Große Anfrage. - Drucksache 20/

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1 21. Februar 2014 Große Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Cansu Özdemir, Dora Heyenn, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats - Drucksache 20/ Betr.: Gebietsfreistellungen bei Sozialwohnungen Der Senat hat am 14. Januar 2014 die Baugenehmigungszahlen für das verflossene Jahr verkündet. In 2013 hätten die Bezirke den Neubau von ins Wohneinheiten genehmigt, heißt es in der Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Von Baufertigstellungen ist dabei nicht die Rede. Doch entscheidend ist natürlich, wie viele Wohnungen real fertiggestellt werden, wie viele von ihnen durch öffentliche Förderung halbwegs bezahlbar gemacht und gehalten werden und wie viele dieser Wohnungen benachteiligten n wirklich zur Verfügung stehen. Die Situation auf dem sogenannten Wohnungsmarkt ist unverändert stark angespannt und wirkt sich negativ insbesondere auf diejenigen aus, die über ein vergleichsweise geringes Einkommen verfügen. Für diese ist der Wohnungsmarkt aber weitgehend leergefegt. Umso wichtiger ist es für die betreffende Personengruppe, auf Bestände zurückgreifen zu können, die speziell für diese Klientel geschaffen worden sind: Auf Sozialwohnungen, die im Ersten Förderweg entstanden sind und noch Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegen. Doch selbst mit Dringlichkeitsschein oder Dringlichkeitsbestätigung bleiben viele akut unversorgt, eine geeignete und finanzierbare öffentlich geförderte Wohnung steht für Hunderte von ihnen nicht zur Verfügung. In diesem Zusammenhang rücken die Gebietsfreistellungen bei Sozialwohnungen ins Augenmerk, also öffentlich geförderte Wohnungen, die wegen einer anvisierten Bevölkerungsmischung von der Sozialbindung temporär ausgenommen sind. Die Zahl ist gerade in einigen Großsiedlungen immens und beläuft sich auf etliche Tausend Wohneinheiten. Eine Freistellung von den einkommensbezogenen Voraussetzungen gibt es seit Langem für Steilshoop, Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West und Wilhelmsburg. Für einige Quartiere laufen diese Freistellungsregelungen aus. Wir fragen den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) wie folgt: 1. Im Begleitmaterial zur Presseerklärung der BSU vom 14. Januar 2014 (Titel: Wohnungsbauprogramm des Senats. Bilanz 2013 ) heißt es, dass mit den seit 2011 erteilten Baugenehmigungen das Ziel des Senats, Baugenehmigungen in vier Jahren (4 x 6.000) zu erteilen, schon jetzt erfüllt wurde. Hatte der Senat in seinem Wohnungsbauprogramm als Ziel angegeben, Baugenehmigungen oder Baufertigstellungen jährlich zu erreichen? Senatsziel ist es, Voraussetzungen für den Bau von jährlich Wohnungen zu schaffen. Von 2011 bis 2013 wurden in Hamburg Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Von diesen genehmigten Wohnungen wurde bis Ende Wohnungen fertiggestellt und bezogen, Wohnungen befanden bzw. befinden sich im Bau Seite 1 von 8

