Stiftungsrechts-Handbuch

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1 Stiftungsrechts-Handbuch von Dr. Andreas Richter, Prof. Dr. Hagen Hof, Prof. Dr. Dominique Jakob, Stephan Römer, Harald Spiegel, Prof. Dr. Dr. Christoph Stumpf 4. Auflage Stiftungsrechts-Handbuch Richter / Hof / Jakob / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Vereinsrecht, Stiftungsrecht Wichtige Neuerscheinungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 v. Campenhausen/Richter Stiftungsrechts-Handbuch

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4 von Campenhausen/Richter Stiftungsrechts-Handbuch Herausgegeben von Dr. Andreas Richter, LL.M. (Yale) Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Axel Freiherr von Campenhausen, Prof. Dr. Hagen Hof, Prof. Dr. Dominique Jakob, M.I.L. (Lund), Dr. Andreas Richter, LL.M. (Yale), Stephan Römer, Harald Spiegel, Prof. Dr. Christoph Stumpf, DPhil. 4., aktualisierte und ergänzte Auflage des von Dr. Werner Seifart begründeten und in der 2. und 3. Auflage von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Axel Freiherr von Campenhausen herausgegebenen Werks 2014

5 Zitiervorschlag: Hof in v. Campenhausen/Richter 4 Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische Betriebe, Babelstraße 11, Freiburg Satz: ottomedien Heimstättenweg 52, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Geleitwort Der Stiftungssektor erlebt seit geraumer Zeit ein geradezu rasantes Wachstum. Jeden Tag entstehen in Deutschland zwei bis drei neue Stiftungen privaten Rechts. Von den mittlerweile über Stiftungen sind mehr als die Hälfte in den letzten zwölf Jahren entstanden. Neben der historischen Tatsache, dass wir das Glück haben, in der längsten Friedens- und größten Wohlstandsperiode der europäischen Geschichte zu leben, haben zu dieser überaus erfreulichen Entwicklung des Stiftungswesens in Deutschland nicht zuletzt auch zivilrechtliche und steuerrechtliche Reformen beigetragen, mit denen die Politik stiftungswilligen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren gleich mehrfach signalisiert hat, dass sie ihrem persönlichen und finanziellen Engagement hohe Wertschätzung entgegenbringt. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes haben Bundestag und Bundesrat dies im Frühjahr 2013 erneut bekräftigt. Als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und als Generalsekretär der VolkswagenStiftung freut es mich besonders, dass beide Institutionen auf je eigene Weise zu dieser erfreulichen Entwicklung beitragen konnten. Die stiftungs- und steuerrechtliche Kompetenz der Vorstands- und Beiratsmitglieder ebenso wie die der Mitarbeiter(innen) der Geschäftsstelle des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen haben ganz wesentlich den Reformfortschritt im Gemeinnützigkeitsrecht unterstützt. Zugleich konnte die Volkswagen- Stiftung die wissenschaftliche Debatte durch eine Reihe von Fördervorhaben vorantreiben. Dazu gehört auch, dass leitende Mitarbeiter der VolkswagenStiftung von Anfang an das mittlerweile zum Standardwerk avancierte Stiftungsrechts-Handbuch auf den Weg gebracht haben. Die entscheidende Initiative ergriff seinerzeit der bereits 1988 verstorbene Werner Seifart, der von 1969 bis 1986 zuletzt als Stellvertretender Generalsekretär in der VolkswagenStiftung wirkte. Bis heute ist Hagen Hof dem Werk mit eigenen Beiträgen verbunden. Dafür gebührt ihm ein besonderer Dank. Es ist das Verdienst von Axel Freiherr von Campenhausen und Andreas Richter, das Stiftungsrechts-Handbuch erfolgreich zu einer vierten, grundlegend überarbeiteten Auflage gebracht zu haben. Die kritische Sichtung der neuesten Entwicklungen nicht zuletzt auch mit Blick auf ein dringliches europäisches Stiftungsstatut dürfte ihm erneut große Resonanz bescheren und es zu einer wichtigen Orientierungsgröße gerade auch für all jene Autoren und Stiftungsakteure werden lassen, die bereit sind, neue Wege zu gehen, um das Gemeinwesen von morgen voranzubringen. Hannover, im November 2013 Wilhelm Krull

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8 Vorwort Das Stiftungsrechts-Handbuch will der Wissenschaft und Praxis gleichermaßen dienen. Es soll nicht nur ein sicheres Kompendium für die Fachleute sein, sondern auch ein Handbuch für diejenigen, die sich mit der Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Stiftungen beschäftigen oder hierfür Verantwortung tragen. Nicht zuletzt soll es den Stiftungsgedanken als solchen fördern, indem es die rechtlichen Bedingungen und Verhältnisse der Stiftungen darstellt. Da ein Stifter sein Vermögen und seine Förderungsabsicht in eine ungewisse Zukunft hinein disponiert, möchte er sich darauf verlassen können, dass sein Recht und die Rechte,,seiner Stiftung gewahrt werden. Die Schwerpunkte dieses Handbuches liegen auf den Fragen der Errichtung und Verwaltung einer Stiftung, der Rechnungslegung und natürlich den immer wichtiger werdenden steuerlichen Aspekten. Ausgangspunkt ist das Leitbild der selbstständigen Stiftung bürgerlichen Rechts. In der Praxis häufig vorkommende Sonderformen sollen aber nicht außer Betracht bleiben: Deshalb wurde Wert gelegt auf gesonderte Behandlung der Familienstiftung, der Unternehmensstiftung, der Stiftung öffentlichen Rechts, der kommunalen und der kirchlichen Stiftung und auch der unselbstständigen Stiftung. Seit dem Erscheinen der 3. Auflage des Handbuches sind fünf Jahre vergangen. Als Autoren ausgeschieden sind Professor Manfred Orth und Professor Reinhard Pöllath. Orth hatte die 37 und 38 (Rechnungslegung und Publizität) verfasst und in der 2. und 3. Auflage überarbeitet, Pöllath die 12, 13, (Unternehmensstiftung, Familienstiftung, Stiftungssteuerrecht) seit der ersten Auflage bearbeitet. Professor Axel Freiherr von Campenhausen hat seine Funktion als Herausgeber weitergegeben, bleibt dem Werk aber als Namensgeber sowie als Autor des 5 (Geschichte und Reform) verbunden. Die verdienstvolle Initiative zur Begründung des Werkes von rund 30 Jahren geht zurück auf Werner Seifart, der über sein langjähriges Wirken bei der VolkswagenStiftung hinaus dem deutschen Stiftungswesen vielfältige Impulse gab und dabei den Blick über die Grenze vor allem in Richtung USA lenkte. Herausgebern und Autoren der Vorauflagen gilt ein herzlicher Dank, vor allem dafür, dieses Handbuch als Standardwerk zu etablieren. In den Autorenkreis traten ein Professor Christoph Stumpf, Professor Dominique Jakob sowie Harald Spiegel und Stephan Römer. Der Aufbau ist im Wesentlichen beibehalten. Viele Bereiche waren zu überarbeiten und zu aktualisieren. Neu sind Kapitel zur Verknüpfung von Stiftungen mit anderen Einheiten ( 11a), zu Altrechtlichen Stiftungen ( 35a) sowie dem Internationalen Stiftungsrecht ( 44). Im Übrigen ist die Rechtslage bis einschließlich berücksichtigt. Den Inhalt der einzelnen Beiträge verantworten die Autoren. Die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung und Aussage war eine Grundbedingung der Zusammenarbeit. Sie kann dazu geführt haben, dass einzelne Abschnitte sich in Teilen überschneiden. Dies wurde bewusst in Kauf genommen, zumal einige Fragen in unterschiedlichen Zusammenhängen auftreten. Abweichende Ansichten innerhalb dieses Handbuches spiegeln die in der Literatur, in der Rechtsprechung und in der Praxis vorhandene Vielfalt wider. Dabei ist es nicht der Ehrgeiz dieses Werkes, von den geltenden Bestimmungen abzuweichen oder eine grundlegende Reform des Stiftungsrechts anzustreben. Berlin, im November 2013 Andreas Richter

