und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, Veranstaltungen, Kaminkehrerwesen RGU-UW 25

Transkript

1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von 11 für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, Veranstaltungen, Kaminkehrerwesen RGU-UW 25 Auswirkungen des neuen Schornsteinfegerrechts 1 Anlage Bekanntgabe in der Sitzung des Umweltschutzausschusses vom Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 2 1. Die wichtigsten Neuregelungen im Schornsteinfegerrecht seit Kehrung, Überprüfung und Messung von Anlagen Wahlfreiheit bei der Beauftragung von Arbeiten Überwachung der fristgerechten Durchführung von Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten Nachweis über die Durchführung Verfahren bei fehlendem Nachweis der Durchführung Bei den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern verbliebene hoheitliche Tätigkeiten Wegfall des Nebentätigkeitsverbotes Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf sieben Jahre Zuständigkeit für die Aufhebung der Bestellung sowie die interimsweise Bestellung von BBS 6 2. Auswirkungen des neuen Rechts auf die Tätigkeit der Behörde Zutrittsverfahren Erhöhter Beratungsaufwand für die Behörde Erhöhte Wechselintervalle bei den Kehrbezirksinhabern und Probleme bei der Nachbesetzung von frei werdenden Kehrbezirken Probleme bei der Übergabe von Kehrbezirksunterlagen an Kehrbezirksnachfolger 9 3. Resümee 9 II. Bekannt gegeben 11

2 Seite 2 von 11 I. Vortrag des Referenten Das Referat für Gesundheit und Umwelt hatte dem Umweltschutzausschuss bereits in der Vorlage für Personalmehrbedarfe in der Abteilung Umweltschutz am (vgl. SV- Nr / V 12353) kurz über Neuerungen im Schornsteinfegerbereich berichtet. Mit dieser Vorlage soll nun der Umweltschutzausschuss nähere Informationen erhalten. Mit der Novellierung des Schornsteinfegerwesens im Jahr 2008 wurde das Schornsteinfegerrecht in Deutschland konform mit den europarechtlichen Vorgaben zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ausgestaltet. Die Neuregelung des Schornsteinfegerwesens war erforderlich geworden, um einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission abzuhelfen. Die Kommission hatte bereits im Jahr 2003 bemängelt, dass das geltende Schornsteinfegergesetz nicht mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei. Das neue Recht stellt einen Kompromiss dar zwischen den Forderungen der Europäischen Kommission auf der einen und den Interessen des Schornsteinfegerhandwerks auf der anderen Seite. Nach einem Übergangszeitraum, in dem sowohl noch das alte Schornsteinfegergesetz (SchfG) als auch bereits das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Teilen Gültigkeit hatten, brachte das Außerkrafttreten des SchfG und das vollständige Inkrafttreten des SchfHwG zum sowohl für die betroffenen Angehörigen des Schornsteinfegerhandwerks als auch für Hauseigentümer und nicht zuletzt auch für die Behörden, die das neue Recht vollziehen müssen, tiefgreifende und einschneidende Veränderungen mit sich. (Anmerkung: Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen bei Personenbezeichnungen, die sowohl die weibliche wie auch die männliche Form erfordern, lediglich die männliche Form verwendet). 1. Die wichtigsten Neuregelungen im Schornsteinfegerrecht seit Kehrung, Überprüfung und Messung von Anlagen Seit dem liegt die Verantwortung für die Beauftragung zur fristgerechten Kehrung, Messung und Überprüfung von kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen bei den Eigentümern von Grundstücken und Räumen. Welche Anlagen zu kehren bzw. zu überprüfen sind und in welchen Intervallen dies zu erfolgen hat, ist gesetzlich in der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie festgelegt. Praktisch umgesetzt wird die KÜO durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (BBS), also die Inhaber der jeweiligen Kehrbezirke, die in einem sog. Feuerstättenbescheid gegenüber den Eigentümern festlegen, welche Arbeiten wann und in welchem Turnus durchzuführen sind.

