Verhandlungsschrift Nr. 1

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1 Verhandlungsschrift Nr. 1 über die öffentliche konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz am Donnerstag, 23. Oktober 2003, im Sitzungssaal der Gemeinde. Beginn: 19:30 Uhr Anwesend sind folgende des Gemeinderates: ÖVP SPÖ FPÖ Ing. Josef Dopler Christoph Schieber Alfred Männer Johann Peter Gessl EM Sieglinde Eisenhuber Sabine Rathmayr Franz Baumgartner Christian Scharinger Josef Hummer Herbert Hermüller Ernestine Finzinger Josef Scharinger EM Werner Hellmayr Herbert Brandscheid Franz Erdpresser Friedrich Mayr Werner Kapeller Ing. Harald Hollnsteiner Mag. Gerhard Hummer Gerhard Humer Franz Greinöcker Gerlinde Hintenaus EM Alfred Wahlmüller Entschuldigt ferngeblieben: Ing. Gerhard Angster, ÖVP; Josef Feischl, ÖVP; Dr. Michaela Petz, SPÖ; Sieglinde Perfahl, FPÖ Außerdem ist Herr w.hr Dr. Josef Holzinger als Beauftragter des Bezirkshauptmannes anwesend. Nach 66 (2) der Oö. Gemeindeordnung 1990 ist der Amtsleiter Josef Baumgartner anwesend. Er ist zugleich Schriftführer. Bürgermeister Ing. Josef Dopler begrüßt den Beauftragten des Bezirkshauptmannes und die übrigen erschienenen Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und kundgemacht wurde, die Verständigung hiezu an alle bzw. zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, da der Gemeinderat vollzählig ist. Weiters verweist er darauf, dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates zur Einsicht aufliegt und dagegen noch bis zum Ende der Sitzung Einwendungen eingebracht werden können. Sodann wird folgende Tagesordnung abgewickelt: 1. Angelobung des Bürgermeisters Bürgermeister Ing. Josef Dopler legt in die Hand des Beauftragten des Bezirkshauptmannes, Herrn whr Dr. Josef Holzinger, das Gelöbnis gem. 20 Abs. 4 OÖ Gemeindeordnung ab, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Seite 1

2 2. Angelobung der des Gemeinderates und der anwesenden Folgende und des Gemeinderates legen in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis gem. 20 Abs. 4 OÖ Gemeindeordnung ab, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern: des Gemeinderates: Alfred Männer, Sieglinde Eisenführer, Franz Baumgartner, Josef Hummer, Ernestine Finzinger, Werner Hellmayr, Franz Erdpresser, Werner Kapeller, Mag. Gerhard Hummer, Franz Greinöcker, Alfred Wahlmüller,,, Sabine Rathmayr, Christian Scharinger, Herbert Hermüller, Herbert Brandscheid, Friedrich Mayr, Ing. Harald Hollnsteiner, Gerhard Humer, Christoph Schieber des Gemeinderates: Gerlinde Hintenaus, Bernd Baumgartner, Johann Schöberl, Peter Lichtenwinkler, Viola Manigatterer, Birgit Lindinger, Franz Winkler, Johann Neuwirth, Günther Aichinger, Claudia Radinger, Rudolf Senzenberger, Josef Schallmeiner, Gerlinde Enzelsberger, Christoph Schauer, Jürgen Kapeller, Johannes Dopler, Josef Scharinger, Annemarie Geiselmayr, Norbert Leopoldsberger, Jutta Pöll, Sabine Petrovitsch, Friedrich Schultes, Andreas Hackl, Ing. Siegfried Dobler, Christine Finzinger, Johann Peter Gessl, Helga Burgstaller, Gerhard Lehner, Marianne Meixner, Günter Geiselmayr 3. Wahl des Gemeindevorstandes Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass auf Grund des Wahlergebnisses folgende Mandatsverteilung im Gemeindevorstand gegeben ist: ÖVP 4 Mandate und SPÖ 3 Mandate. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, die Wahlen in den Gemeindevorstand per Akklamation durchzuführen. Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der ÖVP-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl in den Gemeindevorstand vorliegt: Alfred Männer Sieglinde Eisenhuber Franz Baumgartner Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der SPÖ-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl in den Gemeindevorstand vorliegt: Sabine Rathmayr 4. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl der Vizebürgermeister Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass in St. Marienkirchen an der Polsenz seit 1996 nur ein Vizebürgermeister bestellt war. Herr Josef Hummer beantragt, die Anzahl der Vizebürgermeister mit 1 festzulegen. Herr Binder bemerkt, dass die SPÖ ein gutes Wahlergebnis erreicht hat; auch Herr Pilsner als Bürgermeisterkandidat hat 40,75% der Stimmen erreicht und zudem 75 Vorzugsstimmen Seite 2

