Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft

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1 Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Rauchmelderpflicht Dr. Holger Neumann Geschäftsführer Haus & Grund Magdeburg e.v. Haus & Grund Magdeburg e.v., Halberstädter Str. 10, Magdeburg,

2 Rauchmelderpflicht Gesetze Ca. 600 Brandtote in Deutschland pro Jahr, daher Änderung der Landesbauordnung: Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt im 47, Absatz 4 (4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräume führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 dementsprechend auszustatten. Also: Neubau und Grundsanierung bereits ab 2010 Bestand bis Ende 2015

3 Rauchmelder Technik Photoelektrisch Laser Ionisationsrauchmelder Empfehlungen: - Batterielebensdauer - Vernetzung - Abschaltung und Test - Montage - VdS, CE-Zeichen, vfdb-richtlinie Einzelheiten: - Welche sind gut? Test1/2013

4 Rauchmelderpflicht Technik Nach Landesbauordnung: Schlafräume Kinderzimmer Flure als Rettungsweg Problematisch: Küche, Bad Quelle:

5 Wo ist Einbau Pflicht? Rauchmelder auch in anderen Zimmern?

6 Wo ist Einbau Pflicht? Rauchmelder auch in anderen Zimmern?

7 Wo ist Einbau Pflicht? Warum dann nicht gleich alle Räume ausstatten? Vorsicht, Vermieterfalle! Die gesetzliche Vorschrift erfordert keine Vollausstattung. Wenn also voll ausgestattet werden soll, muss bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung auch die Gebrauchswerterhöhung durch Verbesserung der Sicherheit und nicht nur Massnahme, die der Vermieter nicht zu vertreten hat angegeben und erläutert werden.

8 Miete bei Betriebskosten umlegbar? Frage: Kann ich die Miete in der Betriebskostenabrechnung umlegen? AG Schönebeck, Urteil vom C 148/11 1. Die dem Wohnungsvermieter für das Anmieten von Rauchwarnmeldern von einem Dritten entstehenden Mietkosten, stellen keine umlagefähigen Betriebskosten im Sinne von 556 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Bei diesen Kosten handelt es sich um sog. Kapitalersatz- oder Kapitalanschaffungskosten.*) 2. Eine Verpflichtung zur Übernahme der durch den Betrieb von Rauchwarnmeldern anfallenden Wartungskosten durch den Wohnungsmieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Mietvertrag keine entsprechende Öffnungsklausel enthält und sämtliche anfallenden Betriebskosten im Mietvertrag abschließend benannt sind.*)

9 Mietkosten umlegbar? LG Magdeburg, Urteil vom S 171/11 Bei den Wartungs- und Mietkosten für Rauchwarnmelder handelt es sich um "sonstige Betriebskosten" i.s.d. 2 Nr. 17 BetrKV. Es besteht keine Veranlassung, die Anmietkosten für Rauchmelder anders zu behandeln, als die Mietkosten für Kaltwasserzähler, Wärmeerfassungsgeräte und Warmwasserzähler. FALSCH! Denn bei Wasserzählern sind die Mietkosten in der Betriebskosten-VO aufgeführt! Ohne BGH keine Rechtssicherheit!

10 Mietkosten umlegbar?

11 ALSO: Mietkosten umlegbar? Gefahr bei Altverträgen, dass die Umlage von Mietkosten unwirksam ist und zurückgefordert werden kann! Wie macht man es den dann richtig und rechtssicher? Unser Vorschlag: Kaufen und dann eine einfache Mieterhöhung nach Modernisierung (11% der Investitionskosten) durchführen Vorteil: Auch die Wartungs- und Prüfkosten sind damit dann rechtssicher in der Betriebskostenabrechnung umlegbar! Bei neuen Verträgen? Immer unter der Position Sonstige Betriebskosten vereinbaren!

12 Modernisierung aber wie? Musterformular von Haus & Grund nutzen: Nur eine Seite, mit nächster Betriebkostenabrechnung mitverschicken Beispiel: Haus mit 6 Wohnungen, jede Wohnung 3 Rauchmelder Kosten: 44 pro Stück mit Anbau (792 pro Haus) Mieterhöhung pro WE: 132 *0,11/12=1,21 /Monat Prüfkosten bei Funk ca. 2,20 / Melder = 6,60 /Jahr/Mieter Damit rechtssichere Umlage! Angebot von Minol für H&G Mitglieder für Kauf mit 10 Jahren Garantie! Damit hat man für 10 Jahre Ruhe und Rechtssicherheit!

13 Musterformular für Mitglieder

14 Rauchmelderpflicht Prüfungspflicht der Geräte: Liegt beim Vermieter, einmal jährlich dürfte reichen Kann auf Mieter übertragen werden, wenn Mieter ist dazu in der Lage und kann bei Alter oder Krankheit die Verpflichtung rückgängig machen Trotzdem Kontrolle, ob Mieter seinen Pflichten nachkommt, erforderlich (jährlicher Prüfbericht vom Mieter notwendig) Auch bei Eigenkontrolle Protokoll anfertigen und Mieter unterschreiben lassen! Interessante Möglichkeit: Prüfung per Funk! Vorsicht bei Kontrollfirmen! Klauseln beachten! Gute Partner: Messdienste, Schornsteinfeger

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit copyright Dr. H. Neumann