Mietrecht kompakt Jahresstichwortverzeichnis 2011

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1 Mietrecht kompakt Jahresstichwortverzeichnis 2011 A Abfindungen Abfindungszahlung für vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags umsatzsteuerpflichtig 8/ Abgeltungsklausel BGH: Schönheitsreparaturen 1/11 1 Abhilfefrist Gesundheitsgefährdung: In diesen Fällen ist eine fristlose Kündigung erfolgreich 5/11 89 Abnahmeprotokoll Einzelfragen zum Abnahmeprotokoll 12/ Mietende: Abnahmeprotokolle bei Rückgabe der Mietsache 10/ Mietende: Rechtsfolgen des Abnahmeprotokolls 11/ Abnutzung Beschädigung der Mietsache: Schadenersatzanspruch des Vermieters Vorteilsausgleichung 4/11 67 Abrechnung, ordnungsgemäße Abrechnung einer Wirtschaftseinheit kein Nachteil für Mieter 1/11 7 Aktuelles zur Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht 5/11 85 Angabe des Personenschlüssels in Bruchteilen: Kein Verstoß gegen die formelle Wirksamkeit 2/11 29 Auch in der Geschäftsraummiete gilt grundsätzlich Jahresabrechnungsfrist 3/11 43 Bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung: Keine Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch 2/11 30 Betriebskostenabrechnung: BGH senkt erneut formelle Anforderungen 10/ Einwendungsausschluss greift nur bei formell ordnungsgemäßer Abrechnung 7/ Fehlende Eichung der Messgeräte schließt verbrauchsabhängige Abrechnung nicht aus 3/11 39 Heizkostenabrechnung mit nicht geeichten Messgeräten 3/11 37 Wasser- und Wärmezähler: Neue Eichordnung beseitigt Zweifel zum Beginn der Gültigkeitsdauer 10/ Abrechnungsfrist Betriebskosten: Kein deklaratorisches Anerkenntnis im Anwendungsbereich des 556 Abs. 3 BGB 4/ Vertragliche Verlängerung der Abrechnungsfrist kann ausnahmsweise wirksam sein 12/ Abschlussgehilfe Formularmietvertrag: Makler ist Abschlussgehilfe des Vermieters 5/11 78 Abwälzung Gartenpflege: Grenzen der Umlagefähigkeit und Abwälzung 7/ Anbietpflicht Eigenbedarfskündigung: BGH bestätigt Anbietpflicht des Vermieters 12/ Anfechtung BGH: Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Direktzahlungen 4/11 55 WEG: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschlussanfechtungsklage 10/ Angehörige, nahe Einkommensteuer: Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen 6/ Angriff, umfassender BGH: Berufungsbegründung muss kein umfassender Angriff sein 2/11 19 Anlagepflicht BGH besiegelt Ende der Barkaution 2/11 25 Anspruch, Individualisierung Fehlerhafter Mahnantrag Hemmung der Verjährung 1/11 9 Anwaltskosten Großvermieter muss selbst kündigen 1/11 5 Anwaltssozietät Konkurrenzschutz 10/ Arbeitsschutz Keine ganzjährige Durchschnittsminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel 5/11 76 Auffahrtsrampe Rollstuhlschienen und Verkehrssicherheit 2/11 35 Aufhebungsvertrag Ausgleichsanspruch aus einem Mietaufhebungsvertrag 4/11 55 Aufklärungspflicht Vermieter muss auch über nur in Erwägung gezogenen Eigenbedarf aufklären 3/11 45

2 Aufrechnung Bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung: Keine Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch 2/11 30 Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt in drei Jahren 10/ Keine Aufrechnung gegen Mietsicherheiten 7/ Mietverhältnisses richtig abwickeln 12/ Mietzahlung entgegen vertraglicher Fälligkeit erst zur Monatsmitte ist Vertragsverletzung 9/ Aufwendungsersatz Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel: So verjähren die Ersatzansprüche des Mieters 7/ Ausgleichsanspruch... aus einem Mietaufhebungsvertrag 4/11 55 Ausschlussfrist Einwendungsausschlussfrist gilt auch für vereinbarte Betriebskostenpauschale 5/11 77 Ausschlussklausel Ausschlussklausel im gewerblichen Mietvertrag auch gegenüber Freiberufler wirksam 6/ Formularmäßiger Kündigungsausschluss: Mehr als vier Jahre sind nicht drin 8/ B Barkaution BGH besiegelt Ende der Barkaution 2/11 25 Mietverhältnisses richtig abwickeln 12/ Barrierefreiheit Rollstuhlschienen und Verkehrssicherheit 2/11 35 WEG 1/11 1 WEG: Klage auf Rückgängigmachung baulicher Veränderungen 8/ WEG: Ohne Zustimmung keine Klimaanlage an Außenfassade 7/ Bauträger WEG: Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauträger 2/11 21 Bereicherungsanspruch Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt in drei Jahren 10/ Berufung BGH: Berufungsbegründung muss kein umfassender Angriff sein 2/11 19 Beschädigung Schadenersatzanspruch des Vermieters: So muss die Vorteilsausgleichung erfolgen 4/11 64 Beschaffenheit Auch die zu große Wohnfläche macht Probleme 6/ Gesetzliche Rauchverbote lösen keine Umrüstungspflicht des Verpächters aus 12/ So kann der Vermieter die Minderung wegen Wohnflächenabweichung ausschließen 3/11 38 