Welche Rechte haben Kinder?

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1 Welche Rechte haben Kinder? 1 Gliederung der Vorlesung A. Überblick B. Grundlagen I. Was sind Rechte? II. Was sind Gesetze? III. Was sind Richter? C. Welche Kinder Grundrechte gibt es auf der Welt? I. Was ist die UN Kinderrechtskonvention? II. Was sind wichtige Kinder Grundrechte? D. Welche gibt es noch in Deutschland? I. Kinder und Eltern II. Kinder und andere Kinder III. Kinder und die Schule IV. Kinder und der Staat V. Kinder und Geschäfte E. Wie können Kinder Gesetze machen? F. Zusammenfassung 2

2 Anlagen zur Vorlesung Anlage 1: Auszug aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) Anlage 2: Urteil des Amtsgerichts Hanau im Mountainbike Fall Anlage 3: UN Kinderrechtskonvention Anlage 4: Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Anlage 5: Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB) Anlage 6: Protestaktion: Rettet den Bolzer Anlage 7: Musterantrag auf Gesetzesänderung 3 Literatur zur Vorlesung (logo!) kinder (Deutsches Kinderhilfswerk) in deutschland (unicef) (Deutscher Bundestag) 4

3 A. Überblick Kinder haben es nicht leicht. Immer müssen sie das machen, was andere ihnen sagen, o zu Hause die Eltern, o in der Schule die Lehrer, o beim Sport der Trainer und o im Straßenverkehr die Polizisten. Aber haben Kinder eigentlich auch Rechte? Können sie auch etwas von anderen verlangen, o von ihren Eltern? o von anderen Kindern? o von der Schule? o vom Staat? 5 B. Grundlagen I. Was sind Rechte? Ein Recht zu haben heißt, dass ein Mensch von einem anderen Menschen verlangen kann, o etwas zu tun oder o etwas nicht zu tun. Das Gegenteil eines Rechts ist eine Pflicht. Eine Pflicht hat der andere Mensch, von dem der eine Mensch etwas verlangen kann. Lucas verkauft Toni auf dem Flohmarkt ein Harry Potter Buch für 5 Euro. Dann hat Lucas gegen Toni ein Recht auf die 5 Euro. Umgekehrt hat er aber die Pflicht, Toni das Harry Potter Buch zu geben. Toni wiederum hat gegenüber Lucas die Pflicht, ihm die 5 Euro zu geben. Gleichzeitig hat sie das Recht, von ihm das Harry Potter Buch zu erhalten. 6

4 B. Grundlagen II. Was sind Gesetze? Ein Gesetz ist eine schriftliche Vereinbarung aller Bürger, die Rechte und Pflichten für alle Menschen festlegt. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) bestimmt, wie man sich als Fußgänger, Fahrrad oder Autofahrer im Verkehr zu verhalten hat (siehe Anlage 1).Dasheißt,wennLucasund Toni mit ihren Fahrrädern fahren, haben sie die Pflicht, die Regeln des Straßenverkehrsgesetzes zu beachten, und das Recht, dass die anderen Fahrrad und Autofahrer diese Regeln auch beachten. Da sich nicht bei jedem Gesetz alle 80 Millionen Menschen in Deutschland treffen können, gibt es Parlamente. Der Bundestag in Berlin ist das Parlament für Deutschland. Dort ist das Straßenverkehrsgesetz vor einigen Jahren diskutiert worden. 7 B. Grundlagen II. Was sind Gesetze? In den Parlamenten treffen sich die Abgeordneten. Abgeordnete sind Politiker, die von allen Bürger (über 18 Jahre) für 4 oder 5 Jahre gewählt werden und dann als Vertreter aller Menschen über Gesetze diskutieren und abstimmen. Nach der Diskussion des Straßenverkehrsgesetz haben die Abgeordneten im Bundestag darüber abgestimmt, ob sie dieses Gesetz richtig finden und ob es für alle Menschen in Deutschland gelten soll. Grundsätzlich tritt ein Gesetz nur in Kraft, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten für das Gesetz stimmt. Abstimmung StVG Da es im Bundestag 630 Abgeordnete gibt, haben mindesten 316 Abgeordnete für das Straßenverkehrsgesetz gestimmt. Für das StVG Gegen das StVG 8