3 Seite 3 von 11 Die Übergangsfrist bis diente dazu, den Kehrbezirksinhabern ausreichend Zeit für die flächendeckende Erstellung von Feuerstättenbescheiden zu geben, um sämtliche Eigentümer in die Lage zu versetzen, ab alle erforderlichen Arbeiten fristgerecht in Auftrag zu geben. 1.2 Wahlfreiheit bei der Beauftragung von Arbeiten Nach altem Recht waren ausschließlich die Kehrbezirksinhaber in ihrem jeweiligen Kehrbezirk berechtigt und verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten durchzuführen. Diese Arbeiten hatten fast ausnahmslos hoheitlichen Charakter. Vorteil für die Eigentümer war, dass sich die Kehrbezirksinhaber automatisch zur Durchführung der Arbeiten anmeldeten. Gleichzeitig konnte aber nur auf den für den jeweiligen Kehrbezirk zuständigen Schornsteinfeger zurückgegriffen werden. Eine Wahlfreiheit gab es nicht. Nach neuem Recht haben die Eigentümer mittlerweile die freie Auswahl bei der Beauftragung von Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten. Damit gibt es erstmalig Wettbewerb im Bereich des Schornsteinfegerhandwerks. Vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten dürfen nur von Betrieben ausgeführt werden, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die in Umsetzung des EU-Rechts grenzüberschreitende Dienstleistungen im Schornsteinfegerhandwerk ausführen dürfen. Hier weicht das Schornsteinfegerrecht nicht von den sonstigen Regeln, also den allgemeinen Vorschriften über die Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen, ab. Wer in Deutschland Schornsteinfegertätigkeiten ausführen darf, ist in einem beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) geführten Schornsteinfegerregister eingetragen, das im Internet veröffentlicht ist: Das Register ermöglicht allen Beteiligten schnell und unbürokratisch festzustellen, wer mit der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten beauftragt werden kann. Die Daten werden ausschließlich von den Handwerkskammern, bei denen die Betriebsinhaber mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind, oder Behörden, bei denen die Erbringung von Dienstleistungen angezeigt wurde, eingepflegt und sind abschließend. Selbstverständlich dürfen auch die Kehrbezirksinhaber neben den hoheitlichen Tätigkeiten die übrigen Schornsteinfegerarbeiten im freien Wettbewerb ausführen. Hierbei sind sie nicht mehr an ihren eigenen Kehrbezirk gebunden.

4 Seite 4 von Überwachung der fristgerechten Durchführung von Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten Nachweis über die Durchführung Die Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit sowie der Umwelt- und Klimaschutz sind nach wie vor von hoher Bedeutung. Daher muss kontrolliert werden, ob die Eigentümer ihre Pflichten erfüllt haben, d. h. ob sie die Ausführung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten veranlasst haben. Diese Aufgabe obliegt den Kehrbezirksinhabern, den sog. bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (BBS), was u. a. ein Grund war, die Kehrbezirke weiter beizubehalten. Der Nachweis über die durchgeführten Arbeiten erfolgt über Formblätter, die bis spätestens 14 Tage nach dem im Feuerstättenbescheid gesetzten Ausführungstermin beim jeweils zuständigen BBS eingehen müssen, sofern dieser die Arbeiten nicht selbst durchgeführt hat. Die für den Nachweis notwendigen Formblätter sind vom ausführenden Betrieb entweder den Eigentümern zu übergeben, die diese dann an den zuständigen BBS weiterleiten oder in deren Auftrag direkt an die jeweiligen BBS zu übermitteln. Unmittelbar verantwortlich für die Übermittlung der Formblätter bleiben aber in jedem Fall die Eigentümer Verfahren bei fehlendem Nachweis der Durchführung Wurde der Nachweis über die durchgeführten Arbeiten nicht mittels Formblatt fristgerecht erbracht, erinnert der jeweilige BBS die Eigentümer schriftlich an die Nachweisführung. Bleibt diese Erinnerung erfolglos, so wird der Vorgang zusammen mit dem Feuerstättenbescheid an die zuständige Behörde in der Landeshauptstadt München liegt die Zuständigkeit beim Referat für Gesundheit und Umwelt als Kreisverwaltungsbehörde zur Erstellung des sog. Zweitbescheides weitergeleitet. In diesem Zweitbescheid werden die durchzuführenden Arbeiten mit relativ kurzer Fristsetzung erneut festgesetzt. Gleichzeitig erfolgt die Androhung der Ersatzvornahme, d. h. für den Fall, dass der Eigentümer weiterhin nicht tätig wird, muss die Behörde den Zutritt in das jeweilige Anwesen durchsetzen, damit die Arbeiten dann zwangsweise durch den zuständigen BBS durchgeführt werden können. Bei diesen Zutrittsverfahren, bei denen oftmals die Tür zum Anwesen durch einen Schlüsseldienst zwangsweise geöffnet werden muss, ist neben dem BBS und den Behördenvertretern immer auch die Polizei anwesend.