Wohnflächenabweichung im Spiegel der aktuellen BGH- Rechtsprechung 5/11 83 Beschlussfassung BGH: Erweiterte Beschlusskompetenz der WEG bei Modernisierung 6/11 92 WEG: Entziehung des Wohnungseigentums 11/ WEG: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschlussanfechtungsklage 10/ Besitzüberlassung Rechte des Erstehers nach Zwangsversteigerung 5/11 73 Betriebskosten Abrechnung einer Wirtschaftseinheit kein Nachteil für Mieter 1/11 7 Abrechnung: BGH senkt erneut formelle Anforderungen 10/ Aktuelles zur Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht 5/11 85 Angabe des Personenschlüssels in Bruchteilen: Kein Verstoß gegen die formelle Wirksamkeit 2/11 29 Auch in der Geschäftsraummiete gilt grundsätzlich Jahresabrechnungsfrist 3/11 43 Bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung: Keine Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch 2/11 30 Bruttomiete: Erst die Betriebskostenabrechnung ermöglicht die endgültige Berechnung der Minderung 10/ Einkommensteuer: Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen 6/ Einwendungsausschluss greift nur bei formell ordnungsgemäßer Abrechnung 7/ Einwendungsausschlussfrist gilt auch für vereinbarte Betriebskostenpauschale 5/11 77 Fehlende Eichung der Messgeräte schließt verbrauchsabhängige Abrechnung nicht aus 3/11 39 Gartenpflege: Grenzen der Umlagefähigkeit und Abwälzung 7/ Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 14 Grundsätzlich keine Nachforderungen auch bei Abrechnung nach Sollvorauszahlungen 7/ Heizkosten: Umlage von 70 Prozent nach Verbrauch ist auch bei Wärme-Contracting zwingend 8/ Mietrecht kompakt

3 Heizkostenabrechnung mit nicht geeichten Messgeräten 3/11 37 Hohe Heizkosten als Mangel der Mietsache 2/11 20 Kein deklaratorisches Anerkenntnis im Anwendungsbereich des 556 Abs. 3 BGB 4/11 58 Keine Umlage der Fixkosten des erfassten Wasserverbrauchs durch Formularklausel 3/11 41 Kosten des Center-Managers können nicht durch Formularmietvertrag umgelegt werden 11/ Mieterinsolvenz: Wann ist ein Nebenkostensaldo eine Insolvenzforderung? 9/ Mietverhältnisses richtig abwickeln 12/ /11 49 Vertragliche und konkludente Vereinbarungen über die Umlage von Betriebs- und Heizkosten 9/ Vertragliche Verlängerung der Abrechnungsfrist kann ausnahmsweise wirksam sein 12/ Verwaltungskosten: Formularmäßige Umlage ist bei Geschäftsraummiete unbedenklich 9/ Vorauszahlungen: Rückwirkende Anpassung ist ausgeschlossen 10/ Wasser- und Wärmezähler: Neue Eichordnung beseitigt Zweifel zum Beginn der Gültigkeitsdauer 10/ Wirtschaftlichkeitsgrundsatz: 1:0 gegen den Betriebskostenspiegel für Deutschland 11/ Betriebspflicht Durchsetzung mittels einstweiliger Verfügung 12/ Betriebsunterbrechungsversicherung Terrorversicherung: Umlagefähigkeit und Versicherungspflicht einer WEG 1/11 15 Beweislast des Vermieters bei Schadenersatzansprüchen 2/11 20 Mietende: Rechtsfolgen des Abnahmeprotokolls 11/ Minderung: Kein Urkundenprozess, wenn Mieter anfängliche Mängel mit Urkunden beweist 4/11 60 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz: 1:0 gegen den Betriebskostenspiegel für Deutschland 11/ Bodenbelag Laminat statt PVC und kein Ende 7/ Mieter muss Laminat statt PVC- Böden dulden 3/11 47 D Dienstbarkeit Mietsicherungsdienstbarkeit: Kein Erlöschen nach 112 InsO 11/ Direktionsrecht Gartenpflege: Grenzen der Umlagefähigkeit und Abwälzung 7/ Duldungspflicht Laminat statt PVC und kein Ende 7/ Mieter muss Austausch vorhandener Messgeräte durch funkbasiertes Ablesesystem dulden 12/ Mieter muss Laminat statt PVC- Böden dulden 3/11 47 E Eichung Fehlende Eichung der Messgeräte schließt verbrauchsabhängige Abrechnung nicht aus 3/11 39 Heizkostenabrechnung mit nicht geeichten Messgeräten 3/11 37 Wasser- und Wärmezähler: Neue Eichordnung beseitigt Zweifel zum Beginn der Gültigkeitsdauer 10/ Eigenbedarf BVerfG: Eigenbedarfskündigung nach Realteilung 6/11 92 Gilt nicht für Personenhandelsgesellschaften 5/11 74 Kündigung: BGH bestätigt Anbietpflicht des Vermieters 12/ Vermieter muss auch über nur in Erwägung gezogenen Eigenbedarf aufklären 3/11 45 Eigenleistung Auch erstattete Eigenleistung des Mieters als Modernisierungskosten umlegbar 6/11 93 Eigentümergemeinschaft BGH: Bestellung eines gemeinsamen WEG-Verwalters 5/11 73 BGH: Erweiterte Beschlusskompetenz der WEG bei Modernisierung 6/11 92 BGH: Rubrumsberichtigung kann Parteiwechsel nicht ersetzen 6/11 92 Terrorversicherung: Umlagefähigkeit und Versicherungspflicht einer WEG 1/11 15 WEG: Bauliche Veränderungen 1/11 1 WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung 2/11 19 WEG: Einberufung der Eigentümerversammlung 9/ WEG: Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen 11/ WEG: Entziehung des Wohnungseigentums 11/ Mietrecht kompakt 3