9 Es haben bearbeitet: Dr. iur. Dr. h. c. mult. Axel Freiherr von Campenhausen, Univ.-Professor, Präsident der Klosterkammer Hannover a.d Dr. iur. Hagen Hof, Honorarprofessor an der Leuphana Universität Lüneburg.... 4, 6 11a, 14, 36 Dr. iur. Dominique Jakob, M.I.L. (Lund), Univ.-Professor an der Universität Zürich Stephan Römer, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Fachanwalt f. Steuerrecht in München , 38 Harald Spiegel, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in München , 38 Dr. iur. Andreas Richter, LL.M. (Yale), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin... 12, 13, Dr. iur. Christoph Stumpf, DPhil., Rechtsanwalt in Hamburg, Univ.-Professor (apl.) an der Martin-Luther- Universität, Halle-Wittenberg , 15 35a Günther R. Hagen, Rechtsanwalt in München... Sachverzeichnis Bis zur 3. Auflage haben (mit-) bearbeitet: Dr. iur. Manfred Orth, Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Frankfurt a.m., Honorarprofessor an der Justus-Liebig-Universität, Gießen... 37, 38 Dr. iur. Reinhard Pöllath, Rechtsanwalt in München, Honorarprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität, Münster , 13, 39 43

10 Inhaltsübersicht Geleitwort... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XXXIX 1. Kapitel. Allgemeine Grundlagen 1 Abgrenzung (v. Campenhausen/Stumpf) Erscheinungsform (v. Campenhausen/Stumpf ) Rechtsquellen (v. Campenhausen/Stumpf ) Verfassungsrechtliche Grundlagen (Hof ) Kapitel. Geschichte und Reform 5 Geschichte und Reform (v. Campenhausen) Kapitel. Stiftung bürgerlichen Rechts 6 Die Entstehung der Stiftung (Hof ) Stiftungszweck (Hof ) Stiftungsorganisation (Hof ) Vermögen und Erträge (Hof ) Stiftungsaufsicht (Hof) Die Beendigung der Stiftung (Hof ) a Verknüpfung mit anderen Einheiten (Hof) Unternehmensstiftung (Richter) Familienstiftung (Richter) Bürgerstiftung (Hof) Kapitel. Stiftungen des öffentlichen Rechts 15 Standort (v. Campenhausen/Stumpf ) Abgrenzungen (v. Campenhausen/Stumpf ) Rechtsgrundlagen (v. Campenhausen/Stumpf ) Entstehung, Umwandlung, Aufhebung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsverfassung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsverwaltung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsaufsicht (v. Campenhausen/Stumpf ) Kapitel. Kirchliche Stiftungen 22 Standort (v. Campenhausen/Stumpf ) Abgrenzungen (v. Campenhausen/Stumpf ) Rechtsgrundlagen (v. Campenhausen/Stumpf ) IX

11 Übersicht beck-shop.de 25 Entstehung, Umwandlung, Aufhebung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsverfassung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsverwaltung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsaufsicht und staatlicher Rechtsschutz (v. Campenhausen/Stumpf ) Kapitel. Kommunale Stiftungen 29 Standort (v. Campenhausen/Stumpf ) Abgrenzungen (v. Campenhausen/Stumpf ) Rechtsgrundlagen (v. Campenhausen/Stumpf ) Entstehung, Umwandlung, Aufhebung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsverfassung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsverwaltung (v. Campenhausen/Stumpf ) Stiftungsaufsicht (v. Campenhausen/Stumpf ) Kapitel. Altrechtliche Stiftungen 35a Altrechtliche Stiftungen (Stumpf ) Kapitel. Unselbständige Stiftung 36 Unselbständige Stiftung (Hof) Kapitel. Rechnungslegung und Publizität 37 Rechnungslegung (Römer/Spiegel) Publizität (Römer/Spiegel) Kapitel. Stiftungsteuerrecht 39 Grundzüge der Besteuerung (Richter) Errichtung einer Stiftung und Zustiftung (Richter) Besteuerung von Stiftungen und Destinatären während des Bestehens der Stiftung (Richter) Auflösung und Aufhebung einer Stiftung (Richter) Gemeinnützige Stiftungen (Richter) Kapitel. Internationales Stiftungsrecht 44 Internationale Stiftungen (Jakob) Sachverzeichnis X

