Mietrecht kompakt Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010

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1 Mietrecht kompakt Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 A Abgeltungsklausel So erhält der Vermieter eine renovierte Wohnung zurück 3/10 44 Abrechnung, ordnungsgemäße Auch langjährige Nichtabrechnung einzelner Nebenkosten bewirkt keine Vertragsänderung 4/10 57 BGH: Anforderungen an formelle Wirksamkeit 1/10 8 BGH: Betriebskostenabrechnung nach Sollvorauszahlungen 1/10 7 WEG: Vermögensschaden des Verbands bleibt auch nach Ausgleich der Jahresabrechnung 4/10 70 Abrechnungsfrist Ausschlussfrist 4/10 59 Betriebskostennachforderung: Wann ist sie (nach altem Recht) verwirkt? 2/10 21 verlangen? 6/ Aktiengesellschaft AG-Vorstand besteht aus mehreren Personen: Vertreterzusatz 2/10 22 Altbauwohnung Annahmefrist Schriftform: Nur die äußere Form ist entscheidend 6/10 91 Architekten Aufteilungsplan Auskunftsersuchen Rechtsschutzversicherung: Versicherte können schwarze Liste einsehen 3/10 51 Ausschlussfrist Ausschlussfrist 4/10 59 B Befristung kennen 1/10 18 Beirat WEG: Verwaltungsbeirat 6/ Beschaffenheit Wohnflächenabweichung: Vertragliche Vereinbarungen gehen stets vor 5/10 74 Beseitigungsanspruch Betriebskosten Abrechnung: Für gewerbliche Mietverhältnisse gilt keine Ausschlussfrist 4/10 59 Auch langjährige Nichtabrechnung einzelner Nebenkosten bewirkt keine Vertragsänderung 4/10 57 Auch Sperrmüllkosten sind abrechnungsfähig 5/10 81 BGH: Abrechnung nach Sollvorauszahlungen 1/10 7 BGH: Anforderungen an formelle Wirksamkeit der Abrechnung 1/10 8 umlegbar 5/10 78 verlangen? 6/ Mieterhöhung: Teilzustimmung des Mieters setzt keine neue Jahressperrfrist in Lauf (BGH) 5/10 82 Nachforderung: Wann ist sie (nach altem Recht) verwirkt? 2/10 21 Nebenkostennachforderung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden 1/10 15 Umlage von Tankreinigungskosten 2/10 19

2 Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 Vorauszahlungen müssen nicht nach Kostenarten aufgeschlüsselt werden 5/10 76 Betriebspflicht Beweislast Mietschuldenfreiheitsbescheinigung 2/10 24 Schönheitsreparaturen: Verteilung der Beweislast bei weicher Fristenregelung im Formularmietvertrag 4/10 61 So erhält der Vermieter eine renovierte Wohnung zurück 3/10 42 Bürgschaft kennen 6/ C Catering Hochzeit im königlichen Liebesnest 6/ D Deutscher Mietgerichtstag 1/ / Differenzmethode E Eigenbedarf Entmietung leicht gemacht 3/10 39 Nichten und Neffen sind enge Verwandte 4/10 55 Eigentümergemeinschaft kennen 1/ / /10 90 WEG: Altes oder neues Recht? 1/10 16 WEG: Einsichtnahmerecht in Verwaltungsunterlagen 2/10 33 WEG: Vermögensschaden des Verbands bleibt auch nach Ausgleich der Jahresabrechnung 4/10 70 WEG: Verwaltungsbeirat 6/ Eigentumsübergang Einsichtnahme WEG: Einsichtnahmerecht in Verwaltungsunterlagen 2/10 33 Endrenovierungsklausel Nicht geschuldete Schönheitsreparaturen: Kein Entreicherungseinwand für Vermieter 5/10 84 So erhält der Vermieter eine renovierte Wohnung zurück 3/10 42 Energieversorgung Entreicherung Nicht geschuldete Schönheitsreparaturen: Kein Entreicherungseinwand für Vermieter 5/10 84 Erhöhungserklärung Betriebskosten: Vorauszahlungen müssen nicht nach Kostenarten aufgeschlüsselt werden 5/10 77 Erlaubnis, Verweigerung Unberechtigte Verweigerung bei fehlendem Nutzungsinteresse des Untermieters folgenlos 3/10 49 F Farbwahlklausel Schönheitsreparaturen: Auch (Teil-)Ausführung in weiß kann formularmäßig nicht vereinbart werden 4/10 63 Fenster Ferienwohnung kennen 4/10 72 Feststellungsinteresse Schönheitsreparaturen: Vermieter müssen auf berechtigte Fragen antworten 6/10 94 Flächenabweichung Mitvermietete Gartenfläche ohne Auswirkung auf 10-Prozentgrenze 2/10 27 Vertragliche Vereinbarungen gehen stets vor 5/10 74 Formularmietvertrag 2 Mietrecht kompakt

