Beck-Rechtsberater. Vereine und Steuern. Rechnungslegung Besteuerungsverfahren Gemeinnützigkeit- Spenden Ehrenamt

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1 Beck-Rechtsberater Vereine und Steuern Rechnungslegung Besteuerungsverfahren Gemeinnützigkeit- Spenden Ehrenamt Von Prof. Dr. auo Sauer, Steuerberater, Vizepräsident des Finanzgerichts Nümberg a. D., und Franz Luger, Dipl.-Finanzwirt (FH), Steuerberater 6., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Stand: 1. November 2009 Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis V XI XIX A. Umfang der Steuerpflicht eines Vereins 1 I. Abgeltungssteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 2 III. Gewerbesteuer... 3 IV. Grunderwerbsteuer 5 V. Grundsteuer VI. Körperschaftsteuer 6 VII. Kraftfahrzeugsteuer 9 VIII. Rennwett- und Lotteriesteuer 10 IX. Umsatzsteuer 11 B. Steuerabzugspflichten 17 I. Lohnsteuerabzug 17 II. Steuerabzugspflichten als Veranstalter bei Auftritten ausländischer Künstler und Sportler III. Steuerabzugspflichten als Auftraggeber von Bauleistungen 29 C. Rechnungslegung 31 I. Rechenschaftspflicht gegenüber der Mitgliederversammlung Aufzeichnungspflichten gegenüber dem Finanzamt. 34 III. Informationspflicht gegenüber dem Spender und der Öffentlichkeit 35 IV. Verwendungsnachweis gegenüber dem Zuwendungsgeber V. Notwendigkeit einer umfassenden, standardisierten Rechnungslegung 40 VI. Inhalt einer standardisierten Rechnungslegung 40 VII

3 Inhaltsübersicht D. Satzungszwecke und ihre steuerliche Behandlung 47 E. Besteuerungsverfahren I. Zuständiges Finanzamt Anerkennung der Gemeinnützigkeit 100 lll. Rechte gegenüber dem Finanzamt 101 IV Steuerliche Pflichten 103 V Steuerschulden VI. Überprüfung der steuerbefreiten (steuerbegünstigten) Körperschaften F. Spendenabzug I. Art und Umfang der Spendenbegünstigung Begriff der steuerbegünstigten Zuwendung Zuwendungsbestätigungen allgemein 114 IV Vertrauensschutz und Haftung 117 V Textanhang G. Mitglieder I. Begriff der Mitgliedsbeiträge Allgemeine Grundsätze zum Abzug von Mitgliedsbeiträgen lll. Mitgliedschaft aufgrund ausschließlich betri!~blicher/ beruflicher Veranlassung 138 IV Mitgliedschaft aufgrund privater (Mit)Veranlassung 139 V Ersatz der Mitgliedsbeiträge durch den Arbeitgeber 140 VI. Zulässige Gesamtbeitragsbelastung der Mitglieder 141 VII. Mitgliederverwaltung und -pflege 141 Vlll. Zuwendungen an Mitglieder 142 H. Ehrenamtliche Tätigkeit 145 I. Ehrenamt als Auftragsvertrag im Sinne des BGB Zulässige Aufwandsentschädigungen lll. Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein Ehrenamt 159 VIII

4 Inhaltsübersicht J. Gemeinnützigkeit 165 I. Bedeutung der Gemeinnützigkeit Personenkreis und förderungswürdige Zielsetzung 166 III. Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit 171 IV. Anforderungen an die Satzung V. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung 175 VI. Besonderheiten bei anderen Rechtsformen 176 VII. Partielle Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe 177 K. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 179 I. Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Beteiligungen 181 III. Betriebsverpachtung 183 IV. Vermögensverwaltung 184 V. Zweckbetriebe 185 L. Praxis-ABC M. Anhang: Abgabenordnung (Steuerbegünstigte Zwecke) mit Anwendungserlass (AEAO) 241 Stichwortverzeichnis 317