3 erhalten; daraus sei der Wählerwille abzusehen, dass Herr Pilsner auch als Vizebürgermeister bestellt werden soll. Herr Binder beantragt, die Anzahl der Vizebürgermeister mit 2 festzulegen. Abstimmung Antrag : Für den Antrag stimmen:,, Sabine Rathmayr, Christian Scharinger, Herbert Hermüller, Herbert Brandscheid, Friedrich Mayr, Ing. Harald Hollnsteiner, Gerhard Humer und Josef Scharinger Gegen den Antrag stimmen: Baumgartner Franz, Ernestine Finzinger, Franz Erdpresser, Werner Kapeller, Franz Greinöcker, Alfred Wahlmüller, Christoph Schieber und Johann Peter Gessl Der Stimme enthalten sich: Alfred Männer, Sieglinde Eisenhuber, Josef Hummer, Werner Hellmayr, Mag. Gerhard Hummer, Gerlinde Hintenaus und Bürgermeister Ing. Dopler Damit erreicht der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit Abstimmung Antrag Josef Hummer: Für den Antrag stimmen: Alfred Männer, Sieglinde Eisenhuber, Franz Baumgartner, Josef Hummer, Ernestine Finzinger, Werner Hellmayr, Franz Erdpresser, Werner Kapeller, Mag. Gerhard Hummer, Franz Greinöcker, Alfred Wahlmüller, Gerlinde Hintenaus, Christoph Schieber, Johann Peter Gessl und Bürgermeister Ing. Josef Dopler Gegen den Antrag stimmen:,, Sabine Rathmayr, Christian Scharinger, Herbert Hermüller, Herbert Brandscheid, Friedrich Mayr, Ing. Harald Hollnsteiner, Gerhard Humer und Josef Scharinger Damit ist der Antrag des Herrn Josef Hummer mit erforderlicher Mehrheit angenommen. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, die Wahl des Vizebürgermeisters per Akklamation durchzuführen. Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der ÖVP-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl des Vizebürgermeisters vorliegt: Alfred Männer 5. Angelobung der Vizebürgermeister und der übrigen des Gemeindevorstandes Vizebürgermeister Alfred Männer und die übrigen des Gemeindevorstandes geloben gemäß 20 Abs. 4 der OÖ Gemeindeordnung in die Hand des Bürgermeisters und in die Hand des Beauftragten des Bezirkshauptmannes, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Hofrat Dr. Josef Holzinger stellt fest, dass die formalen Voraussetzungen zur Konstituierung des Gemeinderates erledigt seien. Er fordert die des Gemeinderates auf, das abgelegte Gelöbnis zu beachten. Er bemerkt, dass jedes Mitglied des Gemeinderates Verantwortung für das Wohl der Gemeinde trägt und er wünscht den Funktionären alles Gute. Bürgermeister Ing. Dopler dankt Hofrat Dr. Holzinger für die Durchführung der Angelobung und für seine Worte. Seite 3

