außenpolitik Chinas und die Schwerpunkte der Wirtschaftsentwicklung für die kommenden Jahre festlegen, weshalb er auch international von großer Bedeutung sein wird. In der Industrie sollen vor allem Innovation und Hochtechnologie gefördert werden. Erwartet werden außerdem weitere Fortschritte in der Umweltpolitik und in der Bekämpfung der Einkommensungleichheit. Im Fokus stehen der Aufbau einer harmonischen Gesellschaft, einer breiteren Mittelschicht und die weitere Steigerung der Durchschnittseinkommen. Quelle: URSfoto_pixelio.de Es ist zu erwarten, dass der 13. Fünfjahresplan und Chinas Strategie von Made in China 2025 mit dem Ziel die führende Industrienation zu werden, zu weiteren Chancen und Potenzialen in der deutschchinesischen Zusammenarbeit beitragen. Trotz der derzeitigen Wirtschaftslage wird China an einem Wachstumsziel auf hohem Niveau festhalten und mehr Qualitätsprodukte nachfragen. Baden-württembergische Unternehmen sind dabei interessante Partner. Hochwertige und innovative Technologien im Produktions-, Umweltund Gesundheitsbereich, der Dienstleistungssektor und die Konsumgüterbranche versprechen viel Potenzial. Sie sollen in den kommenden Jahren verstärkt zum chinesischen Wirtschaftswachstum beitragen. Baden-Württembergische Unternehmen sollten allerdings die Aktivitäten chinesischer Unternehmen nicht außer Acht lassen, die weltweit zu Konkurrenten auf Augenhöhe geworden sind. Veranstaltungstipp China 2016: Chinas 13. Fünfjahresplan und die Perspektiven der deutschchinesischen Zusammenarbeit Datum: Montag, 21. März 2016 Uhrzeit: 16:00 bis 19:30 Uhr Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich unter Veranstaltungs-Nummer: Ansprechpartner Sonja Bachofer Telefon Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016 5

4 Internationaler Warenverkehr Unionszollkodex (UZK) (IHK Region Stuttgart) Am 1. Mai 2016 tritt der Unionszollkodex, das neue EU- Zollrecht, vollständig in Kraft. Die entscheidenden Detailregelungen Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sind am 29. Dezember 2015 veröffentlicht worden. Internet Den aktualisierten Leitfaden der IHK- Organisation finden Sie auf unserer Internetseite Dokumentnummer Neue Organisation Zollverwaltung: Generalzolldirektionen (IHK Region Stuttgart) Die Generalzolldirektion (GZD) ist eine zum 1. Januar 2016 gegründete Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und für die operative Steuerung der Zollverwaltung zuständig. Sie erfüllt Aufgaben, die zuvor auf das BMF, die Bundesfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt als Mittelbehörden sowie das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) verteilt waren. Internet Weiterführende Informationen finden Sie unter UZK: Praxis für Ursprungszeugnisse bleibt bestehen (IHK Region Stuttgart) Ursprungszeugnisse für den Export können wie bisher ausgestellt werden. Der im EU-Zollrecht geregelte nicht-präferenzielle Ursprung (NPU) gilt vorrangig für den Import. Die bisherigen Anhänge 10 und 11 der derzeit gültigen ZK-DVO werden importseitig um weitere Waren ergänzt (unter anderem Kapitel 72 und 73). Für den Export bleibt die bewährte Regelung für Ursprungszeugnisse erhalten, lediglich die Ursprungsangabe Europäische Gemeinschaft wird durch Europäische Union ersetzt. Die Regelungen gelten ab 1. Mai Iran-Sanktionen (IHK Region Stuttgart) Aufgrund der vielen Informationen, welche zur Zeit veröffentlicht werden, hat die IHK Region Stuttgart ein Prüfungsschema erstellt, welches die verschiedenen Genehmigungstatbestände bei Güterlieferungen in den Iran systematisiert. Internet Sie finden das Prüfungsschema und weitere detaillierte Informationen zum Iran-Embargo sowie Links zu den Informationen des BAFA unter Dokumentnummer EU-Sanktionen gegen Russland wurden verlängert (IHK Region Stuttgart) Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wurden bis zum 31. Juli 2016 verlängert. Die Embargo-Maßnahmen wurden im Juli 2014 verhängt. Hintergrund ist die unrechtmäßige Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Internet Weitere Informationen finden Sie unter Dokumentnummer Chemiewaffenübereinkommen: Genehmigungs- und Meldepflichten (IHK Region Stuttgart) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mit Bekanntmachung vom 5. Januar 2016 alle Unternehmen und Einrichtungen, die zur Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten für industrielle, forschungsbezogene und andere zivile Tätigkeiten mit Chemikalien nach der Verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV) betroffen sind, aufgefordert ihrer Meldepflicht termingerecht nachzukommen. 6 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

5 Internationaler Warenverkehr EU: Zahlreiche Antidumping- Verfahren gegen chinesische Stahlerzeugnisse (IHK Region Stuttgart) Zur Zeit besteht ein Überangebot an bestimmten Stahlerzeugnissen. Dies führt zu einem massiven Preiswettbewerb. Die EU-Kommission hat für zahlreiche Stahlerzeugnisse chinesischen Ursprungs Untersuchungsverfahren eröffnet, die zu einem Antidumpingzoll führen können. EU-Importeure sollten dies bei ihren Planungen berücksichtigen. Die betroffenen Erzeugnisse, geordnet nach der Zolltarifnummer, können dem Hamburger Antidumpingregister entnommen werden. Internet Dieses und grundlegende Informationen zu Antidumpingverfahren finden Sie unter Dokumentnummer Zollaussetzungen und Zollkontingente: Aktualisierung der Anhänge (IHK Region Stuttgart) Bestimmte genau erfasste Waren sind bei der Einfuhr in die Europäische Union vom Zoll befreit. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verarbeitungsindustrien zu verbessern, indem bestimmte, für den Produktionsprozess in der EU benötigte Waren, die in der EU nicht hergestellt werden, zollfrei eingeführt werden können. Die Anhänge der entsprechenden Verordnungen wurden aktualisiert. Internet Sie finden die Verordnungen und die aktualisierten Anhänge unter Dokumentnummer Zollkontingente Ukraine (IHK Region Stuttgart) Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine können zu EU-Zollkontingenten (Windhundverfahren) angemeldet werden, für die nur im Jahr 2015 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 vorliegen. Die Beteiligten werden aufgefordert, unverzüglich Warenverkehrsbescheinigungen vorzulegen, die von den Zollstellen anerkannt werden können. Insofern wird eine von der Verfügung der Bundesfinanzdirektion Südost vom 11. Dezember 2015 (Z /ZF 4301) zunächst abweichende Regelung getroffen. Internet Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Zolls unter Argentinien (gtai) Argentiniens neue Regierung hat den Außen- und Devisenhandel weitgehend liberalisiert. Die 2012 eingeführten Einfuhrkontrollen durch das wenig transparente Verfahren der eidesstattlichen Importerklärungen (DJAI) werden durch ein neues System von Einfuhrlizenzen (SIMI) ersetzt. Die bereits genehmigten DJAI behalten ihre Gültigkeit. Ägypten: Neue Einfuhrbestimmungen 2016 (IHK Region Stuttgart) Einige Einfuhrbestimmungen in Ägypten haben sich geändert, dies betrifft Inkassogeschäfte einschließlich Akkreditiv Legalisation von Handelsdokumenten Registrierungspflichten ausländischer Produktionsstätten (bis 15. März 2016) Dokumentenversand bei Inkasso / Akkreditivgeschäften Seit 1. Januar 2016 sind ägyptische Banken gemäß einer Ende Dezember 2015 von der ägyptischen Nationalbank erlassenen Zirkularnote angewiesen, nur noch Dokumente (Exportrechnungen et cetera) zu akzeptieren, die direkt von der Bank des Exporteurs an die Bank des ägyptischen Importeurs versendet werden. Nur dann erhält der Importeur die sogenannte Form no. 4. Ohne diesen Vordruck kann der Importeur die Ware nicht aus dem Zoll holen. Dies betrifft Importgeschäfte, die auf Dokumenteninkasso basieren. Inkassodokumente, die den Kunden direkt zugehen, werden nicht akzeptiert. Die Regelung ist Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016 7