5 Vorwort V Inhaltsübersicht.. VII Abkürzungsverzeichnis XIX A. Umfang der Steuerpflicht eines Vereins 1 I. Abgeltungssteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 2 III. Gewerbesteuer... 3 IV Grunderwerbsteuer 5 V Grundsteuer VI. Körperschaftsteuer 6 1. Partielle Steuerpflicht 6 2. Freigrenze von Gewinnermittlung 7 4. Berechnung der Körperschaftsteuer 8 VII. Kraftfahrzeugsteuer VIII. Rennwett- und Lotteriesteuer. 10 IX. Umsatzsteuer Steuerpflichtige Tatbestände Steuerbefreiungen Steuersätze Bemessungsgrundlage Vorsteuerabzug Kleinuntemehmer Vorsteuerermittlung nach einem Durchschnittssatz 14 B. Steuerabzugspflichten 17 I. Lohnsteuerabzug Entlastung des Verwaltungsaufwands durch steuerfreie Aufwandsentschädigungen Begriff des Arbeitsverhältnisses Einkunftserzielungsabsicht oder sog. Liebhaberei bei Aufwandsentschädigungen XI

6 4. Nebenberufliche und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Lohnsteueranmeldung 23 II. Steuerabzugspflichten als Veranstalter bei Auftritten ausländischer Künstler und Sportler Steuerabzug gern. 50a Abs. 1 EStG Steuerabzug gern. 13b UStG III. Steuerabzugspflichten als Auftraggeber von Bauleistungen Abzugsverpflichtete Ausnahmetatbestände 30 C. Rechnungslegung I. Rechenschaftspflicht gegenüber der Mitgliederversammlung pflicht zur periodischen Rechnungslegung Rechenschafts- und Geschäftsbericht des Vorstandes Prüfung der Geschäftsführung Entlastung des Vorstandes 33 II. Aufzeichnungspflichten gegenüber dem Finanzamt 34 III. Informationspflicht gegenüber dem Spender und der Öffentlichkeit 35 IV. Verwendungsnachweis gegenüber dem Zuwendungsgeber Bestandteile des Verwendungsnachweises Sachbericht Zahlenmäßiger Nachweis Zeitnaher Nachweis Erfolgskontrolle und Verwendungsnachweisprüfung 39 V. Notwendigkeit einer umfassenden, standardisierten Rechnungslegung 40 VI. Inhalt einer standardisierten Rechnungslegung Die Einnahmen-/Ausgabenrechnung Der Geschäftsbericht XII

7 D. Satzungszwecke und ihre steuerliche Behandlung Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes 47 - Altenhilfe 49 - Amateurfunken 51 - Arbeitsschutz 51 - Berufsverbände 52 - Bürgerschaftliches Engagement 54 - Denkmalschutz und Denkmalpflege 54 - Ehe und Familie Entwicklungszusammenarbeit 56 - Erziehung, Volks- und Berufsbildung einseh!. der Studentenhilfe Feuerschutz 59 - Gesundheitswesen und Gesundheitspflege Gleichberechtigung von Frauen und Männem 62 - Heimatpflege und Heimatkunde 63 - Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte usw Hochwasserschutz 66 - Hundesport 66 - Jugendhilfe Katastrophen- und Zivilschutz 69 - Kirchliche Zwecke 69 - Kleingärtnerei Kriminalprävention 70 - Küstenschutz 72, - Kunst und Kultur 72 - Mildtätige Zwecke 74 - Modellflug Naturschutz und Landschaftspflege 75 - Pflanzenzucht Politische Parteien Religion 81 - Rettung aus Lebensgefahr 82 - Soldaten- und Reservistenbetreuung 82 - Sport Strafgefangenenfürsorge XIII

8 - Tierschutz 87 - Tierzucht Traditionelles Brauchtum 88 - Umweltschutz Unabhängige Wählervereinigungen 90 - Unfallverhütung Verbraucherberatung und Verbraucherschutz 92 - Völkerverständigung 93 - Wissenschaft und Forschung 94 - Wohlfahrtswesen 95 E. Besteuerungsverfahren 99 I. Zuständiges Finanzamt 99 H. Anerkennung der Gemeinnützigkeit Vorläufige Bescheinigung Freistellungsbescheid III. Rechte gegenüber dem Finanzamt Beratung, Auskunft Rechtsbehelfe IV. Steuerliche Pflichten Verantwortlichkeit des Vorstandes Haftung für steuerliche Verbindlichkeiten 103 V. Steuerschulden Erlass von Steuerschulden Zahlungsaufschub durch Stundung VI. Überprüfung der steuerbefreiten (steuerbegünstigten) Körperschaften Überprüfung im Dreijahresturnus Außenprüfung 108 F. Spendenabzug Art und Umfang der Spendenbegünstigung Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke 1. S. der 52 bis 54 AG Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen 112 XIV

9 II. Begriff der steuerbegünstigten Zuwendung 113 III. Zuwendungsbestätigungen allgemein 114 IV. Vertrauensschutz und Haftung " V. Textanhang Einkommensteuergesetz und Einkommensteuer- DurchführungsVO - Auszug Muster Zuwendungsbestätigung - Geldzuwendung Muster Zuwendungsbestätigung - Sachzuwendung BMF-Schreiben vom (BStE!. I S. 592) betr. Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen BMF-Schreiben vom (BStB!. I 2009 S. 16) betr. Änderungen im Spendenrecht durch das G. zur weiteren Stärkung des bürgerschaft!. Engagements vom G. Mitglieder I. Begriff der Mitgliedsbeiträge 135 II. Allgemeine Grundsätze zum Abzug von Mitgliedsbeiträgen III. Mitgliedschaft aufgrund ausschließlich betrieblicher/ beruflicher Veranlassung Betriebsausgaben ( 4 Abs. 4 EStG) Werbungskosten ( 9 EStG) 138 IV. Mitgliedschaft aufgrund privater (Mit)Veranlassung 139 V. Ersatz der Mitgliedsbeiträge durch den Arbeitgeber 140 VI. Zulässige Gesamtbeitragsbelastung der Mitglieder 141 VII. Mitgliederverwaltung und -pflege 141 VIII. Zuwendungen an Mitglieder 142 H. Ehrenamtliche Tätigkeit 145 I. Ehrenamt als Auftragsvertrag im Sinne des BGB 145 II. Zulässige Aufwandsentschädigungen Ersatz nachgewiesener Aufwendungen Übungsleiterpauschale Ehrenamtspauschale 152 xv

10 III. Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein Ehrenamt Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug bei Zusammenhang mit Einkünften Spendenabzug bei Verzicht auf einen durch Satzung und Vertrag eingeräumten Erstattungsanspruch Außergewöhnliche Belastung i. S. des 33 EStG bei Zwangsläufigkeit 163 J. Gemeinnützigkeit 165 I. Bedeutung der Gemeinnützigkeit II. Personenkreis und förderungswürdige Zielsetzung Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke 171 III. Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit IV. Anforderungen an die Satzung 173 V. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung 175 VI. Besonderheiten bei anderen Rechtsformen 176 VII. Partielle Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe 177 K. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 179 I. Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 179 II. Beteiligungen 181 III. Betriebsverpachtung 183 IV. Vermögensverwaltung 184 V. Zweckbetriebe 185 L. Praxis-ABC Abweichendes Wirtschaftsjahr NA-Tabelle Altmaterialsammlungen Aufbewahrung von Unterlagen 192 XVI

11 - Auflösung des Vereins Aufwandsspenden Benefizveranstaltungen Bußgelder., Dachverbände Darlehen Erbschaften und Schenkungen Freistellungsauftrag und NV-Bescheinigung Funktionale Untergliederungen Gesellige Veranstaltungen Gruppenversicherungen Hilfsgeschäfte Humanitäre Hilfe und USt-Vergütung nach 4a UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb Investitionszulage Lotterien und Ausspielungen Musikdarbietungen bei Veranstaltungen Regionale Untergliederungen von Großvereinen Reisekostenpauschalen Reisen Rücklagen Sachspenden Sammlungen Speisen- und Getränkeverkauf Sponsoring Steuergeheimnis Verwaltungskosten Vorsteuerdurchschnittssatz Werbung Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben Zusammenschlüsse von Vereinen Zuschüsse M. Anhang: Abgabenordnung (Steuerbegünstigte Zwecke) mit Anwendungserlass (AEAO) Allgemeines Gemeinnützige Zwecke 243 XVII

12 53 Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Steuerlich unschädliche Betätigungen Voraussetzung der Steuervergünstigung Anforderungen an die Satzung Satzungsmäßige Vermögensbindung Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Zweckbetrieb Wohlfahrtspflege Krankenhäuser a Sportliche Veranstaltungen Einzelne Zweckbetriebe 305 Anlagen zu Stichwortverzeichnis 317