4 6. Konstituierung des Prüfungsausschusses: - Festlegung der parteimäßigen Zusammensetzung - Bestimmung, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann und den Obmannstellvertreter zukommt - Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen des Prüfungsausschusses Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass sich auf Grund der Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung und des Wahlergebnisses folgende parteimäßige Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ergibt: 3 ÖVP, 3 SPÖ und 1 Mitglied FPÖ Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, dass das Vorschlagsrecht für die Obmannstelle der FPÖ und das Vorschlagsrecht für die Stelle des Obmannstellvertreters der SPÖ zukommen soll. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, die Wahl in den Prüfungsausschuss per Akklamation durchzuführen. Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der FPÖ-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl der Obfrau des Prüfungsausschusses vorliegt: Sieglinde Perfahl Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der SPÖ-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl der Obfrau-Stellvertreter des Prüfungsausschusses vorliegt: Dr. Michaela Petz Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der ÖVP-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl der des Prüfungsausschusses vorliegt: Ing. Gerhard Angster Christine Ortmayr Franz Greinöcker Bernd Baumgartner Mag. Gerhard Hummer Werner Kapeller Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der SPÖ-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl der des Prüfungsausschusses vorliegt: Dr. Michaela Petz (Obfrau-StV) Josef Scharinger Christian Scharinger Herbert Hermüller Albert Rathmayr Herbert Brandscheid Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass von der FPÖ-Fraktion folgender gültige Wahlvorschlag zur Wahl der des Prüfungsausschusses vorliegt: Sieglinde Perfahl (Obfrau) Christoph Schieber 7. Einrichtung der Ausschüsse Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, folgende Ausschüsse einzurichten: Seite 4

5 Bauausschuss (alle Baumaßnahmen ausgenommen Kanal- u. Wasserleitungsbau) Ausschuss für die Angelegenheiten: Ortsentwicklung und Kultur Ausschuss für die Angelegenheiten: Schule, Kindergarten, Jugend, Familie, Senioren Ausschuss für die Angelegenheiten: Raumordnung und planung, Wohnen Ausschuss für die Angelegenheiten: Wirtschaft, Nahversorgung Ausschuss für die Angelegenheiten: Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft, Freibad Ausschuss für die Angelegenheiten: Soziales, Gesundheit und Sport Ausschuss für die Angelegenheiten: Umwelt, Öffentlicher Verkehr und Tourismus Er bemerkt, dass den Ausschüssen die Vorberatung zu den Gebührenregelungen der ihnen jeweils zugeteilten Angelegenheiten zufällt. Er berichtet, dass im Zuge der Parteienverhandlungen die Angelegenheit Sport an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit abgegeben wurde, für den das Vorschlagsrecht für die Obmannstelle der SPÖ zufällt. Der Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben einer Hand einstimmig angenommen. 8. Berechnung der den einzelnen Fraktionen zukommenden Obmannstellen und Obmannstellvertreterstellen Bürgermeister Ing. Dopler stellt fest, dass auf Grund der Mandatsverteilung im Gemeinderat 5 Obmannstellen und 5 Obmannstellvertreterstellen der ÖVP und 3 Obmannstellen und 3 Obermannstellvertreterstellen der SPÖ zukommen. 9. Zuweisung der Obmannstellen und Obmannstellvertreterstellen an die einzelnen Ausschüsse und Wahl der Obmänner und Obmannstellvertreter der Ausschüsse Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, die Wahl der Obmänner und Obmannstellvertreter per Akklamation durchzuführen. Herr bemerkt, dass die SPÖ-Fraktion als Grundlage für die Mitarbeit das Zugeständnis eines Vizebürgermeisters sieht. Da dies von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, wird die SPÖ-Fraktion weder Obmannstelle noch Obmannstellvertreterstelle des Ausschusses für die Angelegenheiten Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft und Bad besetzen. Amtsleiter Baumgartner verweist darauf, dass damit auch das Mandat auf jene Fraktion übergeht, welche die Obmannstelle besetzt. Herr Hummer fragt an, ob die FPÖ-Fraktion bereit sei, die Obmannstelle zu besetzen. Herr Schieber antwortet, dass die FPÖ-Fraktion ohnehin die Obmannstelle des Prüfungsausschusses besetzt und zudem in beratender Funktion in die Ausschüsse entsenden wird; die Besetzung einer weiteren Obmannstelle lehnt er daher ab. Herr Hummer beantragt, das Vorschlagsrecht für Obmann und Obmannstellvertreter für den Ausschuss für die Angelegenheiten Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft und Bad der ÖVP-Fraktion zuzuteilen. Von der ÖVP-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Bauausschuss: Bürgermeister Ing. Josef Dopler Sieglinde Eisenhuber Seite 5