6 Internationaler Warenverkehr am 21. Januar 2016 in Kraft getreten. Vorkasse-Geschäfte sowie ungesicherte Zahlungen gegen Rechnung sollen von dieser Maßnahme nicht betroffen sein. Allerdings ist unklar, wie in diesen Fällen das Procedere am Zoll sein soll. Bescheinigung / Legalisation von Handelsdokumenten Je nach Ursprung der gelieferten Waren sind unterschiedliche Nachweise erforderlich. Normalerweise ersetzt ein Nachweis des präferenziellen Ursprungs (EUR.1, Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument) das Ursprungszeugnis. In Ägypten werden häufig auch für Waren mit präferenziellem Ursprung zusätzlich ein Ursprungszeugnis sowie eine IHKbescheinigte Handelsrechnung verlangt. Eine Legalisation von Ursprungszeugnissen und Handelsdokumenten durch ägyptische Konsulate im Exportland (nicht im Ursprungsland) ist grundsätzlich vorgeschrieben. Davon ausgenommen sind Waren mit präferenziellem Ursprung innerhalb der Europäischen Union (Art. 12 des Decrets No. 10/2006). Trotzdem kann auch hier eine Legalisation vorgeschrieben werden. Sprechen Sie sich detailliert mit Ihrem Importeur ab. Elektronische Ursprungszeugnisse und elektronisch bescheinigte Handelsrechnungen stoßen auf große Vorbehalte, sodass wir für Lieferungen nach Ägypten die konventionellen Papier-Dokumente empfehlen. Registrierungspflicht für ausländische Hersteller ausgewählter Importgüter Weiterhin hat das ägyptische Ministerium für Handel und Industrie per Dekret 992/2015 vom 30. Dezember 2015 ergänzt durch Dekret 43/2016 vom 16. Januar 2016 beschlossen, dass ab 16. März 2016 bestimmte Konsumgüter nur dann nach Ägypten importiert werden dürfen, wenn die ausländische Fabrik registriert ist. Die Registrierung erfolgt über die Internetseite der zuständigen General Organization for Export & Import Control (GOEIC). Unter ist ein entsprechendes Online-Formular abrufbar. Die neue Regelung tritt bereits am 16. März 2016 in Kraft. Internet Genauere Informationen, eine Liste der betroffenen Waren sowie eine Übersicht über die für die Registrierung erforderlichen Dokumente finden Sie auf unserer Internetseite Dokumentnummer Für eine weiterführende qualifizierte Beratung zu den neuen Registrierungsvorschriften (für Nicht-Mitglieder kostenpflichtig) steht die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer (AHK Kairo) gerne zur Verfügung. Kontakt AHK Kairo Herr Sherif Kotb Leiter der Investitions- und Rechtsberatung Telefon (+202) Telefax (+202) sherif.kotb@ahk-mena.com USA: Kritischer Erklärungstext für Luftfracht (IHK Region Stuttgart) Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration) hat nach Angaben einiger Logistikdienstleister eine neue Sicherheitsanordnung erlassen, die eine zusätzliche Sicherheitserklärung für alle Sendungen in die USA verlangt. Nach dieser neuen Regelung sollen alle Luftfrachtbriefe, die nach dem 29. Januar 2016 ausgestellt worden sind, um folgenden Satz ergänzt werden: (Name of Entity) has reviewed all available documentation and has determined that none of the cargo being offered in this consignment or consolidation either originated in, transferred from, or transited through any point in Egypt, Syria, Somalia or Yemen. Dieser Zusatz erinnert stark an eine verbotene Boykott-Erklärung gemäß 7 AWV (Außenwirtschaftsverordnung), zumindest wenn man die bisherigen Interpretationen des Runderlasses Außenwirtschaft 31/92 zugrunde legt. Die Abgabe derartiger Boy- 8 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

7 Internationaler Warenverkehr kott-erklärungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Bußgeld kann nach 19 VI AWG bis zu Euro betragen. Nach einer unverbindlichen Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich vermutlich nicht um eine Boykott- Erklärung, weil die Erklärung auf die Luftfrachtsicherheit abzielt und nicht auf einen Boykott der Waren der genannten Länder. Mit dieser Einschätzung wird die Situation etwas klarer, allerdings ist es immer noch besser, wenn man die Erklärung nicht abgeben muss. Einige Logistikdienstleister verlangen die Erklärung nicht mehr, weil sie durch Prüfung der Versanddaten den Transportweg nachvollziehen. Nach Angaben des BMWi kann die Ware aus Sicht der USA trotz Verweigerung der Sicherheitserklärung im Luftverkehr in die USA importiert werden. Es sei aber möglich, dass dann besondere Überprüfungen erfolgen. Änderungen bei Antidumpingverfahren (Handelskammer Hamburg) Folgende Änderungen haben sich bis einschließlich 13. Februar 2016 ergeben: Nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl Die EU-Kommission prüft die Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen oben genannte Einfuhren mit Ursprung in der VR China. EU-Einführer sowie Ausführer in den genannten Ursprungsländern und andere interessierte Parteien sollten sich zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte fristgemäß bei der Kommission melden. Die angeblich gedumpte Ware wird gegenwärtig den folgenden KN-Codes zugewiesen: , , und Warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder legiertem Stahl Die EU-Kommission prüft die Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen oben genannte Einfuhren mit Ursprung in der VR China. EU-Einführer sowie Ausführer in den genannten Ursprungsländern und andere interessierte Parteien sollten sich zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte fristgemäß bei der Kommission melden. Die angeblich gedumpte Ware wird gegenwärtig den folgenden KN-Codes zugewiesen: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ex , , , ex , , und Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl Die EU-Kommission prüft die Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen oben genannte Einfuhren mit Ursprung in der VR China. EU-Einführer sowie Ausführer in den genannten Ursprungsländern und andere interessierte Parteien sollten sich zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte fristgemäß bei der Kommission melden. Die angeblich gedumpte Ware wird gegenwärtig den folgenden KN-Codes zugewiesen: , , , , ex , ex , , ex und ex Leichtgewichtige Thermopapiere Die EU-Kommission prüft die Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen oben genannte Einfuhren mit Ursprung in Südkorea. EU-Einführer sowie Ausführer in den genannten Ursprungsländern und andere interessierte Parteien sollten sich zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte fristgemäß bei der Kommission melden. Die angeblich gedumpte Ware wird gegenwärtig den folgenden KN-Codes zugewiesen: ex , ex , ex , ex Internationaler Warenverkehr Marc Bauer Telefon Telefax Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016 9

