Makroökonomik. Staat und Steuern

Transkript

1 Makroökonomik Staat und Steuern

2 Terminplan Termin Thema Dozent Einführung MG Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung I ML Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung II ML Gütermärkte ML Geld und Inflation I ML Geld und Inflation II ML ISLM - Modell ML Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit MG Staat und Steuern MG Offene Volkswirtschaft; MG Evaluation Wirtschaftliches Wachstum MG Konjunktur; MG Klausur 2

3 Plan der heutigen Vorlesung 1. Zusammenfassung und Übungsfragen zum Thema Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit 2. Staat und Wirtschaft 3. Öffentliche Einnahmen und Ausgaben 4. Defizite und Schulden 5. Übungsfragen 3

4 Staat und Wirtschaft

5 Wozu braucht es überhaupt einen Staat? Ziele der Staatstätigkeit aus ökonomischer Sicht Stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen Behebung von Marktversagen Einkommensverteilung Makroökonomische Stabilisierung 5

6 Stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen Ohne einen Minimalstaat, welcher Eigentumsrechte und die Einhaltung von Verträgen garantiert, könnte die Marktwirtschaft nicht funktionieren. Wirtschaftsliberale meinen, der Staat solle sich darauf beschränken diese Rahmenbedingungen zu garantieren ( Nachtwächter -Staat). 6

7 Behebung von Marktversagen 1) Monopolistische Marktformen Durch Absprachen der Unternehmen und steigende Skalenerträge in der Produktion können Monopole und Oligopole bzw. Kartelle entstehen. Durch staatliche Intervention kann versucht werden, die allokative Effizienz wiederherzustellen. 7

8 Behebung von Marktversagen 2) Externalitäten Nutzen von Konsumenten oder Gewinn von Unternehmen wird direkt vom Verhalten anderer Wirtschaftssubjekte beeinflusst. Durch ein geeignetes Steuer- und Subventionssystem kann der Staat versuchen, eine Internalisierung der Externalitäten zu bewirken. 8

9 Behebung von Marktversagen 3) Öffentliche Güter Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschliessbarkeit im Gebrauch. Private Anbieter werden diese Güter nicht, oder nicht in sozial optimaler Menge produzieren. Der Staat kann diese Güter anbieten. 9

10 Verteilung 1) Distributive Ziele Die aus dem marktwirtschaftlichen Aktivitäten folgende Einkommensverteilung deckt sich nicht unbedingt mit der gesellschaftlich vorherrschenden Vorstellung von Gerechtigkeit. Der Staat kann durch öffentliche Einnahmen und Ausgaben die Einkommensverteilung modifizieren. 10

11 Verteilung 2) Meritorische Güter Ihr Wert wird vom Staat oder der Gesellschaft als gut oder schlecht beurteilt (z.b. Erziehung, Rauschmittel). Der Staat regelt den Verbrauch dieser Güter und setzt sich so über die rein individualistische Souveränität der Konsumenten hinweg. 11

12 Makroökonomische Stabilisierung Viele meinen, der Staat solle eingreifen um konjunkturelle Fluktuationen zu stabilisieren. Antizyklische Nachfrage- und Angebotspolitik kann eine stabile wirtschaftliche Entwicklung fördern. In der Praxis ist dies angesichts der Komplexität der modernen Wirtschaft eine schwierige Aufgabe. Automatische Stabilisatoren wirken konjunkturdämpfend Arbeitslosenversicherung progressive Einkommenssteuer 12

13 Öffentliche Einnahmen und Ausgaben

14 Öffentliche Einnahmen Unterscheidung zwischen laufenden Einnahmen und einmaligen Einnahmen Laufende Einnahmen in der Schweiz Steuern Vermögenseinkünfte Gebühren und Beiträge Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs Einmalige Einnahmen Privatisierungserlöse Schuldenaufnahme des Staates 14

