Ausschreibungsmodelle aus Sicht der Erneuerbaren- Branche

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1 Berlin, 24. September 2014 Fachgespräch Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Ausschreibungsmodelle aus Sicht der Erneuerbaren- Branche Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik Bundesverband Erneuerbare Energie e.v.

2 Agenda 1. Übergeordnete Überlegungen 2. Ausschreibungsgegenstand 3. Ausschreibungsvolumen 4. Ausschreibungsverfahren 5. Pönalen und Förderberechtigung 6. Akteursvielfalt

3 1. Übergeordnete Überlegungen Entmachtung des Parlaments Festlegung der Vergütungshöhen über Ausschreibungen statt über Legislative Festlegung des Ausschreibungsdesigns durch die Exekutive in einer Verordnung unter Ausschluss des Deutschen Bundestages 3

4 1. Übergeordnete Überlegungen Ausschreibungen und Zieltrias Kostensenkung Erreichung der Mengenziele Zieltrias des EEG 2014 Akteursvielfalt Akteursvielfalt Internationale Erfahrungen zeigen: eine Verfehlung der Ziele eine Gefährdung der Akteursvielfalt und eine Kostenerhöhungen durch zusätzliche Projekt- und Finanzierungsrisiken Grundsätzlich bezweifelt der BEE aufgrund gewonnener Erfahrungen im Ausland, dass Ausschreibungen die im EEG verankerte Zieltrias erfüllen

5 1. Übergeordnete Überlegungen Der BEE steht Ausschreibungen gegenüber ablehnend, weil sie die Kosten der Zielerreichung erhöhen dürften.

6 1. Übergeordnete Überlegungen Sorgen des BEE bezüglich EE-Ausbaus im Ausschreibungsverfahren durch zusätzliche Transaktionskosten + zusätzliche Kapitalkosten Höhere Kosten Mangelnde Zielerreichung durch Ausbaubremse + Nicht-Realisierungen Verlust der Akteursvielfalt Akzeptanzverlust Negative dynamische Effizienz Der BEE bezweifelt, dass Ausschreibungen das geeignete Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien ist

7 Ausschreibungsvolume MW 1. Übergeordnete Überlegungen Ineffizienz des Ausschreibungsverfahren Ineffizienz des Ausschreibungsverfahren A Obergrenze Preis B C Effizienz Anreiz bewusst nach oben zu bieten

8 1. Übergeordnete Überlegungen Grundproblem: Knappheit Erforderlich: Überschuss an Projekten => möglichst große Flächenkulisse bei Wind und PV (> 600 MW PV-FF; bis zu 5000 MW Wind) => zusätzliche Akzeptanzprobleme bei Ausweitung => mangelnde Effizienz bei fehlender Knappheit Sicherheitsreißlinie: Höchstpreise 8

9 1. Übergeordnete Überlegungen Ausschreibungen als Weg zur Zielerreichung? Zu niedrige Vergütung bei Photovoltaik- Freiflächenanlagen zu niedrige Vergütung bei Bioenergie verhindert Erreichung der Mengenziele Ausschreibungen könnten künftigen Zubau ermöglichen, wo derzeitige Vergütungssätze nicht ausreichen und der politische Wille fehlt kostendeckende Vergütunssätze festzulegen. 9

10 1. Übergeordnete Überlegungen Weiteres Verschlimmbesserungspotenzial Ausschreibung von ex-ante Fixprämien Ausschreibungen auf Kapazitäten - Anreiz für Einsatz minderwertiger Ware - Bei Windenergie Anreiz in systemkontraproduktive Anlagenauslegung

11 1. Übergeordnete Überlegungen Mögliche Reaktionsmöglichkeiten Nutzung der umfassenden Bagatellgrenzen der Leitlinien EREF-Klage gegen EU-Beihilfeleitlinien Klage der BReg gegen Beihilfebeschluss der EU- Kommission (sobald der Beschluss vorliegt) Anpassung des EEG in Richtung Echtzeitwälzung Ausstieg aus Ausschreibungen nach negativer Lernphase (Spielraum durch Leitlinien) 11

12 1.1 Akteursvielfalt, PV-FF Eigenes Anlagensegment für Bürgerenergie Differenzierung bei Ackerflächen Versicherungstopf für Ausfälle bei versunkenen Vorlaufkosten Differenzierung der Pönalen 12

14 2. Ausschreibungsgegenstand (BMWi) Werden der vorgeschlagene Ausschreibungsgegenstand und Projekthöchstgrenze als sinnvoll gesehen? Ausschreibung von Leistung (nicht von Arbeit) im Rahmen der Direktvermarktung Projekthöchstgrenze (BMWi) Welche Flächenverfügbarkeit erwarten Sie bei den drei Handlungsalternativen, und welche Flächenkulisse sehen Sie als sinnvoll an? Möglichst umfassende Flächenkulisse unter Berücksichtigung von Naturschutz und Akzeptanz X Keine Nutzung hochwertiger Ackerböden für ausreichend Wettbewerb und Akteursvielfalt BEE: Erweiterung der Flächenkulisse auf Ackerflächen nur für Bürgerenergieanlagen (Akzeptanz durch Ortsnähe)

16 3. Ausschreibungsvolumen (BMWi) Erfahrung aus anderen Ländern: geringe Umsetzung der ausgeschriebenen Projekte Ansetzung eines höheren Ausschreibungsvolumen: 600 MW anstatt 400 MW (BMWi) Aufrechthaltung der Akteursvielfalt beim Systemwechsel zur Ausschreibungen BEE: Aufteilung des Ausschreibungsvolumens in zwei Segmente (1) (2) Bietet die Chance, dass weitaus mehr Akteure zum Zuge kommen können (1) Mit der Gewährleistung, dass ein Gebot nur in dem einen oder anderen Segment abgegeben werden kann. (2) Der BEE geht davon aus, dass unter 1 MW auf eine Ausschreibung verzichten wird.

