BAI Alternative Investment Insight 25

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1 dasdasdsaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa BAI Alternative Investment Insight 25 Thema Anlageverordnung Auswirkungen auf alternative Kapitalanlagen Veranstaltungsorte: PwC/ Dechert LLP Friedrich Ebert Anlage Frankfurt am Main P+P Pöllath + Partners Hofstatt 1 (Eingang Färbergraben 16) München Agenda 13:15 h Registrierung 14:00 h Einführung mit einem Überblick über alle wesentlichen Änderungen Frank Dornseifer, Geschäftsführer, BAI 14:15 h Praxisfolgen für Private Equity und Infrastruktur - Welche Voraussetzungen müssen Private Equity Anlagen Private Equity Fonds Private Equity Dachfonds jetzt erfüllen? - Analoge Anwendung bei Eigenkapitalanlagen in Infrastruktur? - Indirekte Anlagen über eigene Beteiligungsplattformen und Spezialfonds - Handlungsbedarf oder Bestandsschutz? Uwe Bärenz, Partner, P+P Pöllath + Partners 14:45 h Auswirkungen auf sonstige Fondsanlagen und Private Debt - Neue Rahmenbedingungen für Senior Debt Fonds was bringt u.a. die neue Darlehensquote? - Stand der Diskussion zum Thema Darlehensfonds und Kreditgeschäft - Was bringt die neue Quote für Alternative Fondsanlagen ( 2 Abs.1 Nr. 17 AnlVO) - Die Zukunft des deutschen Spezialfonds als sog. Masterfonds? Achim Pütz, Managing Partner, Dechert LLP 15:15 h Paneldiskussion 16:00 h Get together Panelteilnehmer: Fachkundige Vertreter aus dem Kreis der Mitgliedsunternehmen des BAI Moderation: Frank Dornseifer, Geschäftsführer, BAI

2 BAI Insight 25 AnlV 2015 im Überblick Frankfurt, 13. März 2015

3 Agenda Vorstellung BAI Strategische Zielsetzung der BAI Lobbyarbeit BAI Petita im Gesetzgebungsverfahren 2

4 Vorstellung BAI Gründung am 4. Juli 1997 in Bonn Produkt- und assetklassenübergreifende Interessenvertretung in Deutschland und Europa Strategien und Anlagekonzepte aus den Segmenten Infrastruktur, Liquid Alternatives (inkl. Hedgefonds, Loan-/Debt- Strategien), Private Equity, Commodities, etc. Verbandsmitglieder rekrutieren sich aus allen Bereichen des professionellen Alternative Investments Geschäfts (aktuell mehr als 136 renommierte, national und international tätige Unternehmen) Katalysator zwischen professionellen deutschen Investoren und den führenden Anbietern von Alternativen Investment Produkten weltweit Seit 2012 ehrenamtlicher Investorenbeirat 3

5 Vorstellung BAI Mehrwert für Mitglieder und Investoren Briefings über aktuelle Gesetzgebungs- und Regulierungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene Mitarbeit in den BAI-Fachausschüssen BAI-Homepage mit umfassenden Informationen zu unseren Aktivitäten sowie geschlossener Mitglieder- und Investorenbereich mit BAI-Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben, Briefings, Fachartikeln, etc. Publikationsmöglichkeiten im BAI-Newsletter und auf der BAI-Homepage Teilnahme an BAI-Events und Konferenzen sowie Veranstaltungen unserer Kooperationspartner Due Diligence Questionnaires für Infrastruktur-, Hedgefonds- und Private Equity-Investments 4

6 BAI PM zur Novelle der AnlV: Mühlen- statt Meilenstein Der BAI begrüßt die Verabschiedung der Anlageverordnung für die Versicherungswirtschaft, sieht aber weiteren dringenden Klarstellungsbedarf. Auszug: Investoren und Anbieter sind gleichermaßen erleichtert, dass diese wichtige Verordnung endlich verabschiedet ist. Allerdings hat es viel zu lange gedauert, bis eine sehr überschaubare Anzahl von Änderungen, die insbesondere durch die Ablösung des Investmentgesetzes durch das KAGB im Jahre 2013 erforderlich waren, transformiert wurde. Gerade im andauernden Niedrigzinsumfeld hätte man dem Anlagenotstand bei den betroffenen Investoren besser und schneller Rechnung tragen müssen. Im Ergebnis muss man das Vorhaben eher als einen Mühlenstein denn einen Meilenstein bezeichnen! 5

