Rekommunalisierung in der Praxis. Folie 1 von 37

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1 Rekommunalisierung in der Praxis Folie 1 von 37 1

2 Gliederung Vorstellung Aufbau Stadtverwaltung und Personalvertretung Rekommunalisierung in der Praxis Kriterienkatalog für die Bestimmung der Wirtschaftlichkeit ausgewählter Dienstleistungen Beispiele für Rekom-Projekten Schlechtes Beispiel für Rekommunalisierung / PPP Tarifvertrag Beschäftigungssicherung der Stadt Hannover Folie 2 von 37 2

3 Tanja Witzke Stadtverwaltung Landeshauptstadt Hannover Geschäftsbereich des Gesamtpersonalrates Aufgabenschwerpunkte Arbeitsrecht und Rekommunalisierung Folie 3 von 37

4 Wo komme ich her? Folie 4 von 37

5 Aufbau Stadtverwaltung GPR Folie 5 von 37

6 Wer arbeitet in der Verwaltung mit uns? Über Beschäftigte, davon ca Beamte Mit einem hohen Organisationsgrad bei der Gewerkschaft Ver.di U.a. in Folgenden Berufen: IngenieurIn, Strassenbauer, ErzieherIn, ArchitektInnen, GärtnerIn, SozialarbeiterIn, AltenpflegerIn, HausmeisterIn, Folie 6 von 37

7 Personalvertretung bei der Stadt Hannover GPR (Gesamtpersonalrat) ÖPR (örtliche Personalräte) Vertritt alle Beschäftigte auf Augenhöhe mit dem Oberbürgermeister Jeder Fachbereich hat einen eigenen Personalrat für die Belange der Beschäftigten VOR ORT Ist immer dann zuständig, wenn die Belange von Beschäftigten in mindestens 2 Fachbereichen betroffen sind (z.b. bei Dienstvereinbarungen) Ist immer dann ausschließlich zuständig, wenn es NUR um diesen Fachbereich geht Folie 7 von 37

8 Aufbau des Gesamtpersonalrates (GPR) 25 gewählte Mitglieder Büro GPR Vorsitzende Vorstand Folie 8 von 37

9 GPR-Büro Folie 9 von 37

10 bis hierher Fragen an mich? Folie 10 von 37

11 Wie wurde Rekommunalisierung (zukünftig Rekom ) ein Thema bei uns? Im Rahmen HK V im Jahr 2005 kamen alle internen Dienstleistungen der LHH auf den Prüfstand. Dabei war die Idee, alle städtischen Dienstleistungen in den direkten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu stellen Folie 11 von 37

12 Für diesen Vergleich wurde ein Kriterienkatalog zur Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in einer Projektgruppe bestehend aus Vertretern der Verwaltung und dem Gesamtpersonalrat erarbeitet. Folie 12 von 37

13 Mit dem Katalog wurden 5 Pilotprojekte auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft, mit dem Ergebnis, das 4 von 5 Aufgaben durch Eigenwahrnehmung wirtschaftlicher erledigt werden können. Folie 13 von 37

14 Der Kämmer zweifelte damals unsere Kriterien, Berechnungen und letzten Endes auch unser Ergebnis an und gab eine Evaluation des Kriterienkatalogs bei der Firma PricewaterhouseCoopers in Auftrag. Kostenpunkt ca Euro Folie 14 von 37

15 Die Evaluation ergab, dass unser Katalog sehr gut geeignet und vollständig ist, um eventuelle Rekommunalisierungsprojekte auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen! Folie 15 von 37

16 Kriterienkatalog für die Bestimmung der Wirtschaftlichkeit ausgewählter Dienstleistungen Teil A Beschreibung der Leistungen und monetäre Kriterien Folie 16 von 37

17 1. Beschreibung und Qualität der Leistungen Allgemeine Beschreibung der Aufgabe/Leistung Lässt sich die Leistung eindeutig beschreiben (Ist-Zustand)? Gibt es besondere Qualitätsanforderungen? Folie 17 von 37

18 2. Die Kosten der eigenen Leistung Wie hoch sind die Kosten pro Jahr im Ist-Zustand? Werden durch die Leistungen Einnahmen erzielt? Wie hoch sind die in der Verwaltung bei einer Vergabe der Leistungen verbleibenden Kosten? Welche zusätzlichen Kosten entstehen in der Verwaltung bei einer Vergabe? Übersicht der Ergebnisse der Vergleichsberechnung Folie 18 von 37

19 Teil B Überwiegend nicht-monetäre Kriterien Folie 19 von 37

20 3. Bedeutung der Aufgabe/Leistung in der Verwaltung 3.1. Handelt es sich bei der zu erbringenden Leistung um eine Kernkompetenz/ergänzende Leistung? 3.2. Erfolgt die Leistungserbringung regelmäßig/unregelmäßig? 3.3 Besteht bezüglich der Leistungserbringung eine besondere Sensibilität/eine erhöhte Vertraulichkeit/ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis? 3.4. Bestehen Verzahnungen/bzw. Zuständigkeitsabgrenzungen im eigenen Fachbereich/mit anderen Fachbereichen? Folie 20 von 37

21 - Fortsetzung Gibt es eine Trennung zwischen der anordnenden Stelle und der ausführenden Stelle? 3.6. Wie schätzen Sie die künftige Leistungsentwicklung aufgrund technischer Neuerungen oder gesetzlicher Änderungenein (quantitativ und qualitativ) Folie 21 von 37