15 Steuern Steuern sind die Haupteinnahmen des Staates Der Steuerträger ist das Wirtschaftssubjekt, das die Steuern effektiv zahlt Bei direkten Steuern stimmen Steuerzahler und Steuerträger überein (z.b. Einkommens- oder Vermögenssteuer). Bei indirekten Steuern überwälzt der Steuerzahler ggf. die Last auf einen anderen Steuerträger (z.b. Mehrwertsteuer). 15

16 Steuern Nach dem Äquivalenzprinzip werden diejenigen Wirtschaftssubjekte besteuert, die von einer bestimmten öffentlichen Leistung profitieren. z.b. Steuer auf Motorfahrzeuge zur Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird die Höhe der Steuer, die ein Wirtschaftssubjekt zahlen muss, nach dessen finanzieller Leistungsfähigkeit bemessen. z.b. progressive Einkommenssteuer 16

17 17

18 Steuerquote insgesamt: Stabilisierung 22 Prognose % des BNE

19 19

20 Öffentliche Ausgaben Einteilungen der Ausgaben Nach Gebietskörperschaften Bund Kantone Gemeinden Nach Funktionen Nach Sachgruppen 20

21 Öffentliche Ausgaben nach Funktion Quelle: EFV 21

22 Ausgaben nach Sachgruppen 22

23 Defizite und Schulden

24 Öffentliches Defizit und öffentliche Schuld Aktuelles Thema in der wirtschaftspolitische Diskussion Schuldenbremse gegen Staatsverschuldung Referenzwerte in Europäischer Währungsunion: Schuldenquote 60%, Defizitquote 3% Stabilität- und Wachstumspakt EU Aber Wieso ist die Staatsverschuldung ein Problem? Sind Defizite und Schulden immer schlecht? 24

25 Definition von öffentlichem Defizit und und öffentlicher Schuld Wenn die jährlichen öffentlichen Ausgaben grösser als der Einnahmen sind, erwirtschaftet der Staat ein Defizit. Flussgrösse Die öffentliche Schuld ist die gesamte ausstehende Schuld des Staates. Bestandesgrösse Zusammenhang zwischen Schuld und Defizit Schuld Anfang Defizit Jahr 2007 = Schuld Anfang

26 Konjunkturelles und strukturelles Defizit Konjunkturelle Defizite entstehen in Phasen wirtschaftlicher Stagnation/Rezession wegen höherer Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe usw. geringerer Einnahmen, weil Einkommen (Löhne, Gewinn) abnehmen Strukturelle Defizite ergeben sich unabhängig von der konjunkturellen Situation, wenn ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. 26

27 Besonderheiten der öffentlichen Schuld Der Staat wird sich nicht (wie ein persönlicher Schuldner) irgendwann verabschieden So lange die Bezahlung der Zinsen kein Problem darstellt, kann die Verschuldung zeitlich unbegrenzt sein Wenn die Besitzer der Staatsobligationen im Land wohnen, führen die Zinszahlungen nicht zu einer Einkommensverminderung im Land, sondern zu einer Einkommensumverteilung. 27

28 Ist die öffentliche Schuld ein Problem? Für private Unternehmen ist es genau dann ökonomisch sinnvoll, Schulden zu machen, wenn die zukünftigen Erträge grösser als die Investitionsausgaben inklusive der Zinszahlungen sind. Das gleiche gilt für die öffentliche Hand Die öffentliche Schuld muss also nach der Wirkung, die sie auf die Gesamtwirtschaft hat, beurteilt werden Dynamische Analyse nötig Generationengerechtigkeit 28

29 Grenzen der Staatsverschuldung Wenn sich der Staat immer mehr verschuldet, treibt er den Zinssatz in die Höhe Die Kreditbereitschaft der privaten Kreditgeber ist nicht unbegrenzt Die Angabe einer aus ökonomischer Sicht fixierten Obergrenze für der Verschuldung ist jedoch nicht möglich 29