5 B. Grundlagen II. Was sind Gesetze? Gesetze und Parlamente gibt es für Parlament Wichtigste Person Städte Gemeinderat Oberbürgermeister Bundesländer Landtag Ministerpräsident Deutschland Bundestag Bundeskanzlerin Europa EU Parlament Kommissionspräsident Welt UNO Voll Generalsekretär versammlung 9 B. Grundlagen III. Was sind Richter? Wenn zwei Menschen sich streiten, ob der eine ein Recht gegendenanderenhat,danngehensievorgerichtund erklären einem Richter ihren Streit. Der Richter kennt alle Gesetze, hört zu, was die beiden Bürger vorbringen, und urteilt dann im Namen des Volkes, ob der eine wirklich das Recht gegen den anderen hat. Danach müssen die beiden das Urteil akzeptieren und dürfen nicht weiter streiten (siehe Anlage 2). Zuhause merkt Toni, dass in dem Buch viele Seiten fehlen. Deshalb will sie das Buch umtauschen und ihre 5 Euro zurück. Als Toni das Lucas sagt, antwortet der, dass das Buch noch alle Seiten gehabt habe, als er es Toni verkaufte. Daher werde er ihr die 5 Euro nicht zurück geben. Wenn Toni möchte, kann sie jetzt zum Amtsgericht gehen. Dort wird sich dann ein Richter anhören, was Toni und Lucas vorbringen. Anschließend wird er ein Urteil sprechen, ob Lucas die 5 Euro behalten darf oder sie zurückgeben muss. Egal wie das Urteil ausfällt, danach dürfen die beiden nicht mehr streiten. 10

6 C. Welche Kinder Grundrechte gibt es auf der Welt? I. Was ist die UN Kinderrechtskonvention? 1. Was sind die UN (United Nations)? Gemeinschaft der Vereinten Nationen mit Sitz in New York, USA Organisation für Frieden und gegen Armut 2. Was ist die Kinderrechtskonvention? Konvention ist ein anderes Wort für Gesetz Gesetz für alle zwei Milliarden Kinder der Welt Grundrechte für alle Kinder der Welt (siehe Anlage 3) 1989 beschlossen von allen Ländern der Welt Jedes Kind kann seitdem die Rechte aus der Kinderrechtskonvention für sich notfalls vor Gericht geltend machen 11 C. Welche Kinder Grundrechte gibt es auf der Welt? II. Wichtige Kinder Grundrechte Art. 13 Alle Kinder haben Recht auf freie Meinungsäußerung Art. 14 Alle Kinder haben Recht auf Gedanken und Religionsfreiheit Art. 16 Alle Kinder haben Anspruch auf Schutz ihres Privatlebens, ihrer Briefe, SMS und s sowie ihrer Ehre Art. 28 Alle Kinder haben Recht auf Bildung Art. 31 Alle Kinder haben Recht auf Ruhe und Freizeit, auf Spielen und Erholung (also auch auf Herumtoben und Quatschmachen) 12

7 D. Welche gibt es noch in Deutschland? I. Kinder und Eltern Kinder haben Recht auf Beistand sowie Rücksicht ( 1618c Bürgerliches Gesetzbuch siehe Anlage 4) und auf Elterliche Sorge ( 1626 Bürgerliches Gesetzbuch). Recht auf Liebe, Geborgenheit, Sicherheit o Auch wenn das Kind mal böse ist. o Das Recht bleibt immer unveränderlich bestehen! Recht auf Unterstützung in Not o Auch wenn das Kind mal Quatsch macht. o Erst Unterstützung, dann Schimpfen! 13 D. Welche gibt es noch in Deutschland? I. Kinder und Eltern Recht auf Ungestörtheit bei Hausaufgaben o Kinder dürfen ihre Hausaufgaben allein machen. o Eltern dürfen Kinder nicht ständig bei Hausaufgaben überwachen und kritisieren, sondern nur freundlich unterstützen. Ständige Kritik macht Kinder krank! Recht auf Ungestörtheit bei Sport und Musik o Kinder dürfen Sport oder Musikinstrumente allein aussuchen. Eltern dürfen Kinder nicht zu Sport oder Musikinstrumenten drängen. o Kinder dürfen Sport allein machen und Musikinstrumente allein spielen. o Eltern müssen Kinder dabei in Ruhe lassen. Insbesondere dürfen sie nicht in das Spiel hineinschreien. Das macht Kinder krank! 14

