AMTSBLATT. Bundestagswahl am 27. September 2009 W A H L B E K A N N T M A C H U N G

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für 15. September 2009 Nr Jahrgang Bundestagswahl am 27. September 2009 W A H L B E K A N N T M A C H U N G 1. Am 27. September 2009 findet die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von Uhr bis Uhr. 2. Die Stadt ist in 365 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24. August 2009 bis 06. September 2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wäh len haben. In 24 allgemeinen Wahlbezirken wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht getrennt durchgeführt (re präsentative Wahlstatistik), das Wahlgeheimnis bleibt auch hier unbedingt gewahrt. Die betreffenden Wahlbezirke sind auf der Wahlbenachrichtigungskarte durch einen neben der laufenden Nummer im Wählerverzeichnis aufgedruckten Buchstaben (A - K) kenntlich gemacht. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um Uhr in der Fabriksporthalle, Wächtersbacher Straße 80, zusammen. 3. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie oder er eingetragen ist. Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubrin gen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvor schläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreis wahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers ei - nen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeich nung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/ innen der zugelassenen Lan deslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Die Wählerin/Der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher Bewerberin/ welchem Bewerber sie gelten soll, und die Zweitstimme in der Weise, dass auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf an dere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahl ergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede/Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlge schäfts möglich ist. 5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtli chen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis Uhr ein geht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben ( 14 Abs. 4 des Bundes wahlgesetzes).

2 Seite 836 / Amtsblatt / Nr. 38, 140. Jhg. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar ( 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches)., den 09. September 2009 DER MAGISTRAT Bürgeramt, Statistik und Wahlen Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 im Wahlkreis 182 I Sie haben 2 Stimmen hier 1 Stimme für die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordneten Erststimme Surfen Sie hier 1 Stimme für die Wahl einer Landesliste (Partei) maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien Zweitstimme auf unserer We ll lle!! 1 Amann, Gregor Bundestagsabgeordneter Stuttgarter Straße 15 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Heidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Roth, Brigitte Zypries, Rüdiger Veit, Ullrich Meßmer 1 2 Dr. Zimmer, Matthias Angestellter Alfred-Göbel-Weg 2 b CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Dr. Franz Josef Jung, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, Erika Steinbach, Bernd Siebert, Andreas Storm 2 3 Otto, Hans-Joachim Rechtsanwalt und Notar Winterbachstraße 5 FDP Freie Demokratische Partei FDP Freie Demokratische Partei Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Hans-Joachim Otto, Mechthild Dyckmans 3 4 Feldmayer, Martina Literaturwissenschaftlerin Blankenheimer Straße 34 GRÜNE BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wiemer, Margarete 5 Dipl.-Psychologin DIE LINKE Marquardstraße 28 Ulrich, Günter Major der Reserve Rotdornweg 25 Ottmar,Matthias Kfm. Angestellter Wilhelmshöher Straße 122 Reichel, Julia Polizeibeamtin Bad Homburg v.d.h. Am Heuchelbach 3 Apel, Rainer Journalist Wiesbaden Hallgarter Straße 8 Müller, Veit-Harald Techn. Angestellter i.r. Frankenallee 175 DIE LINKE NPD Muster Nationaldemokratische Partei Deutschlands REP DIE REPUBLIKANER Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität MLPD Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands GRÜNE DIE LINKE NPD REP Die Tierschutzpartei BüSo MLPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priska Hinz,OmidNouripour,NicoleMaisch, Thomas Koenigs, Daniela Wagner DIE LINKE Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Nationaldemokratische Partei Deutschlands JörgKrebs,VolkerSachs,DanielLachmann, Daniel Knebel, Stefan Jagsch DIE REPUBLIKANER Rosemarie Lämmer, Bert-Rüdiger Förster, Günter Haemer, Manfred von Reetnitz, Peter Bitsch Mensch Umwelt Tierschutz Margitta Marcian, Wolfgang Penzler, Christa Rust, Adolf Tegel, Hans-Jürgen Lutz Bürgerrechtsbewegung Solidarität Alexander Hartmann, Andreas Weber, Hans Müller, Andreas Lelke, Peter Hummel Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Veit-Harald Müller, Barbara Meyer, Henrik Kordes, Klaus Bremer, Karin Weber DVU DEUTSCHE VOLKSUNION Michael Münch, Anton Köschinger, Michael Allenstein 11 PIRATEN Piratenpartei Deutschland Thorsten Wirth, Simon Klages, Christian Hufgard, Stefan Hermes, Robert Lange 12