7 Strategische Zielsetzung der BAI Lobbyarbeit 1. Mit der Novelle der (Pensionsfonds) Anlageverordnung ist sicherzustellen, dass Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds auch in Zukunft angemessenen Zugang zu AIFs haben, die unter der AIFM-RL verwaltet bzw. vertrieben/erworben werden dürfen, also: (Nicht-) EU-AIF, die von EU-AIFM verwaltet werden, EU-AIF, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden, EU-AIF/Nicht-EU-AIF, die von Nicht-EU-AIFM in der Union vertrieben werden. 2. Infrastruktur ist als strategisches Anlagesegment zu etablieren 3. Sinnvoller(r) Zugang und Implementierung von Loan-/Debt-Strategien 6

8 BAI Petita in Bezug auf AIF 2 Abs. 1 Nr. 17 ist als echter Auffangtatbestand für AIF auszugestalten. 2 Abs. 1 Nr. 16 ist so anzupassen, dass explizit auch Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen in Fortführung der bisherigen Spezialfonds gem. InvG einschließlich Masterfonds - erfasst sind. 2 Abs. 1 Nr. 13 ist AIFMD konform und im Einklang mit der bisherigen BaFin-Verwaltungspraxis auszugestalten. Sämtliche AIFs im Anwendungsbereich der AIFM-RL sind auch nach der AnlV als transparent anzusehen. 7

9 Anlageformen unter der AnlV 2015 Infrastrukturdarlehen Darlehen an andere Unternehmen ( 2 Abs. 1 Nr. 4. c): EWR/OECD-Ansässigkeit, ausreichende dingliche oder schuldrechtliche Besicherung BAI-Petitum: Klarstellung, dass für Direktinvestments qualifizierende Darlehen auch über Pooling Vehikel erworben werden können (Durchschau); dadurch Entlastung der Rest-AIF-Quote 3 Abs. 2 Nr. 2 8

10 Anlageformen unter der AnlV 2015 Private Equity Private Equity AIF ( 2 Abs. 1 Nr. 13 b): Reichweite 261 Abs. 1 Nr. 4 BAI Petitum: Klarstellung in Bezug auf Erwerb von Infrastrukturprojektgesellschaften, Einbeziehung 261 Abs. 1 Nr. 3 i.v.m. Nr. 1 BAI Petitum: Praxisorientiert Auslegung im Hinblick auf eigenkapitalähnliche Instrumente und Berücksichtigung ergänzender Finanzierung Dachfonds (Durchschau auf Zielfonds: d.h. EWR-/OECD-Ansässigkeit und KAGB-Vollregulierung) BAI Petitum: keine Durchschau auf Zielfonds; alternativ: Zulassung von 20% Zielfonds außerhalb EWR/OECD bzw. ohne KAGB-Vollregulierung Verhältnis Nr. 13 b) zu Nr. 13 a) und Nr. 17 bzw. Öffnungsklausel BAI Petitum: anders regulierte bzw. registrierte AIF werden Nr. 13 a) quotal zugeordnet; andernfalls wird Rest-AIF-Quote überfrachtet 9

11 Anlageformen unter der AnlV 2015 offene Spezial-AIF Inländische offene Spezial-AIF ( 2 Abs. 1 Nr. 16): BAI Petitum: keine Beschränkung auf OGAW-Assets, dafür Einbeziehung von Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen ( 284 KAGB), Gemischten und Sonstigen Sondervermögen; andernfalls müssen bestehende und bislang anerkannte Master- bzw. Dachfonds-Strukturen zeit- und kostenaufwendig umstrukturiert werden (Bilanzaspekte, Gewerbesteuer, unsinnige Parallelfondsstrukturen, verbotene Anteilszukäufe in bestehenden Fonds; Übergangsregelung in 6 unzureichend) 10