2 2 2. Wie viele öffentlich geförderte Wohneinheiten gibt es aktuell in Hamburg? Wie viele sind davon im Eigentum der SAGA GWG, wie viele im Eigentum der Wohngenossenschaften? Bitte nach Zahl und Anteil aufführen. davon Sozialwohnungsbestand per SAGA GWG Wohnungsgenosssenschaften andere Eigentümer absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % 1. Förderweg , , ,9 Förderung ab 2003 nach WoFG , , ,9 Mod. B mit Belegungsbindung , , ,4 Quelle: IFB Im Modernisierungsprogramm B (Mod. B) können auch noch in der Bindung befindliche Sozialwohnungen gefördert werden. In diesem Fall schließt sich eine 10-jährige Mietpreis- und Belegungsbindung nach Bindungsauslauf an die ursprüngliche Bindung an. Daher können die in der obigen Tabelle angegebenen Bestände für das Modernisierungsprogramm B eventuell auch noch in den Beständen des 1. Förderwegs enthalten sein. Aufgrund der unterschiedlichen Auswertungszeitpunkte der Wohnraumdatei der Bezirksämter einerseits und der Sozialwohnungsdatenbank der IFB andererseits (siehe Antwort zu 3.) weichen die Gesamtzahlen der Sozialwohnungsbestände voneinander ab. 3. Wie viele dieser Wohneinheiten unterliegen zurzeit einer Bindung? Bitte nach den verschiedenen Bindungsarten und Laufzeiten auflisten. Wie viele Bindungen (und welche) entfallen dabei auf Wohnungen mit bis zu 50 m²? Diese Wohnungen unterliegen alle einer Bindung, zu den einzelnen Bindungsarten: Förderart 1. Förderweg incl. Förderung ab 2003 nach WoFG Anzahl Wohnungen WA WS/WSH * ) Laufzeiten bis 2099 bis 2099 Wohnungen mit 50 m² Wohnfläche Quelle: Wohnraumkartei/Bezirksämter (Stand August 2013), sie wird einmal jährlich erstellt. * ) WS-gebundene Wohnungen dürfen von Verfügungsberechtigten nur Wohnungsuchenden überlassen werden, die eine Wohnberechtigungsbescheinigung nach 16 Hamburgisches Wohnraumfördergesetz (HmbWoFG) / 5 Hamburgisches Wohnungsbindungsgesetz (HmbWoBindG) vorlegen. WSH-gebundene Wohnungen dürfen von Verfügungsberechtigten nur Ehepaaren/Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Absicht der Familiengründung im gemeinsamen Haushalt mit Wohnberechtigungsbescheinigung nach 16 HmbWoFG / 5 HmbWoBindG, aus der ihre Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis hervorgeht, überlassen werden. Gleichgestellt zum Bezug dieser Wohnungen sind Familien, allein stehende Elternteile und Lebensgemeinschaften mit einem oder mehreren Kindern. Als allein stehende Elternteile sind neben ledigen, verwitweten und geschiedenen Personen auch getrennt lebende Ehegatten ( 1567 BGB) oder Lebenspartner anzusehen; eine Klage auf Scheidung bzw. ein Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss nicht eingereicht, über eine Aufhebung der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft nicht entschieden sein. Ein Scheidungsurteil/eine Aufhebungserklärung muss nicht vorgelegt werden. WSH-Wohnungen, für die die Fördermittel ab 1. Januar 1975 bewilligt wurden, sind für die Dauer von zehn Jahren ab Bezugsfertigkeit gebunden. Nach Ablauf der WSH-Bindung gelten die Wohnungen als WS-Wohnungen. Für Wohnungen des städtischen Wohnungsunternehmensverbundes SAGA GWG bleibt die WSH-Bindung jedoch bis zum Ende der Belegungs- und Mietbindungen bei WoFG-Wohnungen bzw. bis zum Ende der Eigenschaft öffentlich gefördert bei WoBindG-Wohnungen bestehen Seite 2 von 8