3 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 837 Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 im Wahlkreis 183 II Sie haben 2 Stimmen hier 1 Stimme für die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordneten Erststimme hier 1 Stimme für die Wahl einer Landesliste (Partei) maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien Zweitstimme 1 Nissen, Ulrike Selbstständig Geiselsteinweg 9 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Heidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Roth, Brigitte Zypries, Rüdiger Veit, Ullrich Meßmer 1 2 Steinbach, Erika Informatikerin Adolf-Leweke-Straße 32 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Dr. Franz Josef Jung, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, Erika Steinbach, Bernd Siebert, Andreas Storm 2 3 Schnurr, Christoph Student Beethovenstraße 48 FDP Freie Demokratische Partei FDP Freie Demokratische Partei Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Hans-Joachim Otto, Mechthild Dyckmans 3 4 Nouripour, Omid Politikberater Schulstraße 28 GRÜNE BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gehrcke-Reymann, Wolfgang 5 Journalist DIE LINKE 6 Berlin Rykestraße 39 Krebs, Jörg Schreiner Albert-Schweitzer-Straße 7 DIE LINKE NPD Muster Nationaldemokratische Partei Deutschlands GRÜNE DIE LINKE NPD REP BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priska Hinz,OmidNouripour,NicoleMaisch, Thomas Koenigs, Daniela Wagner DIE LINKE Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Nationaldemokratische Partei Deutschlands JörgKrebs,VolkerSachs,DanielLachmann, Daniel Knebel, Stefan Jagsch DIE REPUBLIKANER Rosemarie Lämmer, Bert-Rüdiger Förster, Günter Haemer, Manfred von Reetnitz, Peter Bitsch Prüll, Friederike Sachbearbeiterin Fürstenbergerstraße 162 Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz Margitta Marcian, Wolfgang Penzler, Christa Rust, Adolf Tegel, Hans-Jürgen Lutz 8 9 Fimmen, Klaus Kfm. Angestellter Ginsheim-Gustavsburg Albrecht-Dürer-Straße 51 BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Alexander Hartmann, Andreas Weber, Hans Müller, Andreas Lelke, Peter Hummel 9 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Veit-Harald Müller, Barbara Meyer, Henrik Kordes, Klaus Bremer, Karin Weber 10 DVU DEUTSCHE VOLKSUNION Michael Münch, Anton Köschinger, Michael Allenstein 11 PIRATEN Piratenpartei Deutschland Thorsten Wirth, Simon Klages, Christian Hufgard, Stefan Hermes, Robert Lange 12

4 Seite 838 / Amtsblatt / Nr. 38, 140. Jhg. Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i.v.m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Sonderausschuss Dom-Römer Einladung zur 16. Sitzung des Sonderausschusses Dom-Römer am Dienstag, dem 22. September 2009, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (15. Sitzung vom ) 3. Bericht des Dezernenten 4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 5. a) 3D-CAD-Animation zum Neubau des Historischen Museums b) Neue Architektur des Historischen Museums den Menschen dieser Stadt visualisieren Bericht des Magistrats vom , B 629 Dr. Heike Hambrock Ausschussvorsitzende Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 82 (6) i.v.m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben. Ortsbezirk 1 (Altstadt - Bahnhof - Europaviertel - Gallus - Gutleut - Innenstadt) Einladung zur 37. Sitzung des Ortsbeirates 1 am Dienstag, dem 22. September 2009, Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner- Straße Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Verkehrsberuhigung Idsteiner Straße Vertreter des Dezernates Verkehr, des Dezernates Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, der Polizei und der traffiq sind eingeladen, um verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Idsteiner Straße zu erarbeiten und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zu beantworten. II. Allgemeine Fragen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (36. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Kath. Kirchengemeinde St. Gallus, Mainzer Landstraße 295, Gemeindesaal, statt. Zurückgestellte Vorlagen: 4. Die Idsteiner Straße endlich sicher gestalten und verkehrsberuhigen 5. Wie viele Feste verträgt die Stadt Frankfurt!? 6. Mehr Sicherheit im Park der Peterskirche! Neue Vorlagen: 7. Aufwertung des Bahnhofsviertels; Einsatz von Ordnungskräften unter anderem wegen der Drogenproblematik 8. Gehwege an der Südseite der Speicherstraße (zwischen Zander- und Hafenstraße) vor unbefugtem Parken sichern! 9. Die Anwohner wünschen einen Wochenmarkt im Westhafen Sonstiger Antrag: 10. Namensgebung für die Haupt- und Realschule Innenstadt Schreiben der Schule vom (liegt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern im Ortsbeirat vor). 11. Bauherren in die Verantwortung nehmen für die Behebung der Spurrillen auf der Goethestraße! 12. Straßenbenennungen im Europaviertel - West 13. Energiesparende Maßnahmen der Wohnungsbaugesellschaften

