Bedingungsloses Grundeinkommen

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1 Jörg Haas Bedingungsloses Grundeinkommen Eine volkswirtschaftliche Analyse verschiedener Ansätze Diplomica Verlag

2 INHALTSÜBERSICHT 1 Einleitung Bedingungsloses Grundeinkommen Die Sozialversicherung in Deutschland Umsetzung des bedingungslosen Grund-einkommens Beispielrechnung Familie Mustermann: Vergleich Sozialversicherung und bedingungsloses Grundeinkommen Fazit...90 I

3 INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung Bedingungsloses Grundeinkommen Idee des Grundeinkommens Modelle, Grundzüge und deren Finanzierung Negative Einkommenssteuer - NES Modell nach Götz W. Werner Konzept des Solidarischen Bürgergeldes nach Althaus Idealtypisches Modell eines Grundeinkommens Ansätze der Implementation in verschiedenen Ländern The Alaska Permanent Fund, Alaska Renda Básica de Cidadania, Brasilien Basic Income Grant, Namibia Die Sozialversicherung in Deutschland Einführung Grundprinzipien Finanzierung Bestandteile der Sozialversicherung Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung Kritik Umsetzung des bedingungslosen Grund-einkommens Annahmen Finanzierung Arbeitsmarkteffekte durch das bedingungslose Grundeinkommen...70 II

4 4.3.1 Arbeitsmarkt gesamt Arbeitsangebot Arbeitsnachfrage Beispielrechnung Familie Mustermann: Vergleich Sozialversicherung und bedingungsloses Grundeinkommen Sozialversicherung Bedingungsloses Grundeinkommen und Vergleich Fazit...90 III

5 ABBILDUNGSVERZEICHNIS IS Abbildung 1: Brutto-, Nettoeffekt eines Grundeinkommens...12 Abbildung 2: Kombination von Grundeinkommen und Flat Tax; progressive Besteuerung...13 Abbildung 3: Vor-Transfereinkommen und negative Einkommenssteuer...15 Abbildung 4: Negative Einkommenssteuer...15 Abbildung 5: Finanzierung über Konsumsteuern...17 Abbildung 6: Solidarisches Bürgergeld mit integrierter Gesundheitsprämie...19 Abbildung 7: Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für Abbildung 8: Bezugsdauer ALG Abbildung 9: Pflegeleistungen...42 Abbildung 10: Die Inzidenz von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung...48 Abbildung 11: Gewinne und Steuerzahlung deutscher Großkonzerne...52 Abbildung 12: Datenquellen Armutsrisiko...57 Abbildung 13: Einsparmöglichkeiten...65 Abbildung 14: Brutto-, Nettoeffekt nach Einführung des Grundeinkommens...69 Abbildung 15: progressive Besteuerung nach Einführung des Grundeinkommens 69 Abbildung 16: Arbeitsmarkt bei Lohnfixierung im Niedriglohnbereich...71 Abbildung 17: Langfristige Arbeitsmarkteffekte eines Grundeinkommens...72 Abbildung 18: Brutto-Nettolohn Musterfamilie...80 Abbildung 19: Vergleich Sozialversicherung und BGE...89 IV

6 1 Einleitung "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände." 1 Die Sozialversicherung und die Sozialleistungen in Deutschland galten lange Zeit als Musterbeispiel bei der Umsetzung dieses Artikels der Menschenrechte. Das deutsche Sozialversicherungssystem und die soziale Sicherung folgen im Wesentlichen drei Prinzipien 2 : dem Versicherungsprinzip Es entspricht wie in der Privatversicherung einem auf Risikoausgleich basierenden System. Die Finanzierung erfolgt durch risikobewertete Beiträge. dem Versorgungsprinzip Es gewährt Anspruchsberechtigten Leistungen als Ausgleich für Nachteile, die sie selber nicht zu verantworten haben. Es wird in einer festgesetzten Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausbezahlt. In Deutschland ist dieses Prinzip eine Ausnahme 3 im System der Sicherung. Die Finanzierung ist grundsätzlich durch Steuern zu gewährleisten UNO, Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art.25, Paris 1948, Thuy, P., Sozialstaatsprinzip und Marktwirtschaft, Bern 1999, S. 28f. In Betracht kommen hier z.b. die Kriegsopferversorgung oder der Lastenausgleich 5