3 3 4. Wie viele Sozialwohnungen wurden in den Jahren 2012 und 2013 bewilligt und gefördert? a. Welche Laufzeiten haben die jeweiligen Bindungsfristen? b. Wie viele dieser Wohnungen haben 50 m² und weniger Wohnfläche? c. Wie viele dieser Wohneinheiten unterliegen einer Wohnungsamt-Bindung (WA- Bindung), wie viele welchen anderen Bindungen? d. Wie viele dieser Wohneinheiten haben Größen von maximal 50 m²? Bewilligungen im 1. Förderweg Mietwohnungsneubau und Mod. B mit Belegungsbindungen Anzahl WE Bindungsdauer gem. Richtlinie Jahre Neubau Mietwohnungen 1. Förderweg Mietwohnungsbau (Segment M) / 20 Baugemeinschaften (Segment BG) bis zu 30 Quartiersentwicklung (Segment Q) Rollstuhlfahrer (Segment R) Seniorenwohnungen (Segment A) / 20 Studierendenwohnungen (Segment S) Sonderwohnformen (Segment SW) 11 0 bis zu 30 Erweiterung/Änderung (Segment E) / 20 Summe I Neubau Mietwohnungen 2. Förderweg Mietwohnungsbau Summe II Summe MW Neubau Förderweg davon MW Neubau Anzahl WE <= 50 qm Mod. B mit Belegungsbindung Quelle: IFB In die Tabelle sind die regelhaften Bindungen gemäß Förderrichtlinien aufgenommen worden. Um die tatsächliche Bindungsdauer der einzelnen WE zu nennen, wäre Akteneinsicht sämtlicher über Bewilligungsakten erforderlich. Dies ist der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Es gibt drei WA-Bindungen in Rollstuhlfahrerwohnungen. 5. Wie viele Sozialbindungen gab es in Hamburg seit 1990? Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln. Mit welchem Bestand wird gegenwärtig für das Jahr 2020 gerechnet? Wohnungsbestände mit Sozialbindungen, die im 1. Förderweg gemäß der Förderung nach WoFG und HambWoFG gefördert wurden, sowie Wohnungen, die im Segment Mod. B mit Belegungungsbindung gefördert wurden. Zum Jahresbeginn Anzahl Sozial (WE) Seite 3 von 8

4 4 Zum Jahresbeginn Anzahl Sozial (WE) * ) * ) Quelle: Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt bzw. später Hamburgische Investitions- und Förderbank; die Werte bis einschl sind gerundet. * ) In 2014 und 2020 sind Fertigstellungen neu geförderter Sozialwohnungen noch nicht enthalten. 6. Wie viele WA-Bindungen gab es in Hamburg seit 1990? Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln. Mit welchem Bestand wird gegenwärtig für das Jahr 2020 gerechnet? Die Zahl der WA-Bindungen für zurückliegende Stichtage kann nicht mehr ermittelt werden, da bei Fortschreibung der entsprechenden Datenbank die alten Zahlen überschrieben werden. Der gegenwärtige Bestand an WA-Bindungen beläuft sich auf ca Für 2020 ist mit einem Bestand von ca zu rechnen. Zusätzliche WA-Bindungen aufgrund neu geförderter Sozialwohnungen sind noch nicht enthalten. Die Zahlen der unversorgten werden jeweils halbjährlich zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember erhoben. 7. Wie viele mit Dringlichkeitsschein waren in den vergangenen fünf Jahren unversorgt? Bitte nach den einzelnen Jahren, der Zahl der und Personen aufführen. Dringlichkeitsschein 1 Person 2 Personen unversorgte mit 3-4 Personen 5-6 Personen 7 und mehr Personen Seite 4 von 8

5 5 Dringlichkeitsschein 1 Person 2 Personen unversorgte mit 3-4 Personen 5-6 Personen 7 und mehr Personen Quelle: Bezirksämter 8. Wie viele mit Dringlichkeitsbestätigung waren in den vergangenen fünf Jahren unversorgt? Bitte nach den einzelnen Jahren, der Zahl der und Personen aufführen. Die Zahlen der unversorgten werden jeweils halbjährlich zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember erhoben. Dringlichkeitsbestätigung 1 Person 2 Personen unversorgte mit 3-4 Personen 5-6 Personen 7 und mehr Personen unbekannter Personenzahl Quelle: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 9. Für wie viele der öffentlich geförderten Wohneinheiten in Hamburg gibt es zurzeit Freistellungen von der Sozial- beziehungsweise Wohnungsamt-Bindung? Bitte