5 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite Toll! Schicker Turnhallenboden für die Bürgermeister-Grimm-Schule macht Turngeräte unbrauchbar 15. Verwaiste Telefone Vorträge des Magistrats: 16. Neufassung der Eintrittspreise für die städtischen Museen 17. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab ), sowie kurzfristige Änderungen ab a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbh Berichte des Magistrats: 18. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen 19. Benennung des Parks im Europaviertel: Europagarten 20. Zukunft und Urheberrecht der Brunnenanlage Sechs Kugelbrunnen 21. Zum Tag des Baumes am 25. April 2009 Zierkirschen auf dem Opernplatz schützen Jahre UN-Kinderrechtskonvention 23. Keine Verlegung von Gerichten und Justizbehörden 24. Frankfurter Armuts- und Reichtumsbericht erstellen 25. Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der Karmeliterschule 26. In der Vergangenheit schon einmal eng verbunden, heute neu zusammengefügt: Die Ausgrabungen Sternschanze/Kasematten bei der Bleichstraße 8-10 und ihr Nachbar Stiftung Waisenhaus 27. Mittelfristig mehr orts- und regionalkundige Polizeibeamte auf dem Polizeirevier 14 anstellen 28. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht 29. Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Produktgruppe: Sport Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Staufenmauer: Gedenktafel für einstige jüdische Bibliothek 30. Ein Kleinfeld als Übungsplatz für die Sport - freunde Neue Energie für Frankfurt: Wasserkraft Wolfgang Kreickmann Ortsvorsteher Ortsbezirk 2 (Bockenheim - Kuhwald - Westend) Einladung zur 37. Sitzung des Ortsbeirates 2 am Montag, dem 21. September 2009, Uhr, Uni-Campus Westend, Hauptgebäude 1. OG, Eisenhower-Konferenzraum Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Grünfläche Bockenheimer Landstraße 66 Vertreterinnen und Vertreter des Grünflächenamtes sind eingeladen, um über die Umgestaltung der Grünfläche Bockenheimer Landstraße 66 zu berichten. II. Allgemeine Fragen und Anregungen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (36. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im SAALBAU Bockenheim, Schwälmer Straße (Feuerwache), Saal, statt. Zurückgestellte Vorlagen: 4. Parkverbot für mehr Verkehrssicherheit an den Ausfahrten der Ginnheimer Straße Tempo 30 in der Ginnheimer Straße/ Ginnheimer Landstraße Bericht des Magistrats: 6. Turnhallenkapazität Bettinaschule Neue Vorlagen: 7. Herbstlaub-Beseitigung 8. Gegen Fahrpreiserhöhung des RMV 2009 Reduzierung der Preise für einkommensschwache Nutzerinnen und Nutzer des RMV (Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner u.a.) 9. Runder Tisch im Ortsbezirk Leipziger Straße - Konzept vor Grundsanierung 11. U3 Betreuungsplätze im Ortsbezirk Gedenktafel zum ehemaligen provisorischen Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße wieder an die Straßenseite versetzen 13. Neues Klimagutachten nach dem Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt für das Bebauungsplangebiet ehemaliger Campus Bockenheim erstellen