12 Inhaltsverzeichnis Geleitwort... V Vorwort... VII Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XXXIX 1. Kapitel. Allgemeine Grundlagen 1 Abgrenzung... 1 I. Grundlegung... 1 II. Der Stiftungsbegriff... 2 III. Stiftungsvermögen... 5 IV. Stiftungsorganisation Erscheinungsform... 7 I. Privatrechtliche, öffentlich-rechtliche und öffentliche Stiftungen... 7 II. Selbstständige und unselbstständige Stiftungen III. Kirchliche Stiftungen... 9 IV. Kommunale Stiftungen V. Sonderformen von Stiftungen VI. Stiftungsersatzformen Rechtsquellen I. Bundesrecht II. Landesrecht III. Stiftungsverfassung Verfassungsrechtliche Grundlagen I. Stiftungsrecht und Grundgesetz II. Stifter als Grundrechtsträger Natürliche Personen a) Allgemeines b) Art. 2 Abs. 1 GG c) Art. 3 Abs. 1 GG d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG e) Art. 5 GG f ) Art. 6 Abs. 1 GG g) Art. 7 Abs. 4 GG h) Art. 14 Abs. 1 GG i) Grundrechtsschutz für ausländische Stifter Juristische Personen als Stifter a) Grundrechteschutz über Art. 19 Abs. 3 GG b) Juristische Personen des Privatrechts c) Juristische Personen des öffentlichen Rechts d) Errichtung privatrechtlicher Stiftungen durch die öffentliche Hand III. Stiftungen als Träger von Grundrechten Die Stiftung als juristische Person Stiftungen privaten Rechts XI

13 Inhalt beck-shop.de a) Art. 2 Abs. 1 GG b) Art. 3 Abs. 1 GG c) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG d) Art. 5 Abs. 1 und 3 GG e) Art. 6 Abs. 1 GG f ) Art. 7 Abs. 4 GG g) Art. 11 GG h) Art. 12 Abs. 1 GG i) Art. 13 Abs. 1 GG j) Art. 14 Abs. 1 GG k) Art. 101 Abs. 1 und 2 und 103 GG Öffentlich-rechtliche Stiftungen a) Grundrechtsfähigkeit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG b) Art. 2 Abs. 1 GG c) Art. 3 Abs. 1 GG d) Art. 4, 140 GG e) Art. 5 Abs. 1 GG f ) Art. 5 Abs. 3 GG g) Art. 14 Abs. 1 GG h) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG i) Ausländische Stiftungen j) Bestandsschutz Sonstige Grundrechtsträger a) Mitglieder des Stiftungsvorstands b) Destinatäre Konsequenzen des Grundrechtschutzes IV. Sonstige stiftungsrelevante Verfassungsnormen Gesetzgebungskompetenz Landesverfassungsrechtliche Besonderheiten V. Überlegungen zu einer Europäischen Stiftung a) Verschmelzung, Umwandlung b) Eintragung c) Instrumente der Stiftungsaufsicht d) Mindestvermögen e) Satzung f ) Änderung g) Rechnungslegung h) Erträge ohne zeitliche Begrenzung thesaurieren Kapitel. Geschichte und Reform 5 Geschichte und Reform I. Einführung II. Die vorchristliche Antike III. Die christliche Antike IV. Das frühe Mittelalter V. Das hohe Mittelalter VI. Das späte Mittelalter und das Zeitalter der Reformation VII. Der Niedergang des Stiftungswesens durch Aufklärung und Säkularisation VIII. Die Wiedergeburt des Stiftungswesens und die Begründung eines neuen Stiftungsbegriffs 94 IX. Zerstörung und Wiederaufbau des Stiftungswesens im 20. Jahrhundert XII

14 3. Kapitel. Stiftung bürgerlichen Rechts Inhalt 6 Die Entstehung der Stiftung I. Das Stiftungsgeschäft Allgemeine Anforderungen Stiftungsgeschäft unter Lebenden a) Stifter und Stiftungsgeschäft b) Inhalt des Stiftungsgeschäfts Stiftungsgeschäft von Todes wegen a) Stifter und Stiftungsgeschäft b) Auslegungsregeln c) Vermögenszuwendung d) Widerruf e) Anfechtung, Ausschlagung f ) Formvorschriften g) Testamentsvollstreckung h) Kenntnis der Behörde II. Die Stiftungssatzung Allgemeine Grundlagen a) Verfassung, Satzung b) Auslegung c) Widerruf und Anfechtung d) Nichtigkeit e) Änderungen f ) Stiftungen auf Probe Die Anforderungen im Einzelnen a) Schriftform b) Name c) Sitz d) Zweck e) Rechtsstellung der Destinatäre f ) Stiftungsvermögen g) Organisation h) Geschäftstätigkeit i) Dauer der Stiftung j) Satzungsänderungen k) Trägerschaft oder Verwaltung anderer Stiftungen l) Erlöschen m) Vermögensanfall n) Verfahrensfragen III. Die Anerkennung Begriff, Funktionen und Rechtsnatur a) Begriff b) Funktionen c) Stifterfreiheit und Anerkennung d) Rechtsnatur e) Nebenbestimmungen f ) Pflegerbestellung, Schwebezustand,,,Vorstiftung g) Vorschaltung unselbstständiger Stiftung h) Vorratsstiftung Das Anerkennungsverfahren a) Allgemeine Grundlagen b) Antrag c) Zuständige Behörden d) Prüfungsgegenstand e) Ergänzungsbefugnis der Behörde f ) Versagungsgründe XIII

15 Inhalt beck-shop.de XIV g) Bekanntgabe der Anerkennung h) Bekanntmachung der Entstehung i) Widerruf und Rücknahme j) Anfechtung der Anerkennung k) Gebühren Stiftungszweck I. Stiftungszweck und Stifterwille Stiftungszweck Stifterwille Auslegung Stiftungszweck Vermögen Organisation a) Stiftungszweck und Vemögensausstattung b) Stiftungszweck und Organisation Ergänzungsrecht der Behörde Stiftungszweck und Staatsaufsicht Zweckerfüllung und Vermögensanfall II. Zulässige Zwecke Allgemeine Grundsätze Private und öffentliche Zwecke Häufige Zwecksetzungen III. Einwirkung des Steuerrechts Allgemeine Grundsätze Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Weitere Anforderungen IV. Zweckänderung Allgemeine Grundsätze Zweckänderung durch Stiftungsorgane Hoheitliche Zweckänderung Auswirkungen der Zweckänderung V. Die Rechtsstellung der Destinatäre Allgemeine Grundsätze Leistungsansprüche Auswirkungen von Satzungsänderungen VI. Wirkungen der Stiftung Überblick Wirkungsrichtungen einer Stiftung Rückwirkungen aus der Gesellschaft a) Fehlende Resonanz b) Eintritt der erwünschten Resonanz c) Unerwartete Rückwirkungen d) Rückblick Stiftungsorganisation I. Allgemeine Grundsätze und Mindestanforderungen II. Der Stiftungsvorstand Allgemeine Grundsätze Behörde als Vorstand Funktion und Größe