8 D. Welche gibt es noch in Deutschland? I. Kinder und Eltern Recht auf Gleichbehandlung o Kinder müssen gleich behandelt werden, wenn sie gleich sind, und ungleich behandelt werden, wenn sie ungleich sind. o Kinder haben aber kein Recht auf Gleichbehandlung mit Kindern anderer Eltern. Es ist egal, wieviel Taschengeld ein anderes Kind erhält. Es ist egal, ob ein anderes Kind schon ein Smartphone hat. Art. 3 Grundgesetz Gleichheit (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 15 D. Welche gibt es noch in Deutschland? I. Kinder und Eltern Aber 1: Manchmal kriegen Kinder ihre Rechte nicht, weil vielleicht o keine Eltern da sind oder o die Eltern ganz müde oder sehr krank sind. Dann ist es wichtig, sich zu erinnern, o dass man diese Rechte hat, o dass es nur Pech ist, dass man sein Rechte nicht bekommt, und o dass es nicht an einem selbst liegt! Aber 2: Eltern haben auch Recht auf Beistand sowie Rücksicht ( 1618c BGB) und Kinder müssen auch im Haushalt mithelfen ( 1619 BGB). o Recht auf Auch mal ruhig sein o Recht auf Auch mal keinen Quatsch machen o Recht auf Kranken Eltern Tee und Kekse ans Bett bringen o Recht auf Staubsaugen o Recht auf Tisch abräumen 16

9 D. Welche gibt es in Deutschland? II. Kinder und andere Kinder Kinder haben ein Recht darauf, nicht geschlagen zu werden ( 223 Strafgesetzbuch siehe Anlage 5), nicht beleidigt oder bespuckt zu werden ( 185 Strafgesetzbuch) und nicht gemobbt oder ausgegrenzt zu werden ( 223 Strafgesetzbuch). Geschieht das doch, haben Kinder ein Recht darauf, sich zu wehren, von ihren Eltern unterstützt zu werden, von ihren Lehrern und ihrem Schulrektor geschützt zu werden, und notfalls auch vor Gericht zu gehen. 17 D. Welche gibt es in Deutschland? III. Kinder und die Schule Wenn Kinder im Unterricht nicht alles verstehen, haben sie ein Recht auf Unterstützung. o Sie sollten ihren Fachlehrer im oder nach dem Unterricht fragen (Keine Angst!). o Sie sollten ihren Klassenlehrer um Unterstützung bitten (Keine Angst!). o Sie sollten ihre Eltern um Unterstützung bitten. Die Eltern dürfen dann nicht böse sein, sondern müssen helfen (Keine Angst!). Wenn Kinder mit einem Lehrer nicht klarkommen, haben sie ein Recht auf Unterstützung. o Lehrer dürfen streng sein und Ruhe sowie Hausaufgaben verlangen. Sie dürfen aber kein Kind bewusst ärgern oder sogar mobben. o Wenn ein Lehrer ein Kind bewusst ärgert oder sogar mobbt, sollte es sofort Klassenlehrer und Eltern um Unterstützung bitten. 18