8 Rechtssicher auf Auslandsmärkten Welche Incoterm-Klausel passt? (Prof. Dr. Burghard Piltz) Grundsätzlich sind die Parteien frei, die für ihre Zwecke am ehesten geeignete Incoterm-Klausel zu vereinbaren. Die nachstehenden Hinweise sollen einige Anregungen für die Auswahl einer Klausel und die Arbeit mit den Incoterms 2010 vermitteln: 1) Die Klauseln FAS, FOB, CFR oder CIF sind nur sinnvoll, wenn die Ware per Schiff befördert wird, das heißt sowohl der Lieferort wie auch der Bestimmungsort offenes Wasser einschließen. Die übrigen Klauseln sind für jede Art der Beförderung auch für die Schiffsbeförderung konzipiert. 2) Die Klauseln FAS, FOB, CFR oder CIF sind bei Verwendung von Containern nicht geeignet. Vielmehr sollten bei Verwendung von Containern nur die Klauseln EXW, FCA, CPT, CIP, DAT, DAP oder DDP eingesetzt werden. 3) Die Klauseln EXW oder DDP sollten wegen der damit verbundenen zollund steuerrechtlichen Pflichten nur bei Inlandsgeschäften verwendet werden. 4) Das Anlaufen eines Terminals reduziert die Auswahl nicht auf die Klausel DAT. Umgekehrt ist die Klausel DAT auch einsetzbar, wenn ein Terminal im üblichen Sinn nicht berührt wird. 5) Die Verantwortung für die Aus- beziehungsweise Einfuhrfreimachung sowie für die Sicherheitsfreigaben (A2/B2) ist wegen der nur wenigen Alternativen kein Kriterium für die nähere Auswahl. 6) Auch die Kostenzuordnung (A6/B6) sollte nicht das entscheidende Kriterium für die Auswahl sein, da die mit der letztlich eingesetzten Klausel einhergehenden Kostenkonsequenzen in der Regel unschwer anders vereinbart werden können. Quelle: Matthias Preisinger_pixelio.de 10 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

9 Rechtssicher auf Auslandsmärkten 7) In erster Linie sollten vielmehr die Regelungen in A4/B4 die Entscheidung für eine bestimmte Klausel leiten. Dies gilt umso mehr, als die Regelungen zum Beförderungs- und Versicherungsvertrag, zu den Transportdokumenten und zur Kosten- und Gefahrtragung auf A4/B4 aufbauen. 8) Die E-, F- und D-Klauseln erwarten, dass die Parteien den Lieferort angeben (zum Beispiel FCA airport Stuttgart Incoterms 2010 ). Bei den C- Klauseln ist der Übernahmeort anzugeben (zum Beispiel CIP New York Incoterms 2010 ). 9) Zudem sollte stets ein Lieferdatum oder ein Lieferzeitraum vereinbart werden. Andernfalls können sich Unstimmigkeiten bei einzelnen Anwendungen einstellen. 10) Vor endgültiger Vereinbarung einer Klausel empfiehlt sich, die Klausel anhand der ICC-Erläuterungen, des Liefervertrages und der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen darauf zu überprüfen, ob das Ergebnis passt. Kontakt Prof. Dr. Burghard Piltz Ahlers & Vogel PartG mbb Weitere Informationen zu Incoterms und ein Merkblatt finden Sie unter Die Serie Rechtssicher auf Auslandsmärkten informiert unter anderem über die Themen Vertragsgestaltung, Länderrisiken und Inkasso. Ihre IHK-Ansprechpartnerin Claudia Schneider Telefon Literaturhinweis: Incoterms-Kommentar Die Incoterms 2010 praxisgerechte Kommentierung der neuesten Fassung Wer grenzüberschreitend Kaufverträge schließt, muss sich zwangsläufig mit den Incoterms beschäftigen, und auch im nationalen Liefergeschäft spielen sie zunehmend eine wichtige Rolle. Die Autoren, beide Rechtsanwälte, verfügen über langjährige auch praktische Erfahrung im Umgang mit den Incoterms. Dies spiegelt sich auch im Aufbau dieser praxisgerechten Kommentierung wider, die sich zwar auch an Juristen, vor allem aber an den Praktiker wendet. So werden typische Situationen aus dem Alltag des Anwenders dargestellt und Lösungen hierzu angeboten. Dabei werden die Klauseln nicht isoliert betrachtet, sondern in Bezug zu einem auf UN- Kaufrechts-Basis geschlossenen Liefervertrag gesetzt. Außerdem enthält das Buch wertvolle Formulierungshinweise und Tipps für die Auswahl der im Einzelfall möglichen Klauseln. Der Kommentar eignet sich sowohl für Einsteiger als auch für Profis der Materie, die es noch besser machen wollen. Bezug Die Incoterms 2010 praxisgerechte Kommentierung der neuesten Fassung. Professor Dr. Burghard Piltz, Jens Bredow C.H. Beck Verlag, 1. Auflage 2016 Preis: 139 Euro ISBN Das Buch kann über den Fachhandel bezogen werden. Außenwirtschaft aktuell 3-4/

10 Außenwirtschaftsfinanzierung und -förderung Iran: Exporteure können Anträge auf Hermesdeckungen stellen (Exportkreditgarantien) Nachdem der Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat, wurden zum 16. Januar 2016 die verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen außer Kraft gesetzt. Aktuelle Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der IHK Region Stuttgart (Dokumentnummer ). Mit den Lockerungen des Embargos entfällt auch das EU-Verbot staatlicher Exportkreditdeckungen. Sobald der Iran seine Altschulden beglichen hat, können Geschäfte, für die zuverlässige Zahlungswege zur Verfügung stehen, grundsätzlich wieder mit Hermesdeckungen abgesichert werden. Entsprechende Gespräche hierzu laufen. Eine baldige Lösung erscheint möglich. Für die Übernahme von Exportkreditgarantien wird der Bund dabei in Abhängigkeit der jeweiligen Risikostruktur der Transaktionen adäquate Sicherheitenerfordernisse formulieren wie etwa Garantien des iranischen Finanzministeriums oder der Zentralbank. Exporteure können bereits jetzt Anträge auf Exportkreditgarantien stellen. Auch die Übernahme von Investitionsgarantien für Vorhaben im Iran ist grundsätzlich wieder möglich. Die Euler Hermes Aktiengesellschaft sowie Price PricewaterhouseCoopers AG (PwC), die von der Bundesregierung mit dem Management der Ausfuhrgewährleistungen beauftragt sind, haben bereits die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die zu erwartenden Anfragen nach Hermesdeckungen für Irangeschäfte zügig bearbeiten zu können. Eine eigene Abteilung, die sich ausschließlich mit der Beratung und der Bearbeitung von Anträgen für den Iran befasst, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Internet Kontakte Einzeldeckung: Ingo Schwutke Telefon Sammeldeckung: Karina Lasch Telefon DEG investiert 1,1 Milliarden Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern (DEG / IXPOS) Die Deutsche Investitionsund Entwicklungsgesellschaft mbh (DEG) sagte 2015 rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung privater Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu (2014: 1,5 Milliarden Euro). Angesichts politisch und konjunkturell herausfordernder Entwicklungen in wichtigen Zielmärkten konzentrierte sie sich auf Finanzierungen mit hoher Entwicklungsrelevanz. Mit ihren Neuzusagen hat die DEG eine beträchtliche Hebelwirkung erzielt und unternehmerische Investitionen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro ermöglicht. Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen und den Mittelstand bildeten einen Schwerpunkt. Rund 60 Prozent der Neuzusagen 2015 waren für diese wichtige Zielgruppe bestimmt. Für Investitionen in Afrika und weiteren Zukunftsmärkten sagte die DEG 566 Millionen Euro zu. So finanzierte die DEG in Ostafrika Erweiterungsinvestitionen des Berliner Solaranbieters Mobisol GmbH, den sie bereits durch verschiedene Wachstumsphasen begleitet hat, etwa mit Finanzierungen aus dem Up-Scaling-Programm für innovative Geschäftsmodelle. Insgesamt stellte die DEG im vergangenen Jahr 115 deutschen Unternehmen für Vorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern 164 Millionen Euro bereit. Mit ihren Förderprogrammen kofinanziert die DEG Pilotvorhaben und Machbarkeitsstudien und berät Unternehmen kofinanzierte die DEG 73 Maßnahmen, darunter ein Simulations- und Schulungszentrum des deutschen Zementherstellers Ohorongo in Namibia. Dort ermöglicht das Unternehmen einen für das Land wichtigen Wissenstransfer, denn die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften ist in Namibia groß. Internet Internationale-Finanzierung/DEG 12 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