5 Seite 5 von Bei den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern verbliebene hoheitliche Tätigkeiten Nach neuem Recht sind bei den BBS, also den Kehrbezirksinhabern, nur noch wenige hoheitliche Aufgaben verblieben, für die im Gegensatz zu den allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten kein Wettbewerb zugelassen ist: Die Führung des Kehrbuchs einschließlich der Kontrolle, ob die Eigentümer die Pflichten nach der Kehr- und Überprüfungsordnung sowie der 1. BImSchV eingehalten haben ( 13 SchfHwG). Die Durchführung der Feuerstättenschau zweimal im siebenjährigen Vergabezeitraum des Kehrbezirks (nach altem Recht einmal alle fünf Jahre) einschließlich Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit der Feuerungsanlagen sowie im Anschluss der Erlass des Feuerstättenbescheids ( 14 SchfHwG). Die Durchführung von anlassbezogenen Überprüfungen ( 15 SchfHwG). Die Ausstellung von Bescheinigungen zu Bauabnahmen nach Landesrecht ( 16 SchfHwG). Die Durchführung von Ersatzvornahmen, wenn Eigentümer ihren Reinigungs-, Überprüfungs- und Messpflichten nicht nachgekommen sind ( 26 SchfHwG) Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug, u.a. die vorläufige Stilllegung einer Feuerungsanlage ( 17 Abs. 2 SchfHwG). 1.5 Wegfall des Nebentätigkeitsverbotes Mit der Einführung des neuen Rechts ist auch das Nebentätigkeitsverbot entfallen. Damit steht den Betrieben des Schornsteinfegerhandwerks grundsätzlich unbeschränkt die Möglichkeit offen, Tätigkeiten anzubieten, die nicht zum klassischen Aufgabenbereich des Schornsteinfegerhandwerks gehören. Dies erleichtert zum Beispiel auch die Ausübung der Energieberatung. 1.6 Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf sieben Jahre Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Kehr- und Überprüfungsaufgaben im Bereich der Feuersicherheit und des Umweltschutzes richtet die zuständige Verwaltungsbehörde, in Oberbayern ist dies die Regierung von Oberbayern, Kehrbezirke ein ( 7 SchfHwG). Die Kehrbezirke werden durch diese über ein Ausschreibungsverfahren vergeben. Die Kriterien für das Ausschreibungsverfahren werden in Bayern durch das Bayerische Staatsministerium des Innern vorgegeben. Im Sinne der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die

