Zukunft der kommunalen Bauhöfe

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1 Fachgruppe Gartenbau, Friedhöfe, Forsten Zukunft der kommunalen Bauhöfe Amt oder Eigenbetrieb: Bauhöfe sind zentrale Service-Einheit Bauhöfe können effektiv arbeiten ob als Amt oder als Eigenbetrieb Bauhöfe erledigen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Und mehr noch: Bauhöfe bringen Geld in die Kassen der Kommune Geld, mit dem Busse und Bahnen, Kindertagesstätten, Stadtbüchereien und Stadtteiltreffs bezuschusst werden. Das hat das ver.di-projekt Zukunft der kommunalen Bauhöfe gezeigt. Bauhöfe haben sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Längst gehören nicht nur Straßenreinigung, Winterdienst und Werkstatt in diesen Bereich. Vielerorts wurde umstrukturiert teilweise kam auch die Grünpflege unter das Dach der Bauhöfe, teilweise die Abfallwirtschaft oder der komplette Tief- und auch der Hochbau. Auch das ist ein Ergebnis des ver.di-projektes Zukunft der kommunalen Bauhöfe. Jeder Bauhof ist anders. Und dennoch haben sie Gemeinsamkeiten: Sie stehen IMPRESSUM ZUKUNFT DER KOMMUNALEN BAUHÖFE ist eine Veröffentlichung der Gewerkschaft ver.di. Herausgeber: ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich 7 Fachgruppe Gartenbau, Friedhöfe, Forsten, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin Verantwortlich: Kurt Martin Redaktion: Ilona Wichert, Jana Bender Fotos: Detlef Ahn, privat, ver.di, Stadt Schweinfurt Gesamtherstellung: tableau, Berlin Auflage: 5000 unter dem Druck, wirtschaftlicher zu arbeiten. Dass sie effektiv arbeiten können, zeigen sie tagaus, tagein. Sie bieten den Privaten Paroli und strafen alle Lügen, die immer wieder behaupten, Private könnten kommunale Leistungen besser und billiger erledigen. Das Gegenteil ist der Fall: Kommunale Bauhöfe können bei den Kosten mit den Privaten konkurrieren und vor allem, sie sind besser. Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen: Die Technik muss auf dem neuesten Stand, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen motiviert sein. Und die Strukturen müssen mit den Beschäftigten entwickelt werden und nicht gegen sie. Bauhöfe sind eine zentrale Service-Einheit der Kommune. Sie sind die schnelle Eingreiftruppe, wenn zum Beispiel ein Sturm Äste von den Bäumen fegt. Sie sind zur Stelle, wenn es darum geht, nach einem Stadtfest den Platz wieder auf Vordermann zu bringen. Doch auch das wurde durch das ver.di-projekt Zukunft der kommunalen Bauhöfe deutlich in der Verwaltung, in der Politik, bei den Bürgerinnen und Bürgern wird diese Rolle der Bauhöfe oft nicht wahrgenommen. Unser Ziel ist es, die Arbeit der Bauhöfe als kommunale Dienstleistung zu erhalten. Im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn ob sie Müll sammeln, Parks pflegen, Straßen reinigen oder Spielplätze in Schuss halten die Beschäftigten der Bauhöfe sorgen dafür, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrgenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bauhöfe als Amt organisiert sind oder als Eigenbetrieb. Es muss künftig auch darum gehen, die Bedeutung der Arbeit, die die Beschäftigten der Bauhöfe tagaus, tagein erledigen, noch mehr ins Bewusstsein der Politik, der Verwaltung und vor allem der Bürgerinnen und Bürger zu rücken. Hier sind auch die Personalräte gefragt. ver.di will dabei Hilfestellung geben. Denn je mehr Bürgerinnen und Bürger hinter ihren Bauhöfen, hinter ihren Service-Einrichtungen stehen, desto schwerer ist es für die Politik, auf Privatisierung zu setzen. Ilona Wichert