12 Bereinigung/Öffnung (Rest-) AIF-Quote 3 Abs. 2 Nr. 2 Quote für nicht anderweitig erfasste AIF ( 2 Abs. 1 Nr. 17) bzw. mit Hedgefonds-/Rohstoffexposure BAI Petitum: Bereinigung um Spezial-AIF mit festen AB (vgl. S.8) BAI Petitum: Zulassung von Verwaltungsgesellschaften (ggf. mit eigener Unterquote (5%?) mit Sitz im OECD-Raum mit Erlaubnis, die der nach 20 KAGB nicht entspricht mit Registrierung BAI Petitum: hilfsweise Durchschaumöglichkeit auf Assets, die anderweitig im Anlagekatalog erfasst 11

13 Kontakt RA Frank Dornseifer Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments e.v. (BAI) +49 (0)

14 P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin

15 ANLAGEVERORDNUNG 2015 AUSWIRKUNGEN AUF ALTERNATIVE KAPITALANLAGEN PRAXISFOLGEN FÜR PRIVATE EQUITY UND INFRASTRUKTUR BAI-Insight 25 März 2015 Uwe Bärenz, P+P Pöllath + Partners

16 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) Agenda 13 a 13 b 1. Vergleich der Anforderungen 13 a 13 b (Überblick) 2. Anforderungen an Unternehmen und AIF 3. Anforderungen an Sitz und Form 4. Anforderungen an Geschäftsmodell und Anlagestrategie 5. Anforderungen an Holdinggesellschaften und Dachfonds 6. Anforderungen an AIF-Manager 7. Übergangsregelungen 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 3

17 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) Relevante Grundlagen zur Anwendung der AnlV VAG allgemeine Anforderungen an Sicherheit, Liquidität und Rendite NEU KAGB/AIFM-D/ Drittstaatenregulierung Anforderungen an den Manager AnlV konkrete Voraussetzungen für die Sicherungsvermögensfähigkeit Rundschreiben der BaFin Hinweise zur Anwendung der AnlV 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 4

18 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 1. Vergleich der Anforderungen 13 a 13 b (Überblick) 13 a 13 b Unternehmen AIF Sitz EWR / OECD Recht EWR / OECD Gesellschaftsrechtliche Form Geschlossene Form Jahresabschluss (wie KapG) [Jahresabschluss] [Jahresabschluss] Geschäftsmodell / unternehmerische Risiken Anlagestrategie ( Unternehmen ) AIF-Manager im EWR /OECD mit Erlaubnis oder Registrierung 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 5

19 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 2. Anforderungen an Unternehmen und AIF 13 a 13 b Unternehmen AIF die keinem Investmentrecht unterliegen. Recht EWR / OECD Alle AIF, die keine OGAW sind, d. h. maßgeblich ist Vorliegen eines Investmentvermögens gemäß KAGB (Praxis der Investmentaufsicht), vgl. Auslegungsschreiben zum Begriff des Investmentvermögens vom 13. Juni 2013 (10. Dezember 2014) 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 6

20 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 2. Anforderungen an Unternehmen und AIF Schlüsselbegriff - AIF - AIF ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es zu investieren mehrere Konzernunternehmen als ein Anleger? kein Beschaffen von Kapital (z. B. Managed Account)? kein AIF, wenn die Anteilseigner bzgl. der Verwaltung der Vermögensgegenstände ein täglich auszuübendes Ermessen und Kontrolle haben (lt. ESMA = Management beim Anleger; Zustimmungserfordernisse nicht ausreichend) kein AIF, wenn operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors Unternehmen, die Immobilien entwickeln oder errichten Unternehmen, die in Anlagen zur Herstellung von Energie investieren (Biogas, Solar oder Windkraft) und diese Anlagen selbst oder durch Dienstleister betreiben, solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei dem Unternehmen selbst verbleiben 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 7

