Vorlage für die Pressekonferenz am Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft in der Pfalz

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1 Vorlage für die Pressekonferenz am Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft in der Pfalz Interkommunales Stoffstrommanagement Kooperation ZAS, GML und ZAK Der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz, Pirmasens (ZAS) die GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, Ludwigshafen (GML) die ZAK- Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern stellen ihre Kooperation in der Abfallwirtschaft der Öffentlichkeit dar. 1. Anlass und Ziele Die gegenwärtigen Entwicklungen des Abfallrechts und der Abfallwirtschaft sind Anlass für die kommunalen Betriebe, zukünftig verstärkt auf Kooperation zu setzen, um weiterhin die Anforderungen an eine ressourcenschonende und effektive Kreislaufwirtschaft zu erfüllen. Diese werden geprägt durch mehr Recycling, mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung. Mehr Wettbewerb und stärkere Marktkonzentration führen zu einem wirtschaftlicher Druck durch sinkende Preise bei steigenden Kosten. Spezialisierung und Kooperation der kommunalen Akteure helfen langfristig, die getätigten öffentlichen Investitionen im Interesse des Gebührenzahlers zu sichern. Mit der Kooperation arbeiten bis auf zwei Landkreise alle pfälzischen Gebietskörperschaften bei der Verwertung von Siedlungsabfällen in den Müllheizkraftwerken Ludwigshafen und Pirmasens zum Vorteil der Gebührenzahler zusammen. Im Abfallwirtschaftszentrum der ZAK wird ab 2015 ein Großteil der pfälzischen Bioabfälle behandelt sowie energetisch und stofflich verwertet werden. ZAS, GML und ZAK sind Träger von Aufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung und abfallwirtschaftlich tätig. Sie verfügen über z. T. unterschiedliche Entsorgungsanlagen. Sie arbeiten bereits in verschiedener Art und Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Ursprüngliche Grundlagen dafür sind insbesondere die Zweckvereinbarung 2003/2007 von ZAS und ZAK sowie der Kooperationsvertrag zwischen ZAS und GML von

2 GML, ZAK und ZAS wollen über das Ende der Laufzeiten der bestehenden Vereinbarungen hinaus dauerhaft in einem regionalen kommunalwirtschaftlichen Verbund zusammenarbeiten. Sie wollen damit auf der Grundlage der bestehenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Standards jeder für seinen Verantwortungsbereich die Entsorgungssicherheit gewährleisten, die für die Anlagen und Einrichtungen eingesetzten öffentlichen Werte sichern sowie durch einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel eine Gebührenstabilität erreichen, gleichzeitig aber auch durch verstärkte Kooperation mögliche Synergien heben. Ziele der Kooperation sind: langfristige Entsorgungssicherheit; eine ökologisch anspruchsvolle und energieeffiziente Abfallentsorgung; Optimierung des Einsatzes bestehender Anlagen bzw. Anlagenteile (Verbrennungsanlagen, Bioabfallbehandlung, Zwischenlager u. a.); Darstellung eines Ausfallverbunds; Optimierung der beiden Verbrennungsanlagen von GML und ZAS hinsichtlich der Revisionszeiten, der Mengen und Heizwerte der Abfälle u. a. durch Mengentausch mit Optimierung der Logistik; Vorrang der Entsorgung vorhandener und akquirierter Abfallmengen in den Anlagen in Ludwigshafen und Pirmasens, ggfls. mit Nutzung eines Zwischenlagers bei der ZAK als Puffer. 2. Akteure 2