2 2 Für die Kommune unentbehrlich Bauhöfe stellen sich neu auf Bürgernähe und Orientierung am Gemeinwohl als Modell Wenn nach dem Stadtfest Mülleimer geleert und die Straßen gefegt werden müssen, sind meist die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauhöfe gefragt. Wenn es darum geht, den Abenteuerspielplatz auf Vordermann zu bringen, rückt der Bauhof an. Wenn die städtischen Wagen durchgecheckt werden müssen, landen sie in den Werkstätten der Bauhöfe. Und auch wenn die Blumenbeete der Grünanlagen neu bepflanzt werden müssen, stehen die Trupps der Bauhöfe parat. Denn in vielen Kommunen ist die Grünpflege inzwischen Teil des Bauhofs. Wenn Straßenschilder erneuert, wenn Bäume geschnitten, wenn die Kanäle inspiziert werden müssen immer ist der Bauhof gefragt. In den Bauhöfen der Städte und Landkreise werden immer mehr kommunale Aufgaben zusammengefasst, stellt ver.di fest. Damit werden die Bauhöfe für die kommunale Daseinsvorsorge immer wichtiger. Die Bauhöfe sorgen dafür, dass Straßen, öffentliche Plätze, dass Parks und Wohnanlagen sauber sind, dass die Beleuchtung funktioniert. Und damit tragen sie zur Sicherheit in den Städten bei. Denn Experten wissen: Sauberkeit und Helligkeit sind Voraussetzung dafür, dass Plätze als sicher empfunden werden. Aufgaben der Daseinsvorsorge Dennoch wird die Arbeit der Bauhöfe von den Bürgerinnen und Bürgern vor allem dann nicht wahrgenommen, wenn sie ihre Arbeit vorbildlich erledigen. Im Gegenteil: Bauhöfe treten immer dann ins Blickfeld, wenn sie nicht funktionieren. Wenn im Winter weder Schnee geräumt noch gestreut wird, Papierkörbe überquellen oder Äste die Parkwege versperren. Erst dann wird offensichtlich: Bauhöfe und ihre Mitarbeiter tragen tagaus, tagein dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Kommune wohl fühlen. Bauhöfe sind nur schwer direkt miteinander zu vergleichen. Das liegt zum einen an den trotz aller Gemeinsamkeiten sehr unterschiedlichen Aufgabenspektren. So ist eben meist, aber nicht immer die Straßenreinigung einbezogen, gehört zwar die Pflege der Grünflächen oft zu den Bauhöfen, bei der Planung der kommunalen Grünflächen aber sind die Bauhöfe meist Zaungäste. Auch das Grundstücksmanagement gehörte nur in einem der acht Bauhöfe mit zu den Aufgaben der Einrichtung, während in sieben der acht untersuchten Bauhöfe eine Kraftfahrzeugwerkstatt, eine Malerei, eine Tischlerei, eine Schlosserei und eine Lagerwirtschaft vorhanden waren.

3 Lage der Bauhöfe ver.di startete das Projekt Zukunft der kommunalen Bauhöfe Ende Der Hintergrund des Projekts: Seit über 10 Jahren stehen die Baubetriebshöfe in kleinen und mittleren Kommunen unter hohem Veränderungsdruck. Als kommunale Serviceeinheit erfüllen sie einen Großteil der Aufgaben der Wartung und Pflege der kommunalen Infrastruktur und erbringen somit fast alle manuell operativen Leistungen. Gleichzeitig wird in fast jeder Kommune über die Strukturen der Bauhöfe, ihre Organisationsformen und Aufgaben diskutiert. Im Mittelpunkt des Projektes, das bis 2006 konzipiert war, stand eine Bestandsaufnahme zur Lage der Bauhöfe. Auf dieser Grundlage wollte ver.di nicht nur ein Konzept zur effizienten Dienstleistung der Baubetriebshöfe für die Kommunen erarbeiten und Handlungsempfehlungen für Funktionärinnen und Funktionäre sowie Personalrätinnen und Personalräte entwickeln. Es ging auch um die Frage, wie die Bedeutung der Bauhöfe für andere kommunale Einrichtungen und Ämter befördert werden kann. Maschinen im Einsatz Schwierig ist der Vergleich vor allem auch aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort. Wobei die Größe einer Kommune keine Aussagen darüber zulässt, ob ein Bauhof eine große Aufgabenpalette erfüllen muss oder ob er wirtschaftlich arbeitet. Ob ein Bauhof effizient arbeitet, hängt vielmehr zum Beispiel von der Topographie ab: In einer Stadt mit vielen Hügeln ist die Grünpflege zeitaufwändiger als in einer Kommune im Flachland. Auch ob die Kommune in den Maschinenpark investiert hat, entscheidet über die Wirtschaftlichkeit. Denn wer mit alten Maschinen zurechtkommen muss, braucht meist länger zum Reinigen der Straßen, als wenn neue Maschinen zum Einsatz kommen. Was zeichnet die Bauhöfe nun aus? Sie haben Jahre hinter sich, in denen sie neu organisiert wurden. Und viele Bauhöfe stecken noch in diesem Prozess. Das Ziel heißt Wirtschaftlichkeit. Ob Amt oder Eigenbetrieb die Bauhöfe müssen und wollen