An Landrat Dr. Brux Tel.: 02302/ Kreisverwaltung Fax: 02302/

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1 trag 1: Produkt Druckerei + Produkt Postdienst Interne Verrechnungen einfügen die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für das Produkt Druckerei und das Produkt Postdienst die Aufnahme der internen Verrechnungen mit den anderen Produkten des es. Ohne diese gaben kann nicht ersehen werden, ob die Produktaufwendungen in der Druckerei oder im Postdienst mit den Aufwendungen bei einer Auslagerung dieser Aufgaben in Privatfirmen vergleichbar sind und ob sie teurer oder preiswerter als Private arbeiten. Bürozeiten: Bankverbindung: ÖPNV-Verbindung: Montag: Uhr Sparkasse Witten Hauptbahnhof Witten oder Donnerstag: Uhr Kontonummer: Busbahnhof Rathausplatz: BLZ: Min. Fußweg

2 trag 2: Produkt Einsatz von Fahrzeugen Kennzahlen und Ziel die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme von zwei weiteren Kennzahlen und eines weiteren Ziels: Aufnahme der Kennzahlen: o Durchschnittliche CO 2 -Emission pro Fahrzeug und Jahr o Gesamtemission von CO 2 pro Jahr Aufnahme des Ziels 2.2: Reduktion der CO2-Emissionen Ziel sollte es sein, auch beim Einsatz von Fahrzeugen die Emissionen von CO 2 zu reduzieren. Dies kann durch die geeignete Auswahl von Fahrzeugen und triebstechniken erfolgen. Die zusätzlichen Kennzahlen erhöhen die Transparenz der CO 2 -Emissionen beim Einsatz von Fahrzeugen. Bürozeiten: Bankverbindung: ÖPNV-Verbindung: Montag: Uhr Sparkasse Witten Hauptbahnhof Witten oder Donnerstag: Uhr Kontonummer: Busbahnhof Rathausplatz: BLZ: Min. Fußweg

3 trag 3: Produkt Hausmeister- und Reinigungsdienst die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für das Produkt Hausmeister- und Reinigungsdienst, dass keine weiteren Reinigungskräfte in der Kreisverwaltung mehr privatisiert werden. Die Reinigungskräfte werden für ihre Arbeit durch die schaffung moderner Putzmaschinen unterstützt, wo es notwendig und sinnvoll ist. Die Reinigungskräfte sollten zudem fortlaufend zu hygienischen und ökologischen Aspekten ihrer Reinigungstätigkeit qualifiziert werden. Mit angestellten Reinigungskräften werden in der Regel bessere Reinigungsleistungen erzielt als durch private Putzfirmen. Die angestellten Reinigungskräfte müssen bei ihrer Arbeit durch die schaffung von guten Maschinen unterstützt werden. So können sie die gleichen Leistungen wie die privaten Putzdienste erreichen. Der trägt auch eine soziale Verantwortung für diese Tätigkeiten. Eine laufende Fortbildung im Bereich Hygiene und Umweltschutz ist bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit notwendig, um erreichte Standards zu erhalten und zu verbessern.

4 trag 4: Produkt ADV BenutzerInnenservice - Maßnahme zur Steigerung der KundInnenzufriedenheit die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass im Produkt als Maßnahme 2009 keine Ausschreibung nur für ein Produkt hier Office vorgenommen wird. von Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht sachgerecht, dass als Bürosoftware nur das Produkt Office 2003 ausgeschrieben wird. Es ist abzusehen, dass für dieses Produkt in einigen Jahren keine Updates mehr geliefert werden. Dies ist Teil der Geschäftsstrategie von Microsoft. Besser wäre es ein zukunftssicheres Produkt anzuschaffen und sich nicht auf einen Hersteller festzulegen. Es bieten sich als Alternative die Bürosoftwarelösungen aus dem Bereich Open-Office an. Diese Produkte sollten auch eine Chance in einem entsprechenden Ausschreibungsverfahren erhalten. Sie könnten auf lange Sicht sicherer und preiswerter sein. Bürozeiten: Bankverbindung: ÖPNV-Verbindung: Montag: Uhr Sparkasse Witten Hauptbahnhof Witten oder Donnerstag: Uhr Kontonummer: Busbahnhof Rathausplatz: BLZ: Min. Fußweg

5 trag 5: Produkt IT-Infrastruktur, Rechenzentrum: die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Leistungen des Produkts IT-Infrastruktur, Rechenzentrum entsprechend der KundInnen aufgeteilt werden. Als Dienstleister Servicestelle ADV werden Aufgaben für andere Verwaltungsbereiche übernommen. Diese sind einzeln zu bewerten und intern zu verrechnen. Arbeitsbereiche der Kreisverwaltung, die für andere Verwaltungsbereiche Arbeiten ausführen, sollten in dem neuen Rechnungswesen gesonderte Aufwendungen für diese Arbeiten intern in Rechnung stellen. So kann diese Arbeit auch in Bezug auf die Kosten transparent dargestellt werden. Bürozeiten: Bankverbindung: ÖPNV-Verbindung: Montag: Uhr Sparkasse Witten Hauptbahnhof Witten oder Donnerstag: Uhr Kontonummer: Busbahnhof Rathausplatz: BLZ: Min. Fußweg

6 trag 6: Produkt Kommunalaufsicht Einrichtung einer Messzahl: die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, beim Produkt Kommunalaufsicht die folgende Messzahl einzurichten: Zeiten für die Bearbeitung bei der Rechtsaufsicht und anderen gelegenheiten. Mit dieser Messzahl und der ggfs. späteren Einrichtung eines entsprechenden Ziels kann die Zufriedenheit der Kommunen des Kreises mit der Arbeit der Kommunalaufsicht verbessert werden. Bürozeiten: Bankverbindung: ÖPNV-Verbindung: Montag: Uhr Sparkasse Witten Hauptbahnhof Witten oder Donnerstag: Uhr Kontonummer: Busbahnhof Rathausplatz: BLZ: Min. Fußweg

7 trag 7: Produkt Durchführung von Prüfungen Änderung der Ziele die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Änderung der Ziele des Produkts Durchführung von Prüfungen: Entfernung des Ziels Entlastung des Landrats Aufnahme des Ziels: Vorbereitung der Entlastung des Landrats Aufnahme des Ziels: Zügige Bearbeitung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse Die Verwaltungsabteilung Rechnungsprüfung kann die Entlastung des Landrats für die politischen Gremien vorbereiten. Eine Entlastung des Landrats kann nur durch den Kreistag vorgenommen werden. Die Ziele sind daher entsprechend zu verändern. Bürozeiten: Bankverbindung: ÖPNV-Verbindung: Montag: Uhr Sparkasse Witten Hauptbahnhof Witten oder Donnerstag: Uhr Kontonummer: Busbahnhof Rathausplatz: BLZ: Min. Fußweg

8 den Einzelmitgliedern im Kreistag von der WBG und Linkspartei trag 8: Produkt Liegenschafts- und Forstverwaltung Aufnahme weiterer Ziele und Mess- und Kennzahlen die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Produkt des Kreishaushalts 2009 folgende träge: 1. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Produkt die Aufnahme weiterer Ziele: Energieverbrauch senken und Energiekosten einsparen Energieeffizienz verbessern Bezug von ökologisch produzierten Strom 2. Die Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung von Mess- und Kennzahlen, darunter eine Kennzahl: Aufschlüsselung der Herkunft des Stroms, der bezogen wird, mit gaben zum Strommix (Atomkraft, Kohlekraftwerke, Gas, regenerative Energiequellen) Bei steigenden Energiepreisen sollte auch die Verwaltung durch eine Senkung des Energieverbrauchs zur Kosteneinsparung beitragen. Die Folgen der steigenden CO 2 -Emissionen für das Weltklima sind umweltpolitisch und finanziell nicht zu akzeptieren. Die Kreisverwaltung sollte Strom aus regenerativen Quellen beziehen. Der Betrieb und die Folgelasten der Atomkraftwerke sind zu risikoreich. Die Endlagerung des radioaktiven Atommülls ist bis heute ungelöst. Die Stromerzeugung aus Kohle, Braunkohle und Atomkraft soll nicht weiter unterstützt werden.

9 Witten, den trag 9: Produkt Liegenschafts- und Bauunterhaltung, Energiebewirtschaftung und Hochbauplanung Einstellung EnergieberaterIn die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Produkt des Kreishaushalts 2009 folgenden trag: Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in der Kreisverwaltung eine/n EnergieberaterIn einzustellen. Er/Sie soll die Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und die Kreisverwaltung in ihren Bemühungen zur Energieeinsparung unterstützen. Effiziente Energiesparmodelle und die technischen Voraussetzungen zum Energieeinsparen benötigen fachliches Know-how. Für diese Ziele muss eine personelle Verstärkung auch in der Kreisverwaltung geschaffen werden. Um die Stelle bestmöglich zu nutzen, sollten auch die Verwaltungen der kreisangehörigen Städte beraten werden.

10 trag 10: Produkt Bevölkerungsschutz - Aufnahme einer weiteren Leistung die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt unter dem Punkt Leistungen die Aufnahme der folgenden Leistung: Erstellung und Fortschreibung von externen Notfallplänen nach der Seveso-II-Richtlinie sowie die hörung der Öffentlichkeit zu den Planentwürfen Von Betriebsbereichen i. S. d. 3 Abs. 5a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) können aufgrund der dort vorhandenen oder entstehenden gefährlichen Stoffe erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt ausgehen. Für die Betriebe, für die aufgrund bestimmter Mengen gefährlicher Stoffe ein Sicherheitsbericht zu erstellen ist (Art. 9 der EU-Richtlinie 96/82 EG [Seveso- II-Richtlinie], 9 der 12. BImschV [Störfall-Verordnung]), sind daher gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. c der der EU-Richtlinie 96/82 EG sowie 24 a Abs. 1 FSHG NRW (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) externe Notfallpläne (Sonderschutzpläne) unter Beteiligung der Betroffenen zu erstellen. Der Inhalt der externen Notfallpläne ist in 24a Abs. 2 FSHG bestimmt. Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind zur hörung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen ( 24 Abs. 3 S. 1 FSHG). Gemäß 24a Abs. 1 S. 1 FSHG i.v.m. 22 Abs. 1 S. 2 FSHG haben die Kreise als für die Gefahrenabwehrplanung zuständigen Behörden die externen Notfallpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Damit ist insbesondere der für die Erstellung und Fortschreibung der externen Notfallpläne sowie die hörung der Öffentlichkeit zuständig. Diese Aufgabe ist typischerweise dem Produkt Bevölkerungsschutz zuzuordnen. Aufgrund der Relevanz dieser Aufgabe sollte diese Leistung explizit aufgeführt werden.

11 trag 11: Produktbereich 3 Schulträgeraufgaben die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Produktbereich 3 Schulträgeraufgaben des Kreishaushalts 2009 folgenden trag: Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für die Energetische Sanierung für alle Schulen, an denen dies notwendig ist und von der Kreisverwaltung bereits festgestellt wurde, entwickelt. Die energetische Sanierung sollte möglichst in den nächsten 3 4 Jahren realisiert werden. Das Konzept sollte auch die zusätzlichen Maßnahmen durch das Konjunkturpaket 2 beinhalten. Die Energiekosten sind an den Schulen in den letzten Jahren stark angestiegen. Um die Kosten begrenzen zu können, sollten die Schulen energetisch saniert werden. Neben dem engagierten Einsatz der SchülerInnen in dem Projekt fifty-fifty muss auch die Kreisverwaltung die Energieeinsparungen und die Energieeffizienz in den Schulen unterstützen. Energieeinsparung liegt auch in der Verantwortung des es, um die Emission von klimaschädlichen Gasen soweit wie möglich zu vermindern und die Klimakatastrophe möglichst noch zu verhindern.

12 trag 12: Produkt Leistungen für schwer behinderte Menschen - Ziele die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt beim Produkt Leistungen für schwer behinderte Menschen - zu den Zielen Nr. 1.2 und 1.3: Die Bearbeitungszeit von Erstanträgen und die Bearbeitungszeit von Änderungsanträgen soll differenzierter dargestellt werden. Am besten durch die Erstellung einer Kurve mit der zahl der schnellsten und der zeitaufwendigsten träge. Mit der Darstellung als Kurve kann gut gesehen werden, ob die Bearbeitungszeiten insgesamt in einem guten Durchschnitt liegen oder nicht und ob weiteres Personal nötig ist. Die KundInnenzufriedenheit kann so objektiviert werden.

13 trag 13: Produkt Eingliederungsplanung - Kennzahlen die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Kennzahlen in das Produkt Eingliederungsplanung aufzunehmen: Kennzahl: Personalzufriedenheit Kennzahl: Zufriedenheit mit RegionalstellenleiterInnen der Arbeitsagentur Kennzahl: KundInnenzufriedenheit sollte differenziert erhoben werden. Die Organisation der JobAgentur ist in den letzten Jahren vielen Veränderungen unterworfen worden. Die forderungen an das Personal sind sehr hoch. Die Kooperation mit den Zuständigen der Arbeitsagentur ist für erfolgreiche Vermittlungen sehr wichtig. Aber auch die KundInnen sollen nach ihrer Meinung gefragt werden. Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Für welche Arbeiten wird Lob verteilt? Die Kennzahlen sollen dazu beitragen, das gesamte Leistungsangebot der JobAgentur weiter verbessern zu können.

14 trag 14: Produkt Administration des Systems Kennzahl - Ziel die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in dem Produkt Administration des Systems folgende Kennzahl und folgendes Ziel aufzunehmen: Kennzahl: Bearbeitungsdauer von Widersprüchen Ziel: Reduzierung der zahl der Widersprüche, u. a. durch bessere Informationen. In der Grundsicherung liegt die Widerspruchsrate bei ca. 5 %. Die eingereichten Widersprüche sollten schnell bearbeitet werden. Lediglich den Aufwand für die Widerspruchsbearbeitung zu reduzieren, könnte dem Ziel einer guten Auftragserfüllung entgegenstehen. Durch mehr und bessere Informationen für die tragstellenden könnte die zahl der Widersprüche ggfs. reduziert werden.

15 trag 15: Produkt Gesundheitsplanung Zuschuss für Frauenberatung.EN die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Zuschuss für die Frauenberatung.EN auf ,00 zu erhöhen. Damit sollen sowohl Personalkosten als auch anteilig Sachmittel finanziert werden. Die Frauenberatung.EN hat mit ihrem Projekt Gesine jetzt auch zusätzlich neben Witten einen weiteren Standort zur Beratung von Frauen im Südkreis eingerichtet. Die Gewaltproblematik gegen Frauen ist leider immer noch sehr groß. Die Ausweitung der Aktivitäten der Frauenberatung und das Modellprojekt Gesine der Frauenberatung.EN sollten vom Kreistag angemessen unterstützt werden.

16 trag 16: Produkt Kreisstraßen - Ziele Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Ziele in das Produkt Kreisstraßen aufzunehmen: Verminderung der Feinstaubemissionen Lärmreduzierung mit aktivem und passivem Lärmschutz Wasserschutz Energieeinsparungen bei den Lichtzeichenanlagen und Beleuchtungseinrichtungen Verwendung von Flüsterasphalt mit Geldern des Konjunkturpakets 2 der Bundesregierung Senkung der Unfallzahlen und der Schwere der Unfälle Lediglich die Ziele Unterhaltung und der Ausbau des Kreisstraßennetzes reichen nicht aus. Es muss auch eine aktive Verminderung der negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs u. a. durch bauliche Maßnahmen erreicht werden.

17 trag 17: Produkt ÖPNV Verkehrsentwicklungsplanung - Ziele die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Produkt ÖPNV Verkehrsentwicklungsplanung die Ziele zu verändern. Das Ziel 1.1 Erhöhung des ÖPNV-teils am Gesamtverkehr EN durch Stabilisierung der Fahrgastzahlen (nur VER) wird durch folgende Formulierung ersetzt: NEU: Erhöhung des ÖPNV-teils am Gesamtverkehr des es durch Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV Das Ziel 3 Mobilitätssicherung im Rahmen der Daseinsvorsorge wird mit Ziel 3.2 ergänzt: NEU Ziel 3.2: Der fördert auch die Mobilität im Umweltverbund. Das heißt neben dem ÖPNV wird auch die Mobilität der FahrradfahrerInnen und FussgängerInnen gefördert. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ist ein Umstieg vom Auto als Mittel zur Mobilität auf umweltfreundliche Alternativen auch im zu fördern.

18 trag 18: Produkt ÖPNV Verkehrsentwicklungsplanung die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung des satzes für die Transferaufwendungen für den ÖPNV. Das gebot im Nahverkehrsplan muss weiter verbessert werden, um den ÖPNV im attraktiver zu machen. Eine konkrete Summe für die notwendige Erhöhung kann erst nach der Beantwortung unserer frage vom durch die Kreisverwaltung erfolgen. Der Öffentliche Verkehr kann zur Reduzierung des Autoverkehrs beitragen. Dies kann zu einer Senkung der Feinstaubemissionen und klimaschädlicher Abgase beitragen. Für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel wird ein gutes gebot für die Mobilität bereitgestellt.

19 trag 19: Produkt Freiraum- und Landschaftsplanung - Ziele die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Ziele im Produkt zu ergänzen: Erholungsfunktionen stärken Bestehenden Freiraum sichern und möglichst erweitern Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Ausgaben in diesem Produkt beziehen sich in großen Teilen auf die Förderung des Tourismus. Daher sollte dies auch als Ziel formuliert werden. Um für die Einwohnerinnen und die TouristInnen attraktiv zu bleiben, sollte der Freiraum stärker geschützt werden. Mit Hilfe der Freiraum- und Landschaftsplanung sollte auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

20 trag 20: Produkt Landschaftspflegerische Maßnahmen Landschaftspläne die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, eine Kontrolle für die zeitnahe Umsetzung der Landschaftspläne des es einzurichten. Über die Ergebnisse wird regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen berichtet. Das Erstellen von Landschaftsplänen ist der erste Schritt für eine Verbesserung der Situation von Landschaft und Umwelt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen ist darüber hinaus regelmäßig zu informieren, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Landschaftspläne des es im Laufe eines Jahres ergriffen werden. Insbesondere die Konzepte zur fristgerechten Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen werden kontinuierlich dargelegt. Ziel ist es, alle vom Kreistag verabschiedeten Landschaftspläne fristgerecht und vollständig zu realisieren.

21 trag 21: Produkt Abwasserbeseitigung Messzahlen die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, folgende Messzahlen in dem Produkt Abwasserbeseitigung aufzunehmen: Messzahl: Zahl der überwachten Betriebe Messzahl: Häufigkeit der Überwachungen pro Betrieb und insgesamt Aus der Kenntnis der Überwachungsdichte kann auf die Güte der Überwachung geschlossen werden. Falls zu wenige Überwachungen erfolgen, können die festgesetzten Ziele nicht erreicht werden.

22 trag 22: Produkt Bodenschutz und Altlastensanierung Kennzahlen die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Kennzahlen aufzunehmen: Zahl der bearbeiteten Sanierungspläne Zahl der für verbindlich erklärten Sanierungspläne gaben zu Tiefe und Volumen der Altlasten Die zusätzlichen Kennzahlen zeigen, wie viele Altstandorte und Altlasten im Ennepe-Ruhr- Kreis vorhanden sind und saniert bzw. bebaut werden sollen. Damit werden auch Hinweise auf den Zustand der Umwelt im gegeben.

23 den Einzelmitgliedern im Kreistag von der WBG und Linkspartei trag 23: Produkt Gewerblich-Industrieller Immissionsschutz die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Punkte zum Produkt gewerblich-industrielle Immissionsschutz: 1. Die Beschreibung des Produkts wird wie folgt korrigiert: Umfasst die Überwachung und Genehmigung der betrieblich anlagenbezogenen Emissionen. 2. Folgende Ziele werden aufgenommen: Gefahrenabwehr Vorsorge, insbesondere durch Maßnahmen, die die Einhaltung des Stands der Technik und des Stands der Sicherheitstechnik sicherstellen Abfallvermeidung, Abfallverwertung und unschädliche Abfallbeseitigung bei lagen, die vom Geltungsbereich des BImschG umfasst werden Sparsame Verwendung von Energie bei lagen, die vom Geltungsbereich des BImschG umfasst werden Sicherstellung der forderungen des Immissionsschutzes und der lagensicherheit im betrieblichen Prozess 3. Im Leistungsauftrag werden folgende Punkte aufgenommen: Überwachung von genehmigungsbedürftigen und allen übrigen lagen im Bereich Immissionsschutz (Luft, Licht, Erschütterungen, Staub, Gerüche, Keime, Lärm, elektromagnetische Felder) und lagensicherheit Im Immissionsschutz werden alle Emissionen der Betriebe überwacht. Daher sollte die Formulierung angepasst werden. Um dem gesetzlichen Auftrag des Bundesimmissionsschutzgesetzes gerecht zu werden, sollten zudem die weiteren Punkte für die Ziele und den Leistungsauftrag aufgenommen werden.

24 trag 24: Produkt Beteiligungsmanagement EN-Agentur Aufbau eines Brachflächenkatasters die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt zum Produkt Beteiligungsmanagement die folgende Maßnahme 2009 aufzunehmen: Der beauftragt die EN-Agentur, ein Kataster über Brachflächen zu erstellen. Darin sollen gaben über die Lage und Größe der Brachflächen sowie Informationen über den Zustand und ggfs. über Schadstoffgehalte der Brachfläche enthalten sein. Für die Wirtschaftsförderung im ist die Kenntnis über freie Brachflächen für die Werbung von ansiedlungswilligen Unternehmen von großer Wichtigkeit. Vor einer Ausweisung und Nutzung von neuen Flächen für Gewerbeansiedlungen sollte geprüft werden, ob nicht auch Flächen im Bestand in Frage kommen. Der verfügt über eine gute soziale Infrastruktur und attraktive touristische Ziele. Die EN-Agentur kann mit Hilfe eines zentralen Brachflächenkatasters ihre Aufgaben zur Wirtschaftförderung gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise noch besser erfüllen.

25 trag 25: Ausbau des Kreistagsinformationssystems die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das Kreistagsinformationssystem und die Bürgerinformationen zu den politischen Vorgängen im im Internet weiter auszubauen. Es sollen bessere und mehr Informationen bereitgestellt werden. Die Auswahl der Softwaresysteme soll in Abstimmung mit den Kommunen im Ennepe-Ruhr- Kreis vorgenommen werden (Best-Practise-Beispiele etc.). Langfristig können durch die elektronische Übermittlung von Informationen und Drucksachen ggfs. auch Druckkosten, Papier und Porto eingespart werden. Diese Verbesserungen dienen der Erhöhung der Transparenz der Kreisverwaltung und der politischen Entscheidungen für die BürgerInnen im EN-Kreis. Daneben können langfristig auch Einsparungen bei dem Papierverbrauch, den Druck- und Portokosten erreicht werden. Es kann so auch ein Beitrag zu mehr Umweltschutz geleistet werden.

26 trag 26: Aufnahme des Ziels ökologische Nachhaltigkeit die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass in möglichst alle Produkte des Haushalts des es das Ziel ökologische Nachhaltigkeit aufgenommen wird. Die Kreisverwaltung sollte in allen Produkten aktiv den Umweltschutz und ein ökologisch nachhaltiges Verwaltungshandeln fördern sowie die Verwaltungstätigkeiten ökologisch nachhaltig gestalten.

27 trag 27: Aufnahme der Stellenangaben in die Information zu den Produkten zur besseren Orientierung und Einschätzung der zu leistenden Arbeit in den einzelnen Produkten sind die gaben zu den Stellen, Dotierungen und die Zahl der Mitarbeitenden jeweils in die Informationen zu dem Produkt mit aufzunehmen. Durch die gabe der Zahl der gestellten, der Personalaufwendungen und der Qualifizierung des Personals als Produktinformation kann der Arbeitsaufwand und der Kostenaufwand der Produkte schneller und besser beurteilt werden. Die gabe der Vollzeitäquivalente in den bereits ausgearbeiteten Produktinformationen ist ein guter fang. Zusätzlich sollte die Dotierung der Stellen und die zahl des Personals in die Produktinformation aufgenommen werden.

28 trag 28: Verbesserung der Bereitstellung von Umweltinformationen die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden trag zur Verbesserung der Bereitstellung von Umweltinformationen: trag: Zur Erfüllung der Pflichtaufgabe des Kreises sowie zur weiteren aktiven und bürgerfreundlichen Verbreitung von Umweltinformationen des Kreises ist daher eine geeignete Internetpräsentation einzurichten, in deren Rahmen insbesondere die folgenden Informationen auf der Website des Kreises bereitgestellt werden: - Umweltinformationen gemäß 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 4 UIG, - Bekanntmachungen und Informationen über bevorstehende und eingeleitete umweltrelevante Verwaltungsverfahren im, - Zum Download bereitgestellte umweltrelevante Zulassungsentscheidungen, insbesondere alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide von lagen im, soweit sie der Kreisverwaltung vorliegen, - Zum Download bereitgestellte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge, soweit sie der Kreisverwaltung in elektronischer Form vorliegen, - Zum Download bereitgestellte Umweltvereinbarungen, - Zum Download bereitgestellte zusammenfassende Darstellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen gemäß 11, 12 UVPG - Zum Download bereitgestellte Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile. Für die Erfüllung der Aufgabe müssen ausreichend Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden.

29 Das Internet bietet sich auch aufgrund der vergleichsweise niedrigen Kosten als Kommunikationsmittel zur Übermittlung von Umweltinformationen an. Gemäß 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 3 UIG NRW sind Gemeinden und Gemeindeverbände informationspflichtige Stellen hinsichtlich der Verbreitung von Umweltinformationen. Die Verbreitung dieser Umweltinformationen richtet sich gemäß 2 S. 3 UIG NRW insbesondere nach 10 UIG. Der Mindestumfang und Mindestinhalt der selbständig und ohne Vorliegen eines trags zu verbreitenden Umweltinformationen sind in 10 Abs. 2 UIG aufgeführt. Als Kommunikationsmittel sind dabei grundsätzlich elektronische Kommunikationsmittel zu verwenden ( 10 Abs. 3 S. 2 UIG).

30 trag 29: Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels für den Kreistag am die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden trag zum Kreishaushalt 2009: trag: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Kreisverwaltung Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels plant und durchführt. Produkt Liegenschafts- und Bauunterhaltung, Energiebewirtschaftung und Hochbauplanung - Abschluss von Elementarschädenversicherungen für die Kreisimmobilien - Sicherung der Gebäude gegen stärkere Stürme - Einrichtung von Überspannungsschutz gegen stärkere Blitze und Gewitter - Besondere Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktureinrichtungen (u.a. Feuerwehrleitzentrale) - Planung der Gebäude mit Schutzeinrichtungen gegen große Hitze Produktgruppe 5.1 Altenhilfe und Pflege - Erarbeitung von Organisationsstrukturen, die an Tagen mit sehr hohen Temperaturen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für ältere und kranke Menschen sicherstellen Produktgruppe Natur und Landschaft - Aufbau eines wirksamen Biotopverbunds zur Unterstützung der temperaturbedingten Ausweich- und Wanderungsbewegung von Arten in Folge des Klimawandels - Schaffung und Erhaltung von Kälteinseln und Frischluftschneisen durch einen verstärkten Freiraumschutz, insbesondere im Bereich der Siedlungsgebiete im Nordkreis, Produktgruppe Wasser und Wasserbau - Hochwasserschutzvorsorge ausbauen auch für kleine und mittlere Gewässer durch

31 Schaffung weiterer Retentionsräume, stärkere Reaktivierung von Auen etc. - Abschätzungen der Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundwasserneubildungsraten, die Grundwasserqualität und die verfügbare Grundwassermenge Produkt Gewerblicher-industrieller Immissionsschutz - Beratung von Industriebetrieben zur Minimierung der Emissionen von klimaschädlichen Gasen - Beratung von Industriebetrieben zur Reduktion der Abgabe von temperierten Abwässern in die Wasserläufe - Beratung von Gewerbebetrieben zur Minimierung von Vorläufersubstanzen für die Bildung von bodennahem Ozon (z.b. Stickoxide) Die Aussagen der Klimaforscher sagen eindeutig eine weitere Zunahme der mittleren Temperaturen auch in unserer Region voraus. Daneben führt der menschengemachte Klimawandel in unserem Bereich zu stärkeren Gewittern, stärkeren Stürmen, mehr Starkregenfällen und mehr Trockenheit im Sommer. Daneben ist im Sommer auch mit verstärktem Sommersmog durch bodennahes Ozon und mit erhöhten Feinstaubwerten zu rechnen. Es ist einerseits Aufgabe einer vorausschauenden Politik die Ursachen des Klimawandels durch die Reduktion der Emissionen von klimaschädlichen Gasen soweit wie möglich zu begrenzen. Zum anderen müssen Maßnahmen getroffen werden, um sich an die nicht mehr abwendbaren Veränderungen des Klimas anzupassen und die negativen Folgen des Klimawandels zu minimieren. So sollte der in vielen seiner Arbeitsbereiche entsprechende Maßnahmen ergreifen. Optimal wäre darüber hinaus eine Vernetzung und Abstimmung der Maßnahmen des Ennepe- Ruhr-Kreises mit den diesbezüglichen Aktivitäten der kreisangehörigen Kommunen und der benachbarten Landkreise zur Schaffung einer regionalen Strategie zum Klimaschutz und zur passung an die Folgen der Klimaveränderungen. (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsgeschäftsführerin)