Universitä t Männheim

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1 Universitä t Männheim Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre Abteilung Rechtswissenschaft unter Beteiligung der Fakultät für Betriebswirtschaftslehre sowie der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre Abteilung Volkswirtschaftslehre Modulhandbuch Stand: für den Masterstudiengang Master of Laws (LL.M.) 1

2 Teil I: Überblick I. Pflichtveranstaltungen (20 ECTS) Modulbezeichnung ECTS Corporate Governance 8 Europarecht 6 Öffentliches Wirtschaftsrecht/Wirtschaftsstrafrecht 6 II. Wahlmodule Rechtswissenschaft (mindestens 16 ECTS) 1. Arbeitsrecht ECTS Kollektives Arbeitsrecht 8 Arbeitsrecht i. d. Personalarbeit/Sozialversicherungsrecht 6 Recht der Gleichstellung/Fallstudien Arbeitsrecht und Personal. 6 Arbeitsrecht in der Vertiefung Steuerrecht ECTS Steuerrecht AT 8 Steuerrecht BT I 14 Steuerrecht BT II 8 Steuerrecht BT III 8 3. Sonstige Wahlfächer ECTS Bankrecht/Kapitalmarktrecht 8 Internationales Unternehmensrecht und Wirtschaftsrecht 8 Aktienrecht/Konzernrecht/Unternehmensnachfolge 8 Insolvenz und Sanierung 8 Privatversicherungsrecht I und II 8 Wettbewerbsrecht 8 Recht des Geistigen Eigentums 12 2

3 III. Wahlmodule Wirtschaftswissenschaften (mindestens 24 ECTS) Die aktuelle Übersicht der Veranstaltungen ergibt sich aus dem Modulhandbuch des Mannheim Masters in Management (M.Sc.) MMM in der jeweils gültigen Fassung: siehe S. 48. Aus folgenden Areas kann gewählt werden: 1. Management/Organisation/Human Resources 2. Tax 3. Accounting 4. Marketing IV. Internationale Wahlmodule und Module zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen (mindestens 30 ECTS) 1. Internationale Wahlmodule Hier können noch nicht gehörte Module aus dem Bereich II. Wahlmodule Rechtswissenschaft und dem Bereich III. Wahlmodule Wirtschaftswissenschaft belegt werden. Dabei müssen insgesamt mindestens 20 ECTS Punkte in fremdsprachigen Veranstaltungen erworben werden. 2. Auslandsaufenthalt Nach Maßgabe der vorhandenen Kapazität können Studierende an Stelle der unter IV. 1. Beschriebenen Module ein Semester an einer Rechts- oder Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer Hochschule im Ausland studieren. Das Auslandsstudium soll sich inhaltlich an der gewählten Studienrichtung orientieren. 3. Module zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen ECTS Französisch für Juristen Französisch 6 es und Internationales Schiedsverfahrensrecht 4 V. Masterarbeit (30 ECTS) 3

4 Teil II: Kursbeschreibungen I. Pflichtveranstaltungen (20 ECTS) Corporate Governance I. Theoretische Grundlagen der Corporate Governance Die Studierenden werden mit den verschiedenen Begriffsinhalten von Corporate Governance vertraut gemacht (Corporate Governance als rechtliche Organisationsverfassung, als Regeln guter Unternehmensführung oder funktional als Gesamtheit der Anreiz- und Kontrollmechanismen in der Unternehmensführung; interne und externe Corporate Governance). Sie erhalten eine Einführung in die Prinzipal-Agenten-Theorie. Analysiert werden die Anreizprobleme der Geschäftsleiter von Unternehmen und der Anteilseigner in Publikumsgesellschaften (mit und ohne kontrollierende Anteilseigner), aber auch in geschlossenen Gesellschaften (Corporate Governance von kleinen und mittleren Unternehmen). Den Studierenden wird ein Überblick der einschlägigen Rechtsgebiete und ihrer Funktion für die Corporate Governance gegeben (Gesellschaftsrecht, Mitbestimmungsrecht, Regulierung einschließlich Anforderungen an Risikomanagement und Compliance, Kapitalmarktrecht, Rechnungslegungsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht). II. Der e Corporate Governance Kodex Die Veranstaltung befasst sich mit der Corporate Governance im Gesellschaftsrecht (interne Corporate Governance; Unternehmensverfassung ). Im Mittelpunkt steht der deutsche Corporate Governance Kodex. Dessen Ziele werden dargestellt und die rechtliche Qualifikation der Kodexbestimmungen wird problematisiert. Dabei sollen insbesondere auch verfassungsrechtliche Implikationen berücksichtigt werden (Stichworte: Normsetzung durch Private/Halboffizielle; demokratische Legitimation). Die einzelnen Bestimmungen des Corporate Governance Kodex werden in ihrem Verhältnis zum Aktienrecht vorgestellt; die Wirkungsweise der Entsprechungserklärung nach 161 AktG wird erläutert. Die Veranstaltung geht aber auch auf Fragen der Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei fehlerhafter Entsprechungserklärung bzw. bei mangelnder Aktualisierung der Erklärungen ein, ferner auf mögliche Haftungsfolgen für Vorstand und Aufsichtsrat bei Abweichung von Bestimmungen des Kodex. III. Unternehmensmitbestimmung In nach deutschem Recht verfassten Kapitalgesellschaften, die mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigten, sind die Mitarbeiter im Aufsichtsrat an der Kontrolle der Unternehmensleitung durch von ihnen bestimmte Vertreter beteiligt. Die Vorlesung behandelt die beiden wichtigsten Modelle nach deutschem Recht (MitbestG 1976 und DrittelbeteiligungsG) und dem Recht der Europäischen Union (SEBG, SEBCG) und führt in wichtige Probleme ein. IV. Kontrolltransaktionen Ein möglicher Wechsel in der Kontrolle über das Unternehmen kann dessen Wert entscheidend beeinflussen. Kontrolltransaktionen sind daher eine zentrale Herausforderung für die Corporate Governance. Die Studierenden werden mit unterschiedlichen Konstellationen und rechtlichen Formen eines Kontrollwechsels vertraut gemacht. Dazu zählen: der Aufbau kontrollierender oder einflussreicher Beteiligungspositionen an börsennotierten Publikumsgesellschaften, einschließlich einvernehmlicher Übernahmen und Verschmelzungen; der Verkauf von Unternehmen mit geschlossenem Eigentümerkreis, einschließlich Management Buyouts; die Auslösung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens und eine mögliche Reorganisation; die Entmachtung der Alteigentümer durch 4

5 Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Dabei werden die ökonomischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der verschiedenen Konstellationen herausgearbeitet. Die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der betroffenen Gruppen (Gesellschafter, Gesellschaftsorgane, Insolvenzverwalter, Arbeitnehmer usw.), der Rechtsschutz, Offenlegungspflichten und die besonderen Sorgfalts- und Treuepflichten von Geschäftsleitern und Insolvenzverwaltern werden überblicksweise vermittelt und miteinander verglichen. V. Compliance Unter Compliance wird die Gesamtheit der Maßnahmen verstanden, die die Einhaltung des immer engmaschigeren Geflechts von Gesetzen und unternehmensinternen Regelungen durch Unternehmensangehörige und deren Lieferanten bezweckt. Sie ist Teil des Risikomanagements der Unternehmung und soll die Entscheidungsträger vor zivil- und strafrechtlicher Haftung bewahren. Die Veranstaltung erläutert die historischen und ökonomischen Hintergründe der Compliance, auch im internationalen Vergleich, und erklärt den Aufbau und die Ablauforganisation von Compliance Management Systemen (CMS). Sodann werden die Datenschutz- und mitbestimmungsrechtlichen Grenzen der Compliance aufgezeigt. Schließlich wird Compliance in ausgewählten Anwendungsfeldern (Korruptionsprävention, Antidiskriminierung) dargestellt. Die Teilnehmer sind mit den theoretischen Grundlagen sowie mit den praktischen Details der Corporate Governance im Sinne einerseits der rechtlichen Organisationsverfassung von Unternehmen (einschließlich Arbeitnehmermitbestimmung) sowie der Regeln guter Unternehmensführung, andererseits der Gesamtheit von Anreiz- und Kontrollmechanismen in der Unternehmensführung vertraut. Insbesondere beherrschen die Teilnehmer Funktion und Inhalt des en Corporate Governance Kodex und kennen die Rechtsqualität der darin enthaltenen Bestimmungen. Sie wissen zudem, in welcher Form in Unternehmen die Einhaltung rechtlicher Standards unter dem Stichwort der Compliance sichergestellt wird. Inhaltlich: Grundkenntnisse im Gesellschaftsrecht Theoretische Grundlagen der Corporate Governance Der e Corporate Governance Kodex Mitbestimmung im Unternehmen Kontrolltransaktionen Compliance ECTS 8 Angebotsturnus Klausur (90 Minuten) 1/2 (geblockt) 1 (geblockt) 1/2 (geblockt) 1 (geblockt) 1 (geblockt) Prof. Dr. Bitter, Prof. Dr. Schäfer, Prof. Dr. Engert 1 Semester HWS 5

6 Europarecht 1. Kurze historische Einführung in die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses 2. Überblick über die völkerrechtlichen Grundlagen europäischer Integration 3. Die Wirkung des EU-Rechts, insbesondere das Verhältnis von EU-Recht zu nationalem Recht, einschließlich seiner Einwirkung auf das Privatrecht 4. Die organisationsrechtliche Struktur der EU: Organe, Rechtsetzungsverfahren, Rechtsschutz im Überblick (1) Organe (2) Rechtsetzungsverfahren (3) Rechtsschutz vor EuGH und nationalen Gerichten 5. Materielles EU-Recht (1) Grundrechte, Diskriminierungsverbote, Unionsbürgerschaft (2) Grundfreiheiten: Warenverkehrsfreiheit; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Niederlassungsfreiheit; Freiheit des Dienstleistungsverkehrs; Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (3) Wettbewerbsrecht: Kartellverbot; Beihilfenrecht, Antidumpingrecht; Vergaberecht (4) Haftung der EU für Verletzungen des EU-Rechts (5) Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts 6. Grenzen der Integration kraft deutschen Verfassungsrechts (Überblick) 7. Weitere Politiken der EU (optional) Studierende erhalten vertiefte Kenntnisse zum Europarecht sowie zum europarechtlich relevanten Staatsrecht III. Europarecht (Vorlesung) 4 ECTS 6 Angebotsturnus Klausur (90 Minuten) Prof. Dr. Cremer 1 Semester FSS Öffentliches Wirtschaftsrecht/Wirtschaftsstrafrecht A. Öffentliches Wirtschaftsrecht I. Allgemeines Gewerberecht 1. Überblick zum Recht der Wirtschaftsaufsicht 2. Der Begriff des Gewerbes 3. Die Gewerbefreiheit der GewO 4. Die Überwachung des stehenden Gewerbes (v.a.: Anzeigepflicht, Gewerbeuntersa- 6