wirtschaftlich sein und Ämter und Eigenbetriebe An dem ver.di-bauhof-projekt haben acht Kommunen teilgenommen. In fünf dieser Kommunen werden die Bauhöfe als Amt geführt, in drei Kommunen sind sie als Eigenbetriebe organisiert. Als Eigenbetriebe waren die Betrieblichen Dienste Stadt Uelzen dabei, Die Aachener Stadtbetriebe und der Kommunalservice Jena. In der Rechtsform Amt arbeiteten die Bauhöfe Servicebetrieb Bau und Stadtgrün der Stadt Schweinfurt, Kommunalservice Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Bauhof der Gemeinde Werne an der Lippe, Fachbereich Technische Dienste Ludwigsburg und Fachdienst Grünund Straßenbetrieb des Fachbereichs Technische Dienste der Stadt Celle. mit privaten Anbietern konkurrieren können. Vielerorts kam alles auf den Prüfstand: Beispiel Arbeitszeit. So wird mit Sommer- und Winterzeiten gearbeitet oder werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Sommermonate in anderen Bereichen eingesetzt als in den Wintermonaten. Beispiel Schweinfurt: Der Grünflächenbereich wird in den Wintermonaten durch die Kollegen aus dem Straßenbau unterstützt. So werden Anlagen von Grund auf in Stand gesetzt oder die nächste Vegetationsperiode vorbereitet. Oder Winterdienst in Jena: Alle sind hier eingespannt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Straßenreinigung, der Grünpflege, des Hoch- und Tiefbaus. Leistung dokumentieren Die ver.di-vertreter waren sich schon zu Beginn des Projektes sicher: Es geht darum, dass auch die Verantwortlichen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen, was die Bauhöfe leisten. Denn für die Bauhöfe gilt: Sie müssen zeigen, dass sie als Dienstleister für die Stadt unentbehrlich sind. Dazu müssen sie ihre tägliche Arbeit sichtbar machen. Leistungsformulierung, Leistungserstellung, Leistungsdokumentation und Leistungsabsicherung das sind die Stichwörter, mit denen Bauhöfe gerade bei der Politik und der Verwaltung auf sich aufmerksam machen können und sollen. Dass die Bürger immer mehr Service erwarten, kann für die Bauhöfe eine Chance sein, Was alles gemeinsam geht Verbundlösungen können sehr unterschiedlich sein das zeigen die Beispiele: Fuhrparkmanagement In Schweinfurt sind 20 Kraftfahrer für Spezialmaschinen und Lastwagen von einem Meister koordiniert und immer da eingesetzt, wo sie gebraucht werden. In Ludwigsburg wurde ein zentraler Fahrzeugpool eingerichtet. Bauunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung In Blankenfelde-Mahlow werden durch die Integration der Bauabteilung die Probleme reduziert, die oft als Folge der nötigen Abstimmung entstehen. Gartenbau In Jena wird zur Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses der Gärtnerei Talstein mit dem vorhandenen Personal der Blumenladen auf dem Nordfriedhof betrieben. Straße/Baum In Celle kooperieren die Meister Grünpflege und Straße bei der Abnahme von Arbeiten, die Fremdfirmen in den Bereichen Straße und Baum erledigen. auch von den Bürgerinnen und Bürgern besser als bisher wahrgenommen zu werden indem sie auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind, zum Beispiel beim Abfall oder beim Kompost. Auf einem guten Weg Viele Bauhöfe sind auf einem guten Weg, lautet das Fazit des ver.di-bauhofprojekts. Das Ziel heißt nicht, wettbewerbsfähiger Dienstleister um jeden Preis zu sein. Denn dieses Modell ist keine Garantie für eine sichere Zukunft. Obwohl die Bauhöfe des Projekts sich Fragen des Wettbewerbs sehr wohl stellen müssen und auch stellen. Unbestritten hat sich inzwischen auch gezeigt: Sowohl wirtschaftlich und schon gar von der Qualität der Leistung her gesehen, können die kommunalen Bauhöfe mit den Privaten mithalten. Der Bauhof einer Kommune aber kann auch auf Bürgernähe und der Orientierung am Gemeindewohl fußen. Die Bauhöfe im Projekt waren jeder auf seine Weise ein Teil der jeweiligen Kommune. Und diese Stellung wurde in der Politik, der Verwaltung und auch von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert.