16 Inhalt 4. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht Aufgaben und Kompetenzabgrenzung III. Weitere Organe Besondere Vertreter Kontrollorgane Berater IV. Stifter und Externe Instanzen V. Besonderheiten von Gemeinschafts- oder Bürgerstiftungen VI. Mitbestimmung VII. Repräsentation, Öffentlichkeitsarbeit VIII. Notbestellung IX. Organmitgliedschaft Allgemeine Grundsätze Berufung der Organmitglieder Abberufung X. Entscheidungsverfahren Verfahrensalternativen Abstimmungen Aufgeteilte Entscheidungskompetenz XI. Geschäftstätigkeit Allgemeiner Rahmen Weitere Erfordernisse Vorgaben des Stifters Die Geschäftstätigkeit a) Erfüllung des Stiftungszwecks b) Besondere Pflichten der Organmitglieder c) Genehmigungs- und anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte d) Besondere Pflichten gemeinnütziger Stiftungen e) Dispositionsbeschränkungen f ) Spendenbitten g) Abweichung vom Stiftungszweck h) Outsourcing i) Gebührenermäßigung j) Öffentlichkeitsarbeit k) Sonstiges XII. Haftung Die Haftung der Stiftung Rückgriff auf Organmitglieder, Bedienstete und ehrenamtlich Tätige Verantwortlichkeit nach StGB und OWiG Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Haftung nach den Steuergesetzen Vermögen und Erträge I. Vorbemerkung II. Begriffliche Eingrenzung Stiftungsvermögen Grundstock Erträge Zustiftungen Spenden XV

17 Inhalt beck-shop.de III. Die Vermögensausstattung Vorbemerkung Grundstockvermögen, Mindestkapitalausstattung, Betriebsvermögen Leistungsfähigkeit der Stiftung Aktionsradius der Stiftung Zeithorizont Vermögensausstattung und Zwecksetzung Vermögensausstattung und Stiftungsorganisation Realisierung der Vermögensausstattung IV. Vermögensbewirtschaftung Überblick Wahrung des Vermögensbestandes Trennung von sonstigem Vermögen Erwirtschaften von Erträgen Einwerben von Zustiftungen und Spenden Vermögensumschichtung Beteiligung an Kapitalerhöhungen Verwendung der Erträge Admassierungsverbote Rücklagen Einwerbung von Fremdkapital Verwaltungskosten Kassenführung Wirtschaftsplan und Jahresrechnung Prüfung der Vermögenserhaltung XVI V. Mitteleinsatz für die Stiftungszwecke VI. Ausgleich von Verlusten VII. Haftung VIII. Vermögensverfall IX. Der Anfall des Stiftungsvermögens X. Ansatzpunkte einer Stiftungsökonomie Juristische Perspektive Betriebswirtschaftliche Sicht Das Vier-Modelle-Konzept der Stiftung Stiftungsaufsicht I. Allgemeine Grundsätze Staatsaufsicht als Schaltstelle des Stiftungsrechts Sonderrolle im Privatrecht Perspektive der Darstellung II. Grundlagen, Funktionen und Grenzen Gesetzliche Grundlagen Funktionen der Stiftungsaufsicht a) Kontrollfunktion b) Schutzfunktion c) Förderung d) Beratung e) Schiedsrichterfunktion

18 Inhalt f ) Koordinierungsfunktion g) Funktionenvielfalt im Rahmen der Verfassung Grenzen der Stiftungsaufsicht a) Eigene, immanente Grenzen b) Äußere Schranken III. Allgemeine Anforderungen Zuständigkeit Veranlassung zum Tätigwerden Der Gang des Verfahrens Adressat aufsichtlicher Maßnahmen Stiftungsverzeichnis Bekanntmachungen Gebühren Rechtsschutz IV. Instrumente der Stiftungsaufsicht Gegenstände der Aufsicht Anerkennung der Stiftung Die Aufsicht über die bestehende Stiftung a) Aufsicht im engeren Sinne b) Informationsansprüche c) Prüfungsrecht d) Überwachung e) Beanstandung f ) Ankündigung weiterer Maßnahmen g) Aufhebung von Entscheidungen oder Maßnahmen h) Anordnung bestimmter Maßnahmen i) Zwangsgeld j) Ersatzvornahme k) Abberufung von Organmitgliedern l) Bestellung eines Nachfolgers m) Sonstige Bestellung von Nachfolgern n) Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder o) Bestellung von Beauftragten oder Sachwaltern p) Bestellung besonderer Vertreter q) Anzeigepflichten und Genehmigungsvorbehalte r) Genehmigung von Satzungsänderungen s) Hoheitliche Satzungsänderung t) Weitere Aufgaben Die Beendigung der Stiftung a) Allgemeine Grundsätze b) Beendigung auf Beschluss der Organe c) Beendigung durch hoheitliche Verfügung Rückblick V. Haftung der Aufsichtsbehörde Die Beendigung der Stiftung I. Allgemeine Grundsätze Gründe der Beendigung Entscheidungsverfahren Rechtsaufsicht Durchführung Liquidation Fortsetzung der Stiftung XVII

19 Inhalt beck-shop.de XVIII 7. Vermögensanfall Rechtsschutz II. Auflösung auf Grund von Satzungsvorschriften Zweckerfüllung Fristablauf Auflösende Bedingung Sonstige Umstände III. Auflösung durch Organbeschluss oder Dritte Vermögensverlust Insolvenz Vereinigung mit einer anderen Stiftung Entscheidung durch Dritte IV. Aufhebung durch Hoheitsakt Aufhebung Widerruf der Anerkennung Rücknahme der Anerkennung Aufhebung bei unwirksamem Stiftungsgeschäft Vereinigung Gemeinsame Verwaltung V. Das Ende der Stiftung a Verknüpfung mit anderen Einheiten I. Die Verknüpfung selbstständiger Stiftungen mit anderen Einheiten Vorüberlegungen Verknüpfung mit anderen gesellschaftlichen oder rechtlichen Einheiten a) Stiftung und Familie b) Die Doppelstiftung c) Stiftung und Verein d) Die Bürgerstiftung Die unternehmensverbundene Stiftung a) Unternehmensträgerstiftung b) Beteiligungsträgerstiftung c) Stiftung & Co KG d) Die Stiftung als Kommanditistin e) Die Stiftung im Konzern f ) Die Ausgliederung von Unternehmen g) Stiftung GmbH h) Stiftung AG II. Besonderheiten gemeinnütziger Stiftungen Vorüberlegungen Gemeinnützige Stiftungen und Zweckbetriebe Gemeinnützige Stiftungen und Nicht-Zweckbetriebe Gemeinnützige Stiftungen und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Kooperation mit anderen steuerbegünstigten Einrichtungen III. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten Angliederung unselbstständiger Stiftungen Gründung von Tochterstiftungen Kooperation selbstständiger Stiftungen bei der Verwaltung Zulegung und Zusammenlegung a) Zulegung b) Zusammenlegung

