1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) 3. Aufsichtsrat der RFPSS (zur Unterrichtung)

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Hannah Marielies Peters
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1 CA/77/14 Orig.: en München, den BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Mittelübertragung vom Amt an die RFPSS Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) 3. Aufsichtsrat der RFPSS (zur Unterrichtung) ZUSAMMENFASSUNG Mit dem vorliegenden Dokument ersucht das Amt den Rat, die Übertragung von EUR aus den Barmitteln des Amts an den Pensionsreservefonds der RFPSS zu genehmigen. Zweck der Übertragung ist eine Reduzierung des im Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" (CA/61/13) festgestellten Finanzierungsdefizits des EPA-Versorgungssystems. CA/77/14 d

2 - I - INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand Seite TEIL I 1 I. STRATEGISCH/OPERATIV 1 II. EMPFEHLUNG 1 III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 1 IV. KONTEXT 1 V. BEGRÜNDUNG 1 VI. ALTERNATIVEN 2 VII. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 2 VIII. RECHTSGRUNDLAGE 2 IX. REFERENZDOKUMENTE 2 X. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 2 TEIL II 3 CA/77/14 d

3 TEIL I I. STRATEGISCH/OPERATIV 1. Strategisch II. EMPFEHLUNG 2. Der Verwaltungsrat wird ersucht, die Übertragung von EUR aus den Barmitteln des Amts an den Pensionsreservefonds der RFPSS zu genehmigen. Ziel dieser Übertragung ist eine Reduzierung des im Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" (CA/61/13) festgestellten Finanzierungsdefizits des EPA- Versorgungssystems. III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 3. Einfache Mehrheit IV. KONTEXT setzte der damalige Präsident des Amts die aus drei unabhängigen Versicherungsmathematikern bestehende Beratergruppe "EPA-Versicherung" ein, die klären sollte, unter welchen Bedingungen das langfristige Gleichgewicht des Versorgungssystems des Amts gewährleistet ist. 5. Mit CA/61/13 legte der Präsident dem Verwaltungsrat den jüngsten Bericht der Beratergruppe vor, der auf der 138. Ratstagung im Dezember 2013 einstimmig genehmigt wurde. 6. CA/61/13 zeigt ein Finanzierungsdefizit für die Verpflichtungen aus dem Versorgungssystem des Amts (nur Ruhegehälter, ohne Steuerausgleich) in Höhe von 611,4 Mio. Euro auf. V. BEGRÜNDUNG 7. Als Beitrag zur Erreichung des - langfristig angestrebten - Gleichgewichts des EPA-Versorgungssystems wird vorgeschlagen, EUR aus den Barmitteln des Amts an den Pensionsreservefonds der RFPSS zu übertragen. CA/77/14 d 1/4

4 VI. ALTERNATIVEN 8. Keine Übertragung zur Reduzierung des Finanzierungsdefizits des EPA- Versorgungssystems VII. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 9. Die vorgeschlagene Übertragung aus den Barmitteln des Amts an die RFPSS hätte keine unmittelbaren Auswirkungen auf Einkommen und Eigenkapital der Organisation. 10. Aufgrund der Streuung von Anlagen und Anlagedauer hat das RFPSS-Vermögen in den vergangenen Jahren meist höhere Renditen erbracht als die von der Liquiditätsverwaltung des Amts verwalteten finanziellen Vermögenswerte. Bei ansonsten gleichen Bedingungen ließen sich mit den übertragenen Mitteln in Zukunft höhere Anlagerenditen für die Organisation erzielen, was zu einem besseren Finanzergebnis führen und sich auch im Eigenkapital niederschlagen würde. 11. Das Amt hätte auch nach der Übertragung noch ausreichend Barreserven, um seinen Betriebs- und Investitionsverpflichtungen in absehbarer Zukunft nachzukommen. VIII. RECHTSGRUNDLAGE 12. Artikel 10 (2) EPÜ Artikel 3 (1) des Statuts der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der Europäischen Patentorganisation IX. REFERENZDOKUMENTE 13. CA/61/13 X. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 14. Ja CA/77/14 d 2/4

5 TEIL II Entwurf BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom [Datum des Beschlusses] zur Übertragung von EUR an die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf das Statut der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der Europäischen Patentorganisation, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, BESCHLIESST: Artikel 1 Ein Betrag von EUR wird an den Pensionsreservefonds übertragen. CA/77/14 d 3/4

6 Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am [Datum des Beschlusses] in Kraft. Geschehen zu München am [Datum des Beschlusses] Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper KONGSTAD CA/77/14 d 4/4

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