7 gung, zulassungsbedürftige Gewerbe, Auskunft und Nachschau) 5. Im Überblick: Reisegewerbe; Messen, Ausstellungen, Märkte II. Subventionsrecht 1. Begriff und Arten von Subventionen 2. Finanzierungszuständigkeiten 3. Rechtsgrundlagen der Subvention, Subventionsanspruch und Ermessen 4. Europarechtliche Grenzen der Subventionierung 5. Das verwaltungsrechtliche Subventionsverhältnis (1) Begründung und Ausgestaltung (2) Rückabwicklung 6. Rechtsschutzfragen III. Der Staat als Unternehmer und Auftraggeber (Im Überblick: Öffentliche Unternehmen; Vergaberecht) IV. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft (im Überblick) B. Wirtschaftsstrafrecht I. Grundlagen 1. Begriff und Umfang des Wirtschaftsstrafrechts 2. Entwicklung und Grundprobleme des modernen Wirtschaftsstrafrechts 3. Gesetzliche Grundlagen (Kern- und Nebenstrafrecht, OWiG) II. Allgemeiner Teil 1. Verbandssanktionen 2. Sonderdelikte ( 14 StGB) 3. Allgemeindelikte (einschließlich strafrechtliche Produkthaftung) 4. Strafrecht und Compliance III. Einzelne Tatbestände und Leitentscheidungen 1. Betrug und verwandte Tatbestände 2. Untreue und verwandte Tatbestände 3. Korruptionsdelikte 4. Insolvenzdelikte A. Öffentliches Wirtschaftsrecht Die Studierenden sind mit den Grundlagen des allgemeinen Wirtschaftsaufsichts- und Subventionsrechts vertraut; sie haben einen Überblick über Grundzüge des Rechts der öffentlichen Unternehmen, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Organisation der Selbstverwaltung der Wirtschaft. B. Wirtschaftsstrafrecht Die Studierenden sind mit den Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts vertraut. Sie kennen die Fragen des Allgemeinen Teils sowie die wirtschaftsstrafrechtlich bedeutsamen Straftatbestände und Leitentscheidungen, die in der Vorlesung behandelt werden. Sie besitzen die Fähigkeit, einfache wirtschaftsstrafrechtliche Fälle zu lösen Öffentliches Wirtschaftsrecht (Vorlesung) 2 Wirtschaftsstrafrecht (Vorlesung) 2 ECTS Gesamt 6 A. 3 B. 3 7

8 A. Klausur (120 Minuten) B. Klausur (120 Minuten) Prof. Dr. Puhl, Prof. Dr. Kuhlen 2 Semester Angebotsturnus A. FSS B. HWS II. Wahlmodule Rechtswissenschaft (min. 16 ECTS) 2. Arbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht I. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 1. Koalitionsrecht: Begriff, Arten und Aufgaben der Koalition, Koalitionsfreiheit, Mitgliedschaft in den Koalitionen 2. Tarifvertragsrecht: Begriff, Inhalt, Arten, Funktion, Wirkungsweise von Tarifverträgen, Abschluss und Beendigung, Auslegung, Grenzen der Tarifmacht, Tarifkollisionsrecht, Tarifvertrag und niederrangige Rechtsquellen 3. Arbeitskampfrecht: Begriff, Arten, Funktion des Arbeitskampfes, Voraussetzungen und Rechtsfolgen zulässiger und unzulässiger Arbeitskampfmaßnahmen II. Recht der Mitbestimmung 1. Recht der Unternehmensmitbestimmung: Begriff, Funktion, Arten 2. Betriebsverfassungsrecht: Rechtsquellen, Anwendungsbereich, Organisation, System und Grundsätze der Betriebsverfassung, Betriebsratswahl, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Belegschaftsvertreter, Aufgaben und Beteiligungsrechte Die Studierenden sind mit den grundlegenden deutschen und europäischen Vorschriften im Kollektivarbeitsrecht vertraut, kennen die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung in Grundzügen und beherrschen das Zusammenspiel zwischen individual- und kollektivrechtlichen Gestaltungsinstrumenten. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (Vorlesung) 2 Recht der Mitbestimmung (Vorlesung) 2 ECTS 8 Angebotsturnus Mündliche Prüfung (20 Minuten) Dr. Forst 1 Semester HWS 8

