a) Welche Personengesellschaftsformen kommen zur Fortführung dieser Apotheke unter Eintragung im Firmenbuch in Frage? Begründung!...

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1 Punkte: /40 Note: Klausur aus Personengesellschaftsrecht :00-12:30 h Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume! Bitte BEGRÜNDEN (!!!) Sie Ihre Antworten! O Knauder /1 O Schutte /2 O Weigand /3 O Weilinger /4 O Konwitschka /5 1.) Die Eheleute Mag. pharm. Gilbert Gifterl und Mag. pharm. Gebhild Gifterl erwerben die Apotheke des protokollierten Einzelkaufmannes Mag. pharm. Peter Pulverl und führen diese ab gemeinsam unter einem das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz unverändert fort. Die Eintragung der neuen Verhältnisse im Firmenbuch erfolgt am ; zuvor hatte das Ehepaar am einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen. a) Welche Personengesellschaftsformen kommen zur Fortführung dieser Apotheke unter Eintragung im Firmenbuch in Frage? Begründung!.../2 b) Zu welchem Zeitpunkt ist die gegenständliche Gesellschaft errichtet und zu welchem Zeitpunkt ist sie im Außenverhältnis entstanden? Welche Wirkung hat in diesem Fall die Firmenbucheintragung der Gesellschaft? Welche Wirkungen sind ganz allgemein mit der Errichtung einer Personengesellschaft einerseits bzw mit ihrer Entstehung im Außenverhältnis andererseits verbunden?

2 c) Im Oktober 2005 soll die Tochter der beiden, Fr. Mag. pharm. Gerti Gifterl, als weitere unbeschränkt haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft aufgenommen werden. Allerdings soll sie auch Dritten gegenüber von der Haftung für jene Gesellschaftsverbindlichkeiten, die vor ihrer Aufnahme begründet worden sind, freigestellt werden. Zu diesem Zweck werden von den Gesellschaftern die Änderung der Firma und eine Eintragung des Haftungsausschlusses im Firmenbuch beabsichtigt. Ist dieses Ansinnen zielführend?.../2 d) Mag. pharm. Gilbert Gifterl soll gleichzeitig mit dem Eintritt seiner Tochter Mag. pharm. Gerti Gifterl wegen Übertritts in den Ruhestand aus der Gesellschaft ausscheiden. Wer muss die Firmenbuchanmeldung unterfertigen? Fallen zufolge dieser Eintragung in der Datenbank des Firmenbuchs zusätzliche Kosten für eine Veröffentlichung dieser Eintragung im Amtsblatt der Wiener Zeitung an?.../1 2.a) In welchen Fällen spricht man von einer atypisch stillen Gesellschaft? 2

3 b) Worin bestehen in Bezug auf deren wirtschaftliche Stellung die zwei wesentlichen rechtlichen Unterschiede zwischen einem Kommanditisten und dem stillen Gesellschafter! 3.) Richard Reich hat sich am Gebrauchtfernsehgerätehandel seines Schwagers Erich Emsig als stiller Gesellschafter mit 25%-iger Gewinnbeteiligung beteiligt. Im Februar 2005 teilt Erich Emsig seinem stillen Gesellschafter Richard Reich mit, dass dessen Gewinnanteil im letzten Geschäftsjahr 1.000,- ausmache. Richard Reich kommt das seltsam vor, weil er weiß, dass Erich Emsig - abgesehen von anderen Geschäften allein 400 Altfernseher eines Altersheims spottbillig gekauft und mit mindestens 40,- Gewinn weiterverkauft hat. Als er Erich Emsig diesbezüglich zur Rede stellt und Bucheinsicht verlangt, bekommt er von diesem allerdings lediglich die Auskunft dass alles in bester Ordnung sei und er ihm vertrauen möge. Außerdem sei Richard Reich ja nur stiller Gesellschafter und habe als solcher auch still zu sein. Weitere Auskünfte und Kontrollmöglichkeiten werden dem Richard Reich von Erich Emsig verweigert. Was kann Richard Reich tun, um die Gewinnberechnung zu überprüfen? /2 4.a) Die Generalversammlung der Raiffeisenbank Vorderkirchbach reg.gen.m.b.h. hat Herrn Hans Häuptling, erfolgreicher Vorstand einer Sparkasse eines Nachbarorts, zum neuen Genossenschaftsvorstand gewählt. Hans Häuptling hat mit dieser Genossenschaft bislang nichts zu tun gehabt, möchte die Wahl aber annehmen. Kann er ohne weiteres Genossenschaftsvorstand werden? 3