6 Seite 840 / Amtsblatt Anträge der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung: 14. Zukünftiges Zentrum der Musik und des Tanzes auf dem Gelände des Bockenheimer Depots 15. Bebauungsplan Nr. 569 Campus Bockenheim im Rahmen eines Runden Tisches mit der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Gruppierungen des Ortsbezirkes diskutieren Vorträge des Magistrats: 16. Sanierung der Wilhelm-Merton-Schule, Andreaestraße hier: Mehrkostenvorlage 17. Neufassung der Eintrittspreise für die städtischen Museen 18. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab ), sowie kurzfristige Änderungen ab a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbh 19. Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teilfläche des Sportgeländes Am Römerhof 13 Berichte des Magistrats: 20. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen 21. Betreuung für Kinder unter drei Jahren im Rebstock Jahre UN-Kinderrechtskonvention 23. Infrastruktur für die Rebstock-Siedlung 24. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht Axel Kaufmann Ortsvorsteher Ortsbezirk 6 (Goldstein - Griesheim - Höchst - Nied - Schwanheim - Sindlingen - Sossenheim - Unterliederbach - Zeilsheim) Einladung zur 36. Sitzung des Ortsbeirates 6 am Dienstag, dem 22. September 2009, Uhr, Bolongaro-Palast, Bolongarostraße 109, Kapellensaal Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Baumaßnahmen an Schulen im Ortsbezirk 6 Vertreterinnen/Vertreter des Stadtschulamtes und des Hochbauamtes sowie die beauftragten / Nr. 38, 140. Jhg. Architekten informieren über die Planungen der im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes vorzunehmenden Baumaßnahmen an nachfolgenden Schulen: - Albrecht-Dürer-Schule - Käthe-Kollwitz-Schule - Eduard-Spranger-Schule - Helene-Lange-Schule Sie stehen für Fragen der Ortsbeiratsmitglieder und der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. II. Allgemeine Fragen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Angelegenheiten des Amtes für Straßenbau und Erschließung 2. Angelegenheiten des Grünflächenamtes 3. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Bolongaro-Palast, Bolongarostraße 109, Kapellensaal, statt. 4. Feststellung der Tagesordnung 5. Genehmigung der letzten Niederschrift (35. Sitzung vom ) Unerledigte Drucksachen: (Fristablauf gem. 4 Absatz 10 GO OBR) Auskunftsersuchen: 6. Fragen zum Bike&Ride-Konzept Zurückgestellte Vorlagen: 7. Fußgängerbedarfsampel Siegener Straße 8. Straßeneinmündung an der Silostraße 9. Der Ortsbeirat bekräftigt: Schnell endgültigen Standort für die IGS-West finden und Umwandlung der Eduard-Spranger-Schule in eine IGS 10. Entwicklung des Geländes Möbelcity-Wesner Neue Vorlagen: 11. Brunnen Zehntgasse 12. Linksabbiegespur in die Westerbachsiedlung 13. Einmündungsstraßen in die Liederbacher Straße 14. Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach 15. Gelände der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach 16. Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen - keine Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes 17. Herbst-/Winterdienst auf den Friedhöfen 18. Einbahnstraße im Abschnitt des Bingelswegs zwischen Am Linnegraben und Am Steinernen Kreuz drehen 19. Lkw-Durchfahrten - Griesheim-Süd

7 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite Sanierung des Verbindungsweges von der Espenstraße zum Schwarzen Weg 21. Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße) 22. Fragen zu Bauarbeiten am Iltispfad 23. Spielplatz am Griesheimer Bunker 24. Fußgängerbänke am Spielplatz am Griesheimer Bunker 25. Verkehrsberuhigung am Höchster Mainufer 26. Bushalteplatz am Höchster Mainufer 27. Fehlendes Schild Ende für Radfahrer 28. Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: Jugend- und Erwachsenenbildung, Kinderbüro Höchster Bildungsschuppen 29. Ausstellung zur Höchster Geschichte und zu Juden in Höchst zeitgleich mit der Sanierung des Bolongaro-Palastes einrichten 30. Förderprogramm Innenstadt Höchst hier: Höchster Stadtpark in das Fördergebiet aufnehmen! 31. Brüningpark erweitern 32. Gestaltung öffentlicher Grünanlagen hier: Justinusgarten 33. Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße Antrag: 34. Neue Energie für Frankfurt: Wasserkraft Vorträge des Magistrats: 35. Sanierung der Wilhelm-Merton-Schule, Andreaestraße hier: Mehrkostenvorlage 36. Überleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in eine gemeinnützige GmbH 37. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab ), sowie kurzfristige Änderungen ab a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbh 38. Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 39. Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr - Höchst Berichte des Magistrats: 40. Warmes Wasser mittels Sonne und Erdwärme 41. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen Jahre UN-Kinderrechtskonvention 43. Fragen zur planerischen Vorbereitung des endgültigen Standorts der IGS-West 44. Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung des Höchster Marktplatzes und des Ettinghausen- Platzes 45. Frankfurter Armuts- und Reichtumsbericht erstellen 46. Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase 47. Streichung von Parkplätzen in der Stupanusstraße 48. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht 49. Altes Brückenhäuschen in Schwanheim mit Informationstafel versehen 50. Westumgehung Unterliederbach 51. Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten 52. Waldspielplatz Schwanheim 53. Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: Stadtplanung Frankfurter Wohnraumförderprogramme: Mehr Transparenz für Haushaltsberatungen 54. Perspektiven für die Stadtverwaltung: Liegenschaftsmanagement 55. Wohnumfeldverbesserung in Siedlungen NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Zurückgestellte Vorlagen: Vortrag des Magistrats: 1. Grundstückserwerb in der Gemarkung Höchst, Flur 16, Flurstück 1222/9 Sonstiger Antrag: 2. Neujahrsempfang 2010 Neue Vorlagen: Vortrag des Magistrats: 3. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Griesheim, Flur 9, Flurstücke 108/1, 109/1, 110/1 und 111/1 Manfred Lipp Ortsvorsteher

