EU-Förderung in Niedersachsen

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1 EU-Förderung in Niedersachsen Regionalkonferenzen zur Vorbereitung der EU-Förderperiode Die zukünftige EFRE-Förderung Eberhard Franz, Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Leiter der EFRE/ESF-Verwaltungsbehörde

2 I. Gegenwärtige Förderung Was haben wir? 2

3 EFRE-Programme Niedersachsen - Schwerpunkte S1: Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von KMU S2: Entwicklung der Innovationskapazitäten und gesellschaftlicher Wissenspotentiale S3: Unterstützung spezifischer Infrastrukturen für nachhaltiges Wachstum S4: Förderung von Umwelt und nachhaltiger Stadtentwicklung Einzelbetriebliche Förderung Wachstumskonzepte (Netzwerke) Wirtschaftsnahe Infrastruktur Brachflächenrecycling Landkreisprogramme (Regionalisierte Teilbudgets) Innovationsförderung Verkehrsinfrastruktur und Häfen Kommunale Abwasserentsorgung Fondslösungen (Risikokapital) Technologie und Gründerzentren Breitbandversorgung (IT-Infrastruktur) Küstenschutz und Hochwasserschutz (Konvergenz) Beratungsförderung FuE-Förderung an Hochschulen Touristische Infrastruktur Natura 2000 Koordinierungsstellen Frau und Beruf Ausbildungsinfrastruktur Energiemanagement Innovations-Inkubator Lüneburg (Konvergenz) Kulturförderung Städtische Entwicklung Technische Hilfe Film- und Multimediaförderung Elbe-Jeetzel-Klinik (Konvergenz) 3

4 II. Strukturfondsförderung ab 2014 Worauf müssen wir uns einstellen? 4

5 Der EFRE fördert nicht 1) die Stilllegung von Kernkraftwerken; 2) die Verringerung von Treibhausgasemissionen in Anlagen, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen; 3) die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen; 4) Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den EU- Vorschriften über staatliche Beihilfen. Darüber hinaus ist die Förderfähigkeit von Basisinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Umwelt umstritten. 5

6 Programmstruktur in Gegenwart und Zukunft EFRE (inhaltlich weitgehend unverändert förderfähige Bereiche sind blau eingefärbt) S1: Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von KMU S2: Entwicklung der Innovationskapazitäten und gesellschaftlicher Wissenspotentiale S3: Unterstützung spezifischer Infrastrukturen für nachhaltiges Wachstum S4: Förderung von Umwelt und nachhaltiger Stadtentwicklung Einzelbetriebliche Förderung Landkreisprogramme (Regionalisierte Teilbudgets) Fondslösungen (Risikokapital) Wachstumskonzepte (Netzwerke) Innovationsförderung Technologie und Gründerzentren Wirtschaftsnahe Infrastruktur Verkehrsinfrastruktur und Häfen Breitbandversorgung (IT-Infrastruktur) Brachflächenrecycling Kommunale Abwasserentsorgung Küstenschutz und Hochwasserschutz (Konvergenz) Beratungsförderung FuE-Förderung an Hochschulen Touristische Infrastruktur Natura 2000 Energiemanagement Koordinierungsstellen Frau und Beruf Ausbildungsinfrastruktur Städtische Entwicklung Innovationsinkubator Lüneburg (Konvergenz) Kulturförderung Film- und Multimediaförderung Gesundheitsinfrastruktur (Konvergenz) 6

7 Thematische Hauptziele des EFRE Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- du Kommunikationstechnologien Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 - Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Prioritäre Förderbereiche: Förderumfang mind. 80 % der EFRE-Mittel (Region LÜ 60 %), davon mind. 20 % auf Themenfeld CO 2 -Reduzierung Neu hinzugekommen auf Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft 7

8 Mögliche Mittelverteilung nach thematischen Zielen (EFRE) gemäß EFRE-VO ,5 Innovation KMU-Förd. CO2-Reduz. Breitband Tech. Hilf. Rest 20 27,5 8