4 4 Bauhöfe sind gut aufgestellt Kommunalberater Robert Kösling rät: Leistung der Bauhöfe besser hervorheben Die Bauhöfe sind gut aufgestellt ob sie als Amt arbeiten oder als Eigenbetrieb. Um ihre Position innerhalb der Kommune weiter zu stärken, rät Kommunalberater Robert Kösling den Bauhöfen und hier vor allem den Personalräten darauf zu dringen, dass die Aufgaben der Bauhöfe klar formuliert und die erbrachte Leistung detailliert dokumentiert werden. Bauhof ist nicht gleich Bauhof. Besteht die Gemeinsamkeit der Bauhöfe darin, dass es keine Gemeinsamkeit gibt? Kösling: Das Leistungsspektrum, die Leistungserstellung und die Leistungstiefe sind von Bauhof zu Bauhof unterschiedlich, aber es gibt auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Zum Beispiel was die Anforderungen betrifft, die die Kommunen an die Bauhöfe stellen: So sollen Bauhöfe auch immer kurzfristig Aufträge der Politik oder Verwaltung erledigen, also Feuerwehr spielen; oder sie sollen eigentlich unwirtschaftliche Arbeiten ausführen, wie die Pflege von Kleinstflächen. Nahezu überall kommt das Thema Privatisierung in steter Regelmäßigkeit auf die Tagesordnung. Dabei wird meist der bereits geleistete Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wie die Quersubventionierung vernachlässigt, dass also die Bauhöfe mit ihren Einnahmen andere Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützen. Würde tatsächlich privatisiert, sprudelten auch diese Einnahmen nicht mehr. Zudem ist bei vielen Bauhöfen ihre Rolle nicht klar, weil sie unterschiedliche Signale von Seiten der Politik beziehungsweise der Verwaltung bekommen: Sollen sie agieren wie ein Wirtschaftsunternehmen oder doch wie eine kommunale Dienstleistung? Es wurden acht Bauhöfe unter die Lupe genommen fünf Ämter, drei Eigenbetriebe. Wie sind diese Bauhöfe aufgestellt? Alle acht Bauhöfe sind sehr gut aufgestellt die großen wie die kleinen. Es wurden auch erste Verbünde gegründet so dass zentral eingekauft wird oder teure Geräte untereinander ausgeliehen werden. Ob es sich um ein Amt handelte oder um einen Eigenbetrieb, das machte keinen Unterschied bei der Leistungsfähigkeit. Vielmehr gibt es einen Zusammenhang, ob die Bauhöfe mit der Verwaltung und umgekehrt gut oder weniger gut zusammenarbeiteten. Wenn Bauhöfe schon sehr modern aufgestellt sind, die Verwaltung aber nach wie vor in traditionellen Strukturen verhaftet ist, kommt es oft zu Spannungen. Im Übrigen gibt es inzwischen auch bei Bauhöfen weitere Rechtsformen so werden Anstalten des öffentlichen Rechts gegründet und auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei denen weiterhin die Kommunen alleinige Gesellschafter sind. Ob Eigenbetrieb oder Amt spielt keine Rolle? Unterm Strich, wenn es gut läuft, nicht. Aber klar ist auch: Eigenbetriebe heben in der Regel hervor, dass sie freier und schneller Entscheidungen treffen können. Außerdem können sie längerfristig planen. Es ist aber nicht zwangsläufig so, dass sich die Politik weniger in die Eigenbetriebe einmischt. Klug scheint es für Eigenbetriebe immer zu sein, die Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsfraktionen in die Arbeit und die Entscheidungen einzubinden. Trotz der anderen Entscheidungsstruktur und obwohl sie organisatorisch näher an Politik und Verwaltung angebunden sind, haben Ämter keine schlechteren Karten. Es kommt auf die Philosophie an, es kommt darauf an, was aus dem Bauhof gemacht wird. Ämter haben den Vorteil, dass sie leichter auf die Potenziale der Verwaltung zurückgreifen können auf juristisches Wissen zum Beispiel. Welche Rolle spielen die Bauhöfe in den Kommunen? Es kommt darauf an, ob es den Bauhöfen gelingt, das, was sie arbeiten, sichtbar zu machen einerseits gegenüber der Verwaltung und andererseits gegenüber der Politik und natürlich der Bevölkerung. Zwar hat sich die Stellung der Bauhöfe innerhalb der Verwaltung in den vergangenen Jahren verbessert. So konnten die Bauhöfe vielerorts deutlich machen, dass sie einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Winterdienst, Grünpflege, Straßenbeleuchtung oder Pflasterarbeiten. Dennoch wird die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauhöfe von der Bevölkerung meist erst dann gesehen,