21 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 2. Anforderungen an Unternehmen und AIF 13 a 13 b Unternehmen AIF Praxisrelevanz der Abgrenzung? Managed Account / Holding / eigene Plattform Anbindung von (Drittstaaten-)Managern ohne AIFM-Erlaubnis/-Registrierung (aber z. B. mit MiFID-Erlaubnis) geringerer Aufwand / Kosten Nutzung von Holdinggesellschaften ohne AIF-Status (z. B. Lux SIF) vs. Holding mit AIF-Status (Dachfonds) Solvency II 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 8

22 Anlageverordnung vom 7. März 2015 GESCHAFFT! frei nach haitzinger 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 9

23 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 2. Anforderungen an Unternehmen und AIF (Solvency II) Eigenmittelanforderungen für nicht börsennotierte Beteiligungen Standardansatz: 39 % - 49 % - 59 % (Risiko Typ 2-Aktien) bei AIF: Look-through auf Vermögensgegenstände des Investmentvermögens (Art. 84 DVO*) geschlossene EU-AIF oder AIF mit EU-Vertriebszulassung (ohne Leverage) 29 % - 39 % - 49 % (Risiko Typ1-Aktien) (Art. 168 Abs. 6(c)(ii) i. V. m. Art. 169 Abs.1(b) DVO*) Anlagen in verbundene Unternehmen (mind. 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals), sofern diese Anlagen strategischer Natur sind (Art. 169 Abs. 2(a) DVO*) 22 % * Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 10

24 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 3. Anforderungen an Sitz und Form 13 a 13 b Sitz EWR / OECD Verwaltungssitz Recht EWR / OECD Satzungssitz Gesellschaftsrechtliche Form AG / GmbH KG, stille Gesellschaft Vertragsform (FCP)? (Schreiben BAV zu FCPR aus 2002) maßgeblich: Haftungsbeschränkung jede Rechtsform Vertragsform Satzungsform 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 11

25 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 4. Anforderungen an Geschäftsmodell und Anlagestrategie 13 a 13 b Geschäftsmodell / unternehmerische Risiken keine Umgehung durch Verpackung nicht geeigneter Anlagen oder anderer Risikokategorien Unternehmenswert nicht nur Summe der Inventarwerte kein bloßer Kauf/Verkauf/Verwaltung von Kapitalanlagen Indiz: reines Sekundärgeschäft (Ausnahme Holdinggesellschaften) Anlagestrategie ungelistete Beteiligungen an Unternehmen ( 261 Abs. 1 Nr. 4 KAGB) eigenkapitalähnliche Instrumente nachrangige Forderungen gegen und Genussrechte an Unternehmen ( 2 Abs. 1 Nr. 9 AnIV) öffentlich gehandelte / börsennotierte Aktien ( 2 Abs. 1 Nr. 12 AnIV) andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung z. B. Darlehen (ungesichert) kein bloßer Kauf/Verkauf/Verwaltung Indiz: individuelle Prüfung und Überwachung jeder Darlehensvergabe 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 12

26 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 4. Anforderungen an Geschäftsmodell und Anlagestrategie ( Fortführung der bisherigen aufsichtsbehördlichen Praxis... ) AnlV 2014 AnlV 2015 Private Equity Fonds (+) 13 b Mezzanine Fonds (+) 13 b PE Debt Fonds (+/ ) 13b / 17 PE Infrastruktur Fonds (+) 13 b Infrastruktur Debt Fonds (+/ ) 13 b / 17 PE Immobilien Fonds (+/ ) 14 c Immobilien Debt Fonds (+/ ) Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 13

27 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 5. Anforderungen an Holdinggesellschaften und Dachfonds 13 a 13 b direkt oder indirekt über Holdinggesellschaften (Zweck: Halten von Anteilen an anderen Unternehmen) direkt oder indirekt mehrstufige Strukturen zulässig bei Konzernholdinggesellschaften (eigene Beteiligungsplattform) Bisher Beschränkung des Holdingzwecks auf das Halten von Anteilen an konzernfremden Unternehmen, Immobilien, Unternehmen für Erneuerbare Energie ( 2 Abs. 4 Nr. 3 AnlV) Neu Nur passive Beteiligung des VU ohne operativen Einfluss oder Durchführung laufender Projektentwicklung (Motiv: Beteiligung an Infrastrukturgesellschaften) Kontrolle/Beratung wohl zulässig 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 14