4 b) Was wissen Sie über die Haftung der Mitglieder einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung? Gehen Sie dabei auch auf das diesbezügliche Verfahren ein! 5.a) Der Gesellschaftsvertrag der Bernhard Schön GmbH & Co KG wird am unterzeichnet. Unternehmensgegenstand ist der Handel mit Waren aller Art insbesondere mit Reifen und Felgen. Der Geschäftsbetrieb wird umgehend aufgenommen. Zur Eintragung der Gesellschaft kommt es jedoch erst ein Monat später am Zu welchem Zeitpunkt ist die Gesellschaft rechtswirksam im Außenverhältnis entstanden und wer muss die Bernhard Schön GmbH & Co KG zur Eintragung beim Firmenbuch anmelden? Begründung!.../2 Variante: Ändert sich die Rechtslage, wenn die Gesellschaft eine KEG ist, da sie keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb bedarf?.../1 4

5 b) Norbert Nebel ist Kommanditist der Bernhard Schön GmbH & Co KG mit einer Haftund Pflichteinlage von ,-, welche er im Zeitpunkt der Gründung sofort zur Gänze an die Gesellschaft geleistet hat. Aufgrund mehrerer Probleme bei der Expansion des Unternehmens werden Norbert Nebel im Jahr 2002 Verluste in Höhe von ,- zugewiesen. Im Jahr 2003 folgt eine weitere Verlustzuweisung von ,--. Erst im Folgejahr 2004 gelingt der Bernhard Schön GmbH & Co KG eine beachtliche Umsatzsteigerung, weshalb Norbert Nebel nunmehr ein Gewinn von ,- zugeschrieben wird. Hocherfreut entnimmt Norbert Nebel diesen Gewinn sofort zur Gänze. Kurze Zeit später wendet sich Anne Auer, eine Gläubigerin der KG, mit einer fälligen Forderung in Höhe von ,-- an Norbert Nebel. Beurteilen Sie einen möglichen Anspruch Anne Auers gegen Norbert Nebel?.../3 Variante: Ändert sich die Rechtslage, wenn Anne Auer bereits im Jahr somit unmittelbar nach der ersten Verlustzuweisung an Norbert Nebel - von Norbert Nebel die Bezahlung ihrer fälligen Forderung gegen die Bernhard Schön GmbH & Co KG in Höhe von ,- verlangt?.../1 6.) Welche Rechte stehen den Kommanditisten hinsichtlich des aufzustellenden und zu beschließenden Jahresabschlusses zu und wodurch unterscheidet sich das Einsichtsrecht des Kommanditisten von jenem des Komplementärs?.../1 5

6 7.) Heinz Heher, Franz Fugger und Gundi Glück sind die Gesellschafter der Heher OHG. Nach einem Millionengewinn im Lotto hat Gundi Glück den ewigen Stress im gemeinsamen Unternehmen satt und möchte daher freiwillig aus der Gesellschaft, die jedenfalls von den beiden übrigen Gesellschaftern Heinz Heher und Franz Fugger weitergeführt werden soll, ausscheiden. a) Unter welchen Voraussetzungen ist ein freiwilliges Ausscheiden Gundi Glücks mit sofortiger Wirkung möglich bzw ist ein diesbezügliches Austrittsrecht gesetzlich geregelt? b) Am wird das Ausscheiden der Gundi Glück im Firmenbuch eingetragen. Nur einen Monat später fordert der Computerhändler Clark Cabel, der über Gundi Glücks Lottogewinn informiert ist und durch die Firmenbucheintragung von ihrem Austritt erfahren hat, von dieser - unter Hinweis auf die Haftung ausgeschiedener Gesellschafter - die Bezahlung einer Lieferung diverser Hardwareprodukte an die Heher OHG. Der diesbezüglich von Clark Cabel mit der Gesellschaft geschlossene Kaufvertrag sieht einen mit fälligen Kaufpreis von 2.000,- vor. Muss Gundi Glück zahlen? Begründen Sie genau! 6