5 5 wenn die Arbeit nicht gemacht wird, wenn die Straße dunkel bleibt, wenn die Straßen nicht gereinigt werden. Und leider gibt es nach wie vor Berater der Kommunen, die die Devise ausgeben: Keine betrieblichen Ausgaben in die Haushaltsansätze der Kommunen. Eine solche Politik führt geradewegs in die Ausgründung, also in die Privatisierung. Die Außendarstellung muss verbessert werden? Das schließe ich aus den Analysen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Politik müssen erkennen, was sie an ihren Bauhöfen haben. Hier müssen Personalrat und Gewerkschaft ansetzen. Es gilt, im Sinne der Beschäftigten den Wert der Arbeit der Bauhöfe darzustellen. Bisher konzentrieren sich die Personalräte meist auf die Belange der Beschäftigten in den Bauhöfen. Erst langsam wird in die Verwaltung hinein gearbeit und dies übrigens mit Erfolg. In vielen Verwaltungen hat sich die Einstellung zu den Bauhöfen gewandelt. Hier ist sehr wohl klar, dass eine Stadt ohne funktionierenden Bauhof nicht denkbar ist. Hilfreich für die Außendarstellung was die Politik und die Verwaltung betrifft können zum Beispiel kleine regelmäßige Berichte sein. Die Leistung der Bauhöfe sollte somit immer wieder hervorgehoben werden. Allerdings. Aber darum geht es nicht allein. Zunächst müssen die Bauhöfe und damit auch die Personalräte der Bauhöfe darauf dringen, dass überhaupt klar ist, welche Aufgaben die Bauhöfe haben. Die Leistung und die dazugehörige Qualität, die verlangt wird, müssen klar formuliert sein. Und natürlich muss Leistung, die erbracht wird, klar beschrieben und dokumentiert werden. Wer das nicht tut, wird bei Diskussionen um die Bedeutung des Eigenbetriebes oder der Ämter den Kürzeren ziehen, denn er hat nichts in der Hand, er kann nichts belegen. Wenn aber dokumentiert wird, wird klar, dass es mehr Personal, mehr Maschinen braucht, wenn mehr Aufgaben erledigt werden sollen. Wie sieht die Zukunft der Bauhöfe aus? Es gibt Anzeichen dafür, dass es in zehn Jahren zwei Arten von Bauhöfen geben wird: den reinen Wirtschaftsbetrieb und die rein kommunale Dienstleistung. In beiden Organisationsformen werden Bauhöfe vorausgesetzt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern sich nicht leistungsfähig sein. Wie sehen die Beschäftigten ihre Situation? Vielerorts sind sie verunsichert. Der Grund dafür ist in dem Umstand zu suchen, dass die Bauhöfe immer wieder neue Verfahren übergestülpt bekommen und immer wieder neu über Ausgliederungen diskutiert wird. Die Bauhöfe brauchen auch Zeit, die Früchte ihrer bisherigen Umstrukturierung einzufahren. Personalräte haben hier die Aufgabe, mit zum betrieblichen Frieden beizutragen indem sie gegenüber der Verwaltung, der Politik und der Bevölkerung auf die Leistung der Beschäftigten hinweisen. Und sie müssen teilweise ungewöhnliche Allianzen eingehen. Wie ist das gemeint? Der Personalrat hat oft das gleiche Ziel wie der Bauhofleiter beide wollen einen starken Bauhof, der in der Kommune hoch angesehen und geschätzt wird. Doch es bieten sich noch andere Allianzen zum Beispiel das örtliche Handwerk. Denn das Handwerk hat inzwischen sehr wohl erkannt, dass die große Gefahr für ihre Aufträge nicht im Eigenbetrieb lauert oder in der zusätzlichen Dienstleistung, die der Eigenbetrieb anbietet, oder in der Leistung, die das Amt für die anderen Ämter in der Verwaltung übernimmt. Die Gefahr für das örtliche Handwerk besteht in der Privatisierung der Bauhöfe. Der Personalrat soll eine aktive Rolle einnehmen? Schon. Und zwar in mehrerlei Hinsicht. In der Außen- und in der Innendarstellung und auch in der Bildung von Allianzen über die Gewerkschaftsarbeit. Denn eines ist klar: Der Personalrat kann sich nicht zurücklehnen. Er muss aufmerksam die Entwicklung in der Politik beobachten und entsprechend reagieren, wenn wieder in Erwägung gezogen wird, die Bauhöfe auszugliedern oder wenn ihnen die Handlungsmöglichkeiten beschnitten werden sollen. Wenn zum Beispiel einzelne Bereiche herausgenommen werden und ein Torso droht. Sie müssen Allianzen suchen, aber auch Gegenwehr organisieren. Die Fragen stellte Jana Bender