3 GML Die GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein wurde 1985 gegründet. In der GML sind die Städte Ludwigshafen, Frankenthal, Neustadt a. d. Weinstraße, Mannheim, Speyer und Worms sowie die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim und der Rhein-Pfalz-Kreis zur gemeinsamen Durchführung ausgewählter abfallwirtschaftlicher Aktivitäten zusammengeschlossen. Das Entsorgungsgebiet der GML umfasst eine Fläche von annähernd km 2. In diesem Gebiet leben nahezu Einwohner. Die GML ist Betreiberin und Genehmigungsinhaberin des Müllheizkraftwerks Ludwigshafen (MHKW LU) mit einer Jahreskapazität von rund t/a und des Biokompostwerks (BKW) Grünstadt mit einer Kapazität von t/a. Neben ihrer abfallwirtschaftlichen Kernaufgabe produziert die GML im MHKW Ludwigshafen durch die energetische Verwertung der Siedlungsabfälle einen Hochdruckdampf, der vom Betriebsführer Technische Werke Ludwigshafen AG zu Fernwärme und Strom umgewandelt wird. Mehr als die Hälfte der Fernwärme und etwa 15% des Stroms für die Großstadt Ludwigshafen am Rhein mit ihren Einwohnern werden so klimafreundlich aus Abfall produziert. Im Biokompostwerk Grünstadt entstehen in Zusammenarbeit mit dem Betriebsführer Veolia Umweltservice West GmbH Jahr für Jahr etwa t/a gütegesicherter Qualitätskompost. ZAS Der 1987 gebildete Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) mit Sitz in Pirmasens hat im Wesentlichen die Aufgabe, anstelle seiner für die Abfallentsorgung zuständigen Verbandsmitglieder (Landkreis Germersheim, Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL), Stadt Pirmasens, Landkreis Südliche Weinstraße, Landkreis Südwestpfalz und Umweltund Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ)) die nicht vermeidbaren und nicht verwertbaren Abfälle (Restmüll) unter Abwärmenutzung im Müllheizkraftwerk Pirmasens (MHKW PS) zu behandeln. Darüber hinaus ist er für den Umschlag und die Beförderung von Abfällen entfernter liegender Verbandsmitglieder zuständig. Das MHKW PS mit einer Kapazität von rund Jahrestonnen wurde im Auftrag des ZAS von einem Privaten errichtet, der es seit 1999 von einem privaten Betriebsführer betreiben lässt. Der ZAS ist für die Entsorgung der Abfälle von Einwohnern auf einer Fläche von rund km 2 zuständig. ZAK Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern - gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern (ZAK) ist zuständig für die Entsorgung der Abfälle aus Stadt und Landkreis Kaiserslautern mit etwa angeschlossenen Einwohnern. Das Entsorgungsgebiet umfasst 780 km 2. Seit Inbetriebnahme einer Deponie im Januar 1978 hat sich die ZAK grundlegend gewandelt. Aus dem ehemaligen Deponiezweckverband hat sich ein modernes Abfallwirtschaftszentrum auf einer Fläche von rund 88 Hektar entwickelt. Die ZAK nimmt die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers hinsichtlich des Behandelns, Transportierens, Verwertens und Beseitigens der Siedlungsabfälle sowie des Sammelns von Problemabfällen und Elektroaltgeräten wahr. Darüber hinaus ist ihre Aufgabe der 3

