TV-V Aktuelle Entwicklungen aus Sicht der Tarifvertragsparteien

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1 TV-V Aktuelle Entwicklungen aus Sicht der Tarifvertragsparteien am 22. Juni 2016 in Bad Neuenahr Teil I Klaus Beckerle (Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz e.v. bis 30. November 2015)

2 Ergebnisse der Tarifrunde

3 Tarifrunde März Auftakt in Potsdam 11./12. April Fortsetzung 28./29. April Fortsetzung und Einigung 3

4 Forderungen von ver.di / dbb (1) Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,0 Prozent Laufzeit zwölf Monate Ergebnis Erhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent Erhöhung ab 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent Mindestlaufzeit 24 Monate gilt für TVöD und TV-V 4

5 Erhöhung ab TVöD TV-V Euro EZ max. 550 Euro EZ 1. April 2006 (300 Euro EZ) 1,0 v.h Euro EZ 1. April 2007 (300 Euro EZ) 1,5 v.h Euro EZ 1. Jan Euro + 3,1 v.h. 5,1 v.h. 1. Jan ,8 v.h Euro EZ 3,55 v.h. 1. Jan ,2 v.h. 2,1 v.h. 1. Jan ,6 v.h Euro EZ 1,6 v.h. 1. Aug ,5 v.h. 5

6 Erhöhung ab TVöD TV-V 1. März ,5 v.h. 3,5 v.h. 1. Jan ,4 v.h. 1,4 v.h. 1. Aug ,4 v.h. 1,4 v.h. 1. März ,0 v.h. (mind. 90 ) 3,3 v.h. 1. März ,4 v.h. 2,4 v.h. 1. März ,4 v.h. 2,4 v.h. 1. Febr ,35 v.h. 2,35 v.h. 6

7 Forderungen von ver.di / dbb (2) Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro Laufzeit zwölf Monate Ergebnis Erhöhung ab 1. März 2016 um 35 Euro Erhöhung ab 1. Februar 2017 um 30 Euro Mindestlaufzeit 24 Monate 7

8 im ersten Ausbildungsjahr im zweiten Ausbildungsjahr im dritten Ausbildungsjahr im vierten Ausbildungsjahr TVAöD Besonderer Teil BBiG bis 29. Febr ab 1. März ,26 Euro 888,26 Euro (+ 4,10 v.h.) 903,20 Euro 938,20 Euro (+ 3,88 v.h.) 949,02 Euro 984,02 Euro (+ 3,69 v.h.) 1.012,59 Euro 1.047,59 Euro (+ 3,46 v.h.) 8

9 im ersten Ausbildungsjahr im zweiten Ausbildungsjahr im dritten Ausbildungsjahr im vierten Ausbildungsjahr TVAöD Besonderer Teil BBiG ab 1. März 2016 ab 1. Februar ,26 Euro 918,26 Euro (+ 3,38 v.h.) 938,20 Euro 968,20 Euro (+ 3,20 v.h.) 984,02 Euro 1.014,02 Euro (+ 3,05 v.h.) 1.047,59 Euro 1.077,59 Euro (+ 2,86 v.h.) 9

10 TVöD 2,4 + 2,35 = 4,75 Prozent TVAöD 3,89 + 3,21 = 7,10 Prozent (durchschnittliche Erhöhung der Ausbildungsentgelte bei drei Ausbildungsjahren) 10

11 TVöD TV-V TVAöD Steigerung um EGr. 1 Stufe ,00 Euro EGr ,61 Euro 1. Ausb.Jahr 617,34 Euro EGr. 1 Stufe ,04 Euro EGr ,49 Euro 1. Ausb.Jahr 888,26 Euro + 425,04 Euro 33,05 Prozent + 465,88 Euro 33,41 Prozent + 270,92 Euro 43,89 Prozent 11

12 Forderungen von ver.di / dbb (3) Übernahme der Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Ergebnis 16a TVAöD tritt mit unverändertem Inhalt mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2018 außer Kraft. 12

13 Forderungen von ver.di / dbb (4) 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden Ergebnis 9 TVAöD ab Urlaubsjahr 2016 Absatz 1: 29 Ausbildungstage (TVöD) Absatz 2: 30 Ausbildungstage (TV-V) (entspr. 14 Abs. 3 Satz 1 TV-V) 13