6 Von der ÖVP-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Ausschuss für Angelegenheiten Ortsentwicklung, Kultur: Vzbgm. Alfred Männer Sieglinde Eisenhuber Von der ÖVP-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Ausschuss für Angelegenheiten Schule, Kindergarten, Jugend, Familie, Senioren: Josef Hummer Ernestine Finzinger Von der ÖVP-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Ausschuss für Angelegenheiten Raumordnung und Raumplanung, Wohnen Franz Baumgartner Franz Erdpresser Von der ÖVP-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Ausschuss für Angelegenheiten Wirtschaft, Nahversorgung Werner Hellmayr Franz Greinöcker Von der ÖVP-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Ausschuss für Angelegenheiten Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft, Bad Franz Baumgartner Werner Kapeller Von der SPÖ-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Ausschuss für Angelegenheiten Soziales, Gesundheit und Sport Herbert Brandscheid Von der SPÖ-Fraktion liegt folgender gültiger Wahlvorschlag vor: Ausschuss für Angelegenheiten Umwelt, Öffentlicher Verkehr und Tourismus 10. Wahl der übrigen der Ausschüsse Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, die Wahl der der Ausschüsse per Akklamation durchzuführen. Bauausschuss: Bürgermeister Ing. Josef Dopler (Obmann) Günther Aichinger Sieglinde Eisenhuber (Obmannstellvertreterin) Werner Kapeller Seite 6

7 Claudia Radinger Jürgen Kapeller Johann Schöberl Leopold Manigatterer Bauausschuss: : : Herbert Hermüller Josef Scharinger Christian Scharinger Gerhard Humer Ausschuss für Angelegenheiten Ortsentwicklung, Kultur: Alfred Männer (Obmann) Gerlinde Hintenaus Sieglinde Eisenhuber (Obmannstellvertreterin) Birgit Lindinger Mag. Gerhard Hummer Ing. Gerhard Angster Gerlinde Enzelsberger Johann Neuwirth Ausschuss für Angelegenheiten Ortsentwicklung, Kultur: : : Annemarie Geiselmayr Friedrich Mayr Monika Kaltenböck Siegfried Dobler Ausschuss für Angelegenheiten Schule, Kindergarten, Jugend, Familie, Senioren Josef Hummer (Obmann) Josef Schallmeiner Ernestine Finzinger (Obmannstellvertreterin) Christine Ortmayr Gerlinde Enzelsberger Claudia Radinger Ing. Gerhard Angster Alfred Wahlmüller Ausschuss für Angelegenheiten Schule, Kindergarten, Jugend, Familie, Senioren: : : Sabine Rathmayr Friedrich Mayr Jutta Pöll Annemarie Geiselmayr Sabine Petrovitsch Monika Kaltenböck Ausschuss für Angelegenheiten Raumordnung, Raumplanung und Wohnen: Franz Baumgartner (Obmann) Franz Dopler Franz Erdpresser (Obmannstellvertreter) Rudolf Senzenberger Franz Greinöcker Sieglinde Eisenhuber Alfred Männer Johann Neuwirth Seite 7

