Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu Schwabenstraße 11, Marktoberdorf

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1 Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu Schwabenstraße 11, Marktoberdorf Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag Dienstag Donnerstag und nach Terminvereinbarung Uhr Uhr Uhr Öffnungszeiten Bürgerservice: Montag bis Donnerstag Freitag Uhr Uhr Jahrgang 68 Donnerstag, Nummer 6 Nach Art 66 Abs. 4 Satz 3 der Bayer. Bauordnung (Bay- BO) wird der verfügende Teil sowie die Rechtsbehelfsbelehrung des folgenden Baugenehmigungsbescheides öffentlich bekanntgemacht: Der Antrag auf Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit 11 Eigentums- und 2 Ferienwohnungen, Tiefgarage mit 14 Stellplätzen in Füssen, Am Sonnenhang 9, Gemarkung Hopfen am See, Flurnummer(n) 224/3 wurde mit Bescheid des Landratsamtes Ostallgäu vom (Gz.: /12) nach Maßgabe der geprüften, revidierten und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen unter den in den Beiblättern abgedruckten Auflagen gemäß 4 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfach , Augsburg (Kornhausgasse 4, Augsburg), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift o- der in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauordnungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch E- Mail) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Die Rechtsbehelfsfrist wird mit dem Tag der Zustellung (Veröffentlichung) in Lauf gesetzt (siehe Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO). Die Verfahrensunterlagen können beim Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstraße 11, Marktoberdorf, Zimmer Nr. 18 S, Erdgeschoss Süd, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Gudrun Hummel, Regierungsdirektorin Eapl.: /12 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Füssen, Füssen, Landkreis Ostallgäu, für das Haushaltsjahr 2013 I. Aufgrund des Art. 41 Abs. 1 KommZG und Art. 63 ff. GO erlässt die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 0 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht Zur Deckung des Finanzbedarfs wird eine Umlage in Höhe von erhoben. Die Verteilung der Umlage auf die Verbandsmitglieder erfolgt nach den Bestimmungen der Satzung des Zweckverbandes. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft. Füssen, den 19. Februar 2013 Abwasserzweckverband Füssen Iacob, Erster Bürgermeister Vorsitzender des Zweckverbandes II. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom , Az.: , rechtsaufsichtlich behandelt. III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, Füssen, während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Germaringen, Germaringen Landkreis Ostallgäu, für das Haushaltsjahr 2013 I. Aufgrund der Art. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. GO erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht (1) Schulverbandsumlage

2 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2012 auf 413 Verbandsschüler 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.180, Zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 keine Schulverbandsumlage Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft. Germaringen, den Schulverband Germaringen Rager, Schulverbandsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom , Az.: , rechtsaufsichtlich behandelt. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Schulverbandes Germaringen, Westendorfer Straße 4 a, Germaringen, während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Roßhaupten, Roßhaupten, Landkreis Ostallgäu, für das Haushaltsjahr 2013 I. Aufgrund der Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 VGemO, Art. 41, 42 KommZG sowie der Art. 63 ff. GO erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Roßhaupten folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht (1) Verwaltungsumlage 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf ,00 festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen. 2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom auf Einwohner 3. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner festgesetzt auf 88,90. (2) Investitionsumlage im Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf 0,00 je Einwohner 0,00. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft. Roßhaupten, den Verwaltungsgemeinschaft Roßhaupten Pihusch, Gemeinschaftsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom , Az.: , rechtsaufsichtlich behandelt. III. Gemäß Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art. 41 KommZG i. V. m. 4 BekV liegen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Roßhaupten, Hauptstraße 10, Roßhaupten, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf. Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: Schornsteinfegerwesen; Vertretungsregelung für die Kehrbezirke Aitrang und Biessenhofen ab Aufgrund Abs. 1, 22 und 23 Abs. 1 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG -) wurden die Kehrbezirke im Regierungsbezirk Schwaben mit Wirkung vom neu eingeteilt. Wegen Ruhestandsversetzung der bisherigen Kehrbezirksinhaber der Bezirke Aitrang und Biessenhofen wurde die vorübergehende Vertreterregelung nach 0 Abs. 3 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) bis auf Weiteres, wie folgt geregelt: Kehrbezirk Kehrbezirksgebiet Vertreter Kehrbezirksinhaber Aitrang die Gemeinde Aitrang mit en Krähberg, BSM Werner Marxer Seelenbergweg Unterthingau Tel.: 08377/ Münzenried und Umwangs ohne Huttenwang und Wenglingen die Gemeinde Ruderatshofen ohne Ortsteil Apfeltrang Marktoberdorf der Stadtteil Bertoldshofen mit Selbensberg ohne Burk, Hagmoos und Gehren Marktoberdorf die Ortsteile Burk, Hagmoos und Gehren Biessenhofen die Ortsteile Altdorf, Kreen und Weiß Ruderatshofen den Ortsteil Apfeltrang Kaufbeuren die Straßen BSM Raimund Schüll Dammweg Marktoberdorf Tel.: 08342/4817 BSM Hermann Lutz Stettiner Str. 11a Zellerberg Tel.: 08346/ BSM Alfred Heiland Soldnerstr Ebenhofen Tel.: 08342/ BSM Klaus Mertens Kirchplatz Probstried Tel.: 08374/230853