18 4. Ausschreibungsverfahren (BMWi) Wird das vorgeschlagene Ausschreibungsverfahren als sinnvoll angesehen, auch vor dem Hintergrund der Flächenverfügbarkeit und Wettbewerbssituation? Pay-as-Bid Ausschreibungen Einfacheres Design Geringere Mitnahmeeffekten Geeignet für PV - aber schwierige Übertragbarkeit beim Wind Relevantere Faktoren für die Wettbewerbssituation: ausreichende Flächenverfügbarkeit Regionalisierung: damit würde verhindert, dass sich die Ausschreibungsgewinner auf wenige Regionen mit guter Einstrahlung in Verbindung mit spezifischen Flächenverfügbarkeiten konzentrieren ausreichende Akteursvielfalt (BMWi) zum Ausschreibungsturnus Quartalsweiser Ausschreibungsturnus Verminderung der Stop-And-Go-Effekte

19 4. Ausschreibungsverfahren (BMWi) Zur Mengenkontingentierung erfolgreicher Bieter im Monitoring: Untersuchung der Marktkonzentration Schutz des Wettbewerbs BEE: Bei hoher Konzentration, Mengenlimitierung der erfolgreichen Bieter (BMWi) Wie sollte der Höchstpreis bestimmt werden? administrativer Höchstpreis im Widerspruch zu einem Instrument der wettbewerblichen Ermittlung der Förderhöhe Niedrige Gebotsobergrenze: Förderung der Dumping-Angebote und Verfehlung der Mengenziele Aber Verzicht auf adm. Höchstpreis = Risiko von Mitnahmeeffekten Kosteneffizienz?

21 5. Pönalen und Förderberechtigung (BMWi) Welche Pönalen führen aus Ihrer Sicht zu einer hohen Realisierungsrate der Projekte und sind noch für kleinere Akteure tragbar? BEE: Differenzierung der Pönalen nach Segment: großes Segment (BMWi) Soll die Förderberechtigung projektbezogen oder personenbezogen ausgestaltet werden? Förderberechtigung: nur projektbezogen, um spekulative Gebote zu vermeiden nicht weiter größere Bieter zu bevorzugen Um die Akteursvielfalt zu bewahren, plädiert der BEE für eine Differenzierung der Pönalen und ein Förderungsdesign, das nicht größere Bieter weiter begünstigt (1) Kaution, die bei fristgerechter Inbetriebnahme zurück zu zahlen ist. Vor der Auktion Nach gewonnener Auktion Bid-Bonds 5 /kw Bürgerenergiesegment 2 /kw (als Beitrag für den Akteursvielfalt vorgestellten Refinanzierungsfond) auf 25 /kw aufstocken Hinterlegung einer 3 /kw Kaution (1)

23 6. Akteursvielfalt (BMWi) Welche Regelungen sind aus Ihrer Sicht geeignet, im Rahmen eines Ausschreibungssystems eine hohe Akteursvielfalt aufrecht zu erhalten? BEE: Kombination von drei notwendigen Maßnahmen : 1. Definition Bürgerenergie 2. Ausgestaltung eines Bürgerenergiesegments 3. Rückerstattungsmöglichkeit eines Teils der Vorlaufskosten

24 6. 1. Definition Bürgerenergie (-Projekten) Der Bieter ist eine Projektgesellschaft, an der mehr als 50 Prozent der Stimmrechtsanteile von mindestens sieben natürlichen Personen, die ihren 1. Wohnsitz im Landkreis der Standortgemeinde oder in einer benachbarten Gebietskörperschaft haben, oder von einer oder mehreren eingetragenen Genossenschaften, deren Geschäftsanteile mehrheitlich bei natürlichen Personen liegen, oder von Gemeinden, Städten oder Landkreisen gehalten werden und die ihren Firmensitz in der Standortgemeinde hat. Für die Minderheitenanteile gelten keine Einschränkungen. Mögliche Projektunterstützung durch Kommune (z.b. Bürger u. Kommunal-Solarpark) KEIN überregionaler Kreis an Bürgerinnen und Bürger als Investmentfonds Bürgerenergie: eine Gesellschafterstruktur (aus natürlichen oder mehrheitlich natürlichen Personen), wo sich Bürgerinnen u. Bürger in ihrer örtlichen Gemeinschaft engagieren

25 6.2 Ausgestaltung eines Bürgerenergiesegments Gründe: grundsätzliche Nachteile von Bürgerenergie gegenüber größeren Bieter Schwerer Zugang zu Risikokapital Höhere Projektentwicklungs- u. -betriebskosten je MW installierter Leistung Risikokapital für Finanzierung von verlorenen Vorlaufskosten und fälligen Pönalen

26 6.3. Rückerstattungsmöglichkeit eines Teils der Vorlaufskosten Risiko verlorener Vorlaufskosten = große Hürde für Bürgerenergieanlagen Kostenrückerstattung der Vorlaufskosten (Pauschale nach MW bis 75 % der Kosten) Vorlaufskosten: Kosten bis zur 1. Behördenbeteiligung Zur Finanzierung der Erstattung: Zahlung einer Versicherungsprämie durch Bürgerenergiebieter im Zuge der Einreichung der Gebote Verwendung des Einkommensstroms aus bezahlten Pönalen für diesen Zweck Sofern das Einkommen aus Versicherungsprämien und Pönalen (noch) zu niedrig ist: Zwischenfinanzierung durch die KfW

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. German Renewable Energy Federation Invalidenstraße Berlin Fon 030 / Fax 030 /