4 WEG: Erneuerung der Heizungsanlage 11/ WEG: Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauträger 2/11 21 WEG: Klage auf Rückgängigmachung baulicher Veränderungen 8/ WEG: Ohne Zustimmung keine Klimaanlage an Außenfassade 7/ WEG: Rechtsmittelbeschwer bei erfolgreichem Hilfsantrag 8/ WEG: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschlussanfechtungsklage 10/ WEG: Versorgungsverträge 1/11 1 WEG-Zustimmung zur Veräußerung 8/ Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Rechte und Pflichten des werdenden Eigentümers 9/ Versorgungsleitungen in Wohnungseigentümergemeinschaften 3/11 52 Einberufungsmängel WEG: Einberufung der Eigenümerversammlung 9/ Einkommensteuer Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen 6/ Einliegerwohnung Sonderkündigungsrecht: Einliegerwohnung bleibt auch bei Nutzung durch Vermieter selbstständige Wohneinheit 2/11 24 Einsichtnahme WEG: Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen 11/ Einwendungsfrist Betriebskosten: Kein deklaratorisches Anerkenntnis im Anwendungsbereich des 556 Abs. 3 BGB 4/ Einwendungsausschluss greift nur bei formell ordnungsgemäßer Abrechnung 7/ Einwendungsausschlussfrist gilt auch für vereinbarte Betriebskostenpauschale 5/11 77 Endrenovierungsklausel Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel: So verjähren die Ersatzansprüche des Mieters 7/ Entziehungsklage WEG: Entziehung des Wohnungseigentums 11/ Erben Tod des Nießbrauchers: Kündigungsrecht der nicht mit den Erben identischen Eigentümer 6/ Erlaubniserteilung Darf der Vermieter dem Mieter bei unerlaubter Untervermietung (ordentlich) kündigen? 6/11 95 Erstattungsanspruch BGH: Ansprüche wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten 6/11 91 F Fachhandwerkerklausel... auch in gewerblichen Mietverträgen unwirksam 2/11 27 Faktische WEG Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Rechte und Pflichten des werdenden Eigentümers 9/ Fälligkeit Mietzahlung entgegen vertraglicher Fälligkeit erst zur Monatsmitte ist Vertragsverletzung 9/ Farbwahlklausel Rückgabeklauseln mit einfarbigen Vorgaben ( weiß ) sind unwirksam 4/11 63 Ferienwohnung WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung 2/11 19 Flächenabweichung Auch die zu große Wohnfläche macht Probleme 6/ Rechtsverfolgungskosten: Schadenersatz bei unberechtigter Mängelanzeige? 1/11 2 So kann der Vermieter die Minderung wegen Wohnflächenabweichung ausschließen 3/11 38 Wohnflächenabweichung im Spiegel der aktuellen BGH- Rechtsprechung 5/11 80 Formerfordernisse Betriebskostenabrechnung: BGH senkt erneut formelle Anforderungen 10/ BGH: Mieterhöhungsverlangen mit maschinell erstelltem Schreiben 2/11 19 Mietbeginn: Übergabeprotokolle schaffen Rechtssicherheit 8/ Rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel ist formbedürftig 7/ Formularmietvertrag Ausschlussklausel im gewerblichen Mietvertrag auch gegenüber Freiberufler wirksam 6/ Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel: So verjähren die Ersatzansprüche des Mieters 7/ Fachhandwerkerklauseln auch in gewerblichen Mietverträgen unwirksam 2/11 27 Formularmäßiger Kündigungsausschluss: Mehr als vier Jahre sind nicht drin 8/ Heranziehung nur einzelner Mieter zum Winterdienst unzulässig 12/ Mietrecht kompakt

5 Keine Umlage der Fixkosten des erfassten Wasserverbrauchs durch Formularklausel 3/11 41 Kosten des Center-Managers können nicht durch Formularmietvertrag umgelegt werden 11/ Makler ist Abschlussgehilfe des Vermieters 5/11 78 Mietzahlung entgegen vertraglicher Fälligkeit erst zur Monatsmitte ist Vertragsverletzung 9/ Rückgabeklauseln mit einfarbigen Vorgaben ( weiß ) sind unwirksam 4/11 63 So kann der Vermieter die Minderung wegen Wohnflächenabweichung ausschließen 3/11 38 Verwaltungskosten: Formularmäßige Umlage ist bei Geschäftsraummiete unbedenklich 9/ Freiberufler Ausschlussklausel im gewerblichen Mietvertrag auch gegenüber Freiberufler wirksam 6/ Fristen Auch in der Geschäftsraummiete gilt grundsätzlich Jahresabrechnungsfrist 3/11 43 Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt in drei Jahren 10/ Betriebskosten: Kein deklaratorisches Anerkenntnis im Anwendungsbereich des 556 Abs. 3 BGB 4/ Einwendungsausschlussfrist gilt auch für vereinbarte Betriebskostenpauschale 5/11 77 Gesundheitsgefährdung: In diesen Fällen ist eine fristlose Kündigung erfolgreich 5/11 89 Vertragliche Verlängerung der Abrechnungsfrist kann ausnahmsweise wirksam sein 12/ Fristlose Kündigung BGH: Außerordentliche Kündigung wegen Zutrittverweigerung 3/11 37 Gesundheitsgefährdung: In diesen Fällen ist eine fristlose Kündigung erfolgreich 5/11 88 Konkurrenzschutz bei