3 Märzenbachweg, Apfeltranger Straße, Georg- Riedel-Straße, Hans- Schaudig- Straße, Im Hart sowie die Stadtteile Oberbeuren, Gießerei und Märzisried Biessenhofen die Gemeinde Biessenhofen mit en Altdorf, Ebenhofen, Hörmanshofen und Gennachsäge ohne die Ortsteile Altdorf, Kreen und Weiß Stöttwang die Ortsteile Goldgrube, Reichenbach, Gennachhausen, Weideweg und Hammerschmiede Kaufbeuren die Straßen Säulingweg, Märzenburgweg, Fischerweg, Schäferstraße, Füssener Straße, Am Bärenwald, Weiherweg, Angerweg, Ludwig-Hahn- Weg, Am Bienenberg, Auerbergweg, Falkensteinweg, St.-Mang-Weg die Gemeinde Bidingen mit en Ob und Bernbach ohne die Ortsteile Tremmelschwang und Etzleberg Bidingen Tremmelschwang die Gemeinde Osterzell mit en Ödwang, Oberzell und Stocken aus dem Markt Kaltental die Ortsteile Frankenhofen und BSM Alfred Heiland Soldnerstr Ebenhofen Tel.: 08342/ BSM Wolfgang Gedler Magnus-Remy-Str Irsee Tel.: 08341/ BSM Albert Hofer Sonnenbichlstr Marktoberdorf Tel.: 08342/40167 BSM Thomas Küssner Hauserfeld Waal Tel.: 08246/ Helmishofen Marktoberdorf Hausen Rettenbach am Auerberg die Straßen Am Falchen, Pfarrgarten, Grünauweg, Sonneckhof, Am Höllberg, Weichberg, Kloster, Dorfstraße, Am Kreuzbichl, Am Kirchberg, Weichbergring, Anton-Geiß- Straße sowie Frankau Bidingen Etzlberg BSM Raimund Schüll Dammweg Marktoberdorf Tel.: 08342/4817 BSM Hermann Lutz Stettiner Str. 11a Zellerberg Tel.: 08346/ Die Kehrbezirke Buchloe I, Buchloe II, Friesenried, Füssen I, Füssen II, Irsee, Marktoberdorf I, Marktoberdorf II, Nesselwang I, Nesselwang II, Obergünzburg, Roßhaupten, Unterthingau und Wald sind von der Vertretungsregelung nicht betroffen. Eapl.: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Ostallgäu und Wirtschaftspläne der Senioren- und Pflegeheime Waal, Buchloe und Obergünzburg für das Rechnungsjahr 2013 Bekanntmachung: Die in der öffentlichen Sitzung des Kreistags des Landkreises Ostallgäu am beschlossene Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2013 wird nach erteilter Genehmigung durch die Regierung von Schwaben (RS vom , Nr /4) gem. Art. 59 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) öffentlich bekanntgemacht: Haushaltssatzung des Landkreises Ostallgäu für das Haushaltsjahr 2013 Auf Grund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) erlässt der Landkreis Ostallgäu folgende Haushaltssatzung: (1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von und dem Saldo (Jahresergebnis) von im Finanzhaushalt a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von ab.