11 Europa News Bosnien-Herzegowina: Regierung stellt Antrag auf EU-Beitritt (EU Nachrichten) Bosnien-Herzegowina hat seinen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union eingereicht. Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Čović, sagte, er hoffe, dass die EU sein Land bald offiziell zum Beitrittskandidaten macht. Johannes Hahn, EU- Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, sprach von einem großen Tag für das Balkanland. Der Antrag sei aber erst der Beginn einer langen Reise. Eine Mitgliedschaft sei nicht in einigen Monaten oder in wenigen Jahren zu erreichen, sagte Hahn. Es gehe aber um eine konkrete europäische Perspektive für das Balkanland. Im Februar 2015 beschloss das bosnische Parlament eine Reformagenda, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Juni trat dann eine Stabilisierungs- und Assoziierungsvereinbarung mit der EU in Kraft. Hahn sagte, auch in sozialen Bereichen, bei Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung seien noch Reformen nötig. EU-Beitrittskandidaten sind derzeit Serbien, Montenegro, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien und die Türkei. DIHK und EU-Kommission legen Konjunkturprognosen 2016 vor (DIHK) Die Wirtschaft wächst in Deutschland und Europa dank des niedrigen Ölpreises, aber Risiken drohen. Für 2016 erwartet der DIHK in seiner Konjunkturprognose in Deutschland ein Wachstum von 1,3 Prozent. Eine solide Entwicklung, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie im vergangenen Jahr mit 1,7 Prozent. Die EU-Kommission geht in ihrer Prognose für 2016 von einer grundsätzlich positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus und prognostiziert ein Wachstum von 1,7 Prozent in der Eurozone sowie 1,9 Prozent in der EU. Die Arbeitslosenquote soll sowohl in der EU als auch in der Eurozone um jeweils ein halbes Prozent auf 10,5 beziehungsweise 9,0 Prozent zurückgehen. Für Deutschland ist die EU-Kommission optimistischer als der DIHK. Sie nimmt ein Wachstum von 1,8 Prozent 2016 und im Folgejahr an. Mit Griechenland soll 2017 auch der letzte EU- Mitgliedstaat wieder wachsen, während sie für dieses Jahr noch von einer sinkenden Wirtschaftsleistung um -0,7 Prozent ausgeht. In der DIHK-Konjunkturumfrage bewerten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage Anfang 2016 zwar so gut wie noch nie. Weitere Verbesserungen werden jedoch schwieriger. Die Sorgen der Unternehmen um die Wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und um den Fachkräftemangel erreichen hierzulande Rekordwerte (45 beziehungsweise 43 Prozent). Ähnlich viele Unternehmen nennen hohe Arbeitskosten als Geschäftsrisiko (40 Prozent). Die Investitionsabsichten der Unternehmen verbessern sich in diesem Umfeld kaum. Dementsprechend ist der DIHK bei der Entwicklung der Investitionstätigkeit weniger optimistisch als die EU- Kommission. Wie der DIHK sieht auch die EU-Kommission den wesentlichen Grund für die gegenwärtig gute Lage im gesunkenen Ölpreis, noch unterstützt durch den ebenfalls weiter niedrigen Eurokurs. Gleichzeitig sehen beide erhöhte Risiken durch die weltwirtschaftliche Lage, allem voran die Abschwächung der Wirtschaftsleistung in China. Entsprechend der DIHK-Prognose nimmt die Beschäftigung in Deutschland 2016 zwar abermals um etwa Stellen zu. Zugleich steigt aber auch die Arbeitslosigkeit. Fehlende Sprachkenntnisse und oft geringe oder fehlende Qualifikationen der Flüchtlinge machen die Arbeitsmarktintegration zu einer Aufgabe für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Bessere Angebote für Langzeitarbeitslose beschleunigen Rückkehr in den Arbeitsmarkt (EU News) Die von der EU angenommene Empfehlung zur Arbeitsmarktintegration beschleunigt die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Der Rat der Minister hat dem Kommissionsvorschlag von September zur Integration von Langzeitarbeitslosen zugestimmt. Außenwirtschaft aktuell 3-4/

12 Europa News Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: Die Langzeitarbeitslosigkeit stellt zurzeit eine der größten Herausforderungen auf den Arbeitsmärkten dar. Ich bin sehr erfreut, dass der Rat so schnell der Initiative zugestimmt hat und hoffe, dass die politische Verpflichtung jetzt schnell umgesetzt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass diese Initiative den zehn Millionen Arbeitslosen bei der Suche nach einem neuen Job die richtige Unterstützung geben wird. In Europa sind über zehn Millionen Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Trotz der wirtschaftlichen Erholung und der Anzeichen für eine Verbesserung auf dem EU-Arbeitsmarkt hat sich ihre Zahl zwischen 2007 und 2014 verdoppelt. Heute machen die Langzeitarbeitslosen etwa die Hälfte aller Arbeitslosen aus. Die Investitionsoffensive für Europa soll Millionen Arbeitsplätze schaffen. Doch auch wenn neue Arbeitsplätze entstehen, ist es für Langzeitarbeitslose oft sehr schwierig, erfolgreich auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Deshalb hatte die Kommission in einer Empfehlung an den Rat eine individuelle Bestandsaufnahme für alle Arbeitsuchenden vorschlagen, die seit mehr als zwölf Monaten ohne Beschäftigung sind, außerdem sollten die Arbeitslosen, bevor sie 18 Monate lang ohne Arbeit sind eine schriftliche Wiedereinstiegsvereinbarung bekommen, die ihnen einen konkreten und auf sie persönlich abgestimmten Plan für die Rückkehr in die Beschäftigung anbietet. Eurostars: Internationales KMU- Förderprogramm auf Erfolgskurs (DIHK) Deutschland an der Spitze 38 neue Forschungsprojekte starten grenzüberschreitend. Die Mittel für das KMU- Förderprogramm Eurostars 2, das 2014 startete, sind kürzlich aufgestockt worden, sodass mehr Projekte gefördert werden können. Damit wird dem starken Interesse deutscher KMU und der guten Bewertung der deutschen Anträge Rechnung getragen. Eurostars ist ein gemeinsames Förderprogramm von 34 Ländern darunter die 28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäi- schen Kommission, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei internationalen Forschungsprojekten zu unterstützen. Die Verbundprojekte mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind technologieoffen und dürfen nur zivilen Zwecken dienen. Gefördert wird die Entwicklung eines innovativen Produktes oder eines Verfahrens, welches spätestens zwei Jahre nach Projektabschluss Marktreife erlangt haben soll. Eurostars ist Teil des neuen Zehn-Punkte- Programms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für mehr Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Konzept Vorfahrt für den Mittelstand ). Deutsche KMU haben sich mit 92 Anträgen am stärksten an der derzeit laufenden vierten Ausschreibung beteiligt. 38 der deutschen Projekte wurden durch die externen Gutachter als exzellent begutachtet. Diese werden alle mit rund 14 Millionen Euro durch das BMBF gefördert. Insgesamt wurden in der laufenden vierten Ausschreibung 333 Forschungsprojekte mit einem Kostenvolumen von rund 422 Millionen Euro von Antragstellern eingereicht. Davon wurden etwa ein Drittel der Projekte als exzellent bewertet. KMUs sind zu 70 Prozent beteiligt, Universitäten mit 13 Prozent und Forschungseinrichtungen mit elf Prozent. Wichtigste Technologiefelder waren die Informations- und Kommunikationstechnologien, gefolgt von den Biowissenschaften und den Produktionstechnologien. Nach Deutschland beteiligten sich die Niederlande mit 60 Projekten, gefolgt von Spanien und Großbritannien mit je 58 Projekten und der Schweiz mit 57 Projekten. Enterprise Europe Network Thomas Bittner Telefon Telefax ihk.de Dorothee Minne Telefon Telefax ihk.de 14 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