4 Betrieb des rund 88 Hektar großen Abfallwirtschaftszentrums Kaiserslautern-Mehlingen einschließlich der Deponie Kapiteltal. Dieses Abfallwirtschaftszentrum besteht heute aus der Deponie Kapiteltal, einer mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage, die sich aus der VM-Presse, einer DRANCO- Vergärungsanlage, einer Boxenrotteanlage und einer Nachrottefläche zusammensetzt, einem Biomasseheizkraftwerk, einer Grünabfallkompostierungsanlage, einem Bioabfallkompostwerk, einer Altholzaufbereitungsanlage, einer Behandlungsanlage für biogene Abfälle, einem Wertstoffhof, einer Annahmestelle für Problemabfälle mit Zwischenlager, drei Windkraftanlagen, zwei Blockheizkraftwerken, einem Umwelterlebniszentrum, einer Umladestation und weiteren Anlagen. 3. Ausgangslagen GML verfügt über eine thermische Abfallbehandlungsanlage (MHKW) in Ludwigshafen mit einer Kapazität von t/a sowie ein Biokompostwerk in Grünstadt mit einer Kapzität von t/a. Beide Anlagen dienen überwiegend der der Verwertung von kommunalen Siedlungsabfällen. ZAS verfügt über ein MHKW in Pirmasens mit einer Kapazität von t/a, das etwa zu zwei Dritteln mit kommunalen Abfällen und im Übrigen mit Abfällen zur Verwertung ausgelastet ist. Der Kooperationsvertrag mit GML ist Grundlage für einen Abfallmengentausch zur Optimierung der beiden MHKW. ZAK betreibt eine mechanisch-biologische Behandlungsanlage, mit der rund die Hälfte der kommunalen Restabfälle vorbehandelt werden. Die mittelkalorischen Abfälle werden ebenso wie der übrige Restabfall auf der Grundlage der Zweckvereinbarung mit dem ZAS in thermischen Anlagen Dritter behandelt bzw. verwertet. Die Laufzeit der Zweckvereinbarung endet Für den Bioabfall betreibt ZAK eine Rottekompostierungsanlage. GML, ZAK und ZAS suchen nach Lösungen zur dauerhaften Optimierung ihrer Anlagen und Anlagenteilen, um eine ökologisch und ökonomisch zukunftsfähige Abfallentsorgung zu erreichen. 4. Formen und Inhalte der Kooperation Den jeweiligen Zielen und politischen Rahmenbedingungen entsprechend wurden verschiedene rechtliche Mittel (körperschaftlicher Zusammenschluss bzw. unterschiedliche vertragliche Regelungen) wurden für die Kooperation eingesetzt. Zu allen Verträgen und Zusammenschlüssen wurden Ende 2011 in den Entscheidungsgremien von ZAS, ZAK und GML positive Beschlüsse herbeigeführt. (körperschaftlicher) Zusammenschluss: Die ZAK wird hinsichtlich ihrer zu entsorgenden Restabfälle die zehnte Gesellschafterin der GML ab Nach dem Ende der Zweckvereinbarung mit dem ZAS ab Anfang 2020 ist GML für die Entsorgung der ZAK-Abfälle vollumfänglich zuständig. vertragliche Regelungen (öffentlich-rechtliche): 4

5 Zweckvereinbarung ZAK GML-Gesellschafterkommunen Die Überlassung der Bioabfälle der Gesellschafter der GML, die heute im eigenen Kompostwerk der GML in Grünstadt entsorgt werden, wird zwischen ZAK und diesen Gebietskörperschaften geregelt. Ab dem Herbst nach Auslaufen der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen werden diese Bioabfälle im Biomassekomptenzzentrum Kapiteltal der ZAK verwertet.. Die Städte und Landkreise schließen hierfür jeweils eine delegierende (öffentlich-rechtliche) Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Bioabfallentsorgung der in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfälle auf die ZAK. (privatrechtlicher) Kooperationsvertrag ZAS GML GML und ZAS schließen mit Wirkung ab 2012 einen Kooperationsvertrag. Dieser dient dazu, auch nach dem Beitritt der ZAK als weiterer Mitgesellschafter der GML zum den bestehenden Kooperationsvertrag zu verlängern, zu optimieren und den geänderten Verhältnissen anzupassen. Dazu gehören die gemeinsame Steuerung der Stoffströme an Abfällen zur Beseitigung (AzB) und energetischen Verwertung (AzV) zur Optimierung der Auslastung der vorhandenen Verbrennungskapazitäten beider MHKWs und der Transportwege sowie die Steuerung der Abfallströme beim Auftreten von unvorhersehbaren Störungen oder Revisionszeiten in den beiden Anlagen. Übergangsregelung ZAS ZAK In einer Zweckvereinbarung zur Änderung der Zweckvereinbarung von 2003/2007 regeln ZAS und ZAK die Beendigung der Verwertung des in der mechanisch-biologischen Behandlungsanlage produzierten Ersatzbrennstoffs durch den ZAS ab Zusammenfassung Mit den dargestellten Kooperationen arbeiten bis auf zwei Landkreise alle pfälzischen Gebietskörperschaften in verschiedenen Kooperations- bzw. Rechtsformen bei der energetischen Verwertung von Siedlungsabfällen zum Vorteil der Gebührenzahler zusammen. Im Abfallwirtschaftszentrum Kaiserslautern-Mehlingen der ZAK wird ein Großteil der pfälzischen Bioabfälle behandelt und energetisch sowie stofflich verwertet. 5