28 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 5. Anforderungen an Holdinggesellschaften und Dachfonds 13 a 13 b Holding Dachfonds VU VU VU VU freie Übertragbarkeit Lux SICAV-SIF keine Kreditaufnahme? keine Durchschau Umgehungsgefahr? Lux SICAV-SIF AIFM max. 1 % des gebundenen Vermögens PE / Infra Zielfonds PE / Infra Zielfonds Portfolio Portfolio bei Unternehmen 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 15

29 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 6. Anforderungen an AIF-Manager 13 b Anforderungen an den Manager des AIF Manager: Anlageentscheidungen oder Risikomanagement (Verwaltungs-)Sitz im EWR / OECD AIFM-Erlaubnis / AIFM-Registrierung / außerhalb EU: öffentliche Aufsicht zum Schutz der Anleger mit vergleichbarer Erlaubnis oder Registrierung Vergleichbarkeitsprüfung vom VU in eigener Verantwortung (Ziel: Sicherung einheitlicher Standards [?]) 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 16

30 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 6. Anforderungen an AIF-Manager 13 b Anforderungen an den Manager des AIF Registrierung, die der nach 44 KAGB vergleichbar ist Rechtsfolgenverweis Erfüllung der Voraussetzungen für Registrierung gemäß 2 Abs. 4 bis 5 KAGB Registrierungs(-pflicht) Anzeige AIF + Manager Informationen über Anlagestrategie der AIF regelmäßige Berichte über o die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln o die größten Risiken / Konzentration der AIF Manager und AIF müssen juristische Personen oder PershandelsG sein keine Nachschusspflicht der Anleger 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 17

31 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 6. Anforderungen an AIF-Manager US Manager oder Advisor GP VAG LP Feeder SCSp - Lux Vergleichbarkeit der Registrierung eines US-Managers mit Registrierung nach KAGB US Investment Advisors Act: Exempt Reporting Advisor Mehr als 15 US-Investoren oder $ 25 Millionen US-Kapitalzusagen oder Tätigkeit in den USA 1. Registrierungspflicht 2. Anzeige AIF + Strategie 3. regelmäßige Berichte (?) Private Equity / Infrastructure Delaware LP Assets Investment Advisor Mehr als 150 Millionen AuM mit Tätigkeit in den USA 1. Registrierungspflicht 2. Anzeige AIF + Strategie 3. regelmäßige Berichte 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 18

32 Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) 7. Übergangsregelung Bestandsschutz für bis zum 7. März 2015 gemäß Nr. 13 erworbene Beteiligungen maßgeblich Zeitpunkt der Kapitalzusage ( 6 Abs. 3 AnlV) neues Kapitalanlagerundschreiben (z. B. zur Umgehung bei Dachfonds) eigener Bestandsschutz für RS 4/2011? 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 19

33 Konzepte P+P Pöllath für + Deutschland, Partners Europa und Drittstaaten Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin uwe.baerenz@pplaw.com Tel.: +49 (30) Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin 20

34 13. März 2015, Frankfurt BAI Insight Anlageverordnung 2015 Auswirkungen auf alternative Kapitalanlagen Sonstige Fondsanlagen und Private Debt Achim Puetz Rechtsanwalt, Managing Partner Dechert LLP Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt am Main Direct 2015 Dechert LLP

35 Übersicht 1. Neuerungen bei Darlehensfonds 2. Änderungen Fondstypen nach AnlV (Überblick) 3. Fonds nach 2 Abs. 1 Nr. 13 b) AnlV 4. Sonstige AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV 5. Spezial-AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV 6. Neu: Besicherte Darlehen 7. Darlehensfonds und Kreditgeschäft 2