3 Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2009 Schönheitsreparaturen: Auch (Teil-)Ausführung in weiß kann formularmäßig nicht vereinbart werden 4/10 63 Schönheitsreparaturen: Vermieter müssen auf berechtigte Fragen antworten 6/10 94 Schönheitsreparaturen: Verteilung der Beweislast bei weicher Fristenregelung im Formularmietvertrag 4/10 61 So erhält der Vermieter eine renovierte Wohnung zurück 3/10 42 Fortbildung Deutscher Mietgerichtstag /10 10 Herbstveranstaltung des Mietgerichtstags 6/ Fristen Ausschlussfrist 4/10 59 Betriebskostennachforderung: Wann ist sie (nach altem Recht) verwirkt? 2/10 21 verlangen? 6/ der Durchführung zu beachten 1/10 12 Schönheitsreparaturen: Verteilung der Beweislast bei weicher Fristenregelung im Formularmietvertrag 4/10 61 Schriftform: Nur die äußere Form ist entscheidend 6/10 91 Fristlose Kündigung Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters berechtigen nicht zur Kündigung 1/10 1 G Garten Mitvermietete Gartenfläche ohne Auswirkung auf 10-Prozentgrenze 2/10 27 GbR Eigenbedarf: Entmietung leicht gemacht 3/10 39 Gebrauchsstörungen siehe Mietgebrauch Gegenstandswert Genehmigungsplanung Genossenschaftswohnung 2/10 30 Geräuschbelästigung Schnarcher können aufatmen 4/10 69 Gewaltanwendung der Durchführung zu beachten 1/10 12 Gewerberaummiete Ausschlussfrist 4/10 59 Kann der Mieter Rückzahlung seiner Nebenkostenvorauszahlungen verlangen? 6/ Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung umlegbar 5/10 78 Gleichbehandlung 2/10 30 Grundstückserwerb Gutachten Anhebung bis zum oberen Vergleichswert des Sachverständigengutachtens 2/10 29 H Haftung kennen 5/10 90 Schnarcher können aufatmen 4/10 69 Schönheitsreparaturen: Verteilung der Beweislast bei weicher Fristenregelung im Formularmietvertrag 4/10 61 Hausgeldzahlung Heizkosten kennen 4/10 72 Heizungsanlage Umlage von Tankreinigungskosten 2/10 19 Mietrecht kompakt 3

4 Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 Herausgabevollstreckung Hinweis- und Informationssystem Rechtsschutzversicherung: Versicherte können schwarze Liste einsehen 3/10 51 Inhaltskontrolle siehe Formularmietvertrag I K Kaution siehe Mietsicherheiten Kleinreparaturen Unwirksamkeit einer Kombinationsklausel aus Schönheits- und Kleinreparaturverpflichtung 3/10 48 Konkludenter Vertragsschluss Schriftform: Nur die äußere Form ist entscheidend 6/10 91 Korkgeld Hochzeit im königlichen Liebesnest 6/ Kostenarten Betriebskosten: Vorauszahlungen müssen nicht nach Kostenarten aufgeschlüsselt werden 5/10 76 Kostenverteilung Kündigung Eigenbedarf: Entmietung leicht gemacht 3/10 39 Eigenbedarf: Nichten und Neffen sind enge Verwandte 4/10 55 Schnarcher können aufatmen 4/10 69 Unberechtigte Verweigerung bei fehlendem Nutzungsinteresse des Untermieters folgenlos 3/10 49 Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters berechtigen nicht zur Kündigung 1/10 1 L Lärm Schnarcher können aufatmen 4/10 69 Leasingvertrag Keine Kautionszinsen ohne Vereinbarung 4/10 64 Leerstand kennen 4/10 72 M Mahnverfahren WEG: Altes oder neues Recht? 1/10 16 Maisonettewohnung Wohnflächenabweichung: Vertragliche Vereinbarungen gehen stets vor 5/10 74 Mangel siehe auch Minderung Mieterhöhung Anforderungen an Beifügung des Mietspiegels 1/10 11 Anhebung bis zum oberen Vergleichswert des Sachverständigengutachtens 2/10 29 BGH: Teilzustimmung des Mieters setzt keine neue Jahressperrfrist in Lauf 5/ /10 30 Mietgebrauch Mietprozess Nebenkostennachforderung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden 1/10 15 Mietrückstand siehe Zahlungsverzug Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Verlangbar aber nicht erzwingbar 2/10 24 Mietsicherheiten Leasingvertrag: Keine Kautionszinsen ohne Vereinbarung 4/10 64 Mietspiegel Mieterhöhung: Anforderungen an Beifügung des Mietspiegels 1/10 11 Minderung kennen 1/ /10 31 Mitvermietete Gartenfläche ohne Auswirkung auf 10-Prozentgrenze 2/10 27 Mindeststandard Miteigentumsanteile 4 Mietrecht kompakt