8 Ausschuss für Angelegenheiten Raumordnung, Raumplanung und Wohnen : : Herbert Hermüller Albert Rathmayr Hubert Stieger Josef Scharinger Christian Scharinger Ausschuss für Angelegenheiten Soziales, Gesundheit, Sport: Ernestine Finzinger Viola Manigatterer Margit Panhölzl Franz Winkler Werner Hellmayr Bernd Baumgartner Ing. Gerhard Angster Iris Baumgartner Ausschuss für Angelegenheiten Soziales, Gesundheit, Sport : : (Obmann) Sabine Petrovitsch Herbert Brandscheid (Obmannstellvertreter) Christine Finzinger Jutta Pöll Gerhard Stadlhuber Ausschuss für Angelegenheiten Öffentlicher Verkehr, Umwelt, Tourismus: Werner Kapller Birgit Lindinger Günther Aichinger Franz Winkler Werner Hellmayr Michael Holzmüller Franz Greinöcker Mag. Gerhard Hummer Ausschuss für Angelegenheiten Öffentlicher Verkehr, Umwelt, Tourismus: : : (Obmann) Albert Rathmayr (Obmannstellvertreter) Friedrich Schultes Ing. Harald Hollnsteiner Herbert Brandscheid Ausschuss für Angelegenheiten Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft, Bad: Franz Baumgartner (Obmann) Birgit Dieplinger Werner Kapeller (Obmannstellvertreter) Franz Ecker Bernd Baumgartner Jürgen Kapeller Alfred Wahlmüller Leopold Manigatterer Christoph Schauer Ausschuss für Angelegenheiten Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft, Bad: Seite 8

9 : : Gerhard Humer Andreas Hackl Norbert Leopoldsberger Harald Reiter Ausschuss für Angelegenheiten Wirtschaft, Nahversorgung: Werner Hellmayr (Obmann) Johann Neuwirth Franz Greinöcker (Obmannstellvertreter) Franz Ammer Gerlinde Hintenaus Manfred Leidlmair Margit Panhölzl Franz Erdpresser Ausschuss für Angelegenheiten Wirtschaft, Nahversorgung: : : Andreas Hackl Herbert Brandscheid Annemarie Geiselmayr Ing. Harald Hollnsteiner Andreas Hospodar 11. Wahl folgender Vertreter des Gemeinderates: - Jagdausschuss: 3 und 3 - Bezirksabfallverband: 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied - Wasserverband Innbach und dessen Zubringer: 3 und 3 - Sozialhilfeverband Eferding: 2 und 2 - Büchereiausschuss: 2 und 2 - Personalbeirat: 4 und 4 ; weiters sind auf Vorschlag der Personalvertretung 3 Dienstnehmervertreter und deren zu bestellen. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Vertreter in den Jagdausschuss: Franz Erdpresser Karl Eisenhuber Rudolf Senzenberger Christoph Schauer Vertreter in den Jagdausschuss: Herbert Hermüller Vertreter in den Bezirksabfallverband Eferding: Bürgermeister Ing. Josef Dopler Alfred Männer Vbgm. Seite 9

10 Vertreter in den Sozialhilfeverband Eferding: Bürgermeister Ing. Josef Dopler Alfred Männer Vbgm. Vertreter in den Sozialhilfeverband Eferding: Jutta Pöll Vertreter in den Wasserverband Innbach und dessen Zubringer: Alfred Männer Leopold Manigatterer Vertreter in den Wasserverband Innbach und dessen Zubringer: Josef Scharinger Herbert Hermüller Von der FPÖ-Fraktion liegt ein gültiger Wahlvorschlag vor: Vertreter in den Wasserverband Innbach und dessen Zubringer: Christoph Schieber Johann Peter Gessl Der Antrag wird durch Erheben einer Hand von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen. Vertreter in den Büchereiausschuss: Josef Hummer Ernestine Finzinger Vertreter in den Büchereiausschuss: Annemarie Geiselmayr Monika Kaltenböck Vertreter des Dienstgebers im Personalbeirat: Bürgermeister Ing. Josef Dopler Vorsitzender Vzbgm. Alfred Männer Vorsitzenderstellvertr. Ernestine Finzinger Josef Hummer Vertreter des Dienstgebers im Personalbeirat: Sabine Rathmayr Von der FPÖ-Fraktion liegt ein gültiger Wahlvorschlag vor: Seite 10