Anwaltssozietät 10/ Mietzahlung entgegen vertraglicher Fälligkeit erst zur Monatsmitte ist Vertragsverletzung 9/ Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter 11/ Funkablesung Mieter muss Austausch vorhandener Messgeräte durch funkbasiertes Ablesesystem dulden 12/ G Garantiehaftung Anfänglicher Mangel: Haftungsausschlussklauseln 1/11 3 Gartenpflege Grenzen der Umlagefähigkeit und Abwälzung 7/ Gaststättenbetrieb Gesetzliche Rauchverbote lösen keine Umrüstungspflicht des Verpächters aus 12/ Gebrauchsstörungen siehe Mietgebrauch Gebrauchstauglichkeit Keine ganzjährige Durchschnittsminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel 5/11 75 Gegenstandswert Klage auf künftige Nutzungsentschädigung: So bestimmt sich der Streitwert 7/ Streitwert bei künftiger Nutzungsentschädigung 12/ Streitwert bei Räumung ist das jährlich zu zahlende Entgelt 12/ Gehör, rechtliches Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 12 Gesellschafter Eigenbedarf: Gilt nicht für Personenhandelsgesellschaften 5/11 74 Gesundheitsgefährdung In diesen Fällen ist eine fristlose Kündigung erfolgreich 5/11 88 Gewährleistungsrechte WEG: Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauträger 2/11 21 Gewerberaummiete Aktuelles zur Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht 5/11 85 Auch in der Geschäftsraummiete gilt grundsätzlich Jahresabrechnungsfrist 3/11 43 Ausschlussklausel im gewerblichen Mietvertrag auch gegenüber Freiberufler wirksam 6/ Fachhandwerkerklauseln auch in gewerblichen Mietverträgen unwirksam 2/11 27 Gesetzliche Rauchverbote lösen keine Umrüstungspflicht des Verpächters aus 12/ Keine ganzjährige Durchschnittsminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel 5/11 75 Konkurrenzschutz bei Anwaltssozietät 10/ Konkurrenzschutz bei Gewerbeimmobilien 4/11 68 Mietrecht kompakt 5

6 Kosten des Center-Managers können nicht durch Formularmietvertrag umgelegt werden 11/ Vertragswidriger Gebrauch durch falsches Sortiment 8/ Verwaltungskosten: Formularmäßige Umlage ist bei Geschäftsraummiete unbedenklich 9/ Versorgungsleitungen 2/11 32 Gleichbehandlung Heranziehung nur einzelner Mieter zum Winterdienst unzulässig 12/ H Haftung Anfänglicher Mangel: Haftungsausschlussklauseln 1/11 3 Anforderungen an die Bestimmtheit des Mahnbescheids 7/ Beschädigung der Mietsache: Schadenersatzanspruch des Vermieters Vorteilsausgleichung 4/11 64 Beweislast des Vermieters bei Schadenersatzansprüchen 2/11 20 Kündigung ohne Angabe von Gründen löst keine Schadenersatzpflicht des Vermieters aus 4/11 56 Liegt der Grundstückskauf nach dem haftet der Erwerber immer auf Rückzahlung der Kaution 9/ Rechtsverfolgungskosten: Schadenersatz bei unberechtigter Mängelanzeige? 1/11 2 WEG: Versorgungsverträge 1/11 1 Hausgeldzahlung Versorgungssperre wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen 2/11 20 Heizkosten siehe auch Betriebskosten Heizkostenabrechnung mit nicht geeichten Messgeräten 3/11 37 Hohe Heizkosten als Mangel der Mietsache 2/11 20 Mieter muss Austausch vorhandener Messgeräte durch funkbasiertes Ablesesystem dulden 12/ Umlage von 70 Prozent nach Verbrauch ist auch bei Wärme- Contracting zwingend 8/ Vertragliche und konkludente Vereinbarungen über die Umlage von Betriebs- und Heizkosten 9/ Wasser- und Wärmezähler: Neue Eichordnung beseitigt Zweifel zum Beginn der Gültigkeitsdauer 10/ Heizungsanlage WEG: Erneuerung der Heizungsanlage 11/ Hinterlegungsanordnung BGH erleichtert Klage auf Zahlung künftiger Miete/ Nutzungsentschädigung 8/ Hinweispflicht Vermieter muss auch über nur in Erwägung gezogenen Eigenbedarf aufklären 3/11 45 Hinweispflicht, gerichtliche Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 11 I Inhaltskontrolle siehe Formularmietvertrag Inklusivmiete Einwendungsausschlussfrist gilt auch für vereinbarte Betriebskostenpauschale 5/11 77 Insolvenz BGH besiegelt Ende der Barkaution 2/11 25 BGH: Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Direktzahlungen 4/11 55 Mieterinsolvenz: Wann ist ein Nebenkostensaldo eine Insolvenzforderung? 9/ Mietsicherungsdienstbarkeit: Kein Erlöschen nach 112 InsO 11/ Wohnungsgenossenschaft: Kündigung der Mitgliedschaft in der Insolvenz 11/ K Kaution siehe Mietsicherheiten Kleinreparaturen 3/11 50 Klimaanlage WEG: Ohne Zustimmung keine Klimaanlage an Außenfassade 7/ Konkludenter Vertragsschluss Vertragliche und konkludente Vereinbarungen über die Umlage von Betriebs- und Heizkosten 9/ Wohnflächenabweichung im Spiegel der aktuellen BGH- Rechtsprechung 5/11 81 Konkurrenzschutz bei Anwaltssozietät 10/ bei Gewerbeimmobilien 4/11 68 Kostenerstattung Anwaltskosten: Großvermieter muss selbst kündigen 1/11 5 Auch erstattete Eigenleistung des Mieters als Modernisierungskosten umlegbar 6/11 93 Kostenverteilung siehe Umlageschlüssel 6 Mietrecht kompakt