36 1. Neuerungen bei Darlehensfonds (Überblick) Rechtslage unter bisheriger Anlageverordnung Darlehensfonds regelmäßig nur unter 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV a.f. Problem bei Senior Debt: Geschäftsmodell und unternehmerische Risiken Subsumtion unter 2 Abs. 1 Nr. 15 und 17 AnlV a.f. i.d.r. nicht möglich (z.b. Grenze von max. 30% für unverbriefte Darlehensforderungen, Liquiditätsanforderungen etc.) Für deutsche Investmentvermögen zudem KWG-Problematik (Kreditgeschäft - auch relevant für ausländische Fonds mit Inbound-Aktivitäten) 3

37 1. Neuerungen bei Darlehensfonds (Überblick) Rechtslage nach neuer Anlageverordnung (Überblick) Erweiterung möglicher Fremdkapitalinvestitionen durch 2 Abs. 1 Nr. 4 c) AnlV: Zulässig sind danach Darlehen an Unternehmen mit Sitz im EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern diese Darlehen ausreichend dinglich oder schuldrechtlich gesichert sind. 2 Abs. 1 Nr. 13 b) AnlV: Sonstige Instrumente der Unternehmensfinanzierung 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV: Anlagegrenzen nach bisherigem Regime? 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV: Bis zu 100% Darlehensforderungen 4

38 2. Änderungen Fondstypen nach AnlV (Überblick) Alle Fonds (OGAW und AIF) OGAW ( 2 Abs. 1 Nr. 15) Spezialfonds ( 2 Abs. 1 Nr. 16) Sonstige AIF ( 2 Abs. 1 Nr. 17) Immobilien-AIF ( 2 Abs. 1 Nr. 14c) Private Equity-AIF ( 2 Abs. 1 Nr. 13b) Entsprechen den Anforderungen des 193 bis 213 KAGB EWR-Verwaltungsgesellschaft EU Investmentvermögen Spezial AIF, die die Anforderungen nach 284 KAGB erfüllen und nicht von 2 Abs. 1 Nr. 14c erfasst werden Vergleichbare EU- Investmentvermögen EWR-Verwaltungsgesellschaft Erlaubnis nach 20 KAGB oder vergleichbare Aufsicht Investmentvermögen Keine offenen Publikums- Immobilienfonds Nicht von 2 Abs. 1 Nrn. 13b, 14 c, 15 und 16 erfasst Vergleichbare EU- Investmentvermögen EWR-Verwaltungsgesellschaft Erlaubnis nach 20 KAGB oder vergleichbare Aufsicht Spezial AIF und geschlossene Publikums- AIF, die direkt oder indirekt in Vermögensgegenstände nach 231 und 235 KAGB investieren Vergleichbare EU- Investmentvermögen EWR-Verwaltungsgesellschaft Erlaubnis nach 20 KAGB oder vergleichbare Aufsicht Geschlossene AIF und vergleichbare geschlossene ausländische Investmentvermögen Nicht börsennotierte Unternehmensbeteiligungen, andere eigenkapitalähnliche Instrumente, andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung Erlaubnis oder Registrierung nach 20/44 KAGB oder vergleichbare Aufsicht Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in EWR oder OECD Keine eigene Quote auf Fondsebene. Sofern Marktrisikopotential durch Einsatz von Derivaten gesteigert, Anrechnung des erhöhten Marktrisikopotentials auf Risikokapitalquote Anrechnung auf 7,5%-Quote u. 35% Risikokapitalquote, zusammen mit (i) Anlagegegenständen, die nicht 2 Abs. 1 AnlV zugeordnet werden können und über offene Spezialfonds gehalten werden, (ii) Hedgefonds- und (iii) Rohstoffrisiken (direkt und indirekt) Anrechnung auf 25%- Immobilienquote Anrechnung auf 15%- Beteiligungsquote und 35%- Risikokapitalquote Bei risikodiversifizierten offenen Fonds keine Ausstellergrenze i.h.v. 5% des geb. Vermögens. Anrechnung der 10 größten Aussteller im Fonds auf Ausstellergrenzen. Sofern geschlossene AIF, Ausstellergrenze i.h.v. 1% des geb. Vermögens Ausstellergrenze i.h.v. 10% des geb. Vermögens Ausstellergrenze i.h.v. 1% des geb. Vermögens 5