11 Vertreter des Dienstgebers im Personalbeirat: Christoph Schieber Helga Burgstaller Der Antrag wird durch Erheben einer Hand von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, auf Vorschlag der Personalvertretung folgende Vertreter der Dienstnehmer in den Personalbeirat zu bestellen: : : Wolfgang Wahlmüller Hubert Schallaböck Wolfgang Scharinger Bettina Raab Bettina Perfahl Martina Reiter 12. Verlängerung der Übertragungsverordnung für das Gemeindezentrum Bürgermeister Ing. Dopler berichtet, dass die mit 26. Juni 2003 beschlossene Übertragungsverordnung, mit welcher die Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke für das Gemeindezentrum bis zu einer Höhe von ,00 dem Gemeindevorstand übertragen wurde, gemäß 44 Absatz 2 der OÖ Gemeindeordnung mit Ablauf der Funktionsperiode außer Kraft tritt. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, dass die mit 26. Juni 2003 beschlossene Übertragungsverordnung auch für die neue Funktionsperiode gelten soll. 13. Kirchenplatz 15: Finanzierung Bürgermeister Ing. Dopler berichtet, dass die Liegenschaft Kirchenplatz Nr. 15 am zu einem Preis von ,00 ersteigert wurde. Dazu fallen noch Grunderwerbssteuer und Nebengebühren an. Vorerst soll die Finanzierung über den Kassenkredit erfolgen, ein Finanzierungsplan ist zu beschließen; das darin enthaltene Darlehen soll auf 3 Jahre befristet sein. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, folgenden Finanzierungsplan für die Ersteigerung des Hauses Kirchenplatz Nr. 12 zu beschließen: Finanzierungsmittel: Betrag: Anteilsbetrag Ordentl. Haushalt Darlehen Landeszuschuss Bedarfzuweisungsmittel Summe: Ansuchen von Frau Karin Schultes um Nachsicht der Wiederkaufsrechtregelung für das Grundstück Nr. 92/16 KG St. Marienkirchen an der Polsenz Bürgermeister Ing. Dopler ersucht Amtsleiter Baumgartner um Berichterstattung. Amtsleiter Baumgartner berichtet, dass Frau Schultes im Jahr 2000 ein Baugrundstück von der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz erworben hat; im betreffenden Kaufvertrag ist ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde enthalten. Frau Schultes hat noch im selben Jahr mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen (Kellerrohbau), war jedoch in der Folge nicht in der Lage, den Bau Seite 11

12 fort zu führen. Frau Schultes hat Ende 2000 den Gemeinderat ersucht, das Grundstück zurück zu kaufen oder einem Weiterverkauf zuzustimmen. Der Gemeinderat hat einem Weiterverkauf unter den Bedingungen zugestimmt, dass die Verkaufsbedingungen der Gemeinde eingehalten und auch in den neuen Kaufvertrag aufgenommen werden (Verkauf an Bewohner aus St. Marienkirchen an der Polsenz, Bauverpflichtung). Unter diesen Bedingungen hat sich bis jetzt kein Käufer gefunden. Frau Schultes ist durch die Situation in finanzieller Bedrängnis und hätte nunmehr einen Käufer, der den Weiterbau des Wohnhauses beabsichtigt, allerdings kein Bürger von St. Marienkirchen an der Polsenz ist. Sie ersucht daher, von dieser Regelung Abstand zu nehmen und dem Verkauf zuzustimmen. Herr spricht sich dafür aus, dem Ansuchen statt zu geben. Herr Josef Hummer bemerkt, dass auch die ÖVP-Fraktion dem Ansuchen nach Abwägung der rechtlichen und der menschlichen Komponente entsprechen wird. Er teilt mit, dass er seinerzeit an einem Grundstück in dieser Siedlung großes Interesse hatte, er es jedoch auf Grund der durch den Gemeinderat festgelegten Bedingungen (Baubeginn binnen 4 Jahren, Baufertigstellung binnen 10 Jahren) nicht wagte, einen Kauf abzuschließen. Er spricht sich dafür aus, mit dieser Ausnahme die getroffenen Regelungen nicht aufzuweichen. Er verweist auf Entscheidungen betreffend öffentliche Wege, und stellt dazu fest, dass auch dabei sowohl menschliche als auch rechtliche Gegebenheiten vorliegen. Es ist immer die menschliche und die rechtliche Komponente sehr sorgfältig abzuwägen und auch Folgen einer Entscheidung für die Zukunft in Auge zu behalten. Herr Pilsner bemerkt, dass seiner Ansicht nach eine kurzfristigere Zustimmung nach einer telefonischen Anfrage bei den Fraktionsobmännern möglich gewesen wäre. Die in den Kaufverträgen fixierten Regelungen wurden auch bisher nicht immer strikt eingehalten. Er bezweifelt, ob die Regelungen alle auch durchsetzbar wären. Auch er spricht sich dafür aus, dem Ansuchen statt zu geben. Bürgermeister Ing. Dopler erwidert, dass er sich nicht über einen Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzen will. Er spricht sich dafür aus, dem Ansuchen statt zu geben. Er bemerkt, dass bei anderen Ansuchen um Ausnahmeregelungen gerade die SPÖ sehr kritisch eingestellt war. Herr Pilsner erwidert, dass mit einem Grundstück, welches noch nicht bebaut ist, eher spekuliert werden kann. Bürgermeister Ing. Dopler bemerkt, dass durch das Rückkaufsrecht zum seinerzeitigen Kaufpreis Spekulationen ohnehin verhindert werden. Ziel der in den Kaufverträgen getroffenen Regelungen war, für die Bürger von St. Marienkirchen an der Polsenz erschwingliche Baugründe zu sichern. Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, dem Weiterverkauf des Grundstückes Nr. 92/16, KG St. Marienkirchen an der Polsenz, durch Karin Schultes unter der Bedingung zuzustimmen, dass in den Kaufvertrag die Verpflichtung für den Käufer aufgenommen wird, binnen 5 Jahren das Wohnhaus fertig zu stellen und binnen 6 Jahren einen Hauptwohnsitz zu begründen. 15. Allfälliges a) Dringlichkeitsantrag: Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, noch in der heutigen Sitzung folgende Angelegenheit zu behandeln: Ansuchen des Ersatzmitgliedes des Gemeinderates Josef Feischl um Befreiung von der Anwesenheitspflicht bei den Sitzungen des Gemeinderates bis Ende September Der Antrag auf dringliche Behandlung wird durch Erheben einer Hand einstimmig angenommen. Seite 12