7 Kündigung... ohne Angabe von Gründen löst keine Schadenersatzpflicht des Vermieters aus 4/11 56 Anwaltskosten: Großvermieter muss selbst kündigen 1/11 5 BGH: Außerordentliche Kündigung wegen Zutrittverweigerung 3/11 37 BGH: Vermieterrechte bei der Verwertungskündigung gestärkt 7/ BVerfG: Eigenbedarfskündigung nach Realteilung 6/11 92 Darf der Vermieter dem Mieter bei unerlaubter Untervermietung (ordentlich) kündigen? 6/11 95 Eigenbedarf: BGH bestätigt Anbietpflicht des Vermieters 12/ Eigenbedarf: Gilt nicht für Personenhandelsgesellschaften 5/11 74 Formularmäßiger Kündigungsausschluss: Mehr als vier Jahre sind nicht drin 8/ Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 14 Gesundheitsgefährdung: In diesen Fällen ist eine fristlose Kündigung erfolgreich 5/11 88 Konkurrenzschutz bei Anwaltssozietät 10/ Mietsicherheiten: Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist kein wichtiger Grund zur Kündigung des Schuldbeitritts 11/ Pflichten des Vermieters nach berechtigter Kündigung 4/11 55 Sonderkündigungsrecht: Einliegerwohnung bleibt auch bei Nutzung durch Vermieter selbstständige Wohneinheit 2/11 24 Tod des Nießbrauchers: Kündigungsrecht der nicht mit den Erben identischen Eigentümer 6/ Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter 11/ Vermieter muss auch über nur in Erwägung gezogenen Eigenbedarf aufklären 3/11 45 Verwertungskündigung: Staatliche Zwangsverwaltung zu DDR-Zeiten Unrentable Wohnungen dürfen gekündigt werden 10/ Wohnungsgenossenschaft: Kündigung der Mitgliedschaft in der Insolvenz 11/ Versorgungsleitungen 2/11 34 Kündigungssperre Mietsicherungsdienstbarkeit: Kein Erlöschen nach 112 InsO 11/ L Leerstand Keine Umlage der Fixkosten des erfassten Wasserverbrauchs durch Formularklausel 3/11 41 Leihvertrag Unentgeltliche Wohnungsüberlassung ist Leihvertrag 6/11 92 M Mahnverfahren Anforderungen an die Bestimmtheit des Mahnbescheids 7/ Fehlerhafter Mahnantrag Hemmung der Verjährung 1/11 9 Makler Formularmietvertrag: Makler ist Abschlussgehilfe des Vermieters 5/11 78 Mangel siehe auch Minderung Anfänglicher Mangel: Haftungsausschlussklauseln 1/11 3 BGH: Zurückbehaltungsrecht erst nach Anzeige des Mangels 4/11 55 Gesetzliche Rauchverbote lösen keine Umrüstungspflicht des Verpächters aus 12/ Hohe Heizkosten als Mangel der Mietsache 2/11 20 Keine ganzjährige Durchschnittsminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel 5/11 75 Mieter aufgepasst: Ohne Mängelanzeige kein Zurückbehaltungsrecht 2/11 22 Minderung: Kein Urkundenprozess, wenn Mieter anfängliche Mängel mit Urkunden beweist 4/11 60 Pflichten des Vermieters nach berechtigter Kündigung 4/11 55 Rechtsverfolgungskosten: Schadenersatz bei unberechtigter Mängelanzeige? 1/11 2 WEG: Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauträger 2/11 21 Wohnflächenabweichung im Spiegel der aktuellen BGH- Rechtsprechung 5/11 83 Messgeräte Fehlende Eichung der Messgeräte schließt verbrauchsabhängige Abrechnung nicht aus 3/11 39 Heizkostenabrechnung mit nicht geeichten Messgeräten 3/11 37 Keine Minderung bei Zählerabbau wegen nicht bezahlter Forderungen des Stromlieferanten 4/11 61 Mieter muss Austausch vorhandener Messgeräte durch funkbasiertes Ablesesystem dulden 12/ Mietrecht kompakt 7

8 Wasser- und Wärmezähler: Neue Eichordnung beseitigt Zweifel zum Beginn der Gültigkeitsdauer 10/ Mietende siehe Vertragsbeendigung Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel 12/ Auch die zu große Wohnfläche macht Probleme 6/ BGH: Mieterhöhungsverlangen bei öffentlichen Fördermitteln 3/11 37 BGH: Mieterhöhungsverlangen mit maschinell erstelltem Schreiben 2/11 19 BGH: Mieterhöhungsverlangen 1/11 1 Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 13 Mieterhöhungsverlangen mit altem Mietspiegel 12/ Öffentlich geförderter Wohnraum: Mieterhöhung Begründungszwang erspart dem Mieter nicht die Nachprüfung 8/ Mieterinsolvenz Wann ist ein Nebenkostensaldo eine Insolvenzforderung? 