9 Mögliche Themen außerhalb der 4 Hauptprioritäten zur Verwendung der Mittel aus dem Bereich Rest sind: - Klimawandel - Umweltschutz und Ressourceneffizienz - Verkehr - Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität - Soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut - Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur - Verbesserung der Verwaltungen Anzahl der verwendbaren Prioritäten: 1-2 (Position KOM) 8 (Position Länder) Max. Gesamtvolumen 112 Mio. (bei 700 Mio. EFRE gesamt) Bisher: 547,5 Mio. 9

10 Ziel 1 Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation Verknüpftes Oberziel: Erhöhung der Investitionsquote im Bereich Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP Unterscheidung von 2 grundsätzlichen Förderbereichen: 1.) Betrieblicher Bereich (Hauptaspekt der Förderung) 2.) Hochschulbereich (Nebenaspekt der Förderung) Mögliches Mittelvolumen: ca. 192,5 Mio. (bei EFRE gesamt von 700 Mio. ) bisher: 300 Mio. 10

11 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation : Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation durch (a) Ausbau der Infrastruktur für Forschung und Innovation (FuI) und der Kapazitäten für die Entwicklung von FuI-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse; (b) Förderung von Investitionen der Unternehmen in Innovation und Forschung sowie in den Aufbau von Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen FuE-Zentren und Hochschulwesen, insbesondere Produktund Dienstleistungs-entwicklung, Technologietransfer, soziale Innovation und öffentliche Anwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Cluster und offene Innovation durch intelligente Spezialisierung, [ ] Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien. 11

12 Ziel 2 Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der IKT : Schlüsselbereich für diverse Branchen Regionen, insbesondere im ländlichen Raum Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Infrastrukturvorbehalt für Wettbewerbsregionen umfasst Von hohem kommunalen Interesse ) Mögliches Mittelvolumen: mind. 35 Mio. (bei EFRE gesamt von 700 Mio. bisher: 14,5 Mio. 12

13 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der IKT : Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der IKT durch (a) Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und Unterstützung der Übernahme neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft; (b) Entwicklung von IKT-Produkten, IKT-Diensten und E-Commerce, Ausweitung der IKT-Nachfrage; (c) Stärkung der IKT-Anwendungen für E-Government, E-Learning, digitale Integration, E-Kultur und elektronische Gesundheitsdienste 13

14 Ziel 3 Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU : Bindung an das erste Oberziel der Strategie Europa 2020: Erhöhung der Beschäftigungsquote von bisher 69 % auf künftig 75 % Kernbereich der EFRE-Förderung Unmittelbarer betrieblicher Bezug Voraussichtlich gute Kofinanzierungsmöglichkeiten Mögliches Mittelvolumen: ca. 192,5 Mio. (bei EFRE gesamt von 700 Mio. ) Bisher: 313 Mio. 14

15 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU : Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU durch (a) Förderung des Unternehmergeists, insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und Förderung von Unternehmensgründungen, einschließlich durch Gründerzentren (b) Entwicklung und Einführung neuer Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere für die Internationalisierung (c) Unterstützung der Schaffung und Erweiterung fortgeschrittener Kapazitäten für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen (d) Förderung der Fähigkeit der KMU, in Wachstums- und Innovationsprozesse einzutreten 15

16 Ziel 4 Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Bindung an die Oberziele zum Klimaschutz in der Strategie Europa 2020: - Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20-30% - Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien um 20 % - und Steigerung der Energieeffizienz um 20% Betrifft verschiedene Förderbereiche: - Energie - Wirtschaft/ Betriebe - Forschung/ Hochschulen - Verkehr - Öffentliche Infrastruktur/Baubereich Mögliches Mittelvolumen: ca. 140 Mio. (bei EFRE gesamt von 700 Mio. ) Bisher: 12 Mio. 16

17 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft : Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft durch (a) Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen; (b) Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen; (c) Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen, einschließlich in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau; (d) Entwicklung und Einführung intelligenter Nieder- und Mittelspannungsverteilersysteme; (e) Förderung von Strategien zur Senkung des CO 2 -Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere städtische Gebiete, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität und der Abfederung einschlägiger Anpassungsmaßnahmen; (f) Förderung von Forschung, Innovation und Übernahme kohlenstoffarmer Technologien; (g) Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs; 17