13 Länder und Märkte Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien EUROPA Bulgarien: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015 / 16 (gtai) Bulgariens Wirtschaftsdynamik schwächt sich 2016 etwas ab. Dies gilt für Bruttoinlandsprodukt, Verbrauch und Einfuhren. Die Investitionstätigkeit bleibt zunächst ein Schwachpunkt. Die lange Deflationsphase neigt sich dem Ende zu. Die Regierung steht vor bedeutenden Herausforderungen zur Modernisierung der Wirtschaft. Der Ausbau von Infrastruktur und Energiesektor ist in den nächsten Jahren zu beachten. Chancen schafft die neue EU-Förderperiode. Deutschland bleibt wichtigster Handelspartner. Estland: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015 / 16 (gtai) Der schwache Absatz auf den wichtigen Auslandsmärkten in Finnland und Russland belastet die estnische Wirtschaft. Wie bereits im Jahr zuvor wird der Konsum der privaten Haushalte das Wirtschaftswachstum in 2015 stützen und damit für ein BIP-Wachstum von 1,9 Prozent sorgen. Als Konjunkturmotor sollen die Bruttoanlageund Ausrüstungsinvestitionen in 2016 wieder kräftig steigen. Wenn sich die Auslandsnachfrage allerdings nicht erhöht, steht die Prognose auf wackligen Beinen. Estland, Lettland, Litauen: Überdurchschnittliches Wachstum (gtai) Gute Aussichten für die baltischen Staaten: In 2016 werden Estland, Lettland und Litauen nach den Prognosen der EU- Kommission vom November 2015 stärker wachsen als der Durchschnitt der EU- Länder. Damit bleiben die baltischen Staaten trotz ihrer kleinen Marktgröße attraktive Wachstumsmärkte mit Geschäftspotenzial für deutsche Unternehmen. Das estnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sein Vorkrisenniveau von 2007 voraussichtlich in 2016 überschreiten, Lettlands BIP könnte im Jahr darauf folgen. Frankreich: Branche kompakt Medizintechnik (gtai) Der Markt für Medizintechnik in Frankreich steht angesichts der angespannten nationalen Haushaltslage unter dem fortgesetzten Druck zu Einsparungen. Gleichzeitig schaffen Umstrukturierungen und medizinischer Fortschritt neue Nachfrage. Der Absatz von Medizintechnik hat jährlich ein Volumen von rund 22 Milliarden Euro. Gute Marktchancen für deutsche Unternehmen bestehen vor allem in den Sparten Diagnostik, Rehabilitation, Chirurgie, medizinische Hilfsmittel, Intensivpflege und Hygiene. Griechenland: Neue Lockerungen im Kapitalverkehr erleichtern Auslands-Geschäfte (gtai) Seit Anfang 2016 können griechische Firmen bis zu Euro pro Tag ins Ausland überweisen mit Genehmigung der Hausbank. Ein Ende der Kapitalkontrollen zeichnet sich derweil nicht ab. Die Umsatzeinbrüche der Unternehmen durch die Restriktionen waren im dritten Quartal 2015 nicht so schlimm wie befürchtet. Besonders schwierig war jedoch der Zugang zu Rohstoffen und ausländischen Dienstleistungen. Profiteure der Kapitalkontrollen sind Anbieter elektronischer Bezahlsysteme. Italien: Deutsche Eisenbahntechnik ist gefragt (gtai) Der italienische Markt für Eisenbahntechnik verändert sich. Wichtigster Faktor ist die anstehende Privatisierung der staatlichen Eisenbahn. Die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen, Signaltechnik und Ausrüstung zur Elektrifizierung entwickelt sich noch schwach, doch der Nachholbedarf ist hoch. Deutschland ist mit Abstand das wichtigste Lieferland von Schienenverkehrstechnik, der Anteil an den Einfuhren lag 2014 bei 36 Prozent. Außenwirtschaft aktuell 3-4/

14 Kroatien Luxemburg Niederlande Norwegen Schweden Kroatien: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015 / 16 (gtai) Die kroatische Wirtschaft fand 2015 aus der mehrjährigen Krise heraus. Das Wachstum wird sich in den folgenden Jahren beschleunigen dank der guten Nachfrage aus dem Ausland und der steigenden Exporte. Auch der private Verbrauch stützt die Konjunkturerholung. Die Investitionen werden sich erholen. Dem öffentlichen Sektor stehen Reformen bevor, sodass vom Staatsverbrauch wenig Impulse zu erwarten sein werden. Luxemburg: Deutsche Autobauer haben hohe Marktanteile (gtai) Die luxemburgischen Zulassungen von Neuwagen sind 2015 um 6,3 Prozent und damit in etwa auf das Niveau von 2013 gefallen. Die Registrierungen waren 2014 vor allem gegen Jahresende stark gestiegen, weil das Großherzogtum die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2015 von 15 auf 17 Prozent angehoben hat. Für 2016 ist wieder mit einer guten Entwicklung des Kfz-Marktes zu rechnen. Dies kommt deutschen Autobauern entgegen, die in Luxemburg mit seiner kaufkräftigen Bevölkerung hohe Marktanteile haben. Niederlande: Niederländische Ratspräsidentschaft startet in ein herausforderndes Jahr Der Zusammenhalt Europas steht 2016 auf dem Prüfstand (DIHK) Alles Gute zum Neuen Jahr wünscht man sich traditionell und das kann die EU derzeit sehr gut gebrauchen. Besonders die niederländische Ratspräsidentschaft braucht eine glückliche Hand für schwierige, aktuelle Aufgaben. Im ersten Halbjahr 2016 stehen insbesondere die Verhandlungen mit Großbritannien über mögliche Reformen der EU an. Auch die Entwicklungen in Griechenland bleiben auf der Agenda. Die große Herausforderung bleibt jedoch das Thema Migration sowie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Das Thema spaltet die EU tief. Eine gemeinsame Ausrichtung und Vorgehensweise ist bislang nicht in Sicht und die gefundenen Kompromisse sind zu dünn, um lange zu halten. Die niederländische Ratspräsidentschaft wird große Anstrengungen und diplomatisches Geschick aufwenden müssen, um unter anderem bei einem Konzept für die Sicherung der EU-Außengrenzen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auch das zweite Halbjahr 2016 unter slowakischem Ratsvorsitz bleibt spannend: Bislang hat die Slowakei eine sehr kritische Haltung gegenüber der europäischen Flüchtlingspolitik. Eine Politik der nationalen Abschottung hilft allerdings niemandem in Europa weiter. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Einsicht siegt. Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich diese Entwicklungen auf die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Agenda auswirken. Denn ganz nebenbei muss die EU natürlich auch die wirtschaftspolitische Agenda vorantreiben: Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, brauchen wir Fortschritte beim digitalen Binnenmarkt, in der Energiepolitik und auch in der Handelspolitik, zum Beispiel beim Freihandelsabkommen TTIP. Norwegen: Kaufkraft und Konsumverhalten (gtai) Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf belegt Norwegen international einen Spitzenplatz. Norweger interessieren sich für technische Neuerungen und sind bereit, für Qualitätsprodukte entsprechende Preise zu zahlen. Das Konsumverhalten dort ähnelt in vielerlei Hinsicht stark dem in anderen westeuropäischen Ländern. Die Zahl der Onlinekäufe hat in den letzten Jahren stark zugenommen; rund ein Fünftel des Onlinegesamtumsatzes machen Käufe auf ausländischen Websites aus. Schweden: Ausschreibungsmarkt bietet deutschen Unternehmen großes Potenzial (gtai) Die öffentliche Hand in Schweden veröffentlicht jedes Jahr rund Ausschreibungen im Wert von umgerechnet 16 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