8 Seite 842 / Amtsblatt Ortsbezirk 10 (Berkersheim - Bonames - Eckenheim - Frankfurter Berg - Preungesheim) Einladung zur 36. Sitzung des Ortsbeirates 10 am Dienstag, dem 22. September 2009, Uhr, Feuer- und Rettungswache 1, Feuerwehrstraße 1, Sitzungsraum EG Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Allgemeine Fragen und Anregungen II. Projekt des Evangelischen Regionalverbandes in Preungesheim (An der Wolfsweide) Vertreterinnen und Vertreter des Stadtplanungsamtes sowie des Büros Raumwerk stellen das Projekt des Evangelischen Regionalverbandes in Preungesheim (An der Wolfsweide) vor. III. Neues Wohnungsbauprojekt im Preungesheimer Bogen (Apfel-Carré) Vertreterinnen und Vertreter des Stadtplanungsamtes berichten über das neue Wohnungsbauprojekt im Frankfurter Bogen (Apfel-Carré). TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im SAALBAU Nidda, Harheimer Weg 18-24, Großer Saal, statt. 2. Angelegenheiten des Amtes für Straßenbau und Erschließung 3.1 Feststellung der Tagesordnung 3.2 Verabschiedung der Tagesordnung II 4. Genehmigung der letzten Niederschrift (35. Sitzung vom ) Zurückgestellte Vorlagen: Antrag: 5. Gibt es Diskriminierungen an Schulen im Ortsbezirk 10? Vorträge des Magistrats: 6. Angleichung der Entgeltregelung der Städtischen Betreuungen an die Elternentgelte in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen 7. Bebauungsplan Nr Prämäckerweg/ Edwards Sportfeld hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Bericht des Magistrats: 8. Bestellung eines Erbbaurechts für den Verein Lehrerkooperative e. V. (Erasmus Schule und Kindergarten Frankfurt) auf dem Grundstück Wacholderweg 5, Frankfurt-Bonames hier: Zwei Privatschulen nebeneinander am Frankfurter Berg? / Nr. 38, 140. Jhg. TAGESORDNUNG II Neue Vorlagen: 1. Broken Windows in der Sigmund-Freud- Straße 2. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bauüberwachung für die anstehenden Schulergänzungsbauten im Ortsbezirk Was ist in der Alten Schule in Bonames geplant? 4. Schadstoffmobil im Frankfurter Bogen 5. Blindenleitsystem im Frankfurter Bogen 6. Wie kann man die Verkehrssituation und die Parkplatzsituation im Frankfurter Bogen im Sinne der Anwohner verbessern? 7. Grünzug in der Gundelandstraße im Frankfurter Bogen 8. Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen in der Gundelandstraße im Frankfurter Bogen 9. Aufpflasterung der Zebrastreifen auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße 10. Ortsbeiratsbudget: Verschönerung Alter Eckenheimer Friedhof 11. Ortsbeiratsbudget: Wiederherstellung Jordansweg in Eckenheim 12. Neue Gartengestaltung nebst Bau eines Pavillons für die Bewohner der Wohnanlage der Praunheimer Werkstätten am Wendelsgarten 14 in Bonames 13. Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 10 für eine Marktüberdachung auf dem Gravensteiner Platz 14. Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 10 für ein Gerätehaus für das Schulgartenprojekt der Carlo-Mierendorff-Schule 15. Ausstattung und Bepflanzung des bestehenden Schulgartens der Carlo-Mierendorff- Schule verbessern 16. Schulgarten für die Liesel-Oestreicher-Schule errichten 17. Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 10 für einen Zaun sowie eine Drainage auf dem Sportplatz am Frankfurter Berg 18. Feierlichkeiten anlässlich der Eingemeindung Frankfurter Stadtteile vor 100 Jahren Jahrestag der Eingemeindung der nördlichen Frankfurter Stadtteile angemessen würdigen Vortrag des Magistrats: 20. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab ), sowie kurzfristige Änderungen ab