7 dem Fürsorgeprinzip Es richtet sich nach den Bedürfnissen des Individuums. Im Gegensatz zu erstgenannten Prinzipien besteht hier nur das Recht auf Leistung dem Grunde nach. Diese wird für jeden Einzelfall gesondert ermittelt 4 und aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert. Bevor geleistet wird, sind eigene Quellen des Antragstellers sowie seiner Familie zu verwenden. Jedes der Prinzipien ist für sich allein umfassend, sie schließen sich aber nicht gegenseitig aus. Bei der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme werden diese kombiniert angewandt. Das Fundament der Sozialversicherung basiert auf drei Säulen 5 : der klassischen Bevölkerungspyramide, einer wachsenden Wirtschaft und lebenslanger Erwerbstätigkeit als Regelfall. Mit Blick auf die dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystems in Deutschland ist eine grundsätzliche und strukturelle Neuorientierung unumgänglich. Eine Reparatur wird nicht genügen. Das Fundament der gesamten sozialen Sicherung ist ins Wanken geraten. Durch die demografische Entwicklung, das schwache Potenzialwachstum 6, die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse, die Absenkung der Bezugsdauer und Bezugshöhe des ALG 1, Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste 7 verlieren Thuy, P., Sozialstaatsprinzip und Marktwirtschaft, Bern, 1999, S. 33f. vgl. Straubhaar, Th. u.a., Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld -mehr als sozialutopische Konzepte, Hamburg 2007, S.7 Weber, M., Hofmann,V., Potenzialwachstum in Deutschland Bestandsaufnahme und wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen, Köln 2006, S.11f Chomsky, N., im Gespräch mit Oskar Negt in: 3sat

8 diese Säulen ihre stabilisierende Rolle. Um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können, bedarf es entweder weiterer Leistungskürzungen oder höherer Abgaben, Beiträge und Steuern, der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage oder aber eines kompletten Systemwechsels. In diesem Buch soll untersucht werden, ob es möglich ist, diesen Systemwechsel auf der Basis der völligen Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen zu vollziehen und somit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Allein auf Grund 8 der Würde des Menschen soll jedes Individuum der Gesellschaft in die Lage versetzt werden, die notwendigen Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnung unabhängig vom jeweiligen Einkommen zu befriedigen. Ausschlaggebend ist nicht der Leistungsgedanke, sondern eine umfassende gesellschaftliche Solidarität. Der Wert jedes Individuums und jedes individuellen Lebensweges wird anerkannt und respektiert. Statt Kontrolle von Leistungsbereitschaft bzw. -fähigkeit stellt die Grundeinkommensidee die Motivation des Menschen in den Vordergrund. Zur Finanzierung des Grundeinkommens wird unterstellt, dass sich nur die Einkommenssteuer ändert und die Bemessungsgrundlage auf alle Einkünfte verbreitert wird. Die Höhe des Grundeinkommens soll sich am soziokulturellen Existenzminimum zusätzlich einer Gesundheitsprämie orientieren. Ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, wird im Text darauf hingewiesen, ansonsten werden die Begriffe Grundeinkommen oder BGE verwendet. Zunächst wird in dieser Arbeit auf das Grundkonzept des bedingungslosen Grundeinkommens eingegangen und verschiedene politische Ansätze erläutert. An einigen kurzen Beispielen soll aufgezeigt werden, in welchen Ländern bereits versucht wird, die Idee des BGE umzusetzen. Um die derzeitige 8 Heinrich Böll-Stiftung, Wirtschaft und Soziales, Bedingungsloses Grundeinkommen,

9 Situation in Deutschland darzustellen und einen Wechsel zum BGE erwägen zu können, wird in Kapitel 3 das bestehende System der Sozialversicherung mit seinen Komponenten dargestellt und einige Schwachstellen aufgezeigt. Kapitel 4 geht auf die mögliche Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland ein, zeigt insbesondere dessen Finanzierung wie auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auf. Vor allem die kontrovers diskutierte Frage, ob sich viele Mitbürger nun ausschließlich durch das BGE finanzieren würden, soll beantwortet werden. Die Arbeit schließt mit einer Beispielrechnung der Familie Mustermann ab, in der verschiedene Einkommensszenarien für das derzeitige Sozialversicherungssystem in Deutschland sowie ein mögliches BGE betrachtet werden und so einen direkten Vergleich erlauben. 8

10 2 Bedingungsloses Grundeinkommen Ein bedingungsloses Grundeinkommen 9 ist ein Einkommen, das allen Menschen individuell zusteht und garantiert ist, mindestens dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang und -verpflichtung bzw. Tätigkeitszwang und - verpflichtung vom Staat ausgezahlt wird. Es wird nicht auf weitere Einkommen angerechnet und erhöht somit nicht die Steuerschuld. Durch die Bedingungslosigkeit unterscheidet es sich wesentlich von einer Grund 10 - oder Mindestsicherung. Diese unterliegt einer Bedürftigkeitsprüfung und weitere Einkommen 11 werden angerechnet. 2.1 Idee des Grundeinkommens Die erste literarische Erwähnung eines Grundeinkommens findet sich bei Thomas Morus Utopia im Jahre Auf Grund allgemeiner Gleichheit der Utopisten lässt sich eine Arbeitspflicht herleiten 12. Juan Luis Vives entwickelte die Vorstellungen von Morus weiter und entwarf einen detaillierten Plan für ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen für alle, egal ob arm oder reich. Als Voraussetzung zum Empfang des Mindesteinkommens setzt Vives Blaschke,R., Warum ein Grundeinkommen? Zwölf Argumente und eine Ergänzung, SGB XII 41 Leistungsberechtigte, ebenda 82 Begriff des Einkommens, vgl. Morus, T.,Utopia, abgedruckt in: Heinisch, K.J., Der utopische Staat, Hamburg 1960, S.7f. 9