9 Arbeitsrecht in der Personalarbeit/Sozialversicherungsrecht A. Arbeitsrecht in der Personalarbeit Die Vorlesung behandelt aus Sicht der Personalarbeit besonders relevante Fragen des Arbeitsrechts. Die Inhalte werden an Hand praktischer Fälle unter besonderer Berücksichtigung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung und der aktuellen Tendenzen im betrieblichen Personal- und Sozialwesen vermittelt. Gegenstand sind u. a. folgende Themen: Personalauswahl und Einstellung, Normalarbeitsverhältnis und atypische Arbeitsverhältnisse (Zeitvertrag, Teilzeit, Leiharbeit, Praktikanten), Freie Mitarbeit und Scheinselbständigkeit, Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen (Entgelt, Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit), Arbeitsrecht bei Ein- und Ausgliederungen, Outsourcing und Unternehmensverkäufen, Tarifflucht und Tarifwechsel, Personalanpassungen, Datenschutz und Mitarbeiterüberwachung. B. Sozialversicherungsrecht Behandelt werden neben den Grundlagen des deutschen Sozialrechts wesentliche sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen der Personalarbeit. In diesem Kontext sind Inhalt der Veranstaltung: Überblick über das gesamte deutsche Sozialrecht, Grundlagen des Sozialversicherungsrechts und aller Zweige der Sozialversicherung, Schwerpunkte der gemeinsamen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts (SGB IV), Arbeitnehmer im Sozialversicherungsrecht (u. a. Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Krankheit und Behinderung), Leistungen an Arbeitgeber nach dem SGB III und IX. Die Veranstaltung schließt auch die Grundlagen des Internationalen und des Europäischen Sozialrechts mit ein. Ausgangspunkt sind insoweit Fragen der Entsendung von Arbeitnehmern. A. Arbeitsrecht Die Studierenden sollen nach Abschluss des Moduls in der Lage sein: personalwirtschaftliche Prozesse vor dem arbeitsrechtlichen Hintergrund zu analysieren und Probleme herauszuarbeiten sowie Handlungsempfehlungen abzuleiten, die für das zielführende Design personalwirtschaftlicher Prozesse unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen genutzt werden können. B. Sozialversicherungsrecht Die Studierenden sollen die sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Personalarbeit kennen und verstehen. Darauf aufbauend sollen sie in der Lage sein, die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen konkreter Problemstellungen der Personalarbeit zu analysieren und in Lösungsvorschlage umzusetzen. Lehrveranstaltungen und form Arbeitsrecht in der Personalarbeit (Vorlesung) 2 (Blockveranstaltung) Sozialversicherungsrecht (Vorlesung) 2 ECTS Gesamt 6 A. 4 B. 2 A. Klausur (60 Minuten) B. Mündliche Prüfung (20 Minuten) Prof. Dr. Baumeister 9

10 Angebotsturnus 1 Semester HWS Recht der Gleichstellung/Fallstudien Personal und Organisation A. Recht der Gleichstellung Ausgehend von den historischen, soziologischen und ökonomischen Grundlagen der Gleichstellung wird zunächst ein Überblick über deren Konzepte und den Anwendungsbereich des Gleichstellungsrechts gegeben. Sodann werden das Europäische und das deutsche Gleichstellungsrecht (AGG) behandelt. Die Vorlesung schließt mit einem rechtsvergleichenden Blick in das europäische und das außereuropäische Gleichstellungsrecht. B. Fallstudien Arbeitsrecht und Personal Anhand von Fallstudien und Gruppenübungen werden besonders relevante HR- Management-Themen aus der Unternehmenspraxis behandelt. Gegenstand sind u. a. folgende Themen: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in der betrieblichen Praxis, Gestaltung und Verhandlung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und Betriebsvereinbarung, Rechtsstellung von Geschäftsführern und Vorständen. A. Recht der Gleichstellung Die Studierenden sind mit den arbeits- und zivilrechtlichen Problemen des Gleichstellungsrechts vertraut und können Strategien zur Implementierung verschiedener Konzepte vor dem Hintergrund des deutschen, europäische und außereuropäischen Rechts sicher abschätzen. B. Fallstudien Arbeitsrecht und Personal Die Studierenden sollen nach Abschluss des Moduls in der Lage sein: Grundlagen individual- und kollektivrechtlicher Verträge im Arbeitsrecht und deren Zustandekommen darzustellen und Arbeits- und Anstellungsverträge zu analysieren und selbst zu gestalten Lehrveranstaltungen und form Recht der Gleichstellung (Vorlesung) 1 Fallstudien Personal und Organisation (Vorlesung) 1 ECTS Gesamt 6 A. 3 B. 3 Angebotsturnus A. Klausur (90 Minuten) B. Präsentation, Klausur (60 Minuten) Dr. Polzer 2 Semester 10