6 6 Wirtschaftlich arbeiten Personalräte berichten über Aachener Stadtbetriebe: Standards sind bei Kommunen höher Der Aachener Stadtbetrieb hat knapp 600 Beschäftigte und ist damit der Große im ver.di-projekt Bauhöfe der Zukunft. Er ist seit 2004 eine eigene Dienststelle in der Rechtsform einer eigenbetriebähnlichen Einrichtung. Bis Dezember vergangenen Jahres bestand der Stadtbetrieb aus der Abfallsammlung, dem Friedhof, der Straßenreinigung und der Grün- und Freiflächenpflege. Seit Januar gehört nun auch die Straßenunterhaltung des ehemaligen Tiefbauamtes mit dazu. Unklar ist nur, was kommen wird. Denn Aachen und die Kommunen im Umkreis basteln an einer gemeinsamen Vertretung, der so genannten Region Aachen. Dabei sollen auch Aufgaben der Daseinsvorsorge zusammengelegt werden. Die Politik verspricht sich davon einen Synergieeffekt, also Einsparungen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Abfallentsorgung künftig von einer Stelle erledigt wird. Auch im Aachener Stadtbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan: Da wurde umstrukturiert, da wurden die Kosten für die einzelnen Leistungen genau unter die Lupe genommen. Das Ziel: effektive Strukturen. Inzwischen wissen die Verantwortlichen, dass die Privaten nicht immer besser und billiger sind. Die Vertreter der Beschäftigten haben das immer gesagt, jetzt scheint diese Erkenntnis sich herumzusprechen. Deshalb wurden Aufträge wieder zurückgeholt wie die Straßeneinlaufreinigung oder die Pflege des Straßenbegleitgrüns. Inzwischen ist immer mehr Verantwortlichen klar: Die Qualitätsstandards sind höher, wenn der Eigenbetrieb die Aufgaben erledigt. Diese Erkenntnis ist ein Grund dafür, dass immer mehr Kommunen überlegen, an Private vergebene Aufträge wieder selbst zu erledigen. Aber inzwischen geht es um mehr. Die Verantwortlichen in der Verwaltung und in der Politik sehen auch die Gelder, die erwirtschaftet werden. Die Landesregierung liebäugelt nun mit einer Änderung der Gemeindeordnung, zum Wohle der Privaten. Die angepeilten Änderungen hätten zur Folge, dass die kommunalen Ämter und die Eigenbetriebe keine zusätzlichen Aufgaben an Land ziehen dürfen, dass sie nicht mehr wirtschaftlicher werden dürften. Das heißt dann aber auch: Schluss mit den Quersubventionierungen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten. Detlef Ahn, Personalrat der Aachener Stadtbetriebe Kommunalservice Jena: Neue Aufgaben sichern Arbeitsplätze Der Bauhof in Jena ist seit Beginn 2003 ein Eigenbetrieb. Seit gut zweieinhalb Jahren sind neben der Abfallwirtschaft und der Stadtreinigung auch die Grünpflege und der Friedhofsbereich Teil dieses Eigenbetriebes Kommunalservice Jena. Es ging beim Eigenbetrieb von Anfang an darum, wirtschaftlich zu arbeiten. Es wurde auch Personal abgebaut, aber es gab keine Kündigungen. Frei werdende Stellen wurden nicht mehr besetzt. Teilweise wurde auch Personal in anderen Bereichen der Stadtverwaltung eingesetzt. Insgesamt zählt der Eigenbetrieb derzeit 226 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Inzwischen steht der Eigenbetrieb so gut da, dass die Stadt in die Rücklagen des Eigenbetriebs griff und damit ihren Haushalt mitfinanzierte. Das zeigt: Auch Eigenbetriebe sind hiervor nicht gefeit, wenn die Stadt klamm ist. Der Leiter des Eigenbetriebes will den Kommunalservice Jena auf eine sichere Basis stellen. Und er hat auch pfiffige Ideen: Er sucht und findet neue Aufgabenfelder, in denen sich der Bauhof neben seinen kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge engagieren kann, und er reizt dabei auch seine Möglichkeiten aus. Damit sichert er Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite ist er ein harter Arbeitgeber. Uns gefällt zum Beispiel nicht, dass er teilweise Leiharbeiterinnen und -arbeiter einsetzt. Seine Begründung: Wenn er nicht wisse, ob er einen bestimmten Großauftrag auch mittelfristig bekomme, könne er keine unbefristeten Einstellungen verantworten. Der Personalrat betrachtet den Eigenbetrieb nicht an sich skeptisch. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weiter im öffentlichen Dienst. Uns und auch den Beschäftigten missfällt, dass die Stadt nicht offen sagt, was das Ziel ist. Sicher, die Entscheidungen sind in einem Eigenbetrieb schneller gefällt