6 Seite 6 von 11 bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (BBS) erfolgt die Bestellung für einen Kehrbezirk nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und zwar nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Trotz ihres Status als beliehene Unternehmer gehören die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als Gewerbetreibende aber dem Schornsteinfegerhandwerk an. Für Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten, die an der Ausschreibung von Kehrbezirken teilnehmen, herrscht Chancengleichheit. Bei der Vergabe der Bezirke sind daher neben Bewerbern, welche die nationalen Voraussetzungen für die Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks erfüllen, auch EU-Bewerber mit Qualifikationen nach der EU/EWR-Handwerk-Verordnung zu berücksichtigen. Die Bestellung zum BBS ist auf sieben Jahre befristet. Nach altem Recht war die Bestellung unbefristet. Eine Wiederbestellung nach Ablauf der Frist ist nach erneuter Ausschreibung und erfolgreich durchlaufenem Bewerbungsverfahren möglich. Bestellungen sind grundsätzlich nur für einen Bezirk vorzunehmen. Bei einer gleichzeitigen Bestellung für mehrere Bezirke bestünde die Gefahr, dass die Aufgaben im Bereich der Feuersicherheit und des Umweltschutzes nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen werden könnten. Die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist von der Verwaltungsbehörde in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Dies kann über amtliche Verkündungsblätter oder auch über das Internet geschehen. Darüber hinaus ist sie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister mitzuteilen. 1.7 Zuständigkeit für die Aufhebung der Bestellung sowie die interimsweise Bestellung von BBS Im Zuge des Außerkrafttretens des alten Schornsteinfegergesetzes (SchfG) trat am auch 2 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (ZuVSchfw) außer Kraft, in dem die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) geregelt waren. Dies hatte zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Aufhebung von Bestellungen auf Kehrbezirke von den Bezirksregierungen auf die Kreisverwaltungsbehörden überging, sodass das Referat für Gesundheit und Umwelt nunmehr auch diese Aufgabe übernehmen muss. Gleiches gilt für die interimsweise Bestellung auf einen Kehrbezirk, wenn noch kein unbefristeter Nachfolger gefunden werden konnte. Die Zuständigkeit für die dauerhafte Bestellung auf einen Kehrbezirk verbleibt weiterhin bei den Bezirksregierungen.

7 Seite 7 von Auswirkungen des neuen Rechts auf die Tätigkeit der Behörde 2.1 Zutrittsverfahren Vielen Eigentümern sind die Auswirkungen der neuen Rechtslage seit auf ihre eigenen Verantwortlichkeiten noch nicht bewusst. Bisher waren sie es gewohnt, dass die notwendigen Arbeiten durch die Kehrbezirksinhaber angekündigt und dann auch durchgeführt wurden. Da dieser Automatismus entfallen ist, versäumen es viele Eigentümer, die Arbeiten rechtzeitig oder überhaupt in Auftrag zu geben und reagieren auch in vielen Fällen auf Erinnerungsschreiben der BBS nicht. Dies hat zur Folge, dass die Behörde eine im Verhältnis zur alten Rechtslage eklatant höhere Zahl von Zutrittsverfahren einleiten muss, als dies bisher der Fall war. Die Zutrittsverfahren umfassen die Durchführung eines Anhörungsverfahrens, den Erlass eines Zweitbescheides mit Androhung der Ersatzvornahme und bei Nichtreaktion auf den Zweitbescheid die Organisation und Durchführung des Zutritts, bei dem dem zuständigen BBS der Zugang zum Anwesen, oftmals unter Mitwirkung eines Schlüsseldienstes, zur Durchführung der Arbeiten ermöglicht wird. Außerdem sind Vertreter der Behörde und die Polizei anwesend. Handelt es sich um vermietete Räume, ist zusätzlich den Mietern vorab die Duldung des Zutritts mittels Bescheid aufzugeben. Aufgrund des extrem hohen Aufwands, den ein Zutritt bedeutet, wird vom Referat für Gesundheit und Umwelt verstärkt versucht, die Eigentümer im Rahmen des Anhörungsverfahrens vor Bescheiderlass doch noch zur Veranlassung der Arbeiten zu bewegen, da der Erlass von Zweitbescheiden mit evtl. anschließender Ersatzvornahme einen ungleich höheren Aufwand bedeuten würde. Dies ist jedoch nicht immer erfolgreich. 2.2 Erhöhter Beratungsaufwand für die Behörde Die neue Rechtslage zieht auch einen erhöhten Beratungsaufwand der Behörde gegenüber Bürgern nach sich, die sich hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben unsicher sind. Oftmals wird von der Behörde erwartet, sich in die Preisgestaltung der Schornsteinfeger einzuschalten, da manche Angebote als ungerechtfertigt oder überhöht angesehen werden. Die Bürger sind der Meinung, die Behörde könne regelnd eingreifen, was aber nicht der Fall ist, da die Vertragsverhältnisse zwischen Schornsteinfegern und Eigentümern für die Arbeiten rein privatrechtlicher Natur sind. Auch wird die Behörde verstärkt um Hilfe gebeten, wenn die Eigentümer den zuständigen Kehrbezirksinhaber nicht beauftragen möchten, aber Schwierigkeiten haben, einen anderen Schornsteinfeger für die Durchführung der Arbeiten zu