11 Arbeitsrecht in der Vertiefung I. Vertragsrecht und Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht 1. Grundfragen der Vertragsgestaltung 2. Grenzen der Vertragsgestaltung 3. Ausgewählte Gestaltungsfragen im Individualarbeitsrecht und im kollektiven Arbeitsrecht 4. Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement II. Hot Topics in Personal und Arbeitsrecht Die Vorlesung behandelt aktuell diskutierte Probleme des Arbeitsrechts im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung und gibt einen Überblick über praktisch bewährte und neue Konzepte in der Personalarbeit. III. Europäisches und Internationales Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsvergleichung 1. Europäisches Arbeitsrecht (1) Zuständigkeit der EU im Arbeitsrecht, Verfahren der Rechtssetzung, sozialer Dialog (2) Rechtsquellen, Zusammenspiel zwischen EU-Recht und nationalem Recht (3) Grundrechte und Grundfreiheiten mit arbeitsrechtlichem Bezug (4) Ausgewählte Bereiche des EU-Arbeitsrechts (Arbeitsvertragsrecht, Soziales und technisches Arbeitsschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht) 2. Internationales Arbeitsrecht (1) Grundfragen des IPR mit arbeitsrechtlichem Bezug (2) Praktische Anwendungen: Auslandsentsendung 3. Arbeitsrechtsvergleichung (1) Grundfragen und Methoden (2) Überblick über das ArbR wichtiger europäischer und außereuropäischer Staaten IV. Arbeitsrecht bei M&A und Restrukturierung 1. Arbeitsrecht bei M&A: (1) Share Deal und Asset Deal als Hauptgestaltungsformen (2) Tatbestand und Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach 613a BGB (3) Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang (4) Fortgeltung und Änderung von Kollektivverträgen, Mitbestimmung 2. Arbeitsrecht bei Restrukturierung (1) Formen der Re- und der Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben (2) betriebsbedingte Kündigung, Massenentlassung, Aufhebungsvertrag (3) Transfergesellschaften (4) Interessenausgleich und Sozialplan (5) Sonderfragen bei Insolvenz I. Vertragsrecht und Vertragsgestaltung Die Studierenden kennen Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung, sind mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Fragen der Inhalts- und Ausübungskontrolle vertraut, können selbst einfache und auch komplexere Verträge gestalten und die Wirksamkeit und Effizienz typischer Klauseln beurteilen. II. Hot Topics in Personal und Arbeitsrecht Die Teilnehmer kennen den Stand von Rechtsprechung und Lehre in aktuell auswählten Problemfeldern des Individual- und des Kollektiven Arbeitsrechts. Sie sind mit modernen Konzepten der Personalarbeit vertraut. III. Europäisches und Internationales Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung 11

12 Nach Abschluss des Kurses können die Teilnehmer arbeitsrechtliche Fälle mit eu- und internationalrechtlichem Einschlag lösen. Sie kennen arbeitsrechtliche Grundstrukturen wichtiger europäischer und außereuropäischer Staaten. IV. Arbeitsrecht bei M&A und Restrukturierung Die Studierenden sind in der Lage, arbeitsrechtliche Probleme des Betriebsübergangs und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge von Re- und Umstrukturierungen zu erkennen und vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung praxisgerecht zu lösen. Lehrveranstaltungen und form Vertragsrecht und Vertragsgestaltung (Vorlesung) 2 Hot Topics in Personal und Arbeitsrecht (Ringvorlesung) 1 Europäisches und Internationales Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsvergleichung 1 (Vorlesung) Arbeitsrecht bei M&A und Restrukturierung (Vorlesung) 1 ECTS Gesamt 10 I. 4 II. 2 III. 2 IV. 2 I. Klausur (90 Minuten) II. Mündliche Prüfung (15 Minuten) III. Klausur (90 Minuten) IV. Klausur (90 Minuten) Prof. Dr. Tödtmann; Prof. Dr. Kainer 2 Semester Angebotsturnus I. FSS II. HWS III. FSS IV. HWS 2. Steuerrecht Steuerrecht AT I. Umsatzsteuerrecht 1. Steuerbare Umsätze 2. Steuerbefreiungen 3. Bemessungsgrundlage 4. Steuersätze 5. Die Entstehung der Umsatzsteuer 6. Der Vorsteuerabzug 7. Besteuerungsformen und Besteuerungsverfahren 8. Maßnahmen gegen Missbrauch II. Steuerverfahrensrecht 1. Rechtsquellen und Rechtsanwendung im Steuerrecht 2. System der öffentlichen Abgaben 3. Entwicklung und Struktur der Abgabenordnung 4. Steuerrechtsverhältnis und Steuerschuldverhältnis 5. Ermittlungsverfahren und die Pflichten der Beteiligten 6. Handeln durch Steuerverwaltungsakt im Steuerrechtsverhältnis 7. Korrektur von Steuerverwaltungsakten 8. Erlöschen und Erhebung 12

13 9. Rechtsschutz in Steuersachen I. Umsatzsteuerrecht Die Studenten kennen die Grundlagen sowie Systematik des Umsatzsteuerrechts unter Einschluss der für die Besteuerung von grenzüberschreitenden Umsätzen im europäischen Binnenmarkt geltenden Sonderregelungen. II. Steuerverfahrensrecht Die Studierenden sind mit dem systematischen Aufbau und der Stellung der Abgabenordnung im Steuerrecht sowie dem Besteuerungsverfahren bis zum außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsschutz in Steuersachen vertraut. Umsatzsteuerrecht (Vorlesung) 2 Steuerverfahrensrecht (Vorlesung) 2 ECTS insgesamt Gesamt 8 I. 4 II. 4 Angebotsturnus I. Mündliche Prüfung (15 Minuten) II. Mündliche Prüfung (15 Minuten) Dr. Muhler, Prof. Dr. Jenzen 1 Semester HWS Steuerrecht BT I I. Handels- und Steuerbilanzen unter Einschluss der Konzernrechnungslegung 1. Funktionen und Adressaten des Jahresabschlusses 2. Jahresabschluss und Lagebericht (1) Grundlagen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses (2) Bilanz (3) Gewinn- und Verlustrechnung (4) Anhang (5) Lagebericht (6) Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen 3. Konzernabschluss und Internationale Rechnungslegung (1) Grundbegriffe der Konzernrechnungslegung (2) Besondere Instrumente der Konzernrechnungslegung (3) Internationale Rechnungslegung nach US-GAAP und IAS 4. Steuerliche Gewinnermittlung mittels Steuerbilanz (1) Maßgeblichkeitsgrundsatz (2) Steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften (3) Steuerbilanzpolitik II. Einkommensteuerrecht 1. Grundsätze zur Theorie der Einkommensbesteuerung 2. Systematik, Terminologie und Grundsatzaussage des Einkommensteuerrechts 13