9/ Miethöhe 3/11 50 Mietpfändung Das müssen Mieter beachten 11/ Mietprozess BGH erleichtert Klage auf Zahlung künftiger Miete/ Nutzungsentschädigung 8/ Gerichtliche Hinweise 1/11 11 Mietrückstand siehe Zahlungsverzug Mietsicherheiten Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist kein wichtiger Grund zur Kündigung des Schuldbeitritts 11/ Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt in drei Jahren 10/ BGH besiegelt Ende der Barkaution 2/11 25 Eidesstattliche Versicherung: Ausnahmsweise Anspruch auf Nachbesserung 8/ Keine Aufrechnung gegen Mietsicherheiten 7/ Liegt der Grundstückskauf nach dem haftet der Erwerber immer auf Rückzahlung der Kaution 9/ Mietverhältnisses richtig abwickeln 12/ /11 51 Mietsicherungsdienstbarkeit Kein Erlöschen nach 112 InsO 11/ Mietspiegel BGH: Mieterhöhungsverlangen 1/11 1 Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel 12/ Mieterhöhungsverlangen mit altem Mietspiegel 12/ Minderung Bruttomiete: Erst die Betriebskostenabrechnung ermöglicht die endgültige Berechnung der Minderung 10/ Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 14 Kein Urkundenprozess, wenn Mieter anfängliche Mängel mit Urkunden beweist 4/11 60 Keine ganzjährige Durchschnittsminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel 5/11 75 Keine Minderung bei Zählerabbau wegen nicht bezahlter Forderungen des Stromlieferanten 4/ /11 51 So kann der Vermieter die Minderung wegen Wohnflächenabweichung ausschließen 3/11 38 Mitteilungspflicht BGH: Mieterhöhungsverlangen bei öffentlichen Fördermitteln 3/11 37 Mieter muss Laminat statt PVC- Böden dulden 3/11 47 Modernisierung Auch erstattete Eigenleistung des Mieters als Modernisierungskosten umlegbar 6/11 93 BGH: Erweiterte Beschlusskompetenz der WEG bei Modernisierung 6/11 92 Laminat statt PVC und kein Ende 7/ Mieter muss Laminat statt PVC- Böden dulden 3/ /11 51 N Nachmieter Einzelfragen zum Abnahmeprotokoll 12/ Nebenkosten siehe Betriebskosten Nießbrauch Tod des Nießbrauchers: Kündigungsrecht der nicht mit den Erben identischen Eigentümer 6/ Nutzungsdauer Beschädigung der Mietsache: Schadenersatzanspruch des Vermieters Vorteilsausgleichung 4/11 65 Nutzungsentschädigung BGH erleichtert Klage auf Zahlung künftiger Miete/ Nutzungsentschädigung 8/ BGH: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung zulässig 6/11 91 Klage auf künftige Nutzungsentschädigung: So bestimmt sich der Streitwert 7/ Mietrecht kompakt

9 Streitwert bei künftiger Nutzungsentschädigung 12/ Vorenthaltung der Mietsache 9/ Nutzungsverhältnisse Mieter muss Wohnung nicht bewohnen 6/11 98 Sonderkündigungsrecht: Einliegerwohnung bleibt auch bei Nutzung durch Vermieter selbstständige Wohneinheit 2/11 24 O Obliegenheitsverletzung Kündigung ohne Angabe von Gründen löst keine Schadenersatzpflicht des Vermieters aus 4/11 56 Öffentliche Förderung BGH: Mieterhöhungsverlangen bei öffentlichen Fördermitteln 3/11 37 Öffentlich geförderter Wohnraum: Mieterhöhung Begründungszwang erspart dem Mieter nicht die Nachprüfung 8/ P Pachtvertrag Fachhandwerkerklauseln auch in gewerblichen Mietverträgen unwirksam 2/11 27 Parteivereinbarung im Wohnraummietrecht 3/11 49 Parteiwechsel BGH: Rubrumsberichtigung kann Parteiwechsel nicht ersetzen 6/11 92 Pauschalen Einwendungsausschlussfrist gilt auch für vereinbarte Betriebskostenpauschale 5/11 77 Personenhandelsgesellschaft Eigenbedarf: Gilt nicht für Personenhandelsgesellschaften 5/11 74 Personenschlüssel Angabe des Personenschlüssels in Bruchteilen: Kein Verstoß gegen die formelle Wirksamkeit 2/11 29 Prozessleitungsvorschrift, 139 ZPO Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 11 R Rauchverbot Gesetzliche Rauchverbote lösen keine Umrüstungspflicht des Verpächters aus 12/ Realteilung BVerfG: Eigenbedarfskündigung nach Realteilung 6/11 92 Rechtsmittelbeschwer WEG: Rechtsmittelbeschwer bei erfolgreichem Hilfsantrag 8/ Rechtsverfolgungskosten Schadenersatz bei unberechtigter Mängelanzeige? 1/11 2 Renovierung siehe Endrenovierungsklausel, Modernisierung, Schönheitsreparaturen Rollstuhlschienen und Verkehrssicherheit 2/11 35 Rubrumsberichtigung... kann Parteiwechsel nicht ersetzen (BGH) 6/11 92 Rückgabe der Mietsache Einzelfragen zum Abnahmeprotokoll 12/ Mietende: Abnahmeprotokolle 10/ Mietende: Rechtsfolgen des Abnahmeprotokolls 11/ Rückgabeklausel... mit einfarbigen Vorgaben ( weiß ) sind unwirksam 4/11 63 Rückwirkung Betriebskostenvorauszahlungen: Rückwirkende Anpassung ist ausgeschlossen 10/ Rückzahlungsanspruch Bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung: Keine Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch 2/11 30 Liegt der Grundstückskauf nach dem haftet der Erwerber immer auf Rückzahlung der Kaution 9/ Mietverhältnisses richtig abwickeln 12/ S Schadenersatz siehe Haftung Schönheitsreparaturen Auch erstattete Eigenleistung des Mieters als Modernisierungskosten umlegbar 6/11 93 BGH: Abgeltung 1/11 1 BGH: Ansprüche wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten 6/11 91 Einzelfragen zum Abnahmeprotokoll 12/ Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel: So verjähren die Ersatzansprüche des Mieters 7/ Fachhandwerkerklauseln auch in gewerblichen Mietverträgen unwirksam 2/11 27 Formularmietvertrag: Makler ist Abschlussgehilfe des Vermieters 5/11 78 Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/ /11 50 Mietrecht kompakt 9