9 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 843 a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbh Berichte des Magistrats: 21. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen Jahre UN-Kinderrechtskonvention 23. Atlas der Wut auch in Frankfurt? 24. Frankfurter Armuts- und Reichtumsbericht erstellen 25. Barrierefreiheit der Verkehrswege im Frankfurter Bogen 26. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht 27. Wann wird die Autobahnanschlussstelle Bonames/Kalbach endlich wieder geöffnet? 28. Boom bei Nachbarschaftsläden 29. Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: Stadtplanung Frankfurter Wohnraumförderprogramme: Mehr Transparenz für Haushaltsberatungen Anregung: 30. Flüsterasphalt auf der Bundesautobahn A 661 in Höhe Kalbach-Riedberg NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Zurückgestellte Vorlagen: Sonstiger Antrag: 1. Wiederwahl beziehungsweise Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertretenden Schiedsmanns für den Bezirk 10 (Berkersheim, Bornheim, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) Schreiben des Hauptamtes vom (liegt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern im Ortsbeirat vor). Robert Lange Ortsvorsteher Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) Einladung zur 35. Sitzung des Ortsbeirates 13 am Dienstag, dem 22. September 2009, Uhr, SAALBAU Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1 Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Genehmigung der letzten Niederschrift (34. Sitzung vom ) 2. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im SAALBAU Nieder- Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1, statt. 3. Feststellung der Tagesordnung Neue Vorlagen: 4. Verlegung des Bolzplatzes während der Bauarbeiten an der Grundschule 5. Erschließung der Baustelle zur Erweiterung der Grundschule in Nieder-Erlenbach 6. Ausbau des Radwegenetzes in der Gemarkung 7. Wie wirtschaftlich ist die Grünflächenpflege? Vorträge des Magistrats: 8. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab ), sowie kurzfristige Änderungen ab a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbh 9. Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe Berichte des Magistrats: 10. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen Jahre UN-Kinderrechtskonvention 12. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht Dr. Matthias Mehl Ortsvorsteher Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim) Einladung zur 35. Sitzung des Ortsbeirates 16 am Dienstag, dem 22. September 2009, Uhr, SAALBAU Stadthalle Bergen, Marktstraße 15, Saal Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (34. Sitzung vom )

10 Seite 844 / Amtsblatt 3. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im SAALBAU Stadthalle Bergen, Marktstraße 15, Saal, statt. 4. Mitteilungen der Ehrenbeamten 5. Aktuelle Viertelstunde Zurückgestellte Vorlagen: 6. Bürger-Informationsveranstaltung zu Zuleitungskanäle in Bergen-Enkheim durchführen (M 30 vom ) 7. Rundverfügung des Stadtkämmerers 8. Sauberkeit Schelmenburgweiher 9. Behebung von Vandalismusschäden an der historischen Stadtmauer 10. Frauenbaden im Riedbad Bericht des Magistrats: 11. Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Neue Vorlagen: 12. Regionaler Flächennutzungsplan, Flächen für Windkraftanlagen 13. Parkzeitbegrenzung in der Vilbeler Landstraße 14. Sanierung des Stadtschreiberhauses 15. Obstanbaugebiet Berger Hang 16. Auftragen einer Parkplatzmarkierung auf dem Parkplatz Friedhof Enkheim 17. Mehrmaliges, monatliches Reinigen der Kinderspielplätze in Bergen-Enkheim 18. Verkehrsspiegel in der Barbarossastraße für eine gefahrlose Ausfahrt von der Laurentiusstraße in die Barbarossastraße und / Nr. 38, 140. Jhg. absolutes Parkverbot von ca. 10 m in der Taschnerstraße nach der Kreuzung Taschnerstraße/Laurentiusstraße Fahrtrichtung Vilbeler Landstraße 19. Bau einer Kita im Standardbau in der Victor- Slotosch-Straße 20. Verlängerung der Kündigungssperrfristverordnung um 10 Jahre bis zum hier: Bergen-Enkheim Vortrag des Magistrats: 21. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab ), sowie kurzfristige Änderungen ab a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbh Berichte des Magistrats: 22. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen Jahre UN-Kinderrechtskonvention 24. Mittelfristig mehr orts- und regionalkundige Polizeibeamte auf dem Polizeirevier 14 anstellen 25. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht 26. Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten 27. Raumprobleme an Schulen durch G8 28. Fuß- und Radweg von Seckbach nach Bergen - Zwischennutzung der alten Straßenbahntrasse Helmut Ulshöfer Ortsvorsteher Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Einladung zur 39. öffentlichen, ordentlichen Plenarsitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung am Montag, dem 21. September 2009, Uhr im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus Römer TAGESORDNUNG I 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte in Hessen (Das Diskussionspapier wurde den Mitgliedern am zugesandt) 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Informationen des Vorsitzenden und der Geschäftsstelle 5. Genehmigung des Protokolls 6. Bürgerfragestunde 7. Behandlung der TO II 8. Berichte aus den Gremien 9. Fragestunde 10. Anträge 11. Verschiedenes TAGESORDNUNG II zurückgestellte Vorlage: 1. Haushalt 2009: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis April 2009 Bericht des Magistrats vom , B 570 gez. Enis Gülegen Vorsitzender der KAV