5 Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2009 Modernisierung Müllbeseitigungskosten Betriebskosten: Auch Sperrmüllkosten sind abrechnungsfähig 5/10 81 Mustermietvertrag BMJ 1976 So erhält der Vermieter eine renovierte Wohnung zurück 3/10 42 N Nachforderungen Betriebskostennachforderung: Wann ist sie (nach altem Recht) verwirkt? 2/10 21 Nebenkostennachforderung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden 1/10 15 Nebenkosten siehe Betriebskosten Nutzungsgestattung kennen 1/10 18 Nutzungsverhältnisse kennen 6/ O Ortsübliche Vergleichsmiete Anhebung bis zum oberen Vergleichswert des Sachverständigengutachtens 2/10 29 Mieterhöhung: Anforderungen an Beifügung des Mietspiegels 1/10 11 P Pachtvertrag Parkettversiegelungsklausel BGH kippt die Klausel Pfandrecht der Durchführung zu beachten 1/10 13 R Räumung Das ist bei der Durchführung zu beachten 1/ / Rechnungswesen Rechtsform Rechtsschutzversicherung Versicherte können schwarze Liste einsehen 3/10 51 Reinigung Umlage von Tankreinigungskosten 2/10 19 Renovierung siehe Endrenovierungsklausel, Modernisierung, Schönheitsreparaturen Rückforderung verlangen? 6/ S Sachverständige Anhebung bis zum oberen Vergleichswert des Sachverständigengutachtens 2/10 29 Schadenersatz siehe Haftung Schallschutz Scheinmietverhältnis Gerichte glauben nicht alles 4/10 69 Schönheitsreparaturen Auch (Teil-)Ausführung in weiß kann formularmäßig nicht vereinbart werden 4/10 63 Nicht geschuldete Schönheitsreparaturen: Kein Entreicherungseinwand für Vermieter 5/10 84 Schweigen ist nicht immer Gold: Vermieter müssen auf berechtigte Fragen antworten 6/10 94 So erhält der Vermieter eine renovierte Wohnung zurück 3/10 42 Unwirksamkeit einer Kombinationsklausel aus Schönheits- und Kleinreparaturverpflichtung 3/10 48 Verteilung der Beweislast bei weicher Fristenregelung im Formularmietvertrag 4/10 61 Mietrecht kompakt 5