7 8.) Die Fauler & Co OHG besteht aus den beiden Gesellschafterinnen Frida Fauler und Berta Brava. Immer öfter allerdings erscheint Frida Fauler nicht zu vereinbarten Meetings und kümmert sich nicht um termingerechte Ausführungen übernommener Kundenaufträge, was einen beträchtlichen Schaden für die Gesellschaft zur Folge hat. Nur den Bemühungen Berta Bravas ist es zu verdanken, dass das Unternehmen weiterhin Gewinne abwirft. Aber auch Berta Bravas gut gemeinte Mahnungen ändern nichts am Verhalten ihrer Mitgesellschafterin. a) Welche Möglichkeit steht Berta Brava nach dem Gesetz offen, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Fortführung der Gesellschaft mit Frida Fauler keinen Sinn macht, und warum? b) Unter welchen Voraussetzungen kann Berta Brava das Unternehmen unter der bisherigen Firma allein weiterführen? 9.) Wie erfolgt die Bestimmung gekorener Liquidatoren? 7

8 10.) Simon Schlager und Karin Kind, die soeben erfolgreich ihre Rechtsanwaltsprüfungen absolviert haben, entschließen sich sowohl aus finanziellen Gründen als auch wegen der erhöhten Spezialisierungsmöglichkeit gemeinsam eine Kanzlei zu eröffnen und die Rechtsanwaltschaft fortan in Rechtsform einer Personengesellschaft auszuüben. a) Welche Gesellschaftsformen stehen Simon Schlager und Karin Kind diesbezüglich zur Verfügung? Begründung! b) Da Simon Schlagers Stärken auf dem Gebiet des Strafrechts liegen und Karin Kind eine Familienrechtsexpertin ist, benötigen die beiden für ihre Entscheidung in folgender gesellschaftsrechtlichen Frage ihren Rat: Worin liegen hinsichtlich Rechtspersönlichkeit, Entstehung im Außenverhältnis und Anteil der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen die Unterschiede der in Frage kommenden Gesellschaftsformen? 8

9 11.a) Die Werbeagentur Weber & Co OHG setzt sich aus den Gesellschaftern Willi Weber, Ralf Röller, Conny Cunz und Susi Suttner zusammen. Bis auf Conny Cunz, die laut Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sind sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Ansonsten gibt es hinsichtlich der Geschäftsführung keine Regelungen im Gesellschaftsvertrag, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen. Für den Dreh eines neuen Werbespots soll mit Madrid Mariott ein absoluter Fixstern aus der Welt der Reichen und Schönen verpflichtet werden. Madrid Mariotts kolportierte Gage beträgt allerdings stattliche ,-. Um sich die Dienste des Glamour Girls zu sichern, müsste ein Kredit in eben dieser Höhe aufgenommen werden, weshalb sich Conny Cunz schlussendlich auch gegen ein Engagement Madrid Mariotts ausspricht. Angesichts der Höhe des aufzunehmenden Kredits herrscht unter den Gesellschaftern der Werbeagentur Weber & Co OHG Unklarheit über die korrekte Vorgehensweise im Rahmen der Geschäftsführung. Worauf haben die Gesellschafter dabei zu achten? /2 b) Was wissen Sie über die gesetzliche Vertretungsregelung für offene Handelsgesellschaften im Allgemeinen? 9