20 Inhalt IV. Stiftung und Staat V. Resümee Unternehmensstiftung I. Überblick II. Spannungsverhältnis zwischen Stiftung und Unternehmen Unternehmensbezug im Allgemeinen Unternehmensstiftung als Problem a) Unternehmen und Institutionalisierung b) Stiftung und andere Optionen c) Rechtliche Normalität der Unternehmensstiftung und kautelarjuristische Erwägungen d) Problemstellung der Unternehmensstiftung Unternehmensstiftung zugunsten des Unternehmens oder zugunsten der Stiftung? a) Unternehmensstiftung zugunsten der Stiftung Unternehmen als Dotationsquelle b) Unternehmensstiftung zugunsten des Unternehmens c) Gemeinnützige Stiftung als Identifikationsobjekt d) Organisatorische Trennung von Mittelerzielung und -verwendung Erscheinungsformen der Unternehmensstiftung a),,hilfsstiftung b) Unternehmensträgerstiftung c) Beteiligungsträgerstiftung und Kombinationen d) Stiftung & Co. KG: empfehlenswert oder pervers? Unternehmensstiftung in jeder Stiftungsform a) Nichtselbstständige Stiftung b) Stiftungs-GmbH III. Stiftungsrecht und Unternehmensstiftung Errichtung a) Rechtliche Zulässigkeit und Anerkennung b) Vermögens- und Kapitalausstattung c) Organisation d) Anerkennungspraxis Bestehen und Beendigung einer Unternehmensstiftung Familiennützigkeit und Gemeinnützigkeit a) Übereinstimmung und Gegensatz b) Kombinationen IV. Besteuerung Unternehmensträgerstiftung Beteiligungsträgerstiftung a) Mitunternehmerschaft b) Keine Mitunternehmerschaft c) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Gemeinnützigkeit und Kombinationsmodelle a) Errichtung b) Laufende Besteuerung Familienstiftung I. Überblick II. Begriff und,,durchgriff Begriff Motivation und Stiftungswirklichkeit a) Familiäre Motive b) Steuerliche Motivation XIX

21 Inhalt beck-shop.de XX 3. Besonderheiten der Familienstiftung Unternehmensbezug III. Zulässigkeit, Anerkennung und Aufsicht Zulässigkeit und Regelungen im Allgemeinen a) Zulässigkeit und Familienfideikommiss-Verbot b) Familienstiftungen im Landesstiftungsrecht c) Vorteile durch Ersatzformen? Anerkennung Laufende Aufsicht und Überwachung a) Sinn und Zweck eingeschränkter Aufsicht b) Unterschiedliche Intensität der Stiftungsaufsicht IV. Steuerrecht Kein einheitlicher Begriff der Familienstiftung Steuerliche Kriterien der Familienstiftung ( 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) Errichtung, insbes. Steuerklassenprivileg ( 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG) Laufende Besteuerung der Stiftung a) Körperschaftsteuer b) Erbersatzsteuer als Besonderheit bei Familienstiftungen c) Sonstige Steuern Laufende Besteuerung des Stiftes Laufende Besteuerung der Destinatäre a) Schenkungsteuer b) Einkommensteuer Besteuerung der Stiftungsaufhebung a) Aufhebung einer Familienstiftung b) Änderung des Stiftungscharakters c) Einkommensteuer bei Aufhebung der Familienstiftung AStG: Familienstiftungen mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland a) Überblick b) Besteuerung der Stiftung c) Besteuerung des Stifters d) Besteuerung der Anfalls- und Bezugsberechtigten e) Familienstiftungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in der EU/dem EWR V. Gestaltungsmodelle Gemeinnützige Stiftung mit teilweiser Familienbegünstigung a) Überblick b) Begriff der nächsten Angehörigen c) Grenzen der Begünstigung Doppelstiftung Unternehmensverbundene Stiftung Bürgerstiftung I. Besonderheiten der Bürgerstiftung II. Stifter und Stiftungsgeschäft Stifter Stiftungsgeschäft Rechtsform III. Satzung Präambel Satzung Name

22 Inhalt 4. Sitz Satzungsänderung IV. Zwecksetzung, Gemeinnützigkeit Zwecksetzung Gemeinnützigkeit Überregionale Tätigkeit Wege der Zweckerfüllung Kooperation Keine Entlastung staatlicher Stellen Keine Entlastung von Regelfinanziers V. Vermögensausstattung, Vermögensanfall Vermögensausstattung Zustiftungen Spenden Verwaltung anderer Stiftungen Vermögensanfall VI. Stiftungsorganisation und Geschäftstätigkeit Stiftungsorganisation Keine Personalunion Geschäftsordnungen Vorstand Entscheidungsspielraum des Vorstands Die Stifterversammlung Kompetenzen der Stifterversammlung Stiftungsrat Fachausschüsse Ehrenamtliches Engagement Öffentlichkeitsarbeit Kapitel. Stiftungen des öffentlichen Rechts 15 Standort I. Standort zwischen Staat und Gesellschaft II. Vorgeschichte III. Die Bindung der Stiftungen des öffentlichen Rechts an Grundgesetz und Länderverfassungen Allgemeines Die Bedeutung der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung für die Bildung von Stiftungen des öffentlichen Rechts Sonstige verfassungsrechtliche Schranken Abgrenzungen I. Allgemeines II. Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen zur privatrechtlichen Stiftung im Besonderen III. Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher Stiftung und Körperschaft des öffentlichen Rechts IV. Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher Stiftung und Anstalt des öffentlichen Rechts V. Abgrenzung der rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Stiftung von der nicht rechtsfähigen Stiftung XXI