10 Rückgabeklauseln mit einfarbigen Vorgaben ( weiß ) sind unwirksam 4/11 63 Schriftform siehe Formerfordernisse Schuldanerkenntnis Betriebskosten: Kein deklaratorisches Anerkenntnis im Anwendungsbereich des 556 Abs. 3 BGB 4/ Schuldbeitritt Mietsicherheiten: Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist kein wichtiger Grund zur Kündigung des Schuldbeitritts 11/ Selbstauskunft Mietvertrag: Probleme mit der Selbstauskunft 7/ Sicherungshypothek Mietpfändung: Das müssen Mieter beachten 11/ Sondereigentum WEG: Erneuerung der Heizungsanlage 11/ Sonderkündigungsrecht Einliegerwohnung bleibt auch bei Nutzung durch Vermieter selbstständige Wohneinheit 2/11 24 Sparbuch Mietverhältnisses richtig abwickeln 12/ Steuervereinfachungsgesetz 2011 Einkommensteuer: Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen 6/ Stromversorgung Keine Minderung bei Zählerabbau wegen nicht bezahlter Forderungen des Stromlieferanten 4/11 61 T Terrorversicherung Umlagefähigkeit und Versicherungspflicht einer WEG 1/11 15 Tod des Nießbrauchers Kündigungsrecht der nicht mit den Erben identischen Eigentümer 6/ U Übergabeprotokoll Mietbeginn: Übergabeprotokolle schaffen Rechtssicherheit 8/ Überlassung Unentgeltliche Wohnungsüberlassung ist Leihvertrag 6/11 92 Umlagefähigkeit Auch erstattete Eigenleistung des Mieters als Modernisierungskosten umlegbar 6/11 93 Gartenpflege: Grenzen der Umlagefähigkeit und Abwälzung 7/ Keine Umlage der Fixkosten des erfassten Wasserverbrauchs durch Formularklausel 3/11 41 Kosten des Center-Managers können nicht durch Formularmietvertrag umgelegt werden 11/ Terrorversicherung: Umlagefähigkeit und Versicherungspflicht einer WEG 1/11 15 Vertragliche und konkludente Vereinbarungen über die Umlage von Betriebs- und Heizkosten 9/ Verwaltungskosten: Formularmäßige Umlage ist bei Geschäftsraummiete unbedenklich 9/ Umlageschlüssel Aktuelles zur Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht 5/11 85 Angabe des Personenschlüssels in Bruchteilen: Kein Verstoß gegen die formelle Wirksamkeit 2/11 29 Heizkosten: Umlage von 70 Prozent nach Verbrauch ist auch bei Wärme-Contracting zwingend 8/ Umsatzsteuer Abfindungszahlung für vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags umsatzsteuerpflichtig 8/ Untermietverhältnis Darf der Vermieter dem Mieter bei unerlaubter Untervermietung (ordentlich) kündigen? 6/ /11 51 Urkundenprozess Mietbeginn: Übergabeprotokolle schaffen Rechtssicherheit 8/ Minderung: Kein Urkundenprozess, wenn Mieter anfängliche Mängel mit Urkunden beweist 4/11 60 V Veräußerung Liegt der Grundstückskauf nach dem haftet der Erwerber immer auf Rückzahlung der Kaution 9/ Verwertungskündigung: Staatliche Zwangsverwaltung zu DDR-Zeiten Unrentable Wohnungen dürfen gekündigt werden 10/ WEG-Zustimmung zur Veräußerung 8/ Verfahrensmangel Gerichtliche Hinweise im Mietprozess 1/11 13 Verjährung Anforderungen an die Bestimmtheit des Mahnbescheids 7/ Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt in drei Jahren 10/ Mietrecht kompakt

11 BGH: Ansprüche wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten 6/11 91 Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel: So verjähren die Ersatzansprüche des Mieters 7/ Fehlerhafter Mahnantrag Hemmung der Verjährung 1/11 9 Verkehrssicherheit Rollstuhlschienen und Verkehrssicherheit 2/11 35 Vermieterwechsel Rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel ist formbedürftig 7/ Verschleiß Beschädigung der Mietsache: Schadenersatzanspruch des Vermieters Vorteilsausgleichung 4/11 64 Versicherungen Terrorversicherung: Umlagefähigkeit und Versicherungspflicht einer WEG 1/11 15 Versorgungssperre... wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen 2/11 20 Versorgungsleitungen in Wohnungseigentümergemeinschaften 3/11 52 Versorgungsleitungen 2/11 32 Versorgungsverträge WEG 1/11 1 Vertragsabschluss Anfänglicher Mangel: Haftungsausschlussklauseln 1/11 3 Einkommensteuer: Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen 6/ Formularmietvertrag: Makler ist Abschlussgehilfe des Vermieters 5/ /11 49 Probleme mit der Selbstauskunft 7/ Rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel ist formbedürftig 7/ Vertragliche und konkludente Vereinbarungen über die Umlage von Betriebs- und Heizkosten 9/ Vertragsauslegung BGH: Bestellung eines gemeinsamen WEG-Verwalters 5/11 73 Wohnflächenabweichung im Spiegel der aktuellen BGH- Rechtsprechung 5/11 80 Vertragsbeendigung Abfindungszahlung für vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags umsatzsteuerpflichtig 8/ Abnahmeprotokolle bei Rückgabe der Mietsache 10/ Einzelfragen zum Abnahmeprotokoll 12/ Mietverhältnisses richtig abwickeln 12/ /11 51 Rechtsfolgen des