39 3. Fonds nach 2 Abs. 1 Nr. 13 b) AnlV Die Änderungs-VO sieht eine Zweiteilung des Begriffs der Beteiligung vor. Neu eingefügt wurde die Beteiligung in Form von Anteilen und Aktien an geschlossenen AIF ( 2 Abs. 1 Nr. 13 b) AnlV). Diese müssen direkt oder indirekt in Vermögensgegenstände nach 261 Abs. 1 Nr. 4 KAGB (nicht börsennotierte Unternehmensbeteiligungen), eigenkapitalähnliche Instrumente oder andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung investieren. Erlaubnis oder Registrierung nach 20/44 KAGB oder vergleichbare Aufsicht Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in EWR oder OECD Anrechnung auf 15%-Beteiligungsquote und 35%-Risikokapitalquote 6

40 3. Fonds nach 2 Abs. 1 Nr. 13 b) AnlV Wichtige Änderungen ggü. Erstentwurf und Fragen: Abgrenzung 13 a) zu 13 b): Rückgriff auf 13 a) im Falle fehlender Regulierung in Drittstaat? AIFM light (d.h. nach der AIFM-RL registrierte Manager) ausreichend. Keine Durchschau auf Zielfonds, aber weitere Konkretisierungen durch BaFin-Rundschreiben. Erweiterung auf andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung > Geschäftsmodell entbehrlich? Abgrenzung 13 b) vs. 17? 7

41 4. Sonstige AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV Anforderungen: Investmentvermögen (keine offenen Publikums-Immobilienfonds) Nicht von 2 Abs. 1 Nrn. 13 b), 14 c), 15 und 16 erfasst Vergleichbare EU-Investmentvermögen EWR-Verwaltungsgesellschaft Erlaubnis nach 20 KAGB oder vergleichbare Aufsicht 8

42 4. Sonstige AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV Anrechnung auf 7,5% AI-Quote zusammen mit (i) Anlagegegenständen, die nicht 2 Abs. 1 AnlV zugeordnet werden können und über offene Spezialfonds gehalten werden, (ii) Hedgefonds- und (iii) Rohstoffrisiken (direkt und indirekt); Anrechnung auf 35% Risikokapitalquote. Keine Durchschau auf unterliegende Assets. Ausschließlich Anrechnung auf 7,5% Quote. Sofern geschlossener AIF, Ausstellergrenze i.h.v. 1% des gebundenen Vermögens. Auffangtatbestand, z.b. regulierte Spezial-AIF, die die Anforderungen von 284 KAGB nicht erfüllen, insbesondere mit Investition im Bereich Darlehen, Rohstoffe und Sachwerte; Publikums-AIF sowie Immobilien- und Private Equity- (Dach-)Fonds, die nicht die Voraussetzungen der jeweiligen Sondertatbestände erfüllen. 9

43 5. Spezial-AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV Anforderungen: Spezial AIF, die die Anforderungen nach 284 KAGB erfüllen und nicht von 2 Abs. 1 Nr. 14c erfasst werden Vergleichbare EU-Investmentvermögen EWR-Verwaltungsgesellschaft Erlaubnis nach 20 KAGB oder vergleichbare Aufsicht Keine eigene Quote auf Fondsebene. Bei risikodiversifizierten Fonds keine fondsbezogene Ausstellergrenze i.h.v. 5% des gebundenen Vermögens. Anrechnung der 10 größten Aussteller auf Ausstellergrenzen. 10

44 5. Spezial-AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV Sofern Marktrisikopotential durch Einsatz von Derivaten gesteigert, Anrechnung des erhöhten Marktrisikopotentials auf Risikokapitalquote Durchschau auf unterliegende Assets, da grds. transparent. Eignung für Debt Strategien fraglich: Anlagegrenzen nach bisherigem Regime? Offener Fonds vs. illiquide Assets Auswirkungen auf Nutzung des Spezial-AIF als Masterfonds. 11