7 ist überall angesagt die Situation der Bauhöfe in ihrer Stadt 7 und schneller umgesetzt, als dies meist bei einem Amt der Fall ist. Aber ich denke, das ist nicht allein der Grund, warum dieser Eigenbetrieb geschaffen wurde und warum ihm nun auch weitere Bereiche angegliedert werden. Es wird nie inhaltlich und fachlich über den Eigenbetrieb diskutiert, wir kennen somit die Ziele unseres Arbeitgebers nicht. Umso mehr beunruhigen Gerüchte und Diskussionen über eine mögliche Privatisierung, die in steter Regelmäßigkeit publik werden. Inken Franke, Personalrätin in Jena Werne: Vom Privatisieren und Zurückholen Der Bauhof der Stadt Werne an der Lippe ist eine Abteilung der Stadtverwaltung. Zu seinem Tätigkeitsbereich gehören neben der Grünpflege die Unterhaltung des Straßennetzes, des Kanalnetzes, der städtischen Gebäude, der Spiel- und Sportplätze, der Betrieb von zwei Friedhöfen, die Straßenreinigung, der Winterdienst, der Wertstoffhof und die Unratbeseitigung im Stadtgebiet. Obwohl eine Abteilung der Stadt, wird der Bauhof geführt wie ein Eigenbetrieb, was die Kosten- und Leistungsrechnung beinhaltet. Es werden alle Leistungen erfasst und den Auftraggebern in der Verwaltung in Rechnung gestellt. Hieraus ergibt sich der Etat des Bauhofes. Die Umstrukturierung erfolgte 1995, der Nachweis der Leistungen per Rechnungslegung Im Rahmen der Umstrukturierungen wurden die Pausenregelungen (lediglich Mittagspause am Bauhof) geändert, Sommer- und Winterarbeitszeiten sowie eine höhere Eigenverantwortung bei der Leistungserbringung eingeführt. Zudem wurden neue Maschinen angeschafft wie ein Großflächenmäher. Den Behauptungen, Private seien billiger und könnten die Aufgaben besser erledigen, muss sich der Bauhof immer wieder stellen. Durch die Kostenrechnung hat sich gezeigt, dass er genauso günstig oder sogar günstiger arbeiten kann. Im Jahr 1996 wurde der gesamte Rasenschnitt in der Stadt zum Bauhof zurückgeholt. Gleiches gilt für die Straßenreinigung seit Seit 2001 arbeiten die Bauhöfe Bergkamen und Werne zusammen. Die Erfolge waren nur durch die Kostenrechnung umzusetzen, da hier die Kosten pro m 2 nachgewiesen wurden. Seit dem Jahr 2006 wird die Müllabfuhr in unserer Nachbarkommune wieder durch den Bauhof erledigt. Ziel unseres Bauhofes ist es, mit dem Auslaufen des Vertrages eines privaten Entsorgers die Müllabfuhr auch zur Stadt Werne zurückzuholen. Gabi Wylegala-Blechschmidt, Personalratsvorsitzende Stadt Werne Servicebetrieb: Aufträge sollen zurück an die Kommune Wir sind nach wie vor ein klassisches Amt, obwohl wir seit über einem Jahr Servicebetrieb Bau und Stadtgrün der Stadt Schweinfurt heißen. Zum Servicebetrieb gehören der frühere Bauhof samt Abfallwirtschaft und das ehemalige Garten- und Friedhofsamt. Mit einer Einschränkung: Verpackungen des Dualen Systems Deutschland werden von einem Privaten eingesammelt. Doch der Servicebetrieb will bei der nächsten Ausschreibung auch diesen Auftrag zurückholen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir das auch schaffen. Es hat sich bei uns viel geändert in den vergangenen Jahren. Es ging darum, wirtschaftlicher zu werden obwohl wir weiter direkt unter dem kommunalen Dach angesiedelt sind. Im Servicebetrieb wird deshalb so Buch geführt, wie es die Privaten tun. Wir können somit klar sagen, was eine Leistung bei uns kostet. Es wurden Dienstvereinbarungen über die Arbeitszeit abgeschlossen. Das bedeutet: Für den Servicebetrieb gilt eine Sommer- und eine Winterarbeitszeit. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen dabei Freiheiten. Das heißt: Wir arbeiten nicht nach der Uhr, sondern beenden Arbeiten. Die Überstunden, die dabei entstehen, werden zeitnah abgefeiert. So soll es jedenfalls sein. Leider hat sich diese Regelung noch nicht eingespielt mit der Folge, dass teilweise viele Überstunden angesammelt werden. Die Chefs müssten darauf achten, dass das nicht passiert. Das heißt: Sie müssen auch Überzeugungsarbeit leisten. Aber die vergangenen Jahre, in denen umstrukturiert wurde, haben eindeutig gezeigt: Die Kommunalen arbeiten so effektiv wie die Privaten, oft liefern sie eine bessere Qualität. Deshalb denken Politik und Verwaltung nun darüber nach, Aufgaben wieder zurückzuholen. Das unterstützen die Personalvertretungen. Aber wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass es dabei keine Beschäftigten zweiter Klasse gibt, dass nicht versucht wird, zusätzliche Aufgaben mit Billigkräften zu erledigen. Andreas Hofstetter, Personalrat in Schweinfurt