14 Forderungen von ver.di / dbb (5) Arbeitgeberbeitrag zur Steigerung der Ausbildungsqualität (z.b. Ausbildungsmittel, Fahrtkosten) Ergebnis Ausbildungsmittel: Lernmittelzuschuss von 50 Euro in jedem Ausbildungsjahr Abs. 2 TVAöD bleibt unberührt (entspricht 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG)

15 Ergebnis Fahrtkosten: 10 Abs. 2 TVAöD (überbetriebl. Ausbildungsmaßnahmen) gilt ab 1. März 2016 hinsichtlich der notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand auch für den Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht. 10 Abs. 3 TVAöD bleibt unverändert. Fahrtkosten bis zu 53,30 Euro/Monat (= 6 Prozent des Ausbildungsentgelts für das erste Ausbildungsjahr) trägt der Auszubildende selbst. 15

16 Forderungen von ver.di / dbb (6) Sachgrundlose Befristungen ausschließen Ergebnis Die Rechtslage bleibt unverändert. 14 Abs. 2, 2a und 3 TzBfG (Wirksamkeit mehrfach durch die Rechtsprechung des BAG bestätigt) 16

17 Forderungen von ver.di / dbb (7) Regelungen zur Altersteilzeit über den 31. Dezember 2016 hinaus verlängern Ergebnis Der TV FlexAZ vom 27. Februar 2010 gilt künftig für Beschäftigte, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor dem 1. März 2018 begonnen hat bzw. beginnt. Der TV FlexAZ ist ein den TV-V ergänzender Tarifvertrag ( 21 Abs. 1 Buchst. d TV-V). 17

18 Forderungen von ver.di / dbb (8) 18 Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung) wird abgelehnt Ergebnis Gemäß 18 TV-V findet der ATV-K bzw. ATV auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung. Für die Pflichtversicherten bei der VBL West erhöht sich der Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage (derzeit 1,41 Prozent) ab 1. Juli 2016 auf 1,61 Prozent, ab 1. Juli 2017 auf 1,71 Prozent, ab 1. Juli 2018 auf 1,81 Prozent.

19 Ergebnis Für die Pflichtversicherten bei bestimmten kommunalen Zusatzversorgungskassen erhöht sich der Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage ab 1. Juli 2016 um 0,20 Prozentpunkte, ab 1. Juli 2017 um weitere 0,1 Prozentpunkte, ab 1. Juli 2018 um weitere 0,1 Prozentpunkte, insgesamt also um 0,4 Prozentpunkte. Mindestlaufzeit dieser Regelungen bis zum 30. Juni

20 Forderungen von ver.di / dbb (9) Das Inkraftsetzen einer Entgeltordnung für den Bereich der VKA wird erwartet. Ergebnis Entgeltordnung Länder (TV-L) 1. Januar 2012 Entgeltordnung Bund (TVöD) 1. Januar 2014 Entgeltordnung VKA (TVöD) 1. Januar 2017 Entgeltordnung VKA (TV-V) ist seit dem Inkrafttreten des TV-V vorhanden (= Anlage 1) 20

21 Weitere Ergebnisse zum TV-V (1) Zusage zu Verhandlungen über einen Demografie-Tarifvertrag zum TV-V bereits in der Tarifrunde 2014 Ergebnis Die Tarifverhandlungen über einen TV Demografie TV-V werden weitergeführt. 21

22 Weitere Ergebnisse zum TV-V (2) In 5 TV-V wird die stufengleiche Höhergruppierung mit der Maßgabe tarifiert, dass die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt. wie BAG (Urt. vom 27. Januar AZR 578/09 -) 22

23 Beispiel Ein Arbeitnehmer befindet sich seit dem 1. Februar 2015 in der Entgeltgruppe 8 Stufe 3. Er wird am 1. Oktober 2016 in die Entgeltgruppe 9 Stufe 3 höhergruppiert. Die Stufe 4 der Entgeltgruppe 9 steht ihm erst ab 1. Oktober 2019 und nicht bereits ab 1. Februar 2018 zu. 23

24 Weitere Ergebnisse zum TV-V (3) Erweiterung der Freistellungstatbestände in 15 Abs. 3 TV-V um die Landesbezirksfachbereichsvorstände 24

25 TV-V Aktuelle Entwicklungen aus Sicht der Tarifvertragsparteien am 22. Juni 2016 in Bad Neuenahr Teil II Klaus Beckerle (Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz e.v. bis 30. November 2015)