alle Angaben nach absoluten Zahlen und Anteilen und auch aufgeschlüsselt nach den Bindungsarten der verschiedenen Förderwege aufführen. a. Wie viele sind davon im Eigentum der SAGA GWG, wie viele im Eigentum der Wohngenossenschaften? b. Auf welchem Förderweg sind sie mit welchen Laufzeiten entstanden? c. Wie viele der Sozial- beziehungsweise WA-gebundenen Wohnungen werden gegenwärtig von berechtigten n mit den entsprechenden Bescheinigungen bewohnt, wie viele nicht? d. Wie viele dieser Wohneinheiten haben eine Größe von 50 und weniger Quadratmetern? Bitte die absoluten Zahlen und die Anteile nennen. Entsprechende Daten außerhalb der Freistellungsgebiete werden nicht statistisch erfasst. Eine manuelle Auswertung aller ca Wohnungsakten ist in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit durch die zuständigen Bezirksämter nicht möglich. Halbjährlich statistisch erfasst werden aber die im jeweiligen Berichtszeitraum erfolgten Vermietungen frei gewordener öffentlich geförderter Wohnungen in den Freistellungsgebieten Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg. Im Übrigen siehe Antworten zu 11. und Seite 5 von 8

6 6 Jahr Mümmelmannsberg Neuallermöhe-West Steilshoop Wilhelmsburg davon an mit Wohnungsberechtigungsschein davon an mit Wohnungsberechtigungsschein Vermietung davon an mit Wohnungsberechtigungsschein davon an mit Wohnungsberechtigungsschein * ) * ) Nur 1. Halbjahr. Quelle: Bezirksämter 10. Für welche Quartiere gab es bisher Gebietsfreistellungen von der Sozial- beziehungsweise WA-Bindung bei öffentlich geförderten Wohnungen? Die jeweiligen Laufzeiten bitte auch nach den WA- und anderen Sozialbindungen differenziert aufführen. Für die öffentlich geförderten Wohnungen, für die bis Ende 2003 Fördermittel bewilligt wurden, wurden in den folgenden Gebieten Freistellungen von den WA-/WS-Bindungen ausgesprochen. Sozialwohnungen, deren Förderung ab 2004 bewilligt wurde, sind auch in diesen Gebieten nicht freigestellt. Freistellungsgebiet Zeitraum der Freistellung Mümmelmannsberg Seit ca bis Nur Erstbezug: Neuallermöhe-West bis auch für Folgebezüge: bis Steilshoop Seit ca bis Wilhelmsburg bis Für welche Quartiere gibt es gegenwärtig noch Gebietsfreistellungen von der Sozial- beziehungsweise WA-Bindung bei öffentlich geförderten Wohnungen? Bitte auch hier nach den WA- und anderen Sozialbindungen differenziert aufführen. Gebiet Mümmelmannsberg a. Um wie viele Wohneinheiten handelt es sich in diesen Quartieren jeweils? b. Wie viele dieser Wohneinheiten haben eine Größe von maximal 50 m²? c. In wessen Eigentum befinden sich die betreffenden Wohneinheiten jeweils? Anzahl WE WA- Wohnungen darunter WS- Wohnungen Eigentümer SAGA GWG Genossenschaften sonstige mit 50 m² Wfl Neuallermöhe-West SAGA GWG Genossenschaften Seite 6 von 8

7 7 darunter Gebiet Anzahl WE WA- Wohnungen WS- Wohnungen Eigentümer sonstige mit 50 m² Wfl Steilshoop SAGA GWG Genossenschaften sonstige mit 50 m² Wfl Wilhelmsburg SAGA GWG Genossenschaften sonstige mit 50 m² Wfl Quelle: Bezirksämter/Wohnraumdatei Siehe Antwort zu 10. d. Seit wann sind sie von der Sozialbindung freigestellt? e. Wann läuft diese Gebietsfreistellung jeweils aus? f. Was geschieht mit diesen Freistellungen zum Jahresbeginn 2014? g. Wie soll mit diesen Gebietsfreistellungen jeweils perspektivisch verfahren werden? Die Freistellungen für Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West und Steilshoop sind bis zum 31. Dezember 2015 verlängert worden und werden derzeit von der zuständigen Fachbehörde im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg ergebnisoffen evaluiert. Ob einzelne oder alle drei Gebietsfreistellungen verlängert werden sollen, ist momentan noch offen. 12. Gibt es auch Freistellungen außerhalb der benannten Gebiete? Ja, neben den Gebietsfreistellungen gibt es Einzelfreistellungen, die von den jeweils zuständigen Bezirksämtern für einzelne Wohnungen nach 20 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes (HmbWoFG) genehmigt werden können. Als Gründe für eine Einzelfreistellung kommen in Betracht überwiegendes öffentliches Interesse (z.b. Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen) oder überwiegendes berechtigtes privates Interesse von Verfügungsberechtigten oder Dritten (z.b. Vermietungsprobleme) oder wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Belegungsbindungen nicht mehr besteht. Wenn ja, nach welchen Kriterien werden diese Freistellungen von der Sozial- beziehungsweise WA-Bindung ausgesprochen? a. Um wie viele Freistellungen handelt es sich dabei? b. Wie viele dieser Wohneinheiten haben eine Größe von bis zu 50 m²? c. Wo, das heißt in welchen Stadtteilen, fallen diese Freistellungen in welcher Dimension an? Einzelfreistellungen werden statistisch nicht erfasst (siehe Antwort zu 9. a) bis 9. d)) Seite 7 von 8

8 8 Statistisch erfasst werden dagegen Freistellungen gegen Ausgleichszahlung differenziert nach Bezirken, nicht aber nach Wohnungsgrößen und Stadtteilen: Jahr Erteilte Freistellungsgenehmigungen Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Quelle: Bezirksämter d. Für welchen Zeitraum werden diese Freistellungen erklärt? Einzelfreistellungen werden für die Dauer der Nutzung der freigestellten Wohnung durch die Mietpartei, zu deren Gunsten sie erteilt wurde, befristet. 13. Werden Gebietsfreistellungen oder Freistellungen einzelner Wohnungen von der Sozialbeziehungsweise WA-Bindung durch Schaffung von Sozialwohnungen an anderer Stelle ausgeglichen? Wenn ja, in welcher Form und Dimension? Wenn nein, warum nicht? Im Zeitraum von 2011 bis 2013 konnten jeweils in Hamburg mehr als Neubau-Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (1. und 2. Förderweg) jährlich gefördert werden. Der Senat beabsichtigt, auch für die kommenden Jahre die Förderung von jährlich Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (davon mindestens Wohnungen im 1. Förderweg) zu ermöglichen. Durch den mit SAGA GWG abgeschlossenen Kooperationsvertrags wird außerdem gewährleistet, dass (unabhängig vom Umfang der Freistellungen oder des Bindungsauslaufs) bis Ende 2019 jährlich sozialwohnungsberechtige (davon mit WA-Schein) im en Wohnungsbestand des Unternehmens versorgt werden. Bei Einzelfreistellungen ist nach 20 Absatz 1 HmbWoFG ein Ausgleich zu leisten, wenn eine Freistellung aufgrund eines berechtigten privaten Interesses (außer Vermietungsprobleme) genehmigt wird. Als Ausgleich kommt in Betracht Einräumung eines Belegungsrechts an einer anderen Wohnung für die Dauer der Freistellung, Geldausgleich (bis zu 2,50 /m² Wohnfläche monatlich), sonstige Ausgleichsmaßnahmen (z.b. Einrichtung von Pförtnerlogen, zusätzliche Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen, zusätzliche sozial betreuerische Maßnahmen) Seite 8 von 8