23 Inhalt beck-shop.de 17 Rechtsgrundlagen I. Allgemeines II. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen Vorschriften für bundesunmittelbare Stiftungen des öffentlichen Rechts Vorschriften für landesunmittelbare Stiftungen des öffentlichen Rechts Geltung der Vorschriften des BGB Entstehung, Umwandlung, Aufhebung I. Entstehung Stiftungsakt Staatlicher Hoheitsakt Die Bedeutung des Vorbehaltes des Gesetzes bei der Bildung von Stiftungen des öffentlichen Rechts II. Umwandlung III. Aufhebung Stiftungsverfassung I. Die Organisation der öffentlich-rechtlichen Stiftung II. Rechts- und Handlungsfähigkeit Die Handlungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Stiftung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Die Handlungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Stiftung auf dem Gebiet des Privatrechts III. Stiftungsordnung und Grundrechte Die Grundrechtsbindung der öffentlich-rechtlichen Stiftung Die öffentlich-rechtliche Stiftung als Grundrechtsträger Stiftungsverwaltung Stiftungsaufsicht I. Allgemeines II. Rechtsgrundlagen III. Wahrnehmung der Aufsicht Allgemeine Grundsätze Aufsichtsbehörden Aufsichtsmittel a) Informationsrecht b) Beanstandungs- und Anordnungsrecht c) Zwangsmittel d) Anzeige- und Genehmigungserfordernisse; Beratung e) Mittel der Finanzaufsicht Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen XXII 5. Kapitel. Kirchliche Stiftungen 22 Standort Abgrenzungen I. Der Begriff der kirchlichen Stiftung nach staatlichem Recht Legaldefinitionen in neueren Stiftungsgesetzen Rechtslage in Berlin II. Die Abgrenzung von kirchlichen und weltlichen Stiftungen

24 Inhalt 1. Zweckbindung a) Allgemeines b) Der Begriff der,,kirchlichen Aufgaben bzw.,,kirchlichen Zwecke c) Überwiegen kirchlicher Zwecke Organisatorische Nähe zu einer Kirche Kirchliche Anerkennung Sonstige Gesichtspunkte III. Arten kirchlicher Stiftungen Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts Kirchliche Stiftungen des Privatrechts Nichtrechtsfähige kirchliche Stiftungen IV. Stiftungen sonstiger Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Rechtsgrundlagen I. Allgemeines II. Vorschriften des staatlichen Rechts III. Vorschriften des kirchlichen Rechts Evangelische Kirche Katholische Kirche Entstehung, Umwandlung, Aufhebung I. Entstehung Rechtsfähige kirchliche Stiftungen a) Grundsätzliches b) Errichtung der Stiftung c) Staatlicher Hoheitsakt Nichtrechtsfähige kirchliche Stiftungen II. Umwandlung Rechtsfähige kirchliche Stiftungen Nichtrechtsfähige kirchliche Stiftungen III. Aufhebung Rechtsfähige kirchliche Stiftungen Nichtrechtsfähige kirchliche Stiftungen Stiftungsverfassung Stiftungsverwaltung Stiftungsaufsicht und staatlicher Rechtsschutz Kapitel. Kommunale Stiftungen 29 Standort Abgrenzungen I. Begriff der kommunalen Stiftung im engeren Sinne Zuordnung zu einer kommunalen Körperschaft Zugehörigkeit des Stiftungszwecks zu den öffentlichen Aufgaben der Kommune Verwaltung durch kommunale Organe Zusammenfassung II. Arten kommunaler Stiftungen Örtliche Stiftungen XXIII

25 Inhalt beck-shop.de 2. Überörtliche kommunale Stiftungen III. Sonstige von Kommunen verwaltete Stiftungen Rechtsgrundlagen I. Rechtsfähige kommunale Stiftungen II. Nichtrechtsfähige kommunale Stiftungen Entstehung, Umwandlung, Aufhebung I. Entstehung Allgemeines Rechtsfähige kommunale Stiftungen Nichtrechtsfähige kommunale Stiftungen II. Umwandlung Allgemeines Rechtsfähige kommunale Stiftungen Nichtrechtsfähige kommunale Stiftungen III. Aufhebung Stiftungsverfassung Stiftungsverwaltung I. Grundsätze II. Grundsätze der Wirtschaftsführung III. Einzelfragen Grundsatz der Vermögenstrennung a) Haushaltswesen b) Kassenwesen c) Einsatz des Stiftungsvermögens d) Schulden der Stiftung Zwangsvollstreckung in Stiftungsvermögen a) Rechtsfähige kommunale Stiftungen b) Nichtrechtsfähige kommunale Stiftungen Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen die verwaltende Kommune Stiftungsaufsicht I. Grundsatz II. Einzelfragen bei rechtsfähigen kommunalen Stiftungen Anerkennung der Stiftung Genehmigung von Satzungsänderungen; Umwandlung; Aufhebung Maßnahmen der Stiftungsaufsicht im engeren Sinne Besondere Kontrollorgane III. Einzelfragen bei nichtrechtsfähigen kommunalen Stiftungen IV. Rechtsschutz XXIV 7. Kapitel. Altrechtliche Stiftungen 35a Altrechtliche Stiftungen I. Standort II. Abgrenzungen Allgemeines Die Abgrenzung von Stiftungen von Körperschaften und Anstalten

26 Inhalt 3. Arten altrechtlicher Stiftungen a) Altrechtliche Stiftungen des öffentlichen Rechts b) Altrechtliche Stiftungen des Privatrechts c) Kirchliche altrechtliche Stiftungen d) Kommunale altrechtliche Stiftungen e) Nichtrechtsfähige altrechtliche Stiftungen III. Rechtsgrundlagen Allgemeines Vorschriften des gegenwärtigen Rechts a) Intertemporales Kollisionsrecht b) Materielles Stiftungsrecht c) Stiftungsaufsichtsrecht Altrechtliche Vorschriften a) Rahmenvorschriften für altrechtliche Vorschriften b) Stiftungsverfassungsrecht IV. Reaktivierung, Umwandlung, Aufhebung Allgemeines Reaktivierung Umwandlung Aufhebung V. Stiftungsverfassung Allgemeines Stiftungsverfassung und altes Recht Satzungsanpassung VI. Stiftungsverwaltung VII. Stiftungsaufsicht und staatlicher Rechtsschutz Allgemeines Statusfeststellung Notvorstandsbestellung Kapitel. Unselbstständige Stiftung 36 Unselbstständige Stiftung I. Abgrenzung II. Das Stiftungsgeschäft Allgemeine Grundsätze Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden a) Schenkung unter Auflage b) Treuhandgeschäft c) Vertrag eigener Art d) Aktuelle Konzepte e) Vertragspflichten f ) Auswahl des Trägers g) Zwecksetzung h) Steuerfragen i) Zeitliche Begrenzung j) Vorstufe selbstständiger Stiftung k) Stiftungszweck und Aufgaben des Trägers l) Rechtsstellung der Destinatäre m) Stiftungsvermögen n) Die Stiftungsorganisation o) Widerruf p) Anfechtung XXV