6 Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 Schriftform AG-Vorstand besteht aus mehreren Personen: Vertreterzusatz 2/10 22 kennen 4/10 72 Nur die äußere Form ist entscheidend 6/10 91 Sollvorauszahlungen BGH: Betriebskostenabrechnung 1/10 7 Sozialbehörde Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters berechtigen nicht zur Kündigung 1/10 1 Sperrfrist Eigenbedarf: Entmietung leicht gemacht 3/10 41 Mieterhöhung: Teilzustimmung des Mieters setzt keine neue Jahressperrfrist in Lauf (BGH) 5/10 82 Sperrmüll Betriebskosten: Auch Sperrmüllkosten sind abrechnungsfähig 5/10 81 Streitwert Stromversorgung T Tankreinigungskosten Wann und für welchen Zeitraum dürfen sie umgelegt werden? 2/10 19 Titelumschreibung Transparenzgebot umlegbar 5/10 78 Türen U Übergangsregelung WEG: Altes oder neues Recht? 1/10 16 Umlagefähigkeit umlegbar 5/10 80 Tankreinigungskosten 2/10 19 Umlageschlüssel Betriebskosten: Vorauszahlungen müssen nicht nach Kostenarten aufgeschlüsselt werden 5/10 76 kennen 5/10 90 Umwandlung Ungerechtfertigte Bereicherung Nicht geschuldete Schönheitsreparaturen: Kein Entreicherungseinwand für Vermieter 5/10 84 Untermietverhältnis Unberechtigte Verweigerung bei fehlendem Nutzungsinteresse des Untermieters folgenlos 3/10 49 Unterverpachtung Urkundenprozess Nebenkostennachforderung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden 1/10 15 V Veranstaltungsräume Hochzeit im königlichen Liebesnest 6/ Verbrauchserfassung Verfallklausel Vergleich Verjährung verlangen? 6/ Verkauf der Durchführung zu beachten 1/10 14 Verkehrssitte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung 2/10 24 Vermögensschaden WEG: Vermögensschaden des Verbands bleibt auch nach Ausgleich der Jahresabrechnung 4/10 70 Vernichtung der Durchführung zu beachten 1/10 14 Versicherungen BGH: Anforderungen an formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung 1/ Mietrecht kompakt

7 Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2009 Vertragsabschluss AG-Vorstand besteht aus mehreren Personen: Vertreterzusatz 2/10 22 Schriftform: Nur die äußere Form ist entscheidend 6/10 91 Vertragsänderung Auch langjährige Nichtabrechnung einzelner Nebenkosten bewirkt keine Vertragsänderung 4/10 57 Vertragsauslegung Leasingvertrag: Keine Kautionszinsen ohne Vereinbarung 4/10 65 Vertragsgemäßer Gebrauch siehe Mietgebrauch Vertragsstrafeversprechen Vertretung AG-Vorstand besteht aus mehreren Personen: Vertreterzusatz 2/10 22 Verwahrung der Durchführung zu beachten 1/10 13 Verwaltung kennen 5/10 90 umlegbar 5/10 78 WEG: Einsichtnahmerecht in Verwaltungsunterlagen 2/10 33 WEG: Vermögensschaden des Verbands bleibt auch nach Ausgleich der Jahresabrechnung 4/10 70 WEG: Verwaltungsbeirat 6/ Verwirkung Ausschlussfrist 4/10 60 Betriebskostennachforderung: Wann ist sie (nach altem Recht) verwirkt? 2/10 21 Verzug siehe Zahlungsverzug Vollstreckungsklausel Verfallklausel enthalten? 1/10 6 der Durchführung zu beachten 1/10 12 Vorauszahlungen Betriebskosten: Vorauszahlungen müssen nicht nach Kostenarten aufgeschlüsselt werden 5/10 76 BGH: Betriebskostenabrechnung nach Sollvorauszahlungen 1/10 7 umlegbar 5/10 78 verlangen? 6/ Vornahmeklausel Unwirksamkeit einer Kombinationsklausel aus Schönheits- und Kleinreparaturverpflichtung 3/10 48 W Wasserversorgung Wirtschaftsplan Wohnfläche Mitvermietete Gartenfläche ohne Auswirkung auf 10-Prozentgrenze 2/10 27 Vertragliche Vereinbarungen gehen stets vor 5/10 74 Z Zahlungsverzug Mietschuldenfreiheitsbescheinigung 2/10 24 Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters berechtigen nicht zur Kündigung 1/10 1 Zerstörung Zeugnisverweigerung Eigenbedarf: Nichten und Neffen sind enge Verwandte 4/10 56 Zinsen Leasingvertrag: Keine Kautionszinsen ohne Vereinbarung 4/10 64 Zurückbehaltungsrecht verlangen? 6/ Zustellung der Durchführung zu beachten 1/10 12 Zustimmung 2/10 30 Mietrecht kompakt 7

8 Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 Mieterhöhung: Anforderungen an Beifügung des Mietspiegels 1/10 11 Mieterhöhung: Teilzustimmung des Mieters setzt keine neue Jahressperrfrist in Lauf (BGH) 5/10 82 Zwangsverwaltung 6/ Gerichte glauben nicht alles 4/10 69 Zwangsvollstreckung siehe Räumung Zweckbindung 8 Mietrecht kompakt