4 (2) Der Wirtschaftsplan des Senioren- und Pflegeheims Waal für das Haushaltsjahr 2013 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf in den Aufwendungen auf und im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf (3) Der Wirtschaftsplan des Senioren- und Pflegeheims Buchloe für das Haushaltsjahr 2013 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf in den Aufwendungen auf und im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf (4) Der Wirtschaftsplan des Senioren- und Pflegeheims Obergünzburg für das Haushaltsjahr 2013 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf in den Aufwendungen auf und im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf (1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen des Landkreises für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf (2) Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Senioren- und Pflegeheime Waal, Buchloe und Obergünzburg sind nicht vorgesehen. (1) Verpflichtungsermächtigungen des Landkreises zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren sind nicht vorgesehen. (2) Verpflichtungsermächtigungen in den Wirtschaftsplänen der Senioren- und Pflegeheime Waal und Obergünzburg zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren sind nicht vorgesehen. (1) Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff. des Finanzausgleichgesetzes (FAG) umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2013 auf (Umlagesoll) (2) Die Kreisumlage wird in Vomhundertsätzen aus den nachstehenden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung festgestellten Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen (Umlagegrundlagen) bemessen: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeeinkommensteueranteil Gemeindeumsatzsteueranteil v.h. der Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden des Haushaltsjahrs Summe der Umlagegrundlagen (3) Nach Art. 18 Abs 3 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird der Umlagesatz für die Kreisumlage einheitlich auf 48,5 v.h. (1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Landkreises wird auf (2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Senioren- und Pflegeheims Waal wird auf (3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Senioren- und Pflegeheims Buchloe wird auf (4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Senioren- und Pflegeheims Obergünzburg wird auf Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Marktoberdorf, den Landkreis Ostallgäu Johann Fleschhut, Landrat Eapl.: 941-1/3 Bekanntmachung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 Gemäß 7 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird nachstehend die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 bekannt gemacht. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die Verordnung des Landratsamtes Unterallgäu über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Städte Mindelheim und Bad Wörishofen vom (KABl. 2009, S. 190) die Antragsteller als Eigentümer oder Pächter landwirtschaftlich genutzter, im festgesetzten Wasserschutzgebiet liegender Grundstücke in ihren Grundrechten nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Entscheidungsformel: Die Verordnung des Landratsamtes Unterallgäu über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen Mindelau, Altensteig, Helchenried und Bad Wörishofen (Landkreis Unterallgäu) sowie Lauchdorf und Baisweil (Landkreis Ostallgäu) für die öffentliche Wasserversorgung der Städte Mindelheim (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 224/1 der Gemarkung Mindelau) und Bad Wörishofen (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 122/1 der Gemarkung Altensteig) vom 30. Juni 2009, bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises Unterallgäu vom 2. Juli 2009 und im Amtsblatt des Landkreises Ostallgäu vom 9. Juli 2009, wird für unwirksam erklärt. Hinweis: Aufgrund der Regelung in 0 Abs. 2 der für unwirksam erklärten Schutzgebietsverordnung vom leben die Verordnung des Landratsamtes Unterallgäu über das in der Stadt Mindelheim und der Marktgemeinde Dirlewang (Landkreis Unterallgäu) gelegene Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Mindelheim vom (KABl S. 403) und die Verordnung des Landratsamtes Unterallgäu über das Wasserschutzgebiet in der Marktgemeinde Dirlewang, Ortsteil Altensteig, Landkreis Unterallgäu, für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Bad Wörishofen vom (KABl S. 345) i.d.f. der Änderungsverordnungen vom (KABl S. 419) und (KABl S. 416) wieder auf und erlangen Wirksamkeit. Mindelheim, Landratsamt Unterallgäu, Doris Back, Abteilungsleiterin Eapl.: Verordnung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für das geplante Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Städte Mindelheim (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 224/1 der Gemarkung Mindelau) und Bad Wörishofen (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 122/1 der Gemarkung Altensteig) vom 18. März 2013 Das Landratsamt Unterallgäu erlässt aufgrund des 86 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.d.f. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), i.v.m. Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) i.d.f. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS UG), geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 40), folgende Verordnung: Festsetzung des Wasserschutzgebietes Das Landratsamt Unterallgäu beabsichtigt die Festsetzung eines gemeinsamen Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen der Städte Mindelheim (Brunnen 1 und

5 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 224/1 der Gemarkung Mindelau) und Bad Wörishofen (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 122/1 der Gemarkung Altensteig). Veränderungssperre Zur Sicherung der geplanten Ausweisung des in bezeichneten Wasserschutzgebietes wird gem. 86 Abs. 1 WHG eine Veränderungssperre mit der Maßgabe festgelegt, dass im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre laut wesentlich wertsteigernde oder die Schutzgebietsausweisung erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen. Geltungsbereich Die Veränderungssperre gilt für die schutzbedürftigen Flächen innerhalb der im Anhang veröffentlichten Lageplan dargestellten Schutzzonen I, II, III A und III B. Diese Schutzzonen befinden sich entsprechend den hydrogeologischen Gutachten des Büros Dr. Schott & Partner GbR vom Juni 1998 (Brunnen der Stadt Mindelheim) und Juli 1998 (Brunnen der Stadt Bad Wörishofen) sowie dem Ergänzungsgutachten des Büros Dr. Schott & Partner GbR vom Dezember 2001 im Grundwassereinzugsgebiet der in genannten Wassergewinnungsanlagen. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung. Für die genaue Grenzziehung ist ein Lageplan im Maßstab 1 : 5000 maßgebend, der in den Landratsämtern Unterallgäu und Ostallgäu sowie in den Verwaltungen der Städte Mindelheim, Bad Wörishofen, des Marktes Dirlewang und der Gemeinde Baisweil niedergelegt ist; er kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am in Kraft. Mindelheim, 18. März 2013 Landratsamt Unterallgäu Hans-Joachim Weirather, Landrat Eapl.:

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