27 Inhalt beck-shop.de 3. Stiftungsgeschäft von Todes wegen a) Gestaltungsformen b) Auslegungsregeln c) Formen der Erbeinsetzung d) Abstimmung mit dem Träger e) Steuerpflicht f ) Testamentsvollstreckung III. Die Satzung Vertragscharakter Satzungsinhalt a) Namensgebung b) Rechtsform c) Sitz d) Stiftungszweck e) Steuerbegünstigung f ) Rechtsansprüche der Destinatäre g) Stiftungsorganisation h) Aufwandsentschädigung oder Vergütung i) Stiftungsvermögen j) Einrichtungen der Stiftung k) Rechnungslegung l) Publiziert m) Befristung n) Satzungsänderungen o) Rechtsnachfolge des Trägers IV. Geschäftstätigkeit und Haftung Geschäftstätigkeit Leistungspflichten Haftung V. Die Auflösung der Stiftung Allgemeine Voraussetzungen Beendigungsgründe Widerruf durch den Stifter Einvernehmliche Aufhebung Kündigung durch den Träger Zeitablauf, auflösende Bedingung Zweckerfüllung Vermögensverlust Unmöglichwerden des Stiftungszwecks Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung Erlöschen des Trägers Übertragung auf einen neuen Treuhänder Beendigung der Stiftung Muster XXVI 9. Kapitel. Rechnungslegung und Publizität 37 Rechnungslegung I. Grundlegung Begriff der Rechnungslegung Rechtsquellen

28 Inhalt 3. Rechtstatsachen Aufgaben der Rechnungslegung a) Handelsrecht b) Haushaltsrecht c) Stiftungsrecht d) Steuerrecht II. Landesstiftungsgesetze Überblick a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Sachliche Regelungen c) IDW-Grundsätze zur Rechnungslegung von Stiftungen Selbstständige Rechnungslegung Haushaltsplan/Voranschlag Buchführung/Aufzeichnungen a) Die gesetzlichen Regelungen b) Ausgestaltung c) Zuständigkeit Rechnungslegung nach Ablauf des Geschäftsjahres a) Die gesetzlichen Regelungen b) Jahresabrechnung c) Vermögensübersicht d) Anhang e) Lagebericht f ) Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks g) Verfahren Prüfung a) Gegenstand der Prüfung b) Umfang der Prüfung c) Durchführung der Prüfung d) Kosten der Prüfung Aufbewahrung von Unterlagen III. Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeines Art und Inhalt der Rechnungslegung a) Grundsatz b) Laufende Aufzeichnungen c) Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben d) Bestandsverzeichnis des Vermögens e) Geschäftsbericht f ) Aufbewahrung von Unterlagen IV. Handelsrechtliche Vorschriften Überblick Kaufmannseigenschaft Unternehmensvermögen Handelsbücher a) Allgemeines b) Buchführung und Inventar c) Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss d) Prüfung e) Offenlegung f ) Aufbewahrung und Vorlage V. Steuerrechtliche Vorschriften Überblick Sphärenunterscheidung XXVII

29 Inhalt beck-shop.de 3. Einkunftsarten a) Allgemeines b) Keine Fiktion gewerblicher Einkünfte gemäß 8 Abs. 2 KStG c) Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Führung von Büchern und Aufzeichnungen a) Allgemeines b) Abgeleitete Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten c) Originäre steuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten d) Rücklagenbildung durch gemeinnützige Stiftungen e) Prüfung f ) Aufbewahrung VI. Zusammenfassende Gestaltungshinweise für die Rechnungslegung Grundsatz Stiftungsrechtliche Rechnungslegung a) Allgemeines b) Planungsrechnung c) Laufende Aufzeichnungen/Buchführung d) Rechnungslegung nach Ablauf des Geschäftsjahres Handelsrechtliche Rechnungslegung Steuerrechtliche Rechnungslegung Publizität I. Allgemeines Begriff der Publizität Aufgaben der Publizität II. Nicht stiftungsspezifische Publizitätsregelungen Allgemeines Grundbuchpublizität Handelsregisterpublizität Rechnungslegungspublizität Beteiligungspublizität III. Stiftungsspezifische Publizitätsregelungen Allgemeines Bekanntmachungen a) Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen b) Regelungen im BGB Stiftungsverzeichnisse a) Verzicht auf die Einführung eines Stiftungsregisters b) Nach Landesstiftungsgesetzen zu führende Stiftungsverzeichnisse Rechnungslegung IV. Freiwillige Publizität XXVIII 10. Kapitel. Stiftungsteuerrecht 39 Grundzüge der Besteuerung I. Einleitung II. Überblick über die Besteuerung einer Stiftung Errichtung einer Stiftung und Zustiftung Besteuerung von Stiftung und Destinatären während des Bestehens der Stiftung Auflösung und Aufhebung einer Stiftung

30 Inhalt 4. Gemeinnützige Stiftungen III. Benachbarte Gestaltungen Kapitalgesellschaften a) Besteuerung von Kapitalgesellschaften b) Vor- und Nachteile von Kapitalgesellschaften in der Nachfolgeplanung Erb- und schuldrechtliche Gestaltungen a) Vermächtnis, Auflage b) Testamentsvollstreckung c) Treuhand Trust a) Grundstruktur eines Trusts b) Zivilrechtliche Grundlagen c) Ertragsteuerrecht d) Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Errichtung einer Stiftung und Zustiftung I. Überblick II. Erbschaft- und Schenkungsteuer Steuerpflichtiger Erwerb a) Rechtsfähige Stiftung b) Nichtrechtsfähige Stiftung c) Zeitpunkt der Steuerentstehung Steuerbefreiungen a) Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke b) Weitere steuerbegünstigte Zwecke c) Steuerbefreiungen für bestimmte Zuwendungsobjekte d) Nachträglicher Wegfall der Steuerpflicht Bemessungsgrundlage a) Bereicherung des Erwerbers b) Wertermittlung im Einzelnen c) Bewertungsstichtag Berechnung und Entrichtung der Steuer III. Ertragsteuern Keine Realisation bei Zuwendungen aus dem Privatvermögen Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen a) Entnahmen b) Betriebsausgaben und Werbungskosten Spendenrecht a) Der Begriff der Spende b) Die Person des Spenders c) Zuwendungsempfänger d) Gegenstand und Wert der Spende e) Zeitpunkt des Sonderausgabenabzugs f ) Höchstgrenzen g) Spendenvortrag h) Zuwendungsbestätigung i) Vermögensstockspenden IV. Umsatz- und Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer a) Persönliche Steuerpflicht b) Sachliche Steuerpflicht c) Steuer und Vorsteuer Grunderwerbsteuer XXIX