30 Der öffentlichen Schuld stehen Werte gegenüber Die realen Werte sind schwer zu quantifizieren (Land, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildungsniveau usw.). Die Vermögenswerte sind Obligationen und Aktien im Besitz des Staates. Wenn wir diese Vermögenswerte von der öffentlichen Schuld abziehen, erhalten wir die Nettoverschuldung. 30

31 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld Die Inflation verringert den realen Wert der öffentlichen Schuld. Wenn die Inflation 2% und die Schuld 150 Mrd. Fr. beträgt, nimmt die reale Schuld jährlich um 3 Mrd. Fr. ab. Das reale Wachstum verringert die Schuldenquote. Wenn das BIP Wachstum 2% beträgt, die Schuldenquote bei 50% liegt und im laufenden Jahr kein Defizit gemacht wird, sinkt die Schuldenquote auf 49%. 31

32 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld Permanente Defizite sind stabiler Schuldenquote vereinbar, wie folgendes Beispiel illustriert 2% Defizit (Anteil am BIP) 2% Inflation 2% reales Wachstum Defizit 2% von 100 öffentliche Schuld Jahr 1 50 Jahr = 52 reales Wachstum 2% BIP 100 Schuldenquote 50 / 100 = 0, = / 104 = 0,5 Inflation 2% 32

33 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld Die mit öffentlicher Schuld finanzierten Mehrausgaben führen zu einer Zunahme des realen BIP, wenn die Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind Schuldenfinanzierte öffentliche Ausgabe können einen indirekten gegenläufigen Effekt verursachen Falls die Zinsen steigen, können private Investitionen verdrängt werden Crowding out Der crowding out Effekt ist umso kleiner, je geringer die Zinssensibilität der Investoren. 33

34 Angebotseffekte der öffentlichen Schuld Wenn die Verschuldung aufgenommen wird um Investitionen zu finanzieren, die das Wirtschaftswachstum stützen, ist sie zum Vorteil der zukünftigen Generationen. Mit der Wirtschaft wachsen auch die Steuereinnahmen. Die Steuerbelastung muss also in der Zukunft nicht zwingend erhöht werden. 34

35 35

36 Haushaltssaldo Staat insgesamt und Sozialversicherungen % des BIP Staat inkl. Sozialversicherungen Staat ohne Sozialversicherungen Prognose

37 37

38 38

39 CH: Schulden der öffentlichen Haushalte, % BIP

40 CH: Schulden der öffentlichen Haushalte, % BIP Prognose 50 % des BIP

41 Brutto-, Nettoschulden % BIP, um 2005 in % BIP Für Schweiz allein Verschuldung des Bundes. Nach Schätzungen haben Kantone und Gemeinden keine Nettoverschuldung Netto Brutto % 29% 0 Schweiz (Bund) Japan Grossbritannien Frankreich Deutschland USA Italien Quellen: OECD, EFV 41

42 Zusammenfassung Öffentliche Schulden sind nicht gut oder schlecht, sondern müssen in ihren Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft analysiert werden Welche realen Werte und Vermögenswerte stehen der Schuld gegenüber? Steigt mit den Schulden auch die Schuldenquote? Welches Gewicht hat der crowding-out Effekt? Befindet sich die Wirtschaft in einer konjunkturell schwachen Phase? Werden Investitionen oder Konsumausgaben finanziert? 42

43 Übungsfragen

44 Fragen 1. Entspricht (a) eine flat tax (b) die MWSt Dem Äquivalenzprinzip? Dem Leistungsfähigkeitsprinzip? 2. Was bezweckt die Schuldenbremse? Diskutieren Sie die Zweckmässigkeit dieser Verfassungsbestimmung 3. Was unterscheidet private von öffentlichen Schulden? Wer ist Schuldner? Was befähigt zur Bedienung und Tilgung? Wem nutzt/schadet die Kreditbeziehung 44