8 Seite 8 von 11 finden. In solchen Fällen kann nur auf das Schornsteinfegerregister hingewiesen werden, da die Behörde hinsichtlich Empfehlungen neutral bleiben muss. 2.3 Erhöhte Wechselintervalle bei den Kehrbezirksinhabern und Probleme bei der Nachbesetzung von frei werdenden Kehrbezirken Der Wechsel des rechtlichen Charakters eines Großteils der in den Kehrbezirken anfallenden Tätigkeiten von hoheitlich zu privatrechtlich und die Befristung der Bestellung auf die Kehrbezirke hatte Entwicklungen zur Folge, die in diesem Ausmaß nicht abzusehen waren. Es ist bereits jetzt schon erkennbar, dass die Identifikation einiger Kehrbezirksinhaber mit ihren Kehrbezirken und damit die langfristige Bindung an einen Kehrbezirk deutlich nachlässt. Dies hängt vermutlich damit zusammen, dass die Kehrbezirke nach neuem Recht nur auf sieben Jahre vergeben werden und die Kehrbezirksinhaber keineswegs eine Garantie dafür haben, bei einer Wiederbewerbung auf ihren Kehrbezirk auch erfolgreich zu sein. Somit werden sehr viel häufiger als früher Kehrbezirke vorzeitig wieder zurückgegeben, was zu einem zusätzlichen Aufwand für das Referat für Gesundheit und Umwelt führt, da es die Aufhebung der Bestellung per Bescheid festsetzen und nicht selten bis zur Nachbesetzung eine interimsweise Bestellung durch einen Vertreter verfügen muss. Des Weiteren zeichnet sich ab, dass sich die Nachbesetzung von frei werdenden Kehrbezirken immer schwieriger gestaltet. Wenn sich ehemalige Kehrbezirksinhaber durch den Abschluss von Verträgen die Durchführung der Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten langfristig gesichert haben, verbleiben den Kehrbezirksnachfolgern nicht mehr genügend Tätigkeiten, um mit den Erträgnissen aus dem Kehrbezirk finanziell über die Runden zu kommen. Die Erträge aus den verbliebenen hoheitlichen Tätigkeiten reichen hierfür nicht aus. Findet sich kein Bewerber für die Nachbesetzung eines Kehrbezirks, so muss dieser zunächst auf drei Jahre auf die umliegenden Kehrbezirke aufgeteilt werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Regierung von Oberbayern. Die praktische Umsetzung jedoch, d.h. die Anpassung der im Internet bereitgestellten Übersichtskarte über die Kehrbezirke mit Abänderung der Kehrbezirksgrenzen sowie die entsprechende Aktualisierung der Kaminkehrersuche im Internet nach Straßennamen, obliegt dem Referat für Gesundheit und Umwelt, was einen nicht unerheblichen Aufwand bedeutet. Seit mussten bereits drei Münchner Kehrbezirke aufgelöst werden. Mit der Auflösung eines vierten bis zum Herbst ist zu rechnen. Durch die fehlende Nachfrage nach Kehrbezirken entsteht zusätzlich das