45 6. Neu: Besicherte Darlehen Erweiterung möglicher Fremdkapitalinvestitionen durch 2 Abs. 1 Nr. 4 c) AnlV: Darlehen an Unternehmen mit Sitz im EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD (mit Ausnahme von Kreditinstituten) Darlehen müssen ausreichernd dinglich oder schuldrechtlich gesichert sein Aus der Begründung zur Änderungs-VO ergibt sich, dass das Unternehmen mindestens eine Bonitätseinstufung im Bereich Speculative-Grade Rating haben muss. Dies ermöglicht somit u.a. den Erwerb von Darlehen an Infrastrukturgesellschaften sowie von High-Yield-Unternehmensdarlehen. 12

46 6. Neu: Besicherte Darlehen Die mit dieser neuen Anlagemöglichkeit verbundenen Anlagerisiken werden durch eine neue Mischungsquote in 3 Abs. 2 Nr. 3 in Höhe von 5% des gebundenen Vermögens sowie eine Anrechnung auf die Risikokapitalanlagenquote nach 3 Abs. 3 Satz 1 begrenzt. Nach 3 Abs. 2 Nr. 3 AnlV dürfen direkte und indirekte Anlagen nach 2 Abs. 1 Nr. 4c jeweils 5% des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens nicht übersteigen. Fraglich, inwieweit eine Allokation derartiger Anlagen auf die 5%-Grenze im Rahmen einer indirekten Investition über Fonds möglich: (+) bei transparenten offenen Fonds nach 2 Abs. 1 Nr. 15 und Nr. 16 AnlV (-) bei Sonstigen AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV oder aber Private Equity-AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 13 b) AnlV, da nicht transparent 13

47 7. Darlehensfonds und Kreditgeschäft Status Quo: Grundsatz: Darlehensvergabe als Kreditgeschäft Gilt auch für OGAW/AIF Ausnahme: Versicherungen und sonstige regulierte Investoren (z.b. Versorgungswerke) dürfen Darlehen direkt vergeben (Bereichsausnahmen nach KWG) Können (ausländische) Fonds, die ausschließlich solche unter eine KWG- Bereichsausnahme fallende Anleger haben, direkt Darlehen vergeben? Können Fonds auf dem Zweitmarkt erworbene Darlehen umstrukturieren? Neue Verwaltungspraxis der BaFin? 14

48 Kontakt Achim Pütz, Managing Partner des Dechert Büros Frankfurt, verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Rechtsberatung deutscher und internationaler Mandanten hinsichtlich traditioneller und alternativer Investmentfonds und ist spezialisiert auf die Konzeption, Dokumentation und den Vertrieb strukturierter Finanzprodukte und Verpackungslösungen. Achim Pütz Managing Partner Dechert LLP Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt am Main Germany +49 (0) Direct +49 (0) Mobile +49 (0) Fax Pütz berät regulierte und nicht-regulierte institutionelle Investoren hinsichtlich ihrer Anlagen in komplexe alternative Investmentstrukturen, insbesondere Hedge- und Commodity-Fonds, Immobilien- und Infrastrukturfonds wie auch Debt- und Private Equity-Fonds. Er wird von namhaften Fachpublikationen, wie Who's Who Legal, PLC Which Lawyer?, Best Lawyers in Germany und Handelsblatt Legal Success empfohlen. Das JUVE Handbuch 2013/2014 zählt ihn zu den zehn führenden Anwaltspersönlichkeiten im Bereich Investmentfonds und Assetmanagement in Deutschland ("hohe fachliche Expertise für Alternative Investments", "sehr erfahrener Finanzrechtsspezialist", Wettbewerber). Chambers Europe 2012 hebt hervor: "[Achim Pütz] is highly efficient and client-oriented. Pütz ist Gründer und 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. und war über viele Jahre Vorstandsmitglied der Alternative Investment Management Association (AIMA). 15

49 For further information, visit our website at dechert.com. Right click on chart to edit data Dechert practices as a limited liability partnership or limited liability company other than in Almaty, Dublin, Hong Kong, Luxembourg and Tbilisi. Ut Malesuada Praesent Dictum Eros Sit Amet Varius Sollicitudin Rhoncus