15 Türkei Aserbaidschan Belarus Georgien Russland 55 Millionen bis 65 Millionen Euro. Der vom Volumen her größte Auftraggeber ist die nationale Verkehrsbehörde Trafikverket. Der Preis ist bei den meisten Vergabeentscheidungen ein sehr wichtiges, wenn auch nicht das allein entscheidende Kriterium, sagt Stefan Holm, Experte für Wirtschaftspolitik beim Arbeitgeberverband der schwedischen Dienstleistungsunternehmen Almega ( Türkei: Windenergie (gtai) In punkto erneuerbare Energien hat sich die Türkei ehrgeizige Ziele vorgenommen: Bis 2023 sollen die Windkraftwerke eine Gesamtkapazität von Megawatt erreichen fast das Fünffache vom Stand Mitte Auch der Fachverband für Solarenergie erwartet eine Steigerung der Kapazitäten von knapp 100 Megawatt auf Megawatt bis Hier dürften sich die geplanten Sonderzonen für Solarenergie auswirken. Zudem steht der Bau von Kohlekraftwerken und der Ausbau der Stromleitungen auf der Agenda. GUS- UND BALKANSTAATEN Aserbaidschan: Zentralbank gibt Manat frei (gtai) Der sinkende Ölpreis, die Krise in Russland und Währungsabwertungen in den Nachbarländern stellten die Wirtschaft Aserbaidschans vor eine Zerreißprobe. Die Stützung der Nationalwährung verschlang fast zwei Drittel der Devisenreserven. Zum 21. Dezember 2015 gab die Zentralbank die Nationalwährung zum Floaten frei. Daraufhin schnellten Importpreise und Inflation in die Höhe. Doch birgt die Abwertung auch Chancen für lokale Exporte und erhöht den Druck zur Diversifizierung der Binnenwirtschaft. Belarus: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015 / 16 (gtai) Belarus steckt in einer Rezession zum ersten Mal seit 15 Jahren. Die Wirtschaft schrumpfte Und 2016 geht es weiter bergab. Ein wichtiger Faktor ist dabei der private Konsum. Sinkende Realeinkommen ersticken den Appetit auf eine größere Wohnung, moderne Elektrotechnik oder ein neues Auto. Zum Juli 2016 steht Belarus eine Währungsreform bevor. Auf den Banknoten werden vier Nullen gestrichen. Die grassierende Inflation des belarussischen Rubels wird das kaum bändigen. Georgien: Wasser sprudelt mit ausländischer Hilfe (gtai) Georgien ist ein wasserreiches Land. Dennoch ist eine stabile Versorgung mit sauberem Trinkwasser in der Kaukasusrepublik problematisch. Die wasserwirtschaftliche Infrastruktur ist vielerorts dringend erneuerungsbedürftig und lückenhaft. Der Auf- und Ausbau nachhaltiger Wasser- und Abwassersysteme bleibt in Georgien noch auf Jahre hinaus ein lohnendes Geschäftsfeld. Russland: Region Lipezk treibt Investitionsprojekte voran (gtai) In der russischen Region Lipezk werden Projekte in der Baustoffindustrie, Agrarwirtschaft und Kfz-Zulieferindustrie angepackt. Am Standort Jelez ist der Bau eines Zementwerkes geplant. Investitionen in Treibhäuser sowie der Bau eines Werks für Kleinguss könnten für Zulieferer und Projektanten aus Deutschland zudem von Interesse sein. Russland: Neue Importhürden für Ausrüstung (gtai) Exportieren nach Russland wird bei hochwertiger Ausrüstung für Großprojekte mit staatlicher Beteiligung immer schwieriger. Die Kommission für Importsubstitution entscheidet jetzt darüber, ob entsprechende Technik nicht auch in Russland gekauft werden kann. Fest steht: Selbst wenn deutsche Technik konkurrenzlos sein sollte ohnehin schon komplizierte Handelsgeschäfte erfordern durch den neuen Prozess mehr Zeit. Das bedeutet eine weitere Hürde für deutsche Maschinenbauer. Außenwirtschaft aktuell 3-4/

16 Russland Ukraine ASEAN China Russland: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015 / 16 (gtai) Russlands Wirtschaft ist auf Talfahrt. Besserung ist nicht in Sicht, solange der Ölpreis so niedrig bleibt und die Finanzsanktionen in Kraft sind. Die Lage in der Industrie ist katastrophal. Einzige Ausnahme: Rüstungsbetriebe. In den meisten anderen Branchen sind Investitionen rar. Das wird sich in den kommenden Jahren rächen. Entlassungswellen lassen die Kaufkraft und somit den Konsum weiter sinken. Die deutschen Exporte ins größte Land der Welt brechen um ein Drittel ein. Ukraine: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015 / 16 (gtai) Fallende Exporte, schwacher Konsum und kaum Investitionen: Die ukrainische Wirtschaft erlebte 2015 eine starke Rezession. Im Jahr 2016 wird voraussichtlich ein kleines Wachstum verzeichnet. Vorausgesetzt die Exportleistung steigt wieder, denn von der Binnennachfrage werden keine Impulse erwartet. Die Prognosen sind jedoch mit hohen Unwägbarkeiten verbunden, vor allem im Hinblick auf die innen- und außenpolitische Stabilität, die Umsetzung der Reformen und die Finanzlage des Landes. ASIEN UND OZEANIEN ASEAN: Bis 2025 soll ein gemeinsamer Markt entstehen (gtai) Von der Weltöffentlichkeit nahezu unbeachtet trat Ende 2015 die ASEAN- Zollfreiheitszone AEC in Kraft. Das Desinteresse hat seinen Grund: So änderte sich zum Stichtag wenig. Innerhalb der sechs fortschrittlichsten Mitgliedsländer konnten schon vorher 99 Prozent aller Waren zollfrei gehandelt werden. Die Regierungschefs treiben die ökonomische Integration weiter voran. Bis 2025 wollen sie einen gemeinsamen Markt ähnlich der EU etablieren. Zumindest teilweise könnten die Pläne Realität werden. China: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015 / 2016 (gtai) An die neue Normalität in der VR China mit ihren geringeren Wachstumszahlen müssen sich deutsche exportierende Unternehmen gewöhnen. Chinas Importe fielen in den ersten drei Quartalen 2015 um 15,3 Prozent. Aus Deutschland wurden 15,2 Prozent weniger Waren bezogen als in der Vorjahresperiode. Die nachlassende Konjunktur trifft aber auch internationale Firmen vor Ort. Das Geschäftsklima ist rauer geworden. Zudem nehmen nichttarifäre Handelshemmnisse im Sinne eines ökonomischen Nationalismus zu. China: Branche kompakt Maschinenbau und Anlagenbau (gtai) Chinas Konjunktur schaltet 2015 / 2016 einen Gang zurück. Dies bekommt der Maschinenbau zu spüren. Die Lager füllen sich, die Nachfragebranchen sind zurückhaltend. Angesichts schwacher Umsatzaussichten steigen die Investitionen in fast allen Branchen nur noch moderat. Der Maschinenbau dürfte 2015 und wohl auch 2016 kaum zulegen. Auch für Maschinenbauer, die in China produzieren, ist Effizienzsteigerung Thema. Impulse werden durch das industrielle Modernisierungsprogramm China 2025 erwartet. China: Pkw-Importe 2015 deutlich geschrumpft (gtai) Noch immer gelten Importwagen der Premiumklasse in China als unangefochtenes Statussymbol. Doch erstmals seit 2009 brach die Einfuhr 2015 um knapp 26 Prozent ein. Der Markt ist gesättigt, sagen die Händler und klagen über volle Lager und lange Standzeiten für die Autos. Auch die Einfuhr deutscher Pkw-Modelle schrumpft. Dies dürfte auch 2016 so bleiben. Schuld daran ist jedoch nicht allein die schwache Konjunktur, sondern auch die zunehmende Produktion der OEMs von immer mehr Modellen vor Ort. 18 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