9 Seite 9 von 11 Problem, dass es für die Bezirksregierung als bestellende Behörde kaum mehr möglich ist, aus verschiedenen Bewerbern den am besten qualifizierten auszuwählen. Wie die Erfahrung der letzten Monate zeigt, hatte dies in mehreren Fällen zur Folge, dass ein neuer Kehrbezirksinhaber seine Aufgaben nicht oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnahm. Die Bearbeitung der hieraus entstehenden, teilweise massiven Beschwerden oblag bzw. obliegt dem Referat für Gesundheit und Umwelt. 2.4 Probleme bei der Übergabe von Kehrbezirksunterlagen an Kehrbezirksnachfolger Gemäß 19 SchfHwG sind die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bei der Übergabe des Bezirks verpflichtet, das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen und gespeicherten Daten kostenfrei und vollständig an den Nachfolger zu übergeben. Diese Regelung bestand bereits im Schornsteinfegergesetz und hatte in der Vergangenheit kaum Probleme bereitet. Angesichts der neu geregelten Befristung der Bestellung auf einen Kehrbezirk auf nur noch sieben Jahre zeichnet sich jedoch ab, dass einige BBS bei der Übergabe der von Ihnen mit großem Zeitaufwand erstellten und auf dem Laufenden gehaltenen Unterlagen an den Nachfolger Schwierigkeiten machen. So werden Unterlagen teilweise nur unvollständig oder in einer Form übergeben, die dem Nachfolger das unmittelbare Weiterarbeiten sehr erschwert. Die Behörde hat in diesen Fällen lediglich die Möglichkeit, ein Bußgeld von maximal Euro zu verhängen. Die Herausgabe der fehlenden Unterlagen zu verlangen, bereitet Schwierigkeiten, da 19 SchfHwG von den ursprünglichen Kehrbezirksinhabern auch fordert, alle durch die hoheitliche Tätigkeit erlangten Daten sofort nach der Übergabe an den Nachfolger bei sich zu löschen. Da sich die Nachfolger aufgrund der für sie schwierigen Situation hinsichtlich der Kehrbezirksunterlagen verstärkt an die Behörde um Hilfe und Unterstützung wenden, entsteht in diesem Bereich ein zusätzlicher, nicht unerheblicher Arbeitsaufwand, der in der Vergangenheit nicht vorhanden war. Wie die Entwicklung zukünftig sein wird, bleibt abzuwarten. 3. Resümee Die Einführung des neuen Schornsteinfegerrechts hat für alle Beteiligten einschneidende Veränderungen und Unsicherheiten gebracht. Über viele Jahrzehnte gewohnte Gegebenheiten und Abläufe sind nun neu gestaltet, was nach den bisherigen Erfahrungen aus Sicht der Behörde mehr Nachteile als Vorteile zur Folge hatte.

10 Seite 10 von 11 Zwar haben Eigentümer nunmehr die Möglichkeit, das für sie attraktivste und finanziell vorteilhafteste Angebot zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten auszuwählen, doch müssen sie dies in Eigeninitiative tun, ebenso wie sie den Nachweis über durchgeführte Arbeiten gegen über den BBS bzw. der Behörde eigenständig erbringen müssen. Die gewohnte Servicefunktion der BBS ist weggefallen, was orientiert man sich an bei der Behörde eingegangenen Rückmeldungen nicht wenige Eigentümer durchaus als Nachteil empfinden. Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind bei ihrer Arbeit nicht mehr nur auf ihren eigenen Kehrbezirk und auch nicht mehr auf reine Schornsteinfegertätigkeiten beschränkt. Erkauft wurde dies durch den Wegfall der Sicherheit, die mit einer potenziell lebenslangen Kehrbezirksverwaltung einherging und der Notwendigkeit, sich im freien Wettbewerb zu behaupten, was bei den Kehrbezirksinhabern durchaus Existenzängste erzeugt hat. Die Behörden sind durch den Vollzug des neuen Rechts, das in nicht wenigen Bereichen noch mit erheblichen Regelungslücken behaftet ist, mit zusätzlichen Aufgaben, verbunden mit einem massiven Informations- und Arbeitsmehraufwand konfrontiert, die nur schwer zu bewältigen sind. Die Umsetzung der Vorgaben der EU in deutsches Recht, mit denen das Schornsteinfegerhandwerk EU-weit geöffnet werden sollte, hat bisher, vor allem für die Vollzugsbehörden, mehr Nachteile als Verbesserungen gebracht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation nach der Neuausschreibung der Kehrbezirke zum darstellen wird. Sollte sich herauskristallisieren, dass eine Vielzahl von Kehrbezirken mangels Bewerbungen nicht nachbesetzt werden kann, muss überlegt werden, ob eine Struktur, wie sie derzeit noch vorhanden ist, auf lange Sicht aufrecht erhalten werden kann. Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Dr. Georg Kronawitter sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.

11 Seite 11 von 11 II. Bekannt gegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat III. IV. Abdruck von I. mit II. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).