13 Bürgermeister Ing. Dopler beantragt, dem Ansuchen des Ersatzmitgliedes des Gemeinderates Josef Feischl um Befreiung von der Anwesenheitspflicht bei den Sitzungen des Gemeinderates bis Ende September 2004 statt zu geben. b) Bürgermeister Ing. Dopler gibt bekannt, dass von der ÖVP-Fraktion gemäß 18 a OÖ Gemeindeordnung angezeigt wurde, dass Herr Josef Hummer als Fraktionsobmann und Frau Sieglinde Eisenhuber als dessen Stellvertreterin bestellt wurden. c) Bürgermeister Ing. Dopler weist darauf hin, dass am um 11:00 Uhr Anbotseröffnungen für das Gemeindezentrum stattfinden und dazu die Fraktionsobmänner eingeladen sind. Weiters lädt er die des Bauausschusses ein, an einer Besichtigungsfahrt am nachmittags teilzunehmen. d) Bürgermeister Ing. Dopler lädt alle des Gemeinderates im Sinne des abgelegten Gelöbnisses ein, Sacharbeit vor Parteiarbeit zum Wohle der Gemeinde zu stellen. Es sind in dieser Funktionsperiode wieder viele Aufgaben zu lösen und er hofft dazu auf eine gute Zusammenarbeit. e) Herr gratuliert den n des Gemeinderates zur Wahl und ersucht um aktive Mithilfe in der Gemeindepolitik. f) Auf Anfrage des Herrn Hermüller berichtet Bürgermeister Ing. Dopler, dass nach der Ersteigerung des Hauses Kirchenplatz Nr. 15 derzeit mit Dr. Holter die weitere Vorgangsweise beraten wird. Es soll auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden, die der Gemeinde jederzeit das volle Verfügungsrecht über die gesamte Liegenschaft sichert. Auf Anfrage von Herrn Binder teilt er mit, dass laut OÖ Gemeindeordnung der Bürgermeister die Gemeinde nach außen vertritt und dies auch in diesem Fall geschieht. Zur Tagesordnung wird nichts mehr vorgebracht. Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Seite 13