8 Amt oder Eigenbetrieb? Das ist nicht die Frage! Projektbericht im Internet abrufbar! Der Projektbericht Zukunft der kommunalen Bauhöfe geht detailliert auf das ver.di-projekt ein. Dargestellt werden die politischen und die verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich die Bauhöfe bewegen, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten wie auch die Grenzen. Beispiele aus den einzelnen Kommunen zeigen, wie ein bestimmtes Problem individuell gelöst wurde. Breiten Raum nehmen in dem Projektbericht Fragen ein, die sich damit beschäftigen, wie sich die Bauhöfe künftig positionieren können wie Leistungsformulierung, Leistungserstellung, Leistungsdokumentation, Leistungsabsicherung. Und es wird auf die Frage eingegangen, wie sich die Bauhöfe aufstellen müssen, damit sie auf sicheren Beinen stehen. Und er geht darauf ein, welche Rolle die Personalvertretungen innehaben. Der Projektbericht Bauhöfe der Zukunft kann im Internet heruntergeladen werden. Dort findet ihr auch, was in der ver.di-bundesfachgruppe Gartenbau, Friedhöfe, Forsten sonst noch läuft. Schaut mal rein! Wenn ein Bauhof, der bisher Amt einer Kommunalverwaltung war, in einen Eigenbetrieb umgewandelt wird, ist die Skepsis oft groß. Das ist der erste Schritt in die falsche Richtung, sind viele Beschäftige überzeugt. Der nächste Schritt könnte die vollständige Privatisierung sein mit den bekannten Folgen: Der Betrieb gehört nicht mehr zum öffentlichen Dienst, für die Beschäftigten gelten die schlechteren Bedingungen von Tarifverträgen anderer Branchen oder gar kein Tarifvertrag. Möglicherweise droht gar der Verlust des Arbeitsplatzes. Doch die Entwicklungsschritte sind nicht zwangsläufig. Oft bleiben Eigenbetriebe über Jahrzehnte hinweg Eigenbetriebe, niemand rüttelt an dieser Organisationsform. In anderen Kommunen werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, die als Amt in einer Stadtverwaltung verbliebene Grünpflege zu privatisieren oder zumindest Aufgaben, die bisher dort angesiedelt waren, an Private zu vergeben. Und während einige Kommunen gerade neue Privatisierungspläne schmieden, holen andere Städte, Gemeinden und Landkreise an private vergebene Aufgaben und Leistungen wieder zurück unter das kommunale Dach. Weil sie erkannt haben, dass die Privaten eben nicht immer billiger und schon gar nicht immer besser sind, wie Politik und Verwaltung oft argumentieren. Im Gegenteil: Lässt die Kommune die Aufgaben von den eigenen Ämtern erledigen, entfallen Mehrwertsteuer und Rendite. Bei gleicher Kalkulationsgrundlage wird das Produkt oder die Leistung gegenüber dem Angebot der Privaten um 25 Prozent günstiger. Oder anders ausgedrückt: Die Kosten können bei der kommunalen Leistung um 25 Prozent höher sein trotzdem bleibt sie gegenüber den Privaten konkurrenzfähig. Ob privatisiert wird oder nicht, ist oft keine Frage der bisherigen Organisationsform, sagt Ilona Wichert, Leiterin der Bundesfachgruppe Gartenbau, Friedhöfe, Forsten. Vielmehr gehe es in der Regel darum, ob eine Ausgliederung, ob eine Privatisierung politisch gewollt sei. Ein Eigenbetrieb sei deshalb eben nicht der erste Schritt hin zur Privatisierung. Es bestreitet niemand: Will die Politik privatisieren, dann erleichtert ihr der Eigenbetrieb diesen Schritt. Das trifft aber auch auf gut aufgestellte und effiziente Ämter zu. Auf der anderen Seite denkt die Politik erst recht über Privatisierung nach, wenn ein Amt oder ein Eigenbetrieb eben nicht die Leistung und den Service zu den Kosten bringt, wie sich dies die Politik vorstellt. Für Ilona Wichert muss eines im Vordergrund stehen: Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu sichern. Die Analyse der acht Bauhöfe im Rahmen des ver.di-projekts Bauhöfe der Zukunft habe gezeigt, dass die Bauhöfe ob als Amt oder als Eigenbetrieb konkurrieren müssen mit privaten Dienstleistern. Die Bauhöfe können konkurrieren, weiß Wichert nun wenn sie ihre Chancen nutzen.