18 Ziel 5 Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements : Starker Infrastrukturbezug Dadurch voraussichtlich geringe Fördermöglichkeiten im Wettbewerbsgebiet; bessere Nutzbarkeit im Übergangsgebiet Bisheriges Volumen: 34,5 Mio. 18

19 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements : Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements durch (a) Unterstützung [ ] von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel; (b) Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen. Keine Veränderung durch Vorschläge der Ratspräsidentschaft. 19

20 Ziel 6 Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen : Betrifft verschiedene Förderbereiche: Umweltinfrastruktur Wirtschaft/Betriebe Tourismus/Kultur Verkehr Stadtentwicklung Ggf. von Infrastrukturvorbehalt betroffen. Bisheriges Volumen: 316 Mio. 20

21 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen : Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen durch (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) Deckung des beträchtlichen Investitionsbedarfs in der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstands der Union zu erfüllen Deckung des beträchtlichen Investitionsbedarfs in der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen Schutz, Förderung und Entwicklung des Kultur- und Naturerbes Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität, Bodenschutz und -sanierung sowie Förderung von Ökosystemdienstleistungen einschließlich NATURA 2000 und grüne Infrastrukturen; Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, [ ] Sanierung von Industriebrachen und Verringerung der Luftverschmutzung Förderung innovativer Technologien zur Verbesserung des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz in der Abfall- und in der Wasserwirtschaft und beim Bodenschutz oder zur Verringerung der Luftverschmutzung Unterstützung des industriellen Wandels hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft und Förderung eines umweltverträglichen Wachstums 21

22 Ziel 7 Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen : Kernbereich der EFRE-Förderung Wahrscheinlich vom Infrastrukturvorbehalt betroffen Gute Kofinanzierungsmöglichkeiten Bisheriges Volumen: 123 Mio. 22

23 Investitionsprioritäten des thematischen Ziels Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen : Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen durch (a) Unterstützung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums durch Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (b) Ausbau der regionalen Mobilität durch Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die TEN-V-Infrastruktur (c) Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrssysteme mit geringen CO 2 -Emissionen einschließlich der Flussschifffahrt und des Seeverkehrs, der Häfen und multimodaler Verbindungen [ ] (d) Entwicklung und Modernisierung umfassender, hochwertiger und interoperabler Eisenbahnsysteme (e) Entwicklung intelligenter Systeme für Verteilung, Speicherung bzw. Lagerung und Übertragung bzw. Fernleitung von Erdgas und Strom 23

24 III. Diskussionsstand auf EU-Ebene Wo sind wir und wie geht es weiter? 24

25 Gesamtbewertung EFRE Die bisherigen inhaltlichen Fördermöglichkeiten des EFRE werden stark reduziert, indem bisherige Kernbereiche wesentlich umgestaltet werden: Dies betrifft im Wesentlichen folgende Förderbereiche: einzelbetriebliche Investitionsförderung (incl. KMU-Förderung der RTB) touristische und wirtschaftsnahe Infrastruktur Verkehrsnetze klassischer Städtebau Umweltprogramme außerhalb der CO 2 -Reduzierung Hier wird derzeit versucht, durch politische Initiativen eine Änderung (d.h. Öffnung oder Erweiterung) zu erreichen. 25

26 Zwischenergebnis der Verhandlungen zum EFRE Wegfall des Fördervorbehaltes für Infrastrukturinvestitionen (Ablehnung durch EU-KOM) Aufnahme der Breitbandförderung als prioritäres Ziel (Akzeptanz durch EU- KOM) Teilweise Rücknahme der ursprünglichen Beschränkungen bei der KMU- Förderung (Ablehnung durch EU-KOM) Einführung einer Mischachse (Programmschwerpunkt mit mehreren thematischen Zielen) zur Aufweitung der Vorgaben zur thematischen Konzentration (Zwischen EU-KOM und Mitgliedstaaten umstritten) 26

27 Danke für Ihre Aufmerksamkeit zum dritten Mal 27