14 3. Die Einkommensteuer als Personensteuer 4. Die Ermittlung der Einkünfte 5. Von den Einkünften zur Einkommensteuer (v.a. Verlustausgleich, Verlustabzug) 6. Die Gewinneinkunftsarten 7. Die Überschusseinkunftsarten 8. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen 9. Die jährliche Besteuerung III. Unternehmenssteuerrecht 1. Besteuerung des gewerblichen Einzelunternehmens durch Ertragsteuern (1) Einkommensteuer (2) Gewerbesteuer 2. Besteuerung der Personengesellschaft durch Ertragsteuern (1) Einkommensteuer (2)Besonderheiten bei der Besteuerung des Gewerbeertrags 3. Besteuerung der Kapitalgesellschaft und ihrer Anteilseigner durch Ertragsteuern (1) Grundzüge des deutschen Körperschaftsteuersystems (2) Besteuerung der Kapitalgesellschaft mit Körperschaftsteuer (3) Besteuerung der Kapitalgesellschaft mit Gewerbesteuer (4) Besteuerung der Gewinnausschüttungen auf Ebene der Anteilseigner mit (5) Einkommensteuer (Teileinkünfteverfahren/Abgeltungssteuer) 4. Einfluss der Besteuerung auf Rechtsformwahl und Finanzierungsentscheidungen 5. Steuerliche Besonderheiten gesellschaftsrechtlicher Sonderformen I. Handels- und Steuerbilanzen Die Studierenden kennen die wesentlichen Übereinstimmungen, Abweichungen und Interdependenzen zwischen der Handels- und der Steuerbilanz unter Einschluss von Besonderheiten der Konzernrechnungslegung und können Möglichkeiten der Steuerbilanzpolitik aufzeigen. II. Einkommensteuerrecht Die Studierenden kennen Grundlagen und Systematik des Einkommensteuerrechts (persönliche und sachliche Steuerpflicht [Einkommensbegriff und Einkunftsarten], Einkunftsermittlung [Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten sowie im Überblick: Gewinn und Gewinnermittlung]; Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen; Tarif und Erhebung der Einkommensteuer). III. Unternehmenssteuerrecht Die Studierenden sind mit den für Einzelunternehmer, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie ihre Anteilseigner maßgeblichen Regelungen des Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuerrechts vertraut und in der Lage, auch Steuerbelastungsvergleiche der unterschiedlichen Unternehmensformen unter Einschluss gesellschaftsrechtlicher Sonderformen (wie der Betriebsaufspaltung) vorzunehmen und Aussagen über den Einfluss der Besteuerung auf Rechtsformwahl und Finanzierungsentscheidungen zu machen. Sie kennen die wesentlichen Übereinstimmungen, Abweichungen und Interdependenzen zwischen der Handels- und der Steuerbilanz unter Einschluss von Besonderheiten der Konzernrechnungslegung und können Möglichkeiten der Steuerbilanzpolitik aufzeigen Handels- und Steuerbilanzen 2 14

15 Einkommensteuerrecht 3 Unternehmenssteuerrecht 2 ECTS Gesamt 14 I. 4 II. 6 III. 4 I. Klausur (90 Minuten) II. Klausur (90 Minuten) III. Klausur (90 Minuten) Prof. Dr. Engert, Dr. Schneider, Dr. Winkelmann 2 Semester Angebotsturnus I. HWS II. FSS III. FSS Steuerrecht BT II I. Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht 1. Persönliche Steuerpflicht 2. Steuerpflichtige Vorgänge 3. Bewertung 4. Steuerliche Bereicherung 5. Steuerbefreiung 6. Tarif 7. Entstehung und Festsetzung der Steuer 8. Verfahren II. Umwandlungssteuerrecht 1. Grundformen von Umwandlungen und deren steuerliche Bedeutung 2. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 3. Auf- und Abspaltung von Kapitalgesellschaften 4. Umwandlung von Kapital- in/auf Personengesellschaften 5. Einbringung in Kapitalgesellschaften, Umwandlung von Personen- in/auf Kapitalgesellschaften 6. Einbringung in Personengesellschaften, Verschmelzung und Verschmelzung/Spaltung von Personen- auf Personengesellschaften 7. Internationales Umwandlungssteuerrecht Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten I. Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht Kenntnis der Besteuerung unentgeltlicher Erwerbe (im Gegensatz zu erwirtschaftetem Einkommen) unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung und der Vergünstigungen für die Erwerbe unternehmerischen Vermögens. II. Umwandlungssteuerrecht Die Studierenden kennen die für Unternehmen praktisch relevanten Umwandlungsformen und deren ertragsteuerliche Behandlung und können umwandlungssteuerliche Fälle selbständig lösen. 15