22 Auswirkungen auf das eigene Personal Ist das betroffene Personal in anderen Verwaltungbereichen einsetzbar? Welcher Schulungs-/Umschulungsaufwand ist zu erwarten? 4.3. Wie wird gegebenenfalls speziell ausgebildetes Personal zukünftig eingesetzt? 4.4. Welche speziellen Kenntnisse gehen möglicherweise verloren? 4.5. Zusatzkosten bei Leistungminderungen (Unternehmenskultur) Folie 22 von 37

23 5. Anbieter/Markt 5.1. Welche Marktgegenheiten sind vorhanden (Monopol,Oligopol, freier Markt)? 5.2. Ergeben sich durch die Marktgegebenheiten möglicherweise Abhängigkeiten? 5.3. Kann ein Markttest durchgeführt werden? 5.4. Besteht die Möglichkeit der direkten Preisabfrage? 5.5. Sind realistische Preise zu erwarten (Einstiegspreise), Qualität der abgefragten Preise, Problembeschreibung Vergaberecht? Folie 23 von 37

24 5.6. Anbieter (Tarifbindung, Zuverlässigkeit, Rahmenbedingungen, Vergleichbarkeit der Tarife) 5.7. Haftung des Auftraggebers bei Vergabe Folie 24 von 37

25 Erfahrungen anderer Fachbereiche und anderer Kommunen 6.1. Gibt es verwaltunginterne Erfahrungen im eigenen FB oder in mit entsprechenden Vergaben? 6.2. Gibt es Erfahrungen anderer Kommunen mit entsprechenden Auslagerungen? anderen FB 7. Reduzierung der Ist-Kosten (Möglichkeit der internen Optimierung Folie 25 von 37

26 Fragen? Den Kriterienkatalog und das Gutachten von PricewaterhouseCoopers können Sie in ausführlicher Form von mir per zugeschickt bekommen Sprechen Sie mich einfach nach dem Vortrag an. Folie 26 von 37

27 Wie gehen wir als GPR bei Rekom vor? 1.Schritt: Sensibilisierung für das Thema Rekom Kontakt zu den ÖPR en aufnehmen Teilpersonalversammlungen besuchen An Klausurtagungen teilnehmen Zu den Sitzungen eingeladen werden 2.Schritt: Bestandsaufnahme Gibt es bereits Projekte? Oder gemeinsam Ideen sammeln Daten/ Fakten/Zahlen sammeln, bzw. einfordern Gemeinsam priorisieren, welches Thema als erstes angegangen werden soll 3.Schritt: Weiteres Vorgehen Nach erfolgter Datensammlung an die Fachbereichs-Verwaltung herantreten und ein gemeinsames Rekom- Projekt einfordern Idealfall: Projektvereinbarung abschließen (erhöht die Verbindlichkeit) Klappt das nicht, dann Verbündete suchen Folie 27 von 37

28 Unser Netzwerk und unsere Verbündeten ÖPR Verwaltung Politik GPR Interne ExpertInnen Externe Berater Verdi Folie 28 von 37

29 Was haben wir an Rekom-Projekten erfolgreich abgeschlossen? Im Eigenbetrieb Städtische Häfen wurde eine Verladeanlage- Reach-Stacker angeschafft; bereits im ersten Jahr wurde dadurch ein jährliches Plus von Euro erwirtschaftet Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Bereich Bau, Statikprüfung Jährliche Einsparung von mehr als Euro, Tendenz steigend Folie 29 von 37

30 - Fortsetzung- Fachbereich Tiefbau- Straßen u.ä.-wurde in Folie 30 von 37

31 Schlechtes Beispiel für PPP Das Misburger Schwimmbad in Hannover Ein kleines, beliebtes Schwimmbad in einem Stadtteil von Hannover Wurde von vielen Vereinen und Gruppen genutzt Folie 31 von 37

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33 Tarifvertrag Beschäftigungssicherung Hausinterner Tarifvertrag (TV) zwischen der Stadt Hannover, Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Erstmalig abgeschlossen im Jahr 2005 Laufzeit des aktuellen, neuen TV bis Folie 33 von 37

34 Was bedeutet der TVBS? Die Beschäftigten (Angestellte, Auszubildende, Praktikanten soweit sie Gehalt nach dem TVöD erhalten)der Stadtverwaltung bis auf die BeamtInnen- beteiligen sich monatlich mit 1,5 % ihres Bruttogehaltes an dem Tarifvertrag und dafür erhalten sie Folie 34 von 37

35 Folgende Vorteile: Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden (anstatt 39,5) Ausschluss betriebsbedingter Kündigung grundsätzlicher Ausschluss von sachgrundloser Befristung der Arbeitsverträge Übernahme aller Auszubildenden für mindestens 2 Jahre Umfangreiche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung Und Folie 35 von 37

36 vor allem heute relevant: Ausschluss von Privatisierungen und Ausgliederungen städtischer Aufgaben bei Bauprojekten im Rahmen von PPP verbleiben der anschließende Betrieb und die bauliche Unterhaltung bei der Stadt Hannover! Rekommunalisierungsmaßnahmen werden jährlich gemeinsam von Verwaltung und GPR neu für das folgende Jahr festgelegt! Folie 36 von 37

37 Fazit Rekom geht nur gemeinsam, durch Sensibilisierung und aktive Netzwerke Rekom-Projekte haben fast immer Aussicht auf Erfolg in technischen Bereichen (Ingenieur-und Architektentätigkeiten) Folie 37 von 37