17 Hongkong Indonesien Japan Korea Malaysia Myanmar Hongkong: Entwicklung zum Vorzeigestandort für Elektromobilität (gtai) Hongkong bietet beste Voraussetzungen, die Einführung von Elektrofahrzeugen auszutesten. Die Megacity hat hohe durchschnittliche Einkommen, kurze Wege, eine zweifelhafte Luftqualität und eine verlässliche Stromversorgung. Gepaart mit der Regierungsunterstützung hat dies zu hohen Absätzen von E-Mobilen geführt. Der Boom dürfte auch durch die nötige Lade-Infrastruktur Grenzen haben. Die Regierung will ohnehin weniger Pkw als vielmehr Nfz-Stromer auf die Straßen bekommen. Indonesien: Außenhandel soll 2016 wieder wachsen (gtai) Indonesien ist keine klassische Exportnation wie Malaysia oder die VR China. Der Archipel verkauft nur wenige klassische Industriegüter, dafür aber umso mehr Rohstoffe und wenig verarbeitete Primärgüter ins Ausland. Da die einheimische Investitionsgüterindustrie klein ist, müssen nahezu alle benötigten Maschinen und Anlagen sowie zahlreiche Vorprodukte und Hilfsgüter importiert werden. Deutschland liefert vor allem Spezialmaschinen und Kraftfahrzeuge ins größte Land der ASEAN. Japan: Unternehmen entdecken Chancen in der Medizintechnik (gtai) Verschiedene japanische Unternehmen orientieren sich in Richtung Medizintechnik um. Quereinsteiger kommen beispielsweise aus der Elektronikindustrie. Die Regierung ist daran interessiert, die Kosten des Gesundheitssektors zu drosseln. Vom Know-how her betrachtet sind beispielsweise bildgebende medizinische Diagnostiksysteme für japanische Unternehmen interessant. Zurzeit muss noch etwa die Hälfte der Medizintechnik importiert werden. Korea: Kfz-Hersteller setzen auf umweltfreundliche Modelle (gtai) Die koreanischen Kfz-Hersteller wollen sich verstärkt im Segment umweltfreundlicher Fahrzeuge positionieren. Vor allem Hyundai strebt in den kommenden Jahren an, auch international eine wichtige Rolle bei Elektrofahrzeugen und Hybriden einzunehmen. Die koreanische Regierung sieht den Sektor als neuen Wachstumsmotor und unterstützt die Entwicklung über ein neu aufgelegtes Förderprogramm. Dieses sieht neben Subventionen beim Kauf von Fahrzeugen auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor. Malaysia: Beitritt zum Transpazifik-Freihandelsabkommen (gtai) Mit dem Beitritt zur Trans-Pacific Partnership (TPP) stellen Malaysias Regierung und Wirtschaftsverbände vor allem die positiven Wachstumsimpulse in den Vordergrund. Doch gerade die weniger beachteten Vereinbarungen zu arbeitsrechtlichen Bestimmungen und freiem Wettbewerb können von weitreichender Bedeutung sein. Anpassungsprobleme werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben. Myanmar: Verbesserung des Investitionsklimas (gtai) Myanmar lässt aller Voraussicht nach ein weiterhin stabiles Investitionsklima mit fortlaufenden Besserungen für ausländische Unternehmen erwarten. Die bisherige Bilanz der ausländischen Direktinvestitionen stimmt zuversichtlich und dürfte auch im europäischen Raum zunehmende Aufmerksamkeit erhalten. Bis Oktober 2015 hat Myanmar insgesamt ausländische Unternehmen mit einem akkumulierten Investment von 58 Milliarden US-Dollar genehmigt. Außenwirtschaft aktuell 3-4/

18 Philippinen Thailand Vietnam Kanada Philippinen: Stärkung der lokalen Kfz-Produktion (gtai) In den Philippinen wächst der Kfz- Absatz seit Jahren stärker als die lokale Herstellung. Um diesem Trend entgegenzusteuern, hat die Regierung das CARS- Programm aufgelegt, das den Kapazitätsausbau im Land fördern und durch Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar neue Arbeitsplätze schaffen soll. Es zielt vor allem auf die japanischen Hersteller, die Absatz und Produktion dominieren. Toyota und Mitsubishi gelten als gesetzt. Thailand: Start in die AEC mit guter Erwartung (gtai) Thailand ist zuversichtlich hinsichtlich der positiven Auswirkungen der ASEAN Economic Community. Die AEC verspricht langfristig einen Schub im Handel, für Investitionen und tendenziell auch bei den Dienstleistungen. Die ausländischen Direktinvestitionen nehmen mit europäischen Unternehmen an der Spitze spürbar zu. Für deutsche Unternehmen eröffnet die AEC Chancen für höhere Skalenerträge über regionale Fertigungshubs oder Shared Services. Vietnam: Wirtschaftswachstum übertrifft Erwartungen (gtai) Vietnams Wirtschaft wuchs 2015 so schnell wie seit fünf Jahren nicht mehr. Damit schlägt sich das 91-Millionen- Einwohner-Land besser als seine Nachbarn und konnte sich der Wachstumsschwäche Chinas entziehen. Neben Zentralbankinterventionen in die Währung waren dafür vor allem Binnenkonsum und Investitionen verantwortlich. Neben dem weiteren Ausbau der Exportproduktion durch ausländische Firmen war dies auch in der Bauwirtschaft spürbar. AMERIKA Kanada: Maschinenbau kann sich behaupten (gtai) Kanadas Nachfrage nach Maschinen und Anlagen ist trotz der derzeitigen Konjunkturschwäche stabil. Lediglich bei Ausrüstungen für die Öl- und Gasförderung ist ein deutlicher Rückgang zu beobachten. In anderen Segmenten wie den Metallbearbeitungs- und den Baumaschinen bleiben die Aussichten auch für 2016 positiv. Die Firmen wollen ihre Ausgaben für Ausrüstungen leicht erhöhen. Die schwache Inlandswährung drückt allerdings möglicherweise die Importe, die über die Hälfte des Marktes ausmachen. Kanada: Kfz-Nachfrage ungebrochen (gtai) Kanada hat 2015 erneut einen Absatzrekord bei Kfz aufgestellt. Insgesamt wurden 2,5 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft als im Vorjahr. Besonders gefragt waren Pick-up-Trucks und SUV, während die Nachfrage nach Pkw wie schon in den Jahren davor rückläufig war. Das Premiumsegment wächst dabei weiterhin überdurchschnittlich, wovon auch die deutschen Autobauer profitieren. In den derzeit wirtschaftlich starken Provinzen Ontario und Quebec dürfte der Kfz-Absatz auch 2016 zulegen. Kanada: Verhandlungspraxis kompakt (gtai) Kanada macht es Geschäftsreisenden leicht. Die Mischung aus nordamerikanischer Offenheit und europäischer Tradition bietet kaum interkulturelles Konfliktpotenzial. Dennoch sollte man gewisse Spielregeln beachten. Kanadier sind stolz auf ihr Land und wollen nicht als Anhängsel der USA betrachtet werden. Toleranz, Respekt und Humor sollte jeder Besucher im Reisegepäck haben. Von der Lockerheit auf Geschäftsebene sollte man sich nicht täuschen lassen Business ist eine ernste Angelegenheit. 20 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016