16 Erbschaftssteuer- und Bewertungsrecht (Vorlesung) 2 Umwandlungssteuerrecht (Vorlesung) 2 ECTS Gesamt 8 I. 4 II. 4 I. Klausur (90 Minuten) II. Klausur (90 Minuten) Prof. Dr. Piltz, Prof. Schumacher 1 Semester Angebotsturnus FSS Steuerrecht BT III I. Internationales Steuerrecht 1. Grundzüge und Grundbegriffe der internationalen Besteuerung 2. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht 3. Innerstaatliche Maßnahmen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung 4. Doppelbesteuerungsabkommen 5. Bedeutung des Europarechts für das Internationale Steuerrecht 6. Grundzüge des Außensteuergesetzes 7. Grundzüge der Besteuerung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit 8. Verfahrensrechtliche Fragen bei Auslandsbeziehungen II. European Tax Law 1. Einführung in das Recht der EU 2. Harmonisierung indirekter Steuern aufgrund europäischer Richtlinien 3. Harmonisierung direkter Steuern aufgrund Sekundärrechts 4. Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten für direkte Steuern 5. Untersuchung relevanter Entscheidungen des EuGH I. Internationales Steuerrecht Die Teilnehmer erwerben Kenntnisse zu den rechtlichen Grundlagen der internationalen Unternehmensbesteuerung und können selbständig die einschlägigen Regelungen des deutschen Außensteuerrechts, des Rechts der Doppelbesteuerungsabkommen, des Europarechts und des Außensteuergesetzes anwenden. Sie kennen die Grundzüge der Besteuerung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit in Abhängigkeit von der Tätigkeitsform und beherrschen verfahrensrechtliche Fragen bei Auslandsbeziehungen. II. European Tax Law Die Studierenden erwerben Kenntnis über die unionsrechtlichen Regelungen mit Relevanz für die Steuersysteme der Mitgliedstaaten. Die Studierenden kennen die Grundlagen der Harmonisierung indirekter und direkter Steuern aufgrund sekundären EU-Rechts. Hierbei wird unter anderem auf die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Mehrwertsteuersystem- Richtlinie eingegangen. In einem zweiten Teil wird der Einfluss des europäischen Primärrechts sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf das Steuerrecht erörtert. 16

17 Internationales Steuerrecht (Vorlesung) 2 European Tax Law (Vorlesung) 2 ECTS Gesamt 8 I. 4 II. 4 Angebotsturnus I. Klausur (90 Minuten) II. Mündliche Prüfung (15 Minuten) Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Fetzer 1 Semester FSS I. II. Englisch 3. Sonstige Wahlfächer Bankrecht/Kapitalmarktrecht A. Bankrecht I. Überblick über das private und öffentliche Bankrecht II. Aufbau des deutschen Bankwesens III. Recht des Bankkontos (Kontokorrent Girovertrag) IV. Zahlungsverkehr: Bargeld / bargeldlose Zahlung / Überweisung / Lastschriftverfahren (Abbuchungsauftrags-, Einzugsermächtigungs- und SEPA-Lastschriftverfahren) / EC-Karte / Geldkarte / Kreditkartenzahlung V. Kreditrecht einschließlich Verbraucherkredit B. Kapitalmarktrecht I. Die Produkte an den Kapitalmärkten im Überblick II. Rechtliche Organisation der Börsen III. Emissionsgeschäft und Börsenzulassung IV. Prospektrecht: Prospektpflicht / Prospektbilligung / Prospekthaftung V. Allgemeine Publizitätspflichten: Zwischenberichte / Ad-hoc-Publizität / Erklärung zum Corporate Governance Kodex VI. Spezielle Publizitätspflichten: Director s Dealings / Beteiligungsschwellen VII. Haftung für Fehlinformation des Kapitalmarktes VIII. Insiderhandelsverbot IX. Marktmanipulationsverbot Die Studierenden sind mit den grundlegenden deutschen und europäischen gesetzlichen Regelungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vertraut, kennen die besondere Bedeutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bankbereich sowie den Ablauf eines Börsenganges einschließlich der dabei zu beachtenden Regularien. 17

18 Bankrecht (Vorlesung) 2 Kapitalmarktrecht (Vorlesung) 2 ECTS 8 Mündliche Prüfung (20 Minuten) Prof. Dr. Bitter 2 Semester Angebotsturnus A. FSS B. HWS IPR/ Inernationales Wirtschaftsrecht I. Internationales Unternehmensrecht 1. Die Anwendung der allgemeinen Lehren des IPR (Kollisionsnormen und Sachnormen, Gesamt-, Weiter- und Rückverweisung, Qualifikation, Erstfrage / Vorfrage / Substitution, Anpassung, Korrektur der Verweisung) im Internationalen Vertrags- und Unternehmensrecht. 2. Internationales Vertragsrecht 3. Internationales Gesellschaftsrecht II. Internationales Wirtschaftsrecht 1. Überblick über das Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen 2. Grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit und EG-Grundfreiheiten 3. EG-Kartellrecht Die grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen nimmt stetig zu. Vor diesem Hintergrund werden die Studierenden mit den grundlegenden Fragen des auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbaren Rechts vertraut gemacht. Ihnen werden die wichtigsten autonomen, europarechtlichen und völkervertraglichen Regelungen des Internationalen Privat- und Wirtschaftsrechts vermittelt. Sie sollen in die Lage versetzt werden, transnationale wirtschaftliche Zusammenhänge in ihrer rechtlichen Ausgestaltung zu verstehen. Internationales Unternehmensrecht (Vorlesung) 2 Internationales Wirtschaftsrecht (Vorlesung) 2 ECTS 8 Mündliche Prüfung (20 Minuten) Prof. Dr. Schroeter 2 Semester Angebotsturnus I. HWS II. FSS 18