10 D. Welche gibt es in Deutschland? III. Kinder und die Schule Kinder dürfen auch in der Schule ihre Meinung frei sagen: o zu anderen Kindern o zu Lehrern o zum Schulleiter o zu anderen Eltern Kinder müssen aber wie Erwachsene auch ihre Meinung höflich sagen. Kinder haben das Recht, an ihrer Schule mitzubestimmen. 19 D. Welche gibt es in Deutschland? IV. Kinder und der Staat Kinder haben ein Recht darauf, bei Entscheidungen des Staates, die sie betreffen, mitzubestimmen. Der Staat muss sie mindestens anhören. In Tonis Stadtteil gibt es einen Fußballplatz, auf dem Toni gern mit ihren Freunden spielt. Jetzt will die Stadt diesen Fußballplatz schließen und dort Luxuswohnungen bauen. Dagegen will Toni kämpfen. Lucas möchte gern Skateboard fahren. In seinem Stadtteil gibt es aber keine Bahn. Lucas will für den Bau einer solchen Skateboardbahn kämpfen. 20

11 D. Welche gibt es in Deutschland? IV. Kinder und der Staat Um ihre Rechte durchzusetzen, dürfen Kinder den Parlamenten (siehe Folie 9) Briefe schreiben und den Abgeordneten ihre Meinung sagen, Protestplakate malen (siehe Anlage 6), Flugblätter an alle Nachbarn verteilen und vor dem Rathaus demonstrieren, den Jugendgemeinderat und die Kinderbeauftragte ( gestalten/kinderbeauftragte) um Unterstützung bitten, zur Gesetzesberatung in das Parlament gehen und den Abgeordneten dort noch einmal ihre Meinung sagen. Dabei ist es ausdrücklich erlaubt, die Abgeordneten zu nerven! Wenn Toni ihren Fußballplatz retten und Lucas seine Skateboardbahn bauen will, dann sollten sie an ihren Gemeinderat schreiben und vor dem Rathaus demonstrieren. 21 D. Welche gibt es in Deutschland? V. Kinder und Geschäfte 1. Was können Kinder selber kaufen? Kinder können alles selber kaufen, was sie mit ihrem Taschengeld oder selbst verdientem Geld bezahlen können ( 110 Bürgerliches Gesetzbuch siehe Anlage 4). Schließen Kinder Verträge über teurere Sachen, sind die Verträge unwirksam, es sei denn, die Eltern genehmigen sie ( 107 Bürgerliches Gesetzbuch). 2. Was dürfen Kinder auf dem Flohmarkt verkaufen? Kinder dürfen auf dem Flohmarkt alles verkaufen, was sie selbst gekauft haben oder was die Eltern ihnen erlauben. 22

12 D. Welche gibt es in Deutschland? V. Kinder und Geschäfte 3. Was ist, wenn der Verkäufer meinen Eltern sagt, ich hätte etwas gekauft, was ich in Wirklichkeit gar nicht gekauft habe? Der Verkäufer muss es beweisen! Ohne SCHRIFTLICHEN Vertrag kann er das nicht, also kein Kauf. Deine Eltern brauchen noch nicht einmal zu antworten! 4. Wasist,wennichetwasgekaufthabe,derVerkäufer aber meinen Eltern sagt, ich hätte es gar nicht gekauft? Du musst es beweisen! Deshalb unbedingt alles wichtige SCHRIFTLICH machen! 23 E. Wie können Kinder Gesetze machen? I. Kinder können neue Gesetze vorschlagen Brief an wichtigste Person im Parlament (siehe Folie 9) oder an Bundesministerium für Familie und Jugend ( Antrag mit Begründung (siehe Anlage 7) II. III. Kinder können Kinderorganisation bitten, ein neues Gesetz vorzuschlagen Landesschülerrat ( Deutsches Kinderhilfswerk (www. kinderrechte.de) Deutsche Kinderhilfe e.v. ( Kinder müssen bei neuem Gesetz angehört werden Anhörung im Parlament Kinder dürfen teilnehmen und dürfen ihre Meinung sagen Politiker müssen die Meinung der Kinder aufschreiben und bei ihrer Entscheidung berücksichtigen 24

13 F. Zusammenfassung Kinder haben Rechte! Kinder dürfen sich wehren und für ihre Rechte kämpfen! Kinder dürfen ihre Rechte verteidigen und durchsetzen, notfalls vor Gericht! Kinder können die Gesetze verändern! 25 Bei Rückfragen: Duale Hochschule Baden Württemberg Coblitzallee Mannheim Tel.: (0621) hendrik.jacobsen@dhbw mannheim.de 26