19 Kolumbien USA Marokko Südafrika Kolumbien: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2015/16 (gtai) Kolumbien bleibt eines der dynamischsten Länder Lateinamerikas. Die Gründe liegen in der stabilen Wirtschaftspolitik, steigenden Einkommen, einem großen Binnenmarkt und der verbesserten Sicherheitslage. Allerdings ist das Wachstum wegen der gesunkenen Rohstoffpreise niedriger als in der Vergangenheit. Zukünftig bieten wichtige Infrastrukturprojekte interessante Geschäftschancen für deutsche Firmen. Auch wird ein Aufschwung des verarbeitenden Gewerbes erhofft. USA: Dienstleistungen erbringen in den USA (gtai) Der Länderbericht USA aus der gtai- Reihe Dienstleistungen erbringen in... liegt in dritter Auflage mit Stand Dezember 2015 vor. Die gtai-reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt. Mit ausgewählten weiterführenden Links bieten wir Ihnen zudem Hilfe zur Selbsthilfe. USA: Technologiefirmen forcieren Entwicklung von Selbstfahr-Autos (gtai) Google und der Fahrzeugdienstvermittler Uber treiben die Entwicklung von selbstfahrenden Fahrzeugen in den USA voran. Der Innovationsdruck auf die Automobilindustrie steigt. US-amerikanische Hersteller um Ford und General Motors machen erhebliche Fortschritte, Technologien zum teilweise automatischen Fahren auf den Markt zu bringen. Für komplett selbstfahrende Fahrzeuge sind allerdings zahlreiche regulatorische Hürden zu überwinden. USA: Verhandlungspraxis kompakt (gtai) Wegen seiner europäischen Wurzeln, der englischen Sprache und der großen Präsenz in den deutschen Medien wirken die USA auf Deutsche vertraut. Dies verdeckt jedoch kleine, aber feine Unterschiede. Der lockere Umgang beschränkt sich auf die Form und darf nicht überinterpretiert werden. Die Kunst des Small Talk, eine angemessene Präsentation von Informationen und die Handhabung von Humor und Kritik sind wichtige Erfolgsfaktoren. AFRIKA, NAH- UND MITTELOST Marokko: Plan Maroc Vert soll Marokkos Landwirtschaft bis 2020 modernisieren (gtai) Der Plan Maroc Vert verfolgt das Ziel, den Agrarsektor in Marokko mit Investitionen von über 13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zu unterstützen. Die Strategie umfasst unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinbauern sowie zur Integration des Marktes in internationale Märkte. Den größten Teil der Landtechnik muss Marokko importieren. Im Jahr 2014 wurden landwirtschaftliche Maschinen im Wert von 182 Millionen Euro eingeführt; knapp über 100 Millionen Euro entfielen dabei auf Traktoren. Südafrika: Branche kompakt Medizintechnik, 2015 (gtai) Südafrikas Markt für Medizintechnik wächst jährlich um sieben bis acht Prozent. Aufgrund einer Importquote von rund 90 Prozent bieten sich dabei gute Lieferchancen. Private Krankenhausbetreiber verzeichnen wachsenden Behandlungsbedarf und schreiben schwarze Zahlen, denn die Bevölkerung wird älter, während gleichzeitig chronische und lebensstilbedingte Krankheiten auf dem Vormarsch sind. Der marode öffentliche Gesundheitssektor bekommt staatliche Finanzspritzen zur Sanierung der Infrastruktur. Außenwirtschaft aktuell 3-4/

20 Länder Spezial 5 Fragen an Barbara Konner, Hauptgeschäftsführerin der AHKs Argentinien, Paraguay und Uruguay Argentinien: Hoffnung nach dem Regierungswechsel (DIHK) Trotz hoher Inflation und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung keimt in Argentinien nach den Wahlen im November letzten Jahres neue Hoffnung auf. Barbara Konner, Hauptgeschäftsführerin der AHKs Argentinien, Paraguay und Uruguay, über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und die wirtschaftliche Zukunft Argentiniens. Frage: Argentiniens Wirtschaftsleistung wird dieses Jahr vermutlich sinken. Erwarten Sie unter dem neuen Präsidenten Macri einen Umschwung? Barbara Konner: Diesen Umschwung erwarte ich nicht nur, sondern er wurde bereits eingeleitet und dies, obwohl die neue Regierung erst wenige Wochen im Amt ist. Direkt nach dem Regierungswechsel wurden die Devisenkontrollen aufgehoben und es sind bereits auf 87 Prozent aller Produkte die Importrestriktionen weggefallen. Auch die Besetzung des Kabinetts mit vielen ehemaligen Unternehmensmanagern unterstreicht den neuen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Regierung. So werden wir zwar für 2016 wohl noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts sehen, aber bereits für das kommende Jahr erwarten wir einen Anstieg um vier bis fünf Prozent. Argentinien leidet unter hoher Inflation. Was bedeutet das für Unternehmen? Konner: Die Inflation ist tatsächlich ein Problem. Aufgrund der wirtschaftspolitischen Erbschaft der Amtszeit Kirchners erwarten Experten auch noch in diesem Jahr eine Inflation von rund 33 Prozent. Aber viele Unternehmen sind schon seit Jahren oder Jahrzehnten im Land, was auch unser 100-jähriges Kammerjubiläum in diesem Jahr belegt. Sie haben mit der Zeit gelernt, sich mit der Inflation zu arrangieren. Die Firmen bemühen sich daher, Foto: Thilo Vogel Gewinne nicht zu akkumulieren, sondern das Geld direkt in der Landeswährung zu investieren. Zwar weisen die deutschen Ausfuhrdaten von Januar bis November 2015 auf eine Erholung der Exporte nach Argentinien hin, aber sie sind seit 2010 nur leicht angestiegen. Woran liegt dies? Konner: Insbesondere die Importrestriktionen der letzten Regierung haben dazu geführt, dass die Potenziale der Handelsbeziehungen nicht ausgenutzt werden konnten. Doch trotz dieser Politik, die sehr stark auf Importsubstitutionen setzte, sind die Exporte deutscher Firmen über die Jahre gestiegen. Durch die nun erfolgte Rücknahme der Restriktionen und die Reduzierung bürokratischer Hürden werden wir aber hoffentlich bald das volle Potenzial ausnutzen können. Seit über einem Jahrzehnt laufen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, dem neben Argentinien auch Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela angehören. Wie ist hier der aktuelle Stand und welche Vorteile erwarten Sie von einem Abschluss? Konner: Durch den Politikwechsel kommt neuer Schwung in die Verhandlungen, welche zuletzt etwas stockten. Erst kürzlich hat Präsident Macri bei einem Treffen des 22 Außenwirtschaft aktuell 3-4/2016