Tarifvertrag Lebenshilfe Kleve

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1 Tarifvertrag Lebenshilfe Kleve zwischen der Lebenshilfe ggmbh Leben und Wohnen vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hermann Emmers, Wagnerstr. 8 10, Kleve und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vertreten durch die Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen, Karlstr , Düsseldorf wird folgender Tarifvertrag geschlossen: Präambel Auf der Basis des heutigen Regelungswerkes für die Kindertagesstätten (Entgelttabelle Lebenshilfe ggmbh Leben und Wohnen, Kleve) erfolgt eine grundsätzliche Orientierung am TVöD mit Stand vom Die Tarifvertragsparteien orientieren sich an der Weiterentwicklung des TVöD. Die Tarifvertragsparteien können zukünftig Abweichungen vereinbaren. Keine Entgeltgruppe/ individuelles Entgelt wird höher als im TVöD geregelt. 1 Geltungsbereich Diese Vereinbarung gilt für alle Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten des Fachbereichs Kindertagesstätten, die in den Kindertagesstätten der Lebenshilfe ggmbh Leben und Wohnen Kleve tätig sind. Sie gilt nicht für Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag TvöD. Sie gilt weiterhin nicht für Beschäftigte mit hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, Beschäftigte in der Gartenpflege, sowie für Beschäftigte in der Verwaltung. Seite 1

2 2 Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und der für sie/ ihn geltenden Stufe. Die Beschäftigten erhalten Entgelt und sonstige Leistungen gemäß der Anlagen 1 und 2. Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 6 Monaten, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt eine Zuordnung in die Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt der neuen Stufe. Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): Stufe 2 einem halben Jahr in Stufe 1, Stufe 3 zwei ½ Jahren in Stufe 2, drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 vier Jahren in und Stufe 6 fünf Jahren in Stufe 5. 3 Strukturanpassung Die grundsätzliche Orientierung am TvöD erfolgt folgender Systematik: Lebenshilfe Kleve TVöD S+E EG 1 S 3 EG 1 I/HP S 4 EG 2 S 6 EG 2 I/HP S 8 Therapeuten EG 3 S 10 EG 4 S 15 Seite 2

3 Zur Strukturanpassung erfolgt eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum: um 2 % um 2 % um 1 % um 1 % Die Regelung zur Strukturanpassung erhält eine Laufzeit bis zum Zulagen Die stellvertretenden Kindertagesstättenleitungen erhalten eine monatliche Zulage für die Kindertagesstätten Lebensgarten und Lebensbaum : Stufe 1 Stufe 2 3 Jahren Stufe 3 6 Jahren 10 Jahren 15 Jahren Stufe 6 EG 4/RG 148,19 161,36 182,66 207,46 283,20 291,71 EG 4/HP IG 82,09 88,81 101,64 127,68 193,45 198,72 für die Kindertagesstätten Lebensquelle und Lebensburg, Lebenswiese : Stufe 1 Stufe 2 3 Jahren Stufe 3 6 Jahren 10 Jahren 15 Jahren Stufe 6 EG 4/RG 70,74 75,64 77,00 125,66 164,40 196,50 EG 3/HP IG 11,70 10,84 4,63 54,40 84,21 113,43 Seite 3

4 5 Gehaltsanpassung Die Gehaltsanpassung erfolgt zum: um 2,6 % um 2,6 % Die Regelung zur Gehaltsanpassung erhält eine Laufzeit bis zum Jahressonderzahlung Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung beträgt in den Entgeltgruppen 1 bis 2 in den Entgeltgruppen v.h. und 80 v.h. des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. Der Bemessungssatz bestimmt sich der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit. Protokollerklärung zu Absatz 2: Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich. Der Anspruch den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts 21 haben. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, Seite 4

5 1. für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen a) Beschäftigungsverboten 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG, b) Inanspruchnahme der Elternzeit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat; 2. in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist. Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. 2 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden Beschäftigte erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember endet. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums 6 der letzte volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind. 1 7 Verhandlungsverpflichtung Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen über einen Entgelt- und Manteltarifvertrag zur Regelung notwendiger Strukturanpassungen an den TVöD. Die Verhandlungen sollen bis zum abgeschlossen sein. Bei wesentlichen Veränderungen der Zuweisungsmittel des Landes an den Kreis für die Jugendhilfe (+/- 10 %) verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, unverzüglich in Gespräche einzutreten. 8 Maßregelungsverbot (1) Jede Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2013/2014 unterbleibt bzw. wird rückgängig gemacht. Insbesondere bestehen wegen Teilnahme am Arbeitskampf gekündigte Arbeitsverhältnisse fort, wegen Teilnahme am Arbeitskampf ausgesprochene Abmahnungen und Ermahnungen werden zurückgenommen. Die Beschäftigten werden unmittelbar dem Ende des Arbeitskampfes zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigt. Maßregelungen jeglicher Art, die bereits erfolgt sind, werden durch ausdrückliche schriftliche Erklärung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern rückgängig gemacht. (2) Ist ein Anspruch oder eine Anwartschaft von einer ununterbrochenen Zeit oder einer bestimmten Zeitdauer oder davon, dass das Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, abhängig, ist die Teilnahme am Streik für die Erfüllung dieser Zeit nicht schädlich. Die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen führt nicht zu einer Kürzung der Entgeltfortzahlung und der Sonderzahlung. 1 Entspricht 54 Abs. 1 BT-K. Seite 5

6 (3) Die im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2013/2014 gezeigten Verhaltensweisen von Beschäftigten werden nicht weiterverfolgt und geahndet. Die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder stellen keine Strafanträge und erstatten keine Strafanzeigen aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tarifbewegung 2013/2014 gegeneinander, gegen Dritte, oder gegen Mitglieder der anderen Tarifvertragspartei. (4) Im Zusammenhang mit den vorstehenden Ziffern entstandene Vorgänge werden aus den Personalakten entfernt und vernichtet; personenbezogene Daten werden nicht erhoben, gespeichert, verarbeitet, sondern nicht wiederherstellbar gelöscht. Der Tarifvertrag tritt zum in Kraft. 9 Inkrafttreten 10 Kündigung Der Tarifvertrag ist mit Ausnahme des 5 Strukturanpassung mit einer Frist von vier Wochen erstmalig zum kündbar. Kleve, den Düsseldorf, den Seite 6