19 Gesellschaftsrecht I. Aktienrecht (Vorlesung) 1. Die Entwicklung der AG als Rechtsform 2. Die Entstehung der AG als Kapitalgesellschaft (Vorgründungsstadium; Gründungsstadium; Eintragung) 3. Gründung von Kapitalgesellschaften mittels Vorrats- und Mantelgründungen 4. Die Folgen von Fehlern bei der Gründung der Kapitalgesellschaft 5. Die Haftung in Kapitalgesellschaften (Haftung vor Errichtung; zwischen Errichtung und Eintragung; nach Eintragung) 6. Die Finanzverfassung der AG (Kapitalaufbringung; Kapitalbindung; Eigenkapitalersatz; Verbot des Erwerbs eigener Aktien; Verbot der Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien; Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung) 7. Die Organisationsverfassung der AG (Vorstand; Aufsichtsrat; Hauptversammlung) 8. Die Mitgliedschaft in Kapitalgesellschaften (wesentliche Rechte und Pflichten; Übertragung) sowie 2 der folgenden Veranstaltungen: II. Konzernrecht (Vorlesung) 1. Allgemeine Vorschriften ( AktG) 2. Gruppenbildungskontrolle 3. Aktienkonzernrecht (faktischer Konzern [ 311 ff. AktG]; Vertragskonzern; Eingliederung; Squeeze-Out) 4. GmbH-Konzernrecht (faktischer Konzern; qualifizierter faktischer Konzern; Vertragskonzern) III. Umwandlungsrecht (Vorlesung) 1. Grundprinzipien und mögliche Umwandlungsformen 2. Umwandlungsverfahren am Beispiel der Verschmelzung 3. Verschmelzung als Prototyp der Zusammenführung von Unternehmen 4. Besonderheiten von Spaltung und Ausgliederung 5. Kapitalaufbringung und erhaltung im Kontext von Verschmelzung und Spaltung 6. Bezüge zu allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen 7. Höchstpersönliche Rechte und Pflichten bei Umwandlungen 8. Prinzip der Rechtsträgeridentität beim Formwechsel 9. Grenzüberschreitende Verschmelzung als Alternative zur SE-Gründung IV. Unternehmensnachfolge (Vorlesung) 1. Erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge 2. Testamentsvollstreckung und Unternehmensnachfolge 3. Externe Unternehmensnachfolge (Verkauf von Unternehmen) 4. Das für die Unternehmensnachfolge relevante Erbschaft- und Einkommensteuerrecht 5. Vorweggenommene Erbfolge und Unternehmensnachfolge 19

20 Lernergebnisse / Kompetenzen Die Studierenden vertiefen ihre Kenntnisse im Kapitalgesellschaftsrecht anhand des Rechts der Aktiengesellschaft, des Rechts der verbundenen Unternehmen (Konzernrecht) sowie des Umwandlungsrechts, das ihnen als notwendige Abrundung ihrer gesellschaftsrechtlichen Kenntnisse vertraut ist. Sie sind in der Lage, komplexe Sachverhalte aus diesen Bereichen zu analysieren und einer rechtlichen Lösung zuzuführen. Sie kennen die rechtlichen Grundlagen, die bei der Planung einer Unternehmensumstrukturierung bzw. einer Unternehmensnachfolge relevant sind soweit sie diese Option gewählt haben, ist ihnen die Unternehmensnachfolge als Schnittstelle der Bereiche Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Erbrecht bekannt. Sie sind in der Lage, Gestaltungsvorschläge in Umwandlungsfällen bzw. in Nachfolgefällen zu unterbreiten. Die Studierenden können (und müssen) 2 Veranstaltungen aus 1 b) bis 1 d) wählen. Aktienrecht (Vorlesung) 2 Konzernrecht (Vorlesung) 1 Umwandlungsrecht (Vorlesung) 1 Unternehmensnachfolge (Vorlesung) 1 ECTS 8 Mündliche Prüfung (20 Minuten) Prof. Dr. Schäfer 1 Semester Angebotsturnus FSS Insolvenz und Sanierung Í. Insolvenz und Sanierung: Grundlagen (Vorlesung) 1. Ablauf des Insolvenzverfahrens 2. Verfahrensbeteiligte 3. Insolvenzgründe 4. Wirkungen der Verfahrenseröffnung 5. Recht der Insolvenzanfechtung 6. Insolvenzplanverfahren 7. Eigenverwaltung 8. Verbraucherinsolvenzrecht 9. Grundzüge des internationalen Insolvenzrechts II. Insolvenz und Sanierung: Vertiefung mit Schwerpunkt auf der Insolvenzpraxis (Blockveranstaltung mit Insolvenzpraktikern) 1. Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz 2. Gläubigerstrategien im Insolvenzverfahren 3. Durchsetzung von Aus- und Absonderungsrechten in der Praxis 4. Übertragende Sanierung Fallstudie 20