31 Inhalt beck-shop.de 41 Besteuerung von Stiftungen und Destinatären während des Bestehens der Stiftung XXX I. Überblick Ertragsteuern Erbschaft- und Schenkungsteuer Andere Steuern II. Ertragsteuern Stiftungen a) Körperschaftsteuer b) Gewerbesteuer Destinatäre a) Zuwendungen b) Vergütungen III. Erbschaft- und Schenkungsteuer Stiftungen Destinatäre IV. Andere Steuern Grundsteuer Weitere Steuerarten Auflösung und Aufhebung einer Stiftung I. Überblick II. Erbschaft- und Schenkungsteuer Stiftungsauflösung Änderung des Stiftungscharakters einer Familienstiftung Übertragung von Stiftungsvermögen auf neuen Rechtsträger III. Ertragsteuern Stiftung Anfallberechtigte a) Ertragsteuerpflicht und Einkünftequalifikation b) Bewertung von Sachzuwendungen Gemeinnützige Stiftungen I. Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts II. Überblick Wesentliche Steuerfolgen der Gemeinnützigkeit Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Allgemeinen a) Anforderungen an die Körperschaftsteuersubjekte b) Zweckverwirklichung im Ausland c) Die Extremismusklausel Berechtigung der Steuervergünstigungen III. Voraussetzung der Einkommensverwendung Überblick Setzung und Verfolgung begünstigter Zwecke a) Gemeinnützige Zweck b) Mildtätige Zwecke c) Kirchliche Zwecke Modalitäten der Zweckerfüllung a) Selbstlosigkeit b) Ausschließlichkeit c) Unmittelbarkeit

32 Inhalt 4. Anwendungsvoraussetzungen a) Formelle Satzungsmäßigkeit b) Materielle Satzungsmäßigkeit c) Zeitliche Anforderungen d) Nachweis Anerkennungsverfahren a) Bisheriges Verfahren b) Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen c) Überprüfung IV. Voraussetzung der Einkommenserzielung Überblick Einnahmeerzielung im steuerfreien ideellen Bereich Steuerfreie Vermögensverwaltung a) Vermögensverwaltung im Allgemeinen b) Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Zweckbetrieb a) Überblick b) Tendenzielle Zweckverwirklichung c) Unabdingbarkeit d) Schutz der Wettbewerber e) Zweckbetriebe kraft gesetzlicher Bestimmung Kapitel. Internationales Stiftungsrecht 44 Internationale Stiftungen I. Stiftungsgestaltungen unter Einsatz ausländischer Stiftungen eine Checkliste Vorbemerkung Stiftung als geeignete Rechtsform? Stiftungszweck Stiftungserrichtung Rechtsstellung der zentralen Stiftungsbeteiligten a) Stifter b) Oberstes Stiftungsorgan c) Begünstigte Organisation und Verwaltung der Stiftung Externe und interne Kontrolle der Stiftungstätigkeit Besteuerung Haftung der Stiftung gegenüber Außenstehenden Asset Protection Änderung und Beendigung der Stiftung Allgemeine Rahmenbedingungen der avisierten Stiftungsrechtsordnung Individuelle Gesamtbetrachtung II. Einführung in das vergleichende und internationale Stiftungsrecht Das Stiftungsrecht im internationalen Kontext a) Die Entwicklung des Stiftungsrechts b) Der rechtsvergleichende Stiftungsbegriff Internationales Privatrecht a) Stiftungen b) Weitere stiftungsartige Rechtsformen Stiftungsmodelle Einführung in die wichtigsten Rechtsordnungen a) Liechtenstein XXXI

33 Inhalt beck-shop.de b) Österreich c) Schweiz d) Weitere Rechtsordnungen Europäische Stiftung III. Der Stiftungsbegriff im internationalen Vergleich Definition: Der Stiftungsbegriff im engeren Sinne Stiftungszweck Konturen und Gren zen a) Stifterfreiheit b) Gemeinwohlbezug c) Einzelprobleme Stiftungsvermögen Stiftungsorganisation a) Allgemeines b) Rolle des Zweitorgans c) Verbandsmäßige Strukturen Abgrenzungen und Ersatzformen a) Unselbständige Stiftungen b) Stiftungsartige Körperschaften IV. Charakteristische Einzelheiten ausländischer Stiftungsrechte Das staatliche Aufsichtsregime oder das Verhältnis von Stiftung und Staat a) Grundmodelle staatlicher Teilhabe am Stiftungswesen b) Konzessionssystem versus Registersystem c) Weitere Eigenheiten ausländischer Aufsichtsmodelle d) Rechtsschutz gegen die Stiftungsaufsicht Rechte des Stifters a) Bindung an den Stifterwillen b) Lebzeitige Einwirkungsrechte des Stifters c) Einzelfragen zu Stifterrechten Die Stiftungsorgane a) Vorstand oder Verwaltungsorgan b) Beirat oder Zweitorgan c) Foundation Governance Die Begünstigten a) Anspruch auf die Stiftungsleistung b) Personelle Anforderungen an die Destinatärseigenschaft c) Mitwirkungs- und Kontrollrechte d) Schadensersatzsansprüche der Destinatäre e) Destinatärsrechte auf Aufsichtshandeln f ) Disponibilität der Destinatärsstellung Auflösung und Beendigung a) Voraussetzungen b) Zuständigkeiten c) Anfallberechtigte Umwandlung Haftung der Stiftung gegenüber Er ben, Gläubigern und Ehegatten a) Stiftung und Erbrecht b) Stiftung und Gläubiger c) Stiftung und Ehegatte V. Rechtsvergleichendes Resümee Sachverzeichnis XXXII