Abnahmeprotokolls 11/ Versorgungsleitungen 2/11 33 Vertragsgemäßer Gebrauch siehe Mietgebrauch Verwaltung BGH: Bestellung eines gemeinsamen WEG-Verwalters 5/11 73 Rechte des Erstehers nach Zwangsversteigerung 5/11 73 Verwaltungskosten: Formularmäßige Umlage ist bei Geschäftsraummiete unbedenklich 9/ WEG: Einberufung der Eigentümerversammlung 9/ WEG: Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen 11/ Verwaltung, staatliche Verwertungskündigung: Staatliche Zwangsverwaltung zu DDR-Zeiten Unrentable Wohnungen dürfen gekündigt werden 10/ Verwertungskündigung BGH: Vermieterrechte bei der Verwertungskündigung gestärkt 7/ Staatliche Zwangsverwaltung zu DDR-Zeiten Unrentable Wohnungen dürfen gekündigt werden 10/ Verzug siehe Zahlungsverzug Vorauszahlungen Aktuelles zur Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht 5/11 86 Bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung: Keine Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch 2/11 30 Betriebskosten: Grundsätzlich keine Nachforderungen auch bei Abrechnung nach Sollvorauszahlungen 7/ Betriebskostenvorauszahlungen: Rückwirkende Anpassung ist ausgeschlossen 10/ Bruttomiete: Erst die Betriebskostenabrechnung ermöglicht die endgültige Berechnung der Minderung 10/ Mietzahlung entgegen vertraglicher Fälligkeit erst zur Monatsmitte ist Vertragsverletzung 9/ Vertragliche und konkludente Vereinbarungen über die Umlage von Betriebs- und Heizkosten 9/ Vertragliche Verlängerung der Abrechnungsfrist kann ausnahmsweise wirksam sein 12/ Mietrecht kompakt 11

12 Vorteilsausgleich Beschädigung der Mietsache: Schadenersatzanspruch des Vermieters 4/11 64 W Wärme-Contracting Heizkosten: Umlage von 70 Prozent nach Verbrauch ist auch bei Wärme-Contracting zwingend 8/ Wasserversorgung Keine Umlage der Fixkosten des erfassten Wasserverbrauchs durch Formularklausel 3/11 41 Mieter muss Austausch vorhandener Messgeräte durch funkbasiertes Ablesesystem dulden 12/ Wasser- und Wärmezähler: Neue Eichordnung beseitigt Zweifel zum Beginn der Gültigkeitsdauer 10/ Wettbewerb Konkurrenzschutz bei Gewerbeimmobilien 4/11 68 Winterdienst Heranziehung nur einzelner Mieter zum Winterdienst unzulässig 12/ Wirtschaftlichkeitsgrundsatz 1:0 gegen den Betriebskostenspiegel für Deutschland 11/ Wirtschaftseinheit Abrechnung einer Wirtschaftseinheit kein Nachteil für Mieter 1/11 7 Wohnfläche Auch die zu große Wohnfläche macht Probleme 6/ Rechtsverfolgungskosten: Schadenersatz bei unberechtigter Mängelanzeige? 1/11 2 So kann der Vermieter die Minderung wegen Wohnflächenabweichung ausschließen 3/11 38 Wohnflächenabweichung im Spiegel der aktuellen BGH- Rechtsprechung 5/11 80 Wohngeld Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Rechte und Pflichten des werdenden Eigentümers 9/ Wohnungsgenossenschaft Kündigung der Mitgliedschaft in der Insolvenz 11/ Wohnwertverbesserungen Laminat statt PVC und kein Ende 7/ Mieter muss Austausch vorhandener Messgeräte durch funkbasiertes Ablesesystem dulden 12/ Mieter muss Laminat statt PVC- Böden dulden 3/11 47 Wohnzwecke Mieter muss Wohnung nicht bewohnen 6/11 98 Z Zahlungsklage BGH erleichtert Klage auf Zahlung künftiger Miete/ Nutzungsentschädigung 8/ BGH: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung zulässig 6/11 91 Zahlungsverzug Anwaltskosten: Großvermieter muss selbst kündigen 1/11 5 Keine Minderung bei Zählerabbau wegen nicht bezahlter Forderungen des Stromlieferanten 4/11 61 Mieter aufgepasst: Ohne Mängelanzeige kein Zurückbehaltungsrecht 2/11 22 Mietzahlung entgegen vertraglicher Fälligkeit erst zur Monatsmitte ist Vertragsverletzung 9/ Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter 11/ Versorgungssperre wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen 2/11 20 Versorgungsleitungen in Wohnungseigentümergemeinschaften 3/11 52 Versorgungsleitungen 2/11 32 Zurückbehaltungsrecht Ausschlussklausel im gewerblichen Mietvertrag auch gegenüber Freiberufler wirksam 6/ BGH: Zurückbehaltungsrecht erst nach Anzeige des Mangels 4/11 55 Mieter aufgepasst: Ohne Mängelanzeige kein Zurückbehaltungsrecht 2/11 22 Sperrung von Versorgungsleitungen in Wohnungseigentümergemeinschaften 3/11 52 Sperrung von Versorgungsleitungen 2/11 32 Versorgungssperre wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen 2/11 20 Zustimmung WEG: Ohne Zustimmung keine Klimaanlage an Außenfassade 7/ WEG-Zustimmung zur Veräußerung 8/ Zutrittverweigerung BGH: Außerordentliche Kündigung wegen Zutrittverweigerung 3/11 37 Zwangsversteigerung Rechte des Erstehers nach Zwangsversteigerung 5/11 73 Zwangsverwaltung Ermächtigung zur Besitzverschaffung erfordert keine Durchsuchungsanordnung 10/ Zwangsvollstreckung siehe Räumung 12 Mietrecht kompakt