26 Aktuelle Rechtsprechung 26

27 Urlaub 27

28 BAG Urteil vom 10. Februar AZR 53/14 (F) (zum TVöD) Die Regelung, wonach sich bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche der Urlaubsanspruch entsprechend vermindert, ist wegen Verstoßes gegen 4 Abs. 1 TzBfG unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert. 28 (entspr. 14 Abs. 3 Satz 2 TV-V)

29 Sachverhalt Der Kläger wechselte ab 15. Juli 2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen pro Woche. Während der Vollzeittätigkeit hatte er noch keinen Urlaub. Beklagte: 24 Tage (4/5 von 30) Kläger: 27 Tage (1/2 von /2 von 24) BAG: 27 Tage 29

30 Korrektur der Rechtsprechung des BAG aufgrund der Rechtsprechung des EuGH 13. Juni 2013 C-415/12 (Brandes) 22. April 2010 C-486/08 (Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols) 30

31 Konsequenz (Rest)Urlaub aufgrund der Vollzeitbeschäftigung sollte zunächst gewährt werden, bevor die Reduzierung der Arbeitszeit/Arbeitstage wirksam wird. aber 26 TVöD (auch 14 TV-V) begründet keine Verpflichtung, vor einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger Arbeitstagen pro Woche Urlaub ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen. Deshalb: einvernehmliche Regelung anstreben 31

32 BAG Urteil vom 10. Februar AZR 455/13 Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. 32

33 Sachverhalt Dem Kläger wurde am 19. Mai 2011 fristlos sowie hilfsweise fristgemäß zum 31. Dezember 2011 gekündigt. In dem Kündigungsschreiben heißt es u.a.: Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt. 33

34 In dem anschließenden Rechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich. Danach endete das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen am 30. Juni Der Kläger blieb bis zum Beendigungstermin von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt. Mit der Erfüllung des Vergleichs sollten alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sein. Anschließend begehrte der Kläger noch eine Urlaubsabgeltung. 34

35 Ergebnis Erklärung in dem Kündigungsschreiben war keine wirksame Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Klägers Durch den Vergleich haben die Parteien die Rechtsunsicherheit, ob die vom Beklagten abgegebene Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs geführt hat, beseitigt. 35

36 Konsequenz Urlaub bei fristloser Kündigung abgelten Bei anschließendem Rechtsstreit mit Vergleich darauf achten, dass etwaige weitere Urlaubsansprüche eindeutig geregelt werden 36

37 BAG Urteil vom 19. Mai AZR 725/13 Eine Kürzung des Urlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit ( 17 Abs. 1 BEEG) ist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zulässig. Die gesetzliche Regelung setzt das Bestehen eines Anspruchs auf Urlaub (nicht auf Urlaubsabgeltung) voraus. 37

38 Sachverhalt Die Klägerin war nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Mai 2012 in Elternzeit. Anschließend verlangte sie von der Beklagten die Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche für die Jahr 2010 bis Im September 2012 erklärte die Beklagte die Kürzung des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit. 38

39 Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. ( 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) 39

40 Ergebnis Nachträgliche Kürzung des Urlaubs ist unwirksam. Der Klägerin steht die geltend gemachte Urlaubsabgeltung zu. Konsequenz Von der Kürzungsmöglichkeit nach 17 Abs. 1 BEEG bereits während der Elternzeit Gebrauch machen (durch schriftliche Mitteilung an die/den Arbeitnehmer) 40

41 BAG Urteil vom 22. September AZR 170/14 (zum TV-L) Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verfall tritt nicht bereits vor diesem Zeitpunkt tageweise ein. 41 Der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar.

42 Sachverhalt Der Kläger war seit Januar 2008 als schwerbehinderter Mensch anerkannt und bis zu seinem Tod am 15. Mai 2013 infolge Krankheit arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endete am 17. März Am gleichen Tag begehrte der Kläger die Abgeltung von 95 Urlaubstagen für die Jahre 2008 bis Die Beklagte hat zunächst 37 Urlaubstage und später weitere drei Urlaubstage abgegolten. Zuletzt begehrte der Kläger die Abgeltung von weiteren 26 Urlaubstagen. Die Beklagte hat daraufhin nochmals 10,66 Urlaubstage abgegolten. 42

43 Ergebnis Dem Kläger standen weitere 14,33 Urlaubstage zu. 10,66 von der Beklagten bereits abgegoltene sowie die weiteren 14,33 Urlaubstage ergeben 25 Urlaubstage (nämlich 20 Urlaubstage gemäß 3 Abs. 1 BUrlG und fünf Urlaubstage gemäß 125 SGB IX). Ein tageweiser Verfall des Urlaubsanspruchs findet nicht statt, da es sich im Ergebnis der unionsrechtlich gebotene Übertragungszeitraum verkürzen würde. 43

44 BAG Urteil vom 21. Juli AZR 145/14 (zum TV-V) Für die Frage, ob eine von der Fünftagewoche abweichende andere Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit i.s.v. 14 Abs. 3 Satz 2 vorliegt, zählt eine kalendertagübergreifende Schicht als zwei Arbeitstage. 44

45 Sachverhalt Die Beklagte gewährte dem Kläger 28 Arbeitstage Urlaub mit der Begründung, er habe an durchschnittlich 4,67 Tagen in der Woche zu arbeiten. Jede Schicht (auch die Nachtschicht) sei ein Arbeitstag. Der Kläger begehrte 33 Arbeitstage Urlaub mit der Begründung, er habe an durchschnittlich 5,44 Tagen in der Woche zu arbeiten. Nachtschichten seien zwei Arbeitstage. 45

46 Ergebnis Maßgebliche Formel: Urlaubstage x Arbeitstage im Jahr bei abweichender Verteilung Arbeitstage im Jahr bei einer Fünftagewoche In diese Formel sind oben 30 Urlaubstage einzusetzen. Diese sind mit der vom Arbeitnehmer im Schichtsystem zu leistenden Anzahl von Arbeitstagen im Jahr zu multiplizieren. In diese Formel sind unten die Arbeitstage einzusetzen, an denen der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, beschäftigt. 46

47 Aufgrund von Nachtschichten von 22 Uhr bis 6 Uhr des nächsten Tages hatte der Kläger auf das Jahr bezogen 284 Arbeitstage. In der Fünftagewoche sind 261 Arbeitstage zu erbringen. 30 x 284 : 261 = 32,64 = 33 Arbeitstage Urlaub Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LAG München vom 15. Januar Sa 659/13 - blieb erfolglos. 47

48 Urlaub an Feiertagen ( 14 Abs. 3) Fällt in den Urlaub ein gesetzlicher Feiertag, der auf einen Werktag fällt, an dem der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hätte, verlängert sich der Erholungsurlaub um einen Arbeitstag. Dies gilt auch dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag, der üblicherweise auf einen Werktag fällt, ausnahmsweise auf einen Sonntag fällt, an dem der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hätte. 48

49 Beispiel Der 3. Oktober 2016 ist ein Montag. Der Arbeitnehmer hätte an diesem Tag dienstplanmäßig zu arbeiten, nimmt aber in der 40. Kalenderwoche Urlaub. Er muss zwar für den 3. Oktober Urlaub nehmen, erhält dafür aber einen zusätzlichen Urlaubstag. 49

50 Kündigung 50

51 BAG Urteil vom 20. November AZR 651/13 Selbst bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, die als wichtiger Grund im Sinne von 626 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, hat unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Bewertung des Einzelfalls zu erfolgen. 51

52 Zu berücksichtigen sind in der Regel das Gewicht und die Auswirkungen der Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. 52

53 Konsequenz für die Praxis Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. 53

54 BAG Urteil vom 19. November AZR 844/14 (zum Privatrecht) Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. 54

55 Sachverhalt Der Kläger bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Ihm wurde daraufhin die Ausbildung zum 1. August 2013 zugesagt. Als Überbrückung bot die Beklagte dem Kläger ein Praktikum an, das vom 11. März bis zum 31. Juli 2013 dauerte. Im Juni 2013 unterzeichneten die Parteien den Ausbildungsvertrag für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. Juli Es wurde eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Innerhalb der Probezeit, nämlich am 29. Oktober 2013, kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis fristlos. Der Kläger meint, die Kündigung sei erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden und deshalb unwirksam. 55

56 Ergebnis Kündigung wirksam, da innerhalb der Probezeit erfolgt Konsequenz 3 TVAöD Die Probezeit beträgt drei Monate. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (entspr. 22 Abs. 1 BBiG) 56

57 BAG Urteil vom 12. Februar AZR 845/13 Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann auch ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sein, wenn der Verdacht auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. 57

58 Sachverhalt Der Kläger absolvierte ab August 2010 eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Im Juni 2011 zählte er das sich im Nachttresor einer Filiale befindliche Geld. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500 Euro festgestellt. Nach Darstellung der Beklagten nannte der Kläger in einem Personalgespräch von sich aus die Höhe des Fehlbetrags, obwohl er nur auf eine unbefristete Kassendifferenz angesprochen worden war. Ergebnis außerordentliche Kündigung wirksam 58

59 Sonstiges 59

60 BAG Urteil vom 18. März AZR 99/14 Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten im Sinne des 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. 60

61 Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen eines Rückfalls widerspiegeln und deshalb ein schuldhaftes Verhalten im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinne nicht festzustellen sein. Da es jedoch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die in diesem Fall ein Verschulden generell ausschließen, kann nur ein fachmedizinisches Gutachten genauen Aufschluss über die willentliche Herbeiführung des Rückfalls geben. 61

62 Sachverhalt Gegenstand des Rechtsstreits waren Entgeltfortzahlungsansprüche, die eine Krankenkasse aus übergegangenem Recht ( 115 Abs. 1 SGB X) gegenüber der Beklagten geltend machte. Die Klägerin ist der Auffassung, es habe keine von dem bei der Beklagten vormals beschäftigten Arbeitnehmer verschuldete Krankheit vorgelegen. Die Beklagte ist gegenteiliger Auffassung mit der Begründung, wenn ein Arbeitnehmer nach einer stationären Entziehungskur rückfällig werde, spreche dies für ein Verschulden. 62

63 Ergebnis Rückfall eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers nach einer durchgeführten Therapie ist nicht stets als unverschuldet anzusehen (so aber das LAG) Im konkreten Fall war die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers unverschuldet. Deshalb Anspruch auf Entgeltfortzahlung 63

64 Rechtslage Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. ( 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) Wird der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, erhält er. das Arbeitsentgelt fortgezahlt. ( 13 Abs. 1 Satz 1 TV-V) 64

65 Konsequenzen Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit im Sinne des EFZG. Verschulden im Sinne des EFZG ist ein Verschulden gegen sich selbst. Kein Tatbestandsmerkmal ist der Gedanke, es wäre unbillig, dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer selbst verschuldete Entgeltfortzahlungskosten aufzubürden. Das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen der Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers liegt beim Arbeitgeber. 65

66 Behauptet deshalb der Arbeitgeber unter Vortrag entsprechender Anhaltspunkte, dass eine Arbeitsunfähigkeit auf einem verschuldeten Rückfall nach durchgeführter erfolgreicher Therapie beruht, muss sich der Arbeitnehmer hierzu erklären. Bei entsprechendem Beweisangebot hat er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einer ärztlichen Begutachtung zur Frage der schuldhaften Herbeiführung des Rückfalls zu unterziehen und insoweit eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorzunehmen. Lehnt er dies ab, gilt der Einwand des Arbeitgebers als zugestanden und es ist von einer verschuldeten Arbeitsunfähigkeit auszugehen 66

67 Kennt der Arbeitgeber wie häufig die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit nicht, hat sich der Arbeitnehmer auf eine entsprechende Befragung des Arbeitgebers wahrheitsgemäß auch zu der Frage zu äußern, ob ein Rückfall in die Alkoholabhängigkeit vorliegt. Hingegen besteht kein Fragerecht des Arbeitgebers nach den Gründen des Rückfalls und keine entsprechende Auskunftspflicht des Arbeitnehmers, da weder der Arbeitgeber noch das Gericht im Hinblick auf die Multikausalität der Rückfallursachen ohne entsprechenden medizinischen Sachverstand eine qualifizierte Aussage zum Verschulden des Arbeitnehmers treffen könnten. 67

68 I M P R E S S U M 14. EW-Forum Erfahrungsaustausch TV-V Juni 2016 in Bad Neuenahr Veranstalter und Herausgeber EW Medien und Kongresse GmbH Kleyerstraße Frankfurt am Main Ansprechpartner/in Wenke Wolschke wenke.wolschke@ew-online.de Juni 2016 Copyright: Sämtliche Texte, Bilder und andere veröffentlichten Informationen sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright von EW Medien und Kongresse GmbH. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung von EW Medien und Kongresse GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt vor allem für Vervielfältigungen in jeglicher Form, Übersetzung, die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen, sowie Verlinkung, Weiterleitung per Mail oder Verbreitung auf Websites oder im Intranet.