11 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 845 Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt finden Sie im Internet unter Eschersheim Erneuerung einer Straßenbrücke Bauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Große Friedberger Straße vertreten durch: Gutleutstraße Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.fruend@faag.abg-fh.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen Planung u. Ausführung von Bauleistungen Erstellung einer baulichen Anlage Planung und Erstellung einer baulichen Anlage Bauleistungen durch Dritte d) Ort der Ausführung: - Eschersheim e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Stahlträgerkonstruktion mit oben liegendem Tragwerk als Einfeldbrücke. Die Fahrbahnplatte wird in Verbundbauweise aus Beton hergestellt. Die bestehenden Brückenwiderlager bleiben erhalten. Art der Leistung: Abbrucharbeiten, Erd- und Straßenbauarbeiten, Beton- und Stahlbauarbeiten, Wasserbauarbeiten - Erneuerung Straßenbrücke Eschersheim, BW 10 Umfang der Leistung: 1 psch. Behelfsbrücke anfahren, montieren 1 Stk. Bauwerk abbrechen Überbau 100 t Stahlkonstruktion herstellen und liefern m 2 Grundbeschichtung auf Stahlfläche herstellen m 2 Deckbeschichtung auf Stahlfläche herstellen 12 m Überkonstruktion Abdeckung Kappe 300 m 3 Bewährter Beton herstellen inkl. Schalung des gesamten Widerlagers f) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los mehrere Lose alle Lose g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein Ja h) Ausführungsfrist: Beginn der Ausführungsfrist: Ende der Ausführungsfrist: i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: bei: siehe a) j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: Höhe des Entgeltes: 90,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse Hinweis: SWIFT-BIC: HELADEF 1822 IBAN: DE Verwendungszweck: Submissions-Nr. 09/18/081, BW 10 Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungsschreiben beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. o) Angebotseröffnung: Datum: Uhrzeit: Ort: t) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: Uhr Frankfurter Aufbau AG, Zimmer 2, Gutleutstraße 40, 60329

12 Seite 846 / Amtsblatt v) Sonstige Angaben: Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Herr Fründ, Anschrift siehe a) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 % Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis Berufsgenossenschaft sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Brücke Alt-Eschersheim, BW 10, Submissions-Nummer 09/18/081 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten Nachprüfungsstelle nach 31 VOB/A: Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung Seckbach, Probst-Goebels-Weg Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Große Friedberger Straße vertreten durch: Gutleutstraße Telefon: 069 / Telefax: 069 / r.jovanovski@faag.abg-fh.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen Planung u. Ausführung von Bauleistungen / Nr. 38, 140. Jhg. Erstellung einer baulichen Anlage Planung und Erstellung einer baulichen Anlage Bauleistungen durch Dritte d) Ort der Ausführung: - Seckbach e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: keine Art der Leistung: Straßenbauarbeiten - Grundhafte Gehwegerneuerung Probst-Goebels-Weg Umfang der Leistung: ca m 2 Verbundpflaster/Betongehwegplatten aufbrechen/ verwerten ca. 350 m 3 Boden, Klasse 3-5, lösen und verwerten ca m 2 Schottertragschicht einbauen ca m 2 Doppel-T-Verbundpflaster verlegen 8 Stk. Straßenabläufe erneuern ca. 700 m Tiefbordsteine erneuern f) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los mehrere Lose alle Lose g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein Ja h) Ausführungsfrist: Kalendertage: 75 Beginn der Ausführungsfrist: Ende der Ausführungsfrist: i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: bei: siehe a) j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: Höhe des Entgeltes: 25,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse Hinweis: SWIFT-BIC: HELADEF 1822 IBAN: DE

13 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 847 Verwendungszweck: Submissions-Nr. 09/18/074, Probst-Goebels-Weg Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungsschreiben beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. o) Angebotseröffnung: Datum: Uhrzeit: Ort: Uhr Frankfurter Aufbau AG, Zimmer 2, Gutleutstraße 40, t) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: v) Sonstige Angaben: Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Herr Jovanovski, Anschrift siehe a) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: keine Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Probst-Goebels-Weg, Submissions-Nummer 09/18/074 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten Nachprüfungsstelle nach 31 VOB/A: Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung Seckbach, Eller-/Zentgrafenstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Große Friedberger Straße vertreten durch: Gutleutstraße Telefon: 069 / Telefax: 069 / r.jovanovski@faag.abg-fh.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen Planung u. Ausführung von Bauleistungen Erstellung einer baulichen Anlage Planung und Erstellung einer baulichen Anlage Bauleistungen durch Dritte d) Ort der Ausführung: - Seckbach e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: keine Art der Leistung: Straßenbauarbeiten - Herstellung einer Mischverkehrsfläche Eller-/Zentgrafenstraße Umfang der Leistung: ca. 650 m 2 Asphalt aufbrechen und verwerten ca. 400 m 3 Boden, Klasse 3-5, lösen und verwerten ca. 650 m 2 Schottertragschicht einbauen ca. 650 m 2 Betonrechteckpflaster und Naturstein-Kleinpflaster verlegen 6 Stk. Straßenabläufe erneuern ca. 150 m Naturstein-Pflasterrinne herstellen f) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los mehrere Lose alle Lose

14 Seite 848 / Amtsblatt g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein Ja h) Ausführungsfrist: Monate: 3 Beginn der Ausführungsfrist: Ende der Ausführungsfrist: i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: bei: siehe a) j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: Höhe des Entgeltes: 25,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse Hinweis: SWIFT-BIC: HELADEF 1822 IBAN: DE Verwendungszweck: Submissions-Nr. 09/18/076, Eller-/Zentgrafenstraße Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungsschreiben beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. o) Angebotseröffnung: Datum: Uhrzeit: Ort: Uhr Frankfurter Aufbau AG, Zimmer 2, Gutleutstraße 40, t) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: v) Sonstige Angaben: Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Herr Jovanovski, Anschrift siehe a) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: keine Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit / Nr. 38, 140. Jhg. der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Eller-/Zentgrafenstraße, Submissions-Nummer 09/18/076 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten Nachprüfungsstelle nach 31 VOB/A: Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung Eschersheimer Landstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Große Friedberger Straße vertreten durch: Gutleutstraße Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.uecdal@faag.abg-fh.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen Planung u. Ausführung von Bauleistungen Erstellung einer baulichen Anlage Planung und Erstellung einer baulichen Anlage Bauleistungen durch Dritte d) Ort der Ausführung:, Eschersheimer Landstraße e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: keine Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Eschersheimer Landstraße

15 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 849 Umfang der Leistung: ca m² Betonpflaster und Betongehwegplatten aufbrechen und verwerten ca. 275 m³ Boden lösen und verwerten ca m² Schottertragschicht einbauen ca m² Botonpflaster verlegen ca. 250 m² Großpflaster regulieren ca. 80 m Bordsteine regulieren ca. 10 m Bodenindikatoren mit Rillen bzw. Noppen verlegen ca. 8 Stk. Schächte regulieren f) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los mehrere Lose alle Lose g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein Ja h) Ausführungsfrist: Monate: 2 Beginn der Ausführungsfrist: Ende der Ausführungsfrist: i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: bei: siehe a) j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: Höhe des Entgeltes: 25,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse Hinweis: SWIFT-BIC: HELADEF 1822 IBAN: DE Verwendungszweck: Submissions-Nr. 09/18/087 Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungsschreiben beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. o) Angebotseröffnung: Datum: Uhrzeit: Uhr Ort: Frankfurter Aufbau AG, Zimmer 2, Gutleutstraße 40, t) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: v) Sonstige Angaben: Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Herr Ücdal, Anschrift siehe a) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: keine Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Gehweg Eschersheimer Landstraße , Submissions-Nummer 09/18/087 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten Nachprüfungsstelle nach 31 VOB/A: Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung Eschersheimer Landstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Große Friedberger Straße vertreten durch: Gutleutstraße Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.uecdal@faag.abg-fh.de

16 Seite 850 / Amtsblatt b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen Planung u. Ausführung von Bauleistungen Erstellung einer baulichen Anlage Planung und Erstellung einer baulichen Anlage Bauleistungen durch Dritte d) Ort der Ausführung: Eschersheimer Landstraße , e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: keine Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Gehwegerneuerung Eschersheimer Landstraße Umfang der Leistung: ca. 630 m² Betonpflaster und Betongehwegplatten aufbrechen und verwerten ca.120 m³ Boden lösen und verwerten ca. 630 m² Schottertragschicht einbauen ca. 630 m² Botonpflaster verlegen ca. 75 m Bordsteine regulieren ca. 30 m Bodenindikatoren mit Rillen bzw. Noppen verlegen ca. 16 Stk. Schächte regulieren f) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los mehrere Lose alle Lose g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein Ja h) Ausführungsfrist: Monate: 2 Beginn der Ausführungsfrist: Ende der Ausführungsfrist: i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: bei: siehe a) j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: Höhe des Entgeltes: 25,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: / Nr. 38, 140. Jhg. Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse Hinweis: SWIFT-BIC: HELADEF 1822 IBAN: DE Verwendungszweck: Submissions-Nr. 09/18/086 Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungsschreiben beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. o) Angebotseröffnung: Datum: Uhrzeit: Ort: Uhr Frankfurter Aufbau AG, Zimmer 2, Gutleutstraße 40, t) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: v) Sonstige Angaben: Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Herr Ücdal, Anschrift siehe a) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: keine Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Gehweg Eschersheimer Landstraße , Submissions-Nummer 09/18/086 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